Besitzen Sicherheitsmitarbeiter hoheitliche Rechte?
Grundsätzlich Nein aber in Ausnahmen können hoheitliche Rechte an Sicherheitsmitarbeiter in festgelegter und engbegrenzter Art übertragen werden.
In welchem Artikel ist die Menschenwürde festgehalten?
Artikel 1 Grundgesetz
Welches Recht ist bei Schadensersatzforderungen anzuwenden?
Das Privatrecht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
In welchem Artikel ist die unverletztlichkeit der Wohnung festgehalten?
Artikel 13 Grundgesetz
Was bedeutet das Republikprinzip?
Staatsoberhaupt Ist ein gewählter Präsident.
Das Volk ist Inhaber der Staatsgewalt / Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Warum ist die Staatsgewalt aufgeteilt?
Damit nicht eine Institution alleinige Macht ausüben kann.
Um Machtmissbrauch zu verhindern.
Bei welcher Institution kann ein Bürger eine Anzeige erstatten?
Polizei und Amtsgericht.
Was sind hoheitliche Rechte?
Rechte die staatliche Institutionen (z.B. Polizei) innehaben und die dem Bürger nicht zustehen.
In welchem Artikel ist das Recht auf Freiheit und Recht auf Leben festgehalten?
Artikel 2 Grundgesetz
Wie viele wesentliche Staatsprinzipien gibt es
und was sind diese?
1. Republikanisches Prinzip
2. Bundesstaatliche Prinzip
3. Demokratisches Prinzip
4. Soziales Prinzip
5. Rechtstaatliches Prinzip
In welchem Artikel ist das Recht auf Eigentum festgehalten? Was ist Eigentum?
Artikel 14 Grundgesetz
Eigentum ist die rechtliche Gewalt über eine Sache. (Ich habe es gekauft es gehört mir)
In welchem Artikel sind die Verfassungsprinzipien erfasst?
Artikel 20 Grundgesetz
Wo findet das Koordinationsprinzip seine Anwendung und was ist das?
Im Privatrecht
Und bedeutet: Bürger ist dem Bürger gleichgestellt.
Wo findet das Subordinationsprinzip seine Anwendung und was heißt das?
Öffentliches Recht
Strafgesetz
Der Bürger ist dem Staat untergeordnet.
In welchem Artikel ist das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis festgehalten?
Artikel 10 Grundgesetz
Das Privatrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen?
Bürger und Bürger
Das öffentliche Recht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen?
Staat und Bürger
Was besagt das Demokratieprinzip?
Die Bürger wählen ihre Vertreter in demokratischen Wahlen.
Die Staatsgewalt geht nur vom Volke aus.
Was ist das Gewaltmonopol und wem ist es überlassen?
Das Gewaltmonopol ist die Erlaubnis körperliche Gewalt anzuwenden und ist staatlichen Organen überlassen. z.B. Polizei
Welche Gewalt ist die Polizei?
Die Exekutive (ausführende Gewalt)
Welches Recht hat Vorrang?
Spezielles Recht (Sachbeschädigung durch Brandstiftung) geht vor allgemeinem Recht (Sachbeschädigung).
Bundesrecht z.B. Grundrecht geht vor Landesrecht. z.B. Land Nordrhein-Westfalen
Jüngeres Recht (neue Gesetze) bricht älteres Recht (alte Gesetze)
In welchem Artikel ist der Gleichheitsgrundsatz festgehalten?
Artikel 3 Grundgesetz
Was besagt das Sozialstaatprinzip?
Der Staat sorgt für Ausgleich zwischen starken und schwachen gesellschaftlichen Gruppen.
Es muss eine Existenzgrundlage für seine Bürger sichern.
Aus welchen Bestandteilen besteht ein Staat?
Land, Verfassung, Volk.
Staatsgebiet, Personen im Staatsgebiet, Recht und Gesetz.
In wie viele Gewalten ist die Staatsgewalt aufgeteilt?
Exekutive, Legeslative, Judikative
Was besagt das Rechtsstaatprinzip?
Der Staat beruht auf Grundlage von Recht und Gesetz.
Die Staatsgewalten sind an Gesetze gebunden und können nicht frei verfahren.
Was ist Besitz?
Besitz ist die tatsächliche Gewalt über eine Sache. (hat sie in den Händen hat die Verfügungsgewalt)
In welchem Paragraph BGB ist Eigentum definiert?
§903 Eigentümer ist wer die rechtliche Gewalt über eine Sache hat.
In welchem Paragraph BGB ist der Besitz definiert?
§854 Besitzer ist wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat.
In welchem Paragraph BGB ist eine Sache definiert?
§90 BGB Sachen sind körperliche Gegenstände die man fassen und beherrschen kann.
In welchem Paragraph werden Tiere definiert?
§90a BGB. Tiere sind keine Sache aber auf sie werden wenn keine andere Regelung vorliegt, die für Sachen geltenden Vorschriften angewendet.
Schadensersatzpflicht Paragraf und Inhalt.
§823 BGB
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Rechtsgut eines anderen widerrechtlich verletzt, ist schadensersatzpflichtig.
Schmerzensgeld Paragraf und Inhalt.
§253 Absatz 2 BGB. Ausgleich für Immaterielle Schäden. Wenn der Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung verletzt wurde ist der Verursacher schadensersatzpflichtig.
Herausgabeanspruch Paragraf und Inhalt.
§985 BGB Herausgabeanspruch.
Ein Ladendieb der etwas klaut hat solange er die Sache noch hat keinen Schaden verursacht und muss diese auf Verlangen wiederhergeben.
Tierhalterhaftung Paragraf und Inhalt
§833 BGB Tierhalterhaftung.
Bestimmt, dass der Halter eines Tieres für entstandenen Schaden auch ohne Verschulden haften muss. (Gefährdungshaftung)
3 Elemente einer Tat / Strafbarkeitsvoraussetuzungen
Tatbestandsmäßig, Rechtswidrigkeit , Schuld
Notwehr Paragraf und Inhalt
§227 BGB.
Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche notwendig ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Notwehr wird angewendet gegen..
den Angriff eines Menschen
der Angriff muss gegenwärtig und rechtswidrig sein.
der Angriff zielt auf ein Rechtsgut ab (Ehre, körperliche Unversehrtheit etc.)
Notwehr für einen Dritten nennt man
Nothilfe
Welches Mittel ist bei einer Notwehr anzuwenden?
Das mildeste Mittel um den Angriff abzuwehren.
Notstand (Verteidigungsnotstand / Defensivnotstand / Defensiver Sachnotstand) Paragraf und Inhalt
§228 BGB Notstand
Wer eine fremde Sache beschädigt um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.
Ist man beim Verteidigungsnotstand zum Schadensersatz verpflichtet?
Grundsätzlich nicht aber wenn der Handelnde die Gefahr selbst verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
Was erlaubt der Verteidigungsnotstand?
Die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache.
Wenn die Handlung erforderlich war.
Schaden muss verhältnismäßig sein.
Welcher Paragraf wird als Rechtfertigungsgrund benutzt um einen gehetzten Hund (Besitzer gibt Kommando zum Angriff) abzuwehren?
§227 BGB Notwehr
Welcher Paragraf wird als Rechtfertigungsgrund benutzt um einen freilaufenden Hund (kein Besitzer in Sicht) abzuwehren?
Angriffsnotstand / Aggressivnotstand / Aggressiver Sachnotstand
Paragraf und was bedeutet das?
§904 BGB
Gefahrenabwehr durch die Einwirkung auf eine Sache.
Welche Voraussetzungen müssen bei dem Angriffsnotstand erfüllt werden?
Die Gefahr muss gegenwärtig sein.
Das Einwirken auf die Sache muss notwendig sein.
Kann bei dem Angriffsnotstand Schadensersatz verlangt werden?
Der Eigentümer der beschädigten Sache kann Schadensersatz fordern.
Selbsthilfe des Besitzers Paragraf und Inhalt
§859 BGB Selbsthilfe des Besitzers
Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt weheren.
Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
Selbsthilfe Paragraf und (Inhalt)
§229 BGB Selbsthilfe
Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung die er zu dulden hat, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich.
Welche Voraussetzungen müssen bei der Selbsthilfe erfüllt werden?
Es besteht ein zivilrechtlicher Anspruch.
Obrigkeitliche Hilfe kann nicht rechtzeitig erreicht werden. (Polizei nicht da)
Sofortiges Eingreifen nötig. (Gefahr besteht, dass der Schadensersatz vereitelt oder erschwert werden könnte)
Selbsthilfe des Besitzdieners Paragraf und Inhalt
§860 BGB Sellbsthilfe des Besitzdieners
Zur Ausübung der dem Besitzer zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt für den Besitzer ausübt.
Gewaltanwendung zur Besitzwehr oder Besitzkehr ist erlaubt bei?
Verbotener Eigenmacht (Besitzstörung oder Besitzentzug)
(Immer unter Berücksichtigung von Erforderlichkeit und Angemessenheit)
Wann ist eine Maßnahme verhältnismäßig?
Sie muss geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Schikaneverbot Paragraf und Inhalt
§226 BGB Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur dem Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Das Sicherheitsmonopol teilen sich?
staatliche Ordnungsbehörden, als auch private Sicherheitsunternehmen.
Deutschland ist ein/e..
Bundesrepublik
Bundesstaat
Deutschland ist kein..
Staatenbund
Einheitsstatt
Was ist der Sinn der Gewerbeordnung (GeWo)?
Enthält Vorschriften und Verordnungen für diverse Gewerbearten.
Regelt auch Grundlagen für das Wachgewerbe.
Die Sachkundeprüfung nach 34a GeWo muss nicht abgelegt werden..
(Mittlerer Dienst Polizei, Bundesgrenzschutz, Jusstizvollzugsdienst, Zolldienst,) Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Feldjäger,
Was ist Diebstahl zivilrechtlich gesehen?
Besitzentzug und verbotene Eigenmacht
Eine Person stößt ein aus Versehen ein Regal mit Porzellan um.
Darf der Ladendetektiv sie nach §127 StPO festnehmen?
Nein.
StPO regelt das Strafrecht.
Merkmale einer formellen Gruppe sind?
Mitglieder wurden von außen zusammengesetzt.
Feste Struktur.
Ein Waffenschein berechtigt zum..
Führen einer Waffe.
(Wer Waffen in der Öffentlichkeit außerhalb des befriedeten Besitztums führen will, benötigt eine Waffenbesitzkarte und Waffenschein)
Was sind “Ausleger” bei Einfriedungen?
Übersteigschutz
Die Speziellen Unfallverhütungsvorschriften für das Wach- und Sicherheitsgewerbe findet man in..
DGUV Vorschrift 1 und
DGUV Vorschrift 23
DGUV = Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
Wie sind dauerhaft gekennzeichnete Gefahrenstellen erkennbar markiert?
Rot-Weiß gestreifte Markierung
Gelb-Schwarz gestreifte Markierung
Last changed10 months ago