Besitz, Eigentum

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Wann die tatsächliche Herrschaft vorliegt, ergibt sich gem. Rsp. Aus der Verkehrsanschauung

Der Besitz ist kein Recht, zieht aber doch wichtige Rechtsfolgen nach sich („Rechtsposition“).

= tatsächliche Sachherrschaft: wer besitzt diese Sache?

Rechtlich: unmittelbare Sachherrschaft, das Recht davon: Eigentum

-> Räumliche Beziehung zu einer Sache

-> Von gewisser Dauer

-> Von einem Besitzwillen getragen (allg. Beherrschungwille reicht aus)

• Wie stark? (zur Aufrechterhaltung), eine gewisse Nähe muss da sein

  • BEISPIEL: Ein Lager ist ca. 1,5 km entfernt

  • Ist der Besitz gegeben?

  • Ja, man kann jederzeit diese Nähe wiederherstellen

  • Der Besitz bleibt aufrecht, wegen der Nähe

  • UMKEHRUNG BEISPIEL: Besitzübertragung -> Eigentumsübertragung: setzt die Einigung und Übergabe voraus, dingliches Rechtsgeschäft; ist möglich

• Grenzen, zeitliche Komponenten

  • BEISPIEL: auf einer Parkbank sitzen, bin ich dann Besitzer dieser Bank?

  • Räumliches Näheverhältnis und gewisse Dauer ist gegeben

  • Konsequenz wenn ich nicht der Besitzer dieser Bank wäre -> jemand darf mich von dieser Bank schubsen

  • Besitzschutz = ist die Folge des Besitzes, müsste auf einer Bank haben

(allgemeiner Beherrschungswille reicht aus)

• Wie erlange ich den Besitz und wie muss ich ihn aufrechterhalten

• Zumindest: allgemeiner Beherrschungswille zu den Sachen die ich besitze

• Publizitätsfunktion (§ 1006)

  • Besitz dient als Indiz für die rechtliche Herrschaft

    • Wem die Sache gehören wird

    • Rechtliche Vermutung für das Eigentum

• Friedenswahrungsfunktion

  • Durch Zurückdrängung privater Eigenmacht

    • Ziel des Sachenrechts

    • Besitz vom eigentlichen Besitzer kann wiederhergestellt werden

• Schutzfunktion (problematisch)

  • Besitzer kann sich gegen Störungen oder Beeinträchtigungen zur Wehr setzen (§§ 858-864)

    • Was wird geschützt? Der Besitz selbst

• Kontinuitätsfunktion (problematisch)

  • Erhält den Besitz auch gegenüber einem Rechtsnachfolger des Eigentümers (vgl. § 986 II)

    • Der Besitz bleibt aufrecht

Besitzerwerb

• Durch Erlangung tatsächlicher Gewalt

  • Tatsächliche Sachherrschaft

  • Auf Dauer angelegt

  • Natürlicher (Herrschafts-) Wille

• Durch Einigung

  • Rechtsgeschäft (h.M.) ?

    oder

  • Doch wieder bloßes Faktum?

Besitzverlust

• Durch Verlust der tatsächlichen Gewalt

Beispiel: Ding verloren, aber wiedergefunden, ist der Besitz in der Zeit verloren? => wenn ich weiß, wo ich das Ding verloren habe -> Besitz bleibt aufrecht; ansonsten -> ist die Sache Besitzlos

(= Immer: unmittelbare Sachherrschaft)

• Bei juristischen Personen: Organbesitz

  • Die Juristische Person = tatsächliche Sachherrschaft

    • Eine juristische Person ist nicht tatsächlich -> deshalb hat den Besitz die Körperschaft

  • Wdh.: juristische Person = nicht real; rechtliches Konstrukt, welchem Rechtsfähigkeit zukommt; mit Körperschaft rechtfertigen

• Nach dem Vorhandensein des Elements der unmittelbaren Sachherrschaft oder bloß eines Besitzermittlungsverhältnisses: Unmittelbarer Besitz (§ 854) und mittelbarer Besitz (§ 868)

• Nach der Willensrichtung: Eigenbesitz (§ 872) und Fremdbesitz

  • Fremdbesitz => tatsächliche Herrschaft, aber die Anerkennung, dass ich es für jemanden anderen Besitze

• Nach dem Umfang der Berechtigung: Alleinbesitz, Mitbesitz (§ 866), Teilbesitz (§ 865)

  • Mitbesitz: können mehrere eine Sache besitzen?

  • Bindung des Eigentums

  • Einfacher Mitbesitz = jeder kann für sich genommen die Macht ausüben

    • Bsp.: 2 Schlüssel zu einem Schließfach, ich kann meinen eigenen Schlüssel benutzen und Macht ausüben und der andere/Mitbesitz ebenfalls

  • Qualifizierter Mitbesitz

    • Bsp.: 1 Schlüssel zu einem Schließfach, aber 2 Besitzer

=> Durch Besitzdiener vermittelter Besitz

• Aufgrund einer Weisungsbefugnis gegenüber dem Bestizdiener; heute vor allem im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen [§ 855]

  • Besitz zuweisen, wenn die Weisung vorliegt

  • Es ist jederzeit möglich auf die Sache einzuwirken

  • Der Diener ist überhaupt kein Besitzer, sondern nur Weisungsbefugter

  • Bsp.: Arbeitsverhältnis

=> Mittelbarer Besitz

• Überlässt anderem (unmittelbaren) Besitz auf Grund eines mit ihm vereinbarten Rechtsverhältnisses („Besitzmittlungsverhältnis": Nießbrauch, Pfand, Pacht, Miete, Verwahrung o. a.)

• Unmittelbarer Besitzer fühlt sich dem mittelbaren Besitzer gegenüber verantwortlich und räumt ein, ihm nach Beendigung des Rechtsverhältnisses zur Rückgabe verpflichtet zu sein.

  • Besitz vermitteln, beide sollen Besitzer sein

  • Schutz des Besitzers, der Besitz bleibt bestehen

  • Bsp.: Mietverhältnis

    • Unmittelbarer Besitzer = Mieter

    • Unmittelbarer Besitzer für den mittelbaren Besitzer besitzen

    • der Mieter hat wieder Zugriff zu seinem Besitz sobald der Mietvertrag beendet ist

=> Erbenbesitz

• Neben dem übrigen Vermögen des Erblassers [§ 1922] geht auch der Besitz als tatsächliches Verhältnis auf den Erben über [§ 857J)

• Sein Besitzerwerb ist weder davon abhängig, dass er davon weiß, noch von seiner tatsächlichen Gewalt über den Nachlass.

  • Erbe tritt in den Besitz des Erblasters ein

  • Erbrechtliche Folgen

Bei verbotener Eigenmacht (§ 858):

• Selbsthilfe:

  • Besitzwehr (§ 859 I), ich wehre mich gegen einen rechtswidrigen Angriff auf meinen Besitz

  • Besitzkehr (§ 859 II)

• Besitzansprüche

  • Bei Besitzentziehung (§ 861)

  • Bei Besitzstörung (§ 862)

  • § 1007 I, II

Sonstige Ansprüche (ggf.):

• Bereicherungsanspruch

• Schadensersatzanspruch (§ 823)

• Herausgabeanspruch (§ 1007)

• Selbstverwirklichung (= Privatautonomie)

• Ausübung von Freiheit

• Ermöglichung des Eigentums als Anreizsystem (z.B. Erben)

• Regelung von Konflikten über die Nutzung von Sachen

• Erleichterung des wirtschaftlichen Verkehrs

• Gesetz: § 903 BGB (eher eine Beschreibung des Begriffs und keine Definition)

• Rechtliche Herrschaft über eine Sache, Eigentum gibt es nur als Sache, wer darf sie besitzen?

• Umfassendstes Sachenrecht

• Nicht unbeschränkt = „Sozialbindung“, nicht schrankenlos

• Positive, innere Seite (Verhältnis des Eigentümers zur Sache):
Möglichkeit, die Sache zu besitzen und faktisch (Gebrauch, Nutzung, Verbrauch, Umgestaltung, Vernichtung) sowie rechtsgeschäftlich (Verfügung: Veräußerung, Belastung, Dereliktion) über sie zu verfügen

• Negative, äußere Seite (Verhältnis des Eigentümers anderen gegenüber): Möglichkeit, Einwirkungen abzuwehren (Schutz vor Entziehung und Störung)

Das Eigentum ist ein umfassendes, aber kein schrankenloses Recht.

§ 903: „soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen"

• Öffentlich-rechtliche Schranken: Art. 14 GG (Inhalts- und Schrankenbestimmungen, z. B. Umweltschutzrecht; Enteignung)

• Privatrechtliche Schranken:

  • Räumliche Begrenzung [§ 905]

  • Nachbarrecht ［§§ 906ff］

  • Absolute (insb. beschränkte dingliche) Rechte Dritter (Erbbaurecht, Dienstbarkeiten und Nießbrauch, Reallasten etc.)

  • Schikaneverbot [§ 226]

  • Notstand [§s 228, 904]