Rep AS Fall 5 Organstreit

Verstoß gegen GO BT wirkt sich nicht auf Gültigkeit des Gesetzes aus

Verletzung eines Verdassungsprinzips ist nicht erkennbar

Das Demokratieprinzip nach Art. 20 II GG erfordert nicht unbedingt drei Lesungen

Bei 48 Stimmen und 46 bedingten Stimmen nach 2/3 Mehrheitist die Mehrheit erreicht

ABER nach Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes “nur einheitlich” abgegeben werden d.h. als Ja oder Nein- Stimmen.

Hinter dieser Regelung steht der Gedanke, dass die Stimmen dem Land als solchem zustehen und nicht den einzelnen Bundesratsmitgliedern. Dadurch das 1 Ministerpräsident abweichend von anderen Bundesratsmitgliedern seines Landes gestimmt hat, verstößt gegen das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe. -> Konsequenzen sind umstritten!

• hM uneinheitlich abgegebene Stimmen eines Landes ungültig, da sie bei Ermittlung der erforderlichen Mehrheit nicht mitgezählt werden dürfen

• aA bei divergierender Stimmabgabe sei das Votum des Ministerpräsidenten maßgeblich, wenn dieser Mitglied im Bundesrat ist

• SN: hM zählt, was bedeutet, dass gesamte Abstimmung unwirksam ist & wiederholt werden muss

• gegen materielles Prüfungsrecht des BPräs wird eingewendet, dass dem BPräs auf diese Weise praktisch ein Recht zur Normenkontrolle - und verwerfung eingeräumt wird, was jedoch im Widerspruch zum Verwerfungsmonopol des BverfGG und der enumerativen Aufzählung der Antragsberechtigten bei der Normenkontrolle nach Art 93 I Nr 2, 2a GG, §76 BVerfGG stehe

• hM dem ist entgegenzuhalten, dass der BPräs kein (bestehendes) Gesetz verwirft, sondern dessen Inkrafttreten verhindert, deshalb hält hM den BPräs für berechtigt und sogar verpflichtet, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht nur in formeller sondern auch in materieller Hinsicht zu prüfen -> Recht wird aus Art. 1 III und 20 III sowie Art 61 GG abgeleitet

Der Antrag ist begründet, wenn die Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen das Grundgesetz verstößt und der Antragsteller dadurch in seinen verfassungsmäßigen Rechten verletzt ist, §67 S 1 BVerfGG

Konkrete streitige verfassungsrechtliche Beziehung zwischen Bundesorganen

1. Maßnahme / Unterlassung des Antragsgegners

2. Rechtserheblichkeit (neben Antragsbefugnis geringe Bedeutung)

3. Verfassungsrechtliches Verhältnis zwischen den Beteiligten

Auch GG sieht in Art 20 II 2 GG Abstimmungen (= Entschiedung von Sachfragen durch Appell an das Volk im Wege von Volksbegehren und Volksentscheidungen) vor

Grundgesetz gestaltet demokratische Prinzip strikt repräsentativ aus, indem es die Wahl von Abgeordneten zur Volksvertretung vorsieht (Art 38 I 1 , 28 I 2 GG)

=> Volksbegehren auf Bundesebene zulässig

Im FS Bayern sind im Gegensatz zur Bundesebene die Elemente der unmittelbaren Demokratie stärker ausgeprägt

Man spricht von einer “repräsentativen Demokratie mit Elementen der unmittelbaren Demokratie” , verankert in Art 2 II iVm 4, 18 III, 71-74, 75 II 2 BV -> Volksbegehren und Volksentscheide sind danach möglich

Auch ein Verstoß gegen das Homogenitätsprinip aus Art. 28 I 1 GG liegt nicht vor, da die bundesrechtliche Regelung zwar sejr eingeengt ist, aber eine weitergehende, demokratischen Grundsätzen entsprechende Regelung in den Ländern nicht ausschließen wollte

Volksbegehren aber nur auf einem Gebiet zulässig, wekcges der Gesetzgebungskompetenz des FS Bayern unterliegt (Landeskompetenz)

1. Vorverfahren (Zulassungsverfahren), Art 63 ff LWG

   Antrag beim Staatsministerium mit mind 25.000 Unterschriften

2. Durchführung des Volksbegehren, Art 65ff LWG

   Beghren muss mit mind einem Zahntel der Stimmberechtigten unterstützt werden (Art 71 II LWG, Art 74 I BV)

3. Behandlung im Landtag, Art 73 LWG

   Landtag hat Antrag binnen 3 Monate zu behandeln (Art. 73 I 1 LWG, Art 74 V BV)

   • nimmt Landtag den Gesetzesentwurf unverämndert an -> Gesetz beschlossen, Art 73 III LWG

   • lehnt Landtag Gesetzesentwurf ab/ verändert ihn > nach Art 73 I 1 LWG, Art 74 V BV binnen 3 Monate Gesetzesentwurf dem Volk zur Entscheidung vorzulegen

4. Volksentscheid, Art 75ff LWG

   Staatsregierung setzt Termin fest

   Gesetzesentwurf angenommen, wenn Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen dem Gesetzesentwurf zustimmt, Art 79 LWG

   verfassungsänderndes Gesetz verlangt Art 79 I Nr 2 LWG zur Bestandssicherung der Verfassung ein Mindestquorum von 25% der stimmberechtigten Bürger

5. Ausfertigung + Verkündigung des Gesetzes, Art 81 LWG

Art. 79 GG enthält diesbezüglich keine speziellen Regelungen füt den Bereich der Verfassungsgesetzgebung, also gelten die allgemeinen Bestimmungen der einfachen Gesetzgebung.

• Verstoß gegen §§75 I a, 76 I GO BT (Ordnungsvorschrift)

• Verstoß gegen Art. 76 I GG (wesentl VerfahrensVorschrift)

=> Verstoß gegen GO BT, da GG keine Rechte eines am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organs beschnitten werden, was sonst immer zur Nichtigkeit des Gesetzes führen würde

Art. 79 GG stellt formell wie materiell besondere Anforderungen: Gebot der Textänderung (I),

Zustimmungs- und besondere Mehrheitserfordernisse (II),

inhaltliche Schranken (III)

Nach h.M. ist die GO BT eine "autonome Satzung" oder jedenfalls ein Rechtssatz sui generis, der einer Satzung am nächsten steht. Als Innenrecht bindet sie nur die Mitglieder des BTages.

Wahrscheinlich wird unter Hinweis auf § 76 I GO BT die Initiative nicht aufgegriffen. I.U. stellt ein Verstoß gegen Art. 76 I GG keinen wesentlichen Verfahrensfehler dar.

Nach Auffassung des BVerfG und ganz h.M. sind in einem solchen Fall die uneinheitlich abgegebenen Stimmen eines Landes insgesamt ungültig.

Die Staatsgewalt wird durch das Volk unmittelbar durch Wahlen u. Abstimmungen ausgeübt, mittelbar durch besondere Organe, die ihrerseits durch Wahlen bestimmt werden (vgl. Art. 20 II 2 GG).

In einer repräsentativen Demokratie übt das Volk durch die Wahl der Repräsentativorgane (= BTag) staatliche Gewalt aus. Damit gehört zum wesentlichen Inhalt des grundgesetzlichen Demokratiegebots vor allem das Bestehen einer Volksvertretung, die über umfassende Gesetzgebungsrechte verfügt, die Regierung kontrolliert und vom Volk in demokratischen Wahlen periodisch gewählt wird.

Nein, das Demokratieprinzip ist in seinem Kernbereich verletzt, da die Abgeordneten so ihr verlängertes Mandat nicht mehr direkt vom Volk ableiten ("Abgeordnete kraft Gesetzes").

Ein form. Prüfungsrecht steht dem BPräs unstreitig zu.

Nach h.M. ist der BPräs auch berechtigt und auch verpflichtet, die mat. Verfassungsmäßigkeit (zumindest hins. evidenter Verstöße) zu prüfen.

Gegenstand des Organstreitverfahrens kann nur ein konkreter Streit über eine verfassungsrechtliche Beziehung der Beteiligten sein.

Weil § 63 BVerfGG nicht alle "obersten Bundesorgane" und "andere Beteiligte" i.S.v. Art. 93 I Nr. 1 GG benennt (unstreitig parteifähig sind insbes. auch: Gemeinsamer Ausschuss (Art. 53a GG),

Bundesversammlung (Art. 54 GG), politische Parteien (Art. 21 GG).

Sie können als "Organteil" des Bundesteages und kraft „eigner Organstellung" klagen.

Nur im Wege der Verfassungsbeschwerde, da es um die Geltendmachung von Grundrechten des Bürgers geht.

Das GG ist (von Art. 29, 118 GG abgesehen) streng repräsentativ angelegt. In der BV sind dagegen die Elemente der unmittelbaren Demokratie stärker ausgeprägt. Man spricht von einer "repräsentativen Demokratie mit Elementen der unmittelbaren Demokratie".

Ja, da Art. 28 I 1 GG zwar die Länder auf das demokratische Prinzip verpflichtet, nicht aber unbedingt auf eine bestimmte Ausgestaltung dieses Prinzips.

Gegenstand von Volksbegehren und -entscheid können die Abberufung des LTages (Art. 18 III BV) und Gegenstände der Landesgesetzgebung sein. Obligatorisch ist die Zustimmung des Volkes bei Verfassungsänderungen, auch wenn sie nicht auf ein Volksbegehren zurückgehen (Art. 75 II 2 BV).

Der Status eines Abgeordneten als Repräsentativorgan des Volkes wird dadurch bestimmt, dass die Repräsentation vom Parlament als Ganzem, also der Gesamtheit seiner Mitglieder bewirkt wird.

Das setzt grundsätzlich gleiche Mitwirkungsrechte voraus.

Abgeordnetenrechte sind Mitgliedschaftsrechte und daher auf Koordination angelegt. Die Koordination wird durch die GO BT gewährleistet, die der Abgeordnete bei der Wahrnehmung seines Mandats zu beachten hat.

Bei Stimmengleichheit kann laut § 15 IV 3 BVerfGG ein Verstoß gegen das GG oder sonstiges Bundesrecht nicht festgestellt werden.