5. Gewerbliche Schutzrechte im Medienbereich

Gewerbliche Schutzrechte, wie Marken-, Patent- und Designrechte, schützen Erfindungen, Marken und Designs.

Relevanz: In der Medienarbeit sind sie relevant, da sie…

• die Wiedererkennung von Marken fördern,

• Innovationen schützen

• und die Nutzung geschützter Designs in Medieninhalten regeln.

Diese Rechte spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherung geistigen Eigentums und beeinflussen die Präsentation von Produkten in den Medien.

Gegenstand des Markenrechts, gemäß dem Markengesetz (MarkenG), können gewerblich genutzte Zeichen sein. Diese Zeichen dienen dazu, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.Das Markenrecht schützt insbesondere

• Marken (§ 4 MarkenG),

• Unternehmenskennzeichen (§ 5 MarkenG),

• Werktitel (§ 5 MarkenG)

• und geografische Herkunftsangaben (§ 126 MarkenG).

Darüber hinaus gibt es allgemeine Schutzmechanismen für Namen nach § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und für Bezeichnungen von Kaufleuten nach den §§ 17ff. des Handelsgesetzbuchs.

• Der Schutz kann durch nationale Marken, Unionsmarken (nach der Unionsmarkenverordnung) oder internationale Systeme wie das Madrider System (MMA, PMMA) erlangt werden.

Eine Marke kann in Deutschland durch Einreichung eines Antrags beim Deutschen Patent- und Markenamt registriert werden.

• Die Marke muss dazu geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen zu unterscheiden.

• Eine Marke muss nach § 8 Abs. 1 MarkenG im Regis- ter so dargestellt werden, dass der „Gegenstand des Schutzes [...] klar und eindeutig“ bestimmt wer- den kann. Anderenfalls kann keine Eintragung erfolgen.

Unternehmenskennzeichen:

Unternehmenskennzeichen sind Zeichen oder Namen, die dazu dienen, ein Unternehmen von anderen Unternehmen zu unterscheiden.

• Z.B. Firmen- oder Geschäftsbezeichnungen, Logos oder andere Kennzeichen sein, die auf ein bestimmtes Unternehmen hinweisen.

• Diese Kennzeichen können als Marke geschützt werden, um die Identität und das Ansehen eines Unternehmens zu wahren und vor Missbrauch zu schützen.

Werktitel:

Werktitel sind Bezeichnungen, die einem bestimmten Werk zugeordnet sind, z.B. einem Buch, einem Film oder einem Musikstück.

• dienen dazu, das Werk zu identifizieren und von anderen Werken zu unterscheiden.

• Werktitel können ebenfalls rechtlich geschützt werden, um die Interessen der Urheber oder Rechteinhaber zu sichern und die Verwendung durch Dritte einzuschränken.

Patenten; Patent kann in den meisten Ländern maximal für 20 Jahre geschützt werden,

Design: ein Design in der Regel 25 Jahre.

Marken: Eine Marke hingegen kann unendlich lange geschützt werden. Sie wird jeweils um zehn Jahre verlängert.

Designrecht:

• Schützt die äußere Gestaltung einer Ware.

• Designs werden in der Regel registriert, um Schutz zu gewährleisten.

• Im Gegensatz zu Patenten schützen Designs ästhetische Erfindungen.

Eine Verletzung des Designrechts kann auftreten, wenn geschützte Designs ohne Zustimmung verwendet werden. Dies ist besonders relevant für die Medienarbeit, da Bilder und Abbildungen von Produkten eine wichtige Rolle spielen.

Markenrecht:

• Marken dienen dazu, Produkte (und nicht Unternehmen) voneinander unterscheidbar zu machen, dienen vor allem der Wiedererkennung von Produkten

• Marken werden in der Regel in einem Register eingetragen, um den Schutz zu begründen.

• können unbegrenzt geschützt werden.

• Das Markenrecht ist ein weiteres Immaterialgüterrecht, ähnlich dem Urheberrecht. Es dient dazu, gewerblich genutzte Zeichen zu schützen. Deswegen ist es – anders als das Urheberrecht – Teil des gewerblichen Rechtsschutzes

Die Wiedererkennungsfunktion von Marken ist besonders relevant für die Medienarbeit, da sie die Unterscheidung von Produkten und die Schaffung von Markenidentität unterstützt.

Patentrecht:

• Schützt gewerblich nutzbare Erfindungen, die oft technologisch im Zusammenhang mit Medien stehen können.

• Ein Patent schützt eine Erfindung und erfordert, dass sie etwas Neues ist, im Vergleich zum "Stand der Technik".

• Patente ermöglichen dem Inhaber, seine Idee kommerziell zu nutzen und anderen die kommerzielle Verwertung zu untersagen.

Die Möglichkeit, kommerzielle Nutzung zu kontrollieren, ist wichtig, um Innovationen zu fördern und Erfindern finanzielle Anreize zu bieten.

Designrecht

Der Begriff „Design“ ist als Bezeichnung des Schutz- rechtes noch vergleichs- weise neu. Bis 2013 hieß das einschlägige Gesetz „Geschmacksmusterge- setz“. Auf Ebene der EU gibt es immer noch das Gemeinschaftsge- schmacksmuster

Nicht registrierte Schutzrechte

Beispiele für nicht regist- rierte Schutzrechte sind das nicht eingetragene Design oder die Benut- zungsmarke. Insbeson- dere der Zeitpunkt der ersten Benutzung ist vor Gericht zu beweisen, was häufig viel Aufwand bedeutet.

Patentschrift

Eine Patentschrift muss für die Anmeldung des Patents angefertigt wer- den. Sie wird veröffent- licht und enthält Erläute- rungen zum Schutzgegenstand und - umfang des Patents.

Ein Patent kann in den meisten Ländern maximal für 20 Jahre geschützt werden, ein Design in der Regel 25 Jahre. Das Patentrecht schützt nur technische Erfindungen schützen. Ästhetische Erfindungen werden durch das Urheberrecht oder durch das Designrecht geschützt.

• Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MarkenG,

• Werktitel gemäß § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG sowie

• geografische Herkunftsangaben gemäß § 126 MarkenG.

1. Marken können nur im gewerblichen Bereich, also von Unternehmen, verwendet werden

2. Territoriale Beschränkungen im Markenrecht:

   • Eintragung im nationalen Markenamt (z.B., Deutsches Patent- und Markenamt) gewährt Schutz im jeweiligen Land (z.B., Deutschland).

   • Alternative: Unionsmarke, die in der gesamten Europäischen Union gilt, bietet effizienten länderübergreifenden Schutz.

   • Unionsmarke besonders kosteneffizient für Unternehmen, die in mehreren EU-Mitgliedstaaten präsent sein möchten.

Madrider System

Das Madrider System wird weiter unterteilt in das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) und das Protokoll zu diesem Abkommen (PMMA).

WIPO (World Intellectual Property Organisation)

Die WIPO ist eine Teilorganisation der Vereinten Nationen. Sie hat auch zum Ziel, Initiativen für den Abschluss neuer und die Fortentwicklung bestehender internatio- naler Übereinkommen zu ergreifen.

IR-Marken-System

Durch das IR-Marken-System kann der Anmelder einer Marke sich eines standardisierten Ablaufs bedienen, um eine Marke in mehreren Ländern anzumelden.

Schutzgegenstand des Markenrechts:

1. Definition von Marken als Zeichen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen — Diese Zeichen müssen für den Schutz als Marke immer bestimmten Produktgattungen zugeordnet werden

2. Nizza-Klassifikation für standardisierte Produktgattungen

1. Schutzobjekte:

   • Urheberrecht: Schützt kreative Werke wie Literatur, Kunst, Musik, und Software.

   • Markenrecht: Schützt Zeichen, die zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen dienen, wie Logos, Slogans, oder Unternehmensnamen.

2. Registrierungserfordernis:

   • Urheberrecht: Erfordert keine formelle Registrierung für den Schutz.

   • Markenrecht: Die Eintragung im Markenregister (z.B., beim Deutschen Patent- und Markenamt) ist üblich und stärkt den Schutz.

3. Nutzungskontext:

   • Urheberrecht: Schützt vor allem vor unbefugter Nutzung im kreativen Kontext.

   • Markenrecht: Schützt vor Verwechslungsgefahr und unbefugter Nutzung im geschäftlichen Kontext.

4. Dauer des Schutzes:

   • Urheberrecht: Dauert in der Regel bis zum Tod des Urhebers plus einer bestimmten Schutzfrist.

   • Markenrecht: Kann theoretisch unbegrenzt erneuert werden, solange die Marke weiterhin in geschäftlicher Nutzung ist.

5. Schutzbereich:

   • Urheberrecht: Schützt das Originalwerk und dessen direkte Kopien.

   • Markenrecht: Schützt vor Verwechslung und Nachahmung im geschäftlichen Bereich.

Diese Unterschiede und Ähnlichkeiten reflektieren die jeweiligen Schwerpunkte und Ziele der beiden Rechtsgebiete.

Der Markenschutz entsteht….

1. durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Deutschen Patent- und Mar- kenamt geführte Register,

2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des

gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.

Nummer 1, also die Eintragung im Markenregister, ist der Regelfall in der Praxis. Man spricht dann von einer eingetragenen Marke.

Gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG können verschiedene Arten von Zeichen als Marke geschützt werden. Dazu gehören Wortmarken, Wort-Bild-Marken, Bildmarken, 3D-Marken, Farbmarken, Klangmarken, Positionsmarken und Bewegungsmarken/Multimediamarken. Eine kurze Erläuterung zu jedem Typ:

1. Wortmarken: Sie umfassen Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abkürzungen oder Slogans.

2. Wort-Bild-Marken: Eine Kombination aus Wörtern und grafischen Elementen.

3. Bildmarken: Reine Bilder oder Abbildungen ohne Wörter.

4. 3D-Marken: Schutz von dreidimensionalen Gestaltungen, einschließlich der Form von Waren oder ihrer Verpackung.

5. Farbmarken: Schutz von Ein-Farben-Marken oder Marken, die aus der Kombination mehrerer Farben bestehen.

6. Klangmarken: Schutz von Klängen, die seit 2019 auch als Sounddateien beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet werden können.

7. Positionsmarken: Schutz von Zeichen an einer bestimmten Stelle auf der Ware.

8. Bewegungsmarken/Multimediamarken: Schutz von Bewegungsabläufen oder Kombinationen aus Bildern und Klängen.

Frage 1

Bei dieser Markenform wird die Anbringung eines bestimmten Zeichens an einer bestimmten Stelle der Ware geschützt. Die gleichbleibende Platzierung auf den markierten Produkten macht den Wiedererkennungswert dieser Markenform aus. Die Position der Marke muss daher in deren Beschreibung für die Anmeldung enthalten sein (3 Punkte).

Beispiel: Knopf im Ohr von Steiff-Kuscheltieren (3 Punkte).

Frage 2

WortMarke

Nizza-Klassifikation

1. Anmeldung: Die Anmeldung erfolgt in der Regel online beim Deutschen Patent- und Markenamt in München. Es ist theoretisch möglich, die Anmeldung ohne Rechtsberatung durchzuführen, jedoch ist es ratsam, einen Anwalt für die Auswahl und Formulierung der Begriffe der Nizza-Klassen sowie für die Recherche nach älteren Marken hinzuzuziehen.

2. Prüfung: Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft die formellen Voraussetzungen sowie das Vorliegen etwaiger Schutzhindernisse gemäß § 8 MarkenG. Wenn die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und keine Schutzhindernisse bestehen, wird die Marke im Register veröffentlicht.

3. Gebühren: Der Anmelder muss eine Gebühr für die Markenanmeldung entrichten. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Anzahl der angegebenen Nizza-Klassen.

4. Veröffentlichung und Widerspruchsfrist: Nach der Veröffentlichung der Marke im Markenregister läuft eine Widerspruchsfrist von drei Monaten. Inhaber älterer Marken oder Kennzeichenrechte können während dieses Zeitraums Widerspruch einlegen.

5. Widerspruchsverfahren: Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft den Widerspruch und entscheidet, ob die Marke gelöscht werden muss. Bei Uneinigkeit kann die Entscheidung vom Bundespatentgericht überprüft werden.

6. Markenschutz: Der Markenschutz entsteht mit der Eintragung und Veröffentlichung der Marke im Markenregister. Er endet automatisch nach zehn Jahren, es sei denn, eine Verlängerung wird vorgenommen.

Verfahren:

1. Die Anmeldung einer Marke erfolgt in der Regel online beim Deutschen Patent- und Markenamt.

2. Es wird empfohlen, einen Anwalt hinzuzuziehen, insbesondere für die Auswahl und Formulierung der Begriffe der Nizza-Klassen und die Recherche nach älteren Marken.

3. Nach der Anmeldung prüft das Deutsche Patent- und Markenamt die formellen Voraussetzungen und das Vorliegen etwaiger Schutzhindernisse.

Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG:

• Marken, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, werden von der Eintragung ausgeschlossen.

• Beschreibende Begriffe oder solche, die im Verkehr üblicherweise für die Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden, sind von der Eintragung ausgeschlossen.

Bestehendes Freihaltungsbedürfnis, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG:

1. Das Freihaltebedürfnis dient dem Interesse der Wettbewerber, ihre Produkte wahrheitsgemäß und unter Verwendung ihrer tatsächlichen Bezeichnungen zu benennen und zu bewerben.

2. Marken, die beschreibende Angaben enthalten oder geeignet sind, wichtige Umstände mit Bezug auf die Produkte zu beschreiben, sind von der Eintragung ausgeschlossen.

Inhaber älterer Rechte:

• Markeneintragungen können auch an den Rechten von Inhabern älterer Marken scheitern.

• Inhaber älterer Marken haben das Recht, Widerspruch einzulegen, wenn eine neu eingetragene Marke ihren Rechten zu nahe kommt.

• Die Feststellung, ob eine Marke älter ist, erfolgt anhand des Anmeldetags oder des Tages der Benutzungsaufnahme bzw. Verkehrsgeltung.

Bei der Eintragung von Marken können verschiedene Hindernisse auftreten, darunter absolute und relative Eintragungshindernisse.

Absolute Schutzhindernisse

Absolute Schutzhindernisse sind im Markengesetz festgelegt und verhindern die Eintragung von Marken, die z.B. jegliche Unterscheidungskraft oder ausschließlich beschreibende Angaben enthalten.

Relative Eintragungshindernisse

können entstehen, wenn die Marke mit älteren Marken oder Kennzeichenrechten kollidiert.

• In manchen Ländern wer- den auch relative Eintra- gungshindernisse vom Markenamt geprüft. In Deutschland müssen hingegen die Markeninhaber selbst die neuen Eintragungen kontinuierlich überwachen.

Bei der Eintragung von Marken können grundsätzlich zwei Probleme auftreten: Zum einen kann die Marke an sogenannten absoluten Schutzhindernissen scheitern. Diese Gründe werden von Amts wegen vom Deutschen Patent- und Markenamt geprüft. Sie dienen dazu, Missbrauch des Markenrechts zu verhindern. Zum anderen kann die Eintragung einer Marke an relativen Eintragungshindernissen scheitern. Dies betrifft die Inhaber älterer Rechte an Marken oder anderen Kennzeichne.