6.Internetrecht

Unter dem Begriff "Internetrecht" versteht man die Gesamtheit der rechtlichen Regelungen, die sich auf die Nutzung und Aktivitäten im Internet beziehen. Dies umfasst verschiedene Rechtsgebiete wie:

• Urheberrecht

• Markenrecht

• Datenschutzrecht

• Wettbewerbsrecht

• Domainrecht

• Telekommunikationsrecht

• E-Commerce-Recht

• Internationales Recht (insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Aktivitäten)

Für Telemedien muss das Impressum bestimmte Angaben enthalten, darunter

• Nr. 1: § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG sieht Angaben zur Identität vor - Name und Anschrift des Anbieters,

• Nr. 2: § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG — Kontaktdaten wie Telefonnummer und E-Mail-Adresse

• Nr. 3: § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG sowie die Register- oder

• Nr. 6: § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, falls vorhanden.

ie Grundsätze für die Haftung unterschiedlicher Anbieter nach dem Telemediengesetz können wie folgt zusammengefasst werden:

1. Content Provider (§ 7 TMG): Diese Anbieter haften nach den allgemeinen Gesetzen für die von ihnen bereitgestellten Inhalte, einschließlich Verstößen gegen das Urheberrecht oder Persönlichkeitsrechte. Sie sind für ihre eigenen Inhalte direkt verantwortlich.

2. Access Provider (§§ 8, 9 TMG): Access Provider sind von der Haftung für die von ihnen übermittelten oder vermittelten fremden Informationen befreit, solange sie keine Kenntnis vom Inhalt haben und keine Kontrolle darüber ausüben. Dies betrifft die Durchleitung von Informationen und den Zugang zu Kommunikationsnetzen.

3. Host Provider (§ 10 TMG): Host Provider haften nur, wenn sie von rechtswidrigen Inhalten ihrer Nutzer Kenntnis haben. Die Haftung ist auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte beschränkt. Sie können für die Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, wenn sie rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten hatten, rechtswidrige Handlungen zu verhindern und dies unterlassen haben. Dies wird durch die Grundsätze der Störerhaftung geregelt.

Diese Grundsätze dienen dazu, die unterschiedlichen Arten von Diensteanbietern gemäß ihren jeweiligen Funktionen und Verantwortlichkeiten zu regeln und eine angemessene Haftung sicherzustellen.

Domainnamen sind Bezeichnungen, die verwendet werden, um Internetressourcen wie Websites, E-Mail-Server und andere Dienste im Internet zu identifizieren.

• Statt sich an eine komplizierte IP-Adresse (eine numerische Adresse) zu erinnern, können Benutzer einfach einen Domainnamen eingeben, um auf eine Website zuzugreifen oder eine E-Mail zu senden.

Eine Domain besteht aus zwei Hauptteilen:

• dem Domainnamen selbst (z. B. "example.com") und der Top-Level-Domain (TLD), die den obersten Bereich der Domain bezeichnet (z. B. ".com", ".net", ".org").

• Es gibt auch länderspezifische TLDs (ccTLDs) wie ".de" für Deutschland oder ".uk" für das Vereinigte Königreich.

Das Domainrecht bezieht sich auf die Regeln und Gesetze, die die Verwendung, Registrierung und den Schutz von Internetdomainnamen regeln. Es umfasst Themen wie

• Markenrechte,

• Urheberrechte,

• Streitbeilegung bei Domainstreitigkeiten

• und die Regeln für die Registrierung und Verwaltung von Domainnamen. Insgesamt soll das Domainrecht sicherstellen, dass Domainnamen fair und gerecht genutzt werden und dass Rechte von Markeninhabern sowie anderen Interessengruppen geschützt werden.

1. Haftung und Verantwortung: Suchmaschinenbetreiber sind für ihre eigenen Inhalte wie Snippets auf den Suchergebnisseiten verantwortlich. Sie haften jedoch nur als Störer für verlinkte Inhalte und sind nicht verpflichtet, alle indexierten Webseiten zu überprüfen.

2. Urheberrecht: Es gibt rechtliche Fragen zur Bildersuche und zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Google-Bildersuche wurde jedoch grundsätzlich als urheberrechtskonform eingestuft.

3. Persönlichkeitsrecht: Suchmaschinenbetreiber müssen Maßnahmen ergreifen, um Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, die durch ungünstige Wortkombinationen in Snippets oder Autovervollständigungsfunktionen verursacht werden könnten.

4. Markenrecht: Markenrechtliche Fragen betreffen insbesondere das Keyword Advertising und die Verwendung von markenrechtlich geschützten Begriffen in Suchmaschinenoptimierung. Es gibt jedoch Ausnahmen und Regeln für die Verwendung von Marken in Anzeigen und Metatags.

5. Datenschutzrecht: Das "Recht auf Vergessenwerden" ermöglicht es Personen, die Auffindbarkeit ihrer persönlichen Daten in Suchmaschinen zu begrenzen. Suchmaschinenbetreiber können verpflichtet sein, Links zu persönlichen Daten zu löschen, wenn dies von betroffenen Personen verlangt wird.

Diese Rechtsfragen sind von großer Bedeutung, da sie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit von Suchmaschinenbetreibern und die Rechte der Nutzer wesentlich beeinflussen.

• Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, erfordert jedoch keine spezifischen Gesetze.

• Rechtliche Fragen werden im Rahmen bestehender Gesetze gelöst, oft durch gerichtliche Klärung.

• Die Geschwindigkeit von Gerichtsverfahren führt zu Rechtsunsicherheit.

• Unternehmen im Internet haben einen Wissensvorsprung, der die Regulierung erschwert.

• Die grenzüberschreitende Natur des Internets stellt die Anwendbarkeit von Recht in Frage.

Anwendbares Recht

Bei Sachverhalten, die Berührungspunkte zu mehreren Ländern haben, muss geklärt werden, welches nationale Recht anwendbar ist.

Anwendbarkeit von Recht im Internet:

• Kriterien für die Anwendbarkeit von nationalem Recht auf Unternehmen aus dem Ausland wurden entwickelt.

• Deutsche Rechtsprechung berücksichtigt Faktoren wie Sprache, Domain und Versand.

• Auch EU-Gesetze wie die Datenschutz-Grundverordnung haben Auswirkungen auf Unternehmen außerhalb der EU.

Anpassungen und Herausforderungen des Gesetzgebers:

• Gesetze wie die E-Commerce-Richtlinie regeln spezifische Aspekte des Internets.

• Das Urheberrecht wurde angepasst, um Internetaktivitäten zu berücksichtigen.

• Bestehende Gesetze wie das Domainrecht haben sich als flexibel erwiesen, um Internetsachverhalte zu regeln.

Impressumspflicht

Gemäß § 5 TMG müssen Diensteanbieter bestimmte Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten. Dazu gehören unter anderem

• Name,

• Anschrift,

• Kontaktdaten

• und Handelsregistereintragung.

Adressaten der Impressumspflicht:

Die Impressumspflicht betrifft grundsätzlich geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien.

• Auch rein private Webseiten können unter bestimmten Umständen davon betroffen sein, z. B. bei Werbung oder mittelbarer gewerblicher Nutzung.

Formelle Anforderungen an das Impressum:

• Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.

• Eine gängige Bezeichnung dafür ist "Impressum", andere Bezeichnungen sind nicht empfohlen.

• Es müssen auch formelle Anforderungen wie Schriftgröße und -farbe erfüllt werden.

Inhaltliche Anforderungen an das Impressum:

-Das Impressum muss bestimmte Informationen enthalten, darunter

• Name und Anschrift des Diensteanbieters,

• Kontaktdaten,

• Angaben zur Handelsregistereintragung

• und eventuelle Berufsbezeichnungen.

Haftung von Diensteanbietern:

Das Telemediengesetz regelt auch die Haftung von Diensteanbietern im Internet. Es unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Diensteanbietern, darunter

• Content Provider,

• Access Provider

• und Host Provider.

Die Haftung kann je nach Art des Dienstes und der Art der bereitgestellten Inhalte variieren.

Störerhaftung:

Diensteanbietr können unter bestimmten Umständen für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden, insbesondere im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen oder Markenrechtsverletzungen.

• Die Grundsätze der Störerhaftung gelten insbesondere für Plattformen, auf denen Nutzer Inhalte veröffentlichen können

Domainrecht

Mix aus verschiedenen Rechtsgebieten ➡️ Kein einheitliches Domainrechtsgesetz

• Ansprüche aus Bürgerlichem Recht/Namensrecht, Kennzeichen-/Markenrecht und Wettbewerbsrecht

• Bedeutung steigt mit wirtschaftlicher Bedeutung von Domains

Bedeutung von Domains

Zunahme der wirtschaftlichen Bedeutung über die Jahre ➡️ Hohe Anzahl an weltweit vergebenen Domainnamen

• Deutsche Top-Level-Domain ".de" hatte über 16 Millionen Domains

• Zunahme der wirtschaftlichen Bedeutung über die Jahre

• Teure Domainverkäufe (z.B. "sex.com", "kredit.de")

Technische Hintergründe

• Domain als Chiffre für IP-Adresse eines Rechners im Internet

• IP-Adressen notwendig für zielgerichtete Übermittlung von Datenpaketen

• Domainnamen durch frei wählbare Buchstaben, Zahlen und Zeichen

• Ein Domainname kann auf eine IP-Adresse verweisen, aber nicht umgekehrt

• IPv4 und IPv6 als Systeme für IP-Adressvergabe

• IPv6 als Ablösung von IPv4 mit Unterschieden in Blockanzahl, Zifferngröße und Formatierung

• Unterscheidung zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen

Hauptbestandteile

Top-Level-Domain (TLD):

Die Top-Level-Domain ist der Teil einer Domainadresse, der sich am Ende befindet.

• kann eine feststehende oder generische Endung haben.

• Beispiel: in "iubh-fernstudium.de" die TLD ".de".

• - Die TLD kann entweder ein Ländercode sein (z.B. ".de" für Deutschland) oder eine generische Endung (z.B. ".com" oder ".org").

Second-Level-Domain (SLD)

Teil einer Domainadresse, der vor der Top-Level-Domain steht.

• ist grundsätzlich frei wählbar und kann eine beliebige Zeichenfolge sein, abhängig von der Verfügbarkeit und den Registrierungsrichtlinien.

• Die Vergabe von Second-Level-Domains erfolgt in der Regel nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".

• Beispiel: In "iubh-fernstudium.de" ist "iubh-fernstudium" die Second-Level-Domain.

verschiedene Arten

country-Code-Top-Level-Domains (ccTLDs):

Diese sind bestimmten Ländern zugeordnet und bestehen aus höchstens zwei Buchstaben gemäß ISO-Norm 3166-2.

• Beispiele sind ".de" für Deutschland, ".fr" für Frankreich und ".uk" für das Vereinigte Königreich.

Generische Top-Level-Domains (gTLDs):

Diese sind nicht an ein bestimmtes Land gebunden und können verschiedenen Themen, Regionen oder Organisationen gewidmet sein.

• können in der Länge variieren und sind nicht auf zwei Zeichen beschränkt.

• Beispiele sind ".com", ".org" und ".net". Seit 2013 wurden viele neue gTLDs eingeführt, darunter spezifische Namen wie ".email", ".berlin" und ".youtube".

Beteiligte an der Vergabe von Domain:

• Vergabe von ".de"-Domains erfolgt über die DENIC eG oder Internetprovider.

• Der Domaininhaber schließt den Vertrag mit der DENIC und hat die Nutzungsberechtigung.

• Es gibt auch andere Rollen wie Admin-C, Tech-C und Zone-C mit spezifischen Aufgaben. (Contact)

Rechtliche Natur von Domainnamen:

• Domains sind keine gewerblichen Schutzrechte wie Marken, können aber durch Markenrechte geschützt sein.

• Eine Domain kann zu einem Kennzeichenrecht erstarken, insbesondere wenn sie eine kennzeichnende Funktion hat.

• Es ist wichtig, sowohl Domains als auch Marken zu registrieren, um Rechte zu sichern und mögliche Konflikte zu vermeiden.

Rechtliche Grenzen bei der Domainnamenswahl:

• Vertragsverhältnis mit der Domainvergabestelle (z.B., DENIC)

• Rechte anderer wie Marken- und Namensrechte

• Verstöße gegen das Werberecht, insbesondere gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)

Domain Vertragsverhältnis mit der DENIC eG:

• Regeln zur Domainnamenswahl zwischen DENIC und Domaininhabern

Beschränkungen zur Zusammensetzung von Domains gemäß DENIC-Domainrichtlinien

Keine absolut verbotenen Domainnamen (Negativliste)

6.3 Domain

Rechte an Bezeichnungen/Namensrecht:

Namensrechte gemäß § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB):

1. Das Namensrecht ist ein grundlegendes Recht, das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert ist.

2. Es schützt Personen vor der unbefugten Verwendung ihres Namens durch andere. ( natürliche Personen, aber auch Vereine, Parteien und andere juristische Personen das Recht haben)

Schutz von Namen natürlicher Personen, Vereinen, Parteien, et

• Personen und Organisationen haben das Recht, die Verwendung ihres Namens zu kontrollieren und zu untersagen, wenn er ohne ihre Zustimmung verwendet wird.

Verletzung des Namensrechts durch Namensleugnung oder Namensanmaßung

• Eine Verletzung des Namensrechts tritt auf, wenn jemand den Namen einer anderen Person ohne Erlaubnis verwendet.

  • Namensdiebstahl, Namensleugnung (fälschlicherweise behaupten, jemand anderes zu sein) oder Namensanmaßung (sich als jemand anderes ausgeben) auftreten.

• Das Namensrecht bietet Schutz vor solchen Handlungen und ermöglicht es den Betroffenen, rechtliche Schritte einzuleiten, um die Verletzung ihres Namens zu stoppen.

Sonstige Beschränkungen bei Domains

Gattungsbegriffe als Domainnamen und Tippfehler-Domains:

1. Domainnamen, die aus reinen Gattungsbegriffen bestehen (z. B. "auto.de" für eine Website über Autos), können beschränkt sein, wenn dadurch Verwechslungen oder Missverständnisse entstehen könnten.

2. Ebenso können Tippfehler-Domains, die absichtlich oder unbeabsichtigt falsch geschrieben werden (z. B. "googgle.com" anstelle von "google.com"), rechtliche Probleme verursachen.

Alleinstellungsbehauptung und Verbot nach UWG:

1. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende Werbung, einschließlich irreführender Alleinstellungsbehauptungen.

2. Wenn eine Domain einen irreführenden Eindruck erweckt, z. B. durch die Verwendung von Begriffen wie "bester", "einziger" oder "offiziell", die nicht zutreffen, kann dies gegen das UWG verstoßen.

Domaingrabbing und mögliche Ansprüche gemäß UWG und BGB:

1. Domaingrabbing bezieht sich auf den Erwerb von Domainnamen mit dem Ziel, sie später zu überteuerten Preisen zu verkaufen.

2. Solche Praktiken können rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, insbesondere wenn sie gegen das UWG (bezüglich irreführender Geschäftspraktiken) oder das BGB (bezüglich unlauteren Wettbewerbs) verstoßen.

Möglichkeiten für Rechtsinhaber bei Verletzung von Namens- und Wettbewerbsrechten:

• Personen oder Organisationen, deren Namens- oder Wettbewerbsrechte verletzt wurden, haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um gegen die Verletzung vorzugehen.

• Dazu gehören Unterlassungsansprüche, Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf Löschung der Domain und Ansprüche auf Entfernung von irreführender Werbung.

Durchsetzung von Ansprüchen gegen Domaininhaber:

• Um Ansprüche gegen den Inhaber einer Domain durchzusetzen, können rechtliche Schritte wie Abmahnungen, gerichtliche Klagen oder die Einleitung von Dispute-Verfahren vor entsprechenden Schiedsstellen (z. B. WIPO) erforderlich sein.

Optionen wie Unterlassung, Löschung der Domain und Dispute-Verfahren:

1. Rechtsinhaber können darauf abzielen, die weitere Verwendung der fraglichen Domain zu untersagen (Unterlassung), die Domain löschen zu lassen oder den Besitz der Domain auf sich selbst zu übertragen, falls sie nachweislich in ihren Rechten verletzt wurden.

2. Dispute-Verfahren bieten eine alternative Möglichkeit zur Klärung von Streitigkeiten über Domainnamen außerhalb des Gerichtsverfahrens, wobei eine Schiedsstelle über den Fall entscheidet.

Die Darstellung eines Thumbnails in der Bildersuche ist grundsätzlich urheberrechtlich zulässig. Grund hierfür ist, dass Suchmaschinen einen wichtigen Beitrag zum Meinungs- und Informationsaustausch im Internet darstellen.