Revisionsklausur

Eine Verfahrensrüge liegt vor, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Handlung unterblieben ist, fehlerhaft vorgenommen wurde und oder überhaupt unzulässig war.

Bei absoluten Revisionsgründen wird ein beruhen stets angenommen. Bei relativen Rev. gründen muss das beruhen danach positiv festgestellt werden.

Wenn man eine vErfahrensrüge benennt, dann muss man vor der problematischen Norm entweder 337 oder 338 Nr. ? vorne dran nennen.

ES ist darübergehend auch erforderlich, dass das NIchterscheinen des Angeklagten eigenmächtig war. ( Was dem Angeklagten nachgewiesen werden muss) Eine Eigenmächtigkeit liegt jedenfall dann vor, wenn der Angeklagte ohne REchtfertigungs- und Entschuldigungsgründe wissentlich seiner Anwesenheitspflicht nocht genügt.

HIerin gehören due Identitätsangaben, die im Rahmen des § 111 OWIg verlangt werden.

Wirtschaftliche Angaben wie z.b. was er verdient oder ob er Schulden hat gehören nicht zu den persönlichen VErhältnissen, da diese Angaben über die bloße Identifiezierung gehörende Maß hinausgeht. Die gehören deswegen zur Vernehmung über die Sache. Denn diese haben bereits relevanz für die Straf und Schuldfrage (also wenn man Geldstrafe verhängen will)