Fragen

Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelt-einwirkungen vorzubeugen

Immissionen im Sinne des Gesetzes sind auf den Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, (elektromagnetische) Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen

Emissionen im Sinne des Gesetztes die von einer Anlage ausgehende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen

Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Immissionen

Anlagenbezogener, produktbezogener, gebietsbezogener, organisatorischer und allgemeiner/sonstiger Immissionsschutz

Wrt. 2 Körperliche Unversehrtheit

Art. 13 Unverletzlichkeit der Wohnung

Art. 19 Einschränkung von Grundrechten

Art. 20a Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

konkurrierende Gesetzgebungsform, Art 72 (1) GG

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil: Errichtung und Betrieb von Anlagen

Abschnitt: Genehmigungsbedürftige Anlagen

Abschnitt: Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Abschnitt: Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

Dritter Teil: Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Abschnitt: Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

Abschnitt: Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Vierter Teil: Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen- und Schienenwegen

Fünfter Teil: Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung

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Sechster Teil: Lärmminderungsplanung

Siebenter Teil: Gemeinsame Vorschriften

Achter Teil: Schlussvorschriften

Welchen Geltungsbereich hat das BImSchG (§2)?

Begriffsbestimmung des BImSchGBegriffsbestimmungen:

Schädliche Umwelteinwirkungen

Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen

Immissionen

Auf den Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, (elektromagnetische) Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen

Emissionen

Von einer Anlage ausgehende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen

Luftverunreinigungen

Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe

Natürliche Zusammensetzung der Luft:

Sauerstoff (O2) 21% - Stickstoff (N2) 78% - Andere Gase 1%

Anlagen

Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen

Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen

Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege

Betriebsbereich

Der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe (im Sinne der Störfallverordnung) in einer oder mehrerer Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung in den Mengen der 12. BImSchV tatsächlich vorhanden oder

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vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen

Stand der Technik

Der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer um-weltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen

Erhebliche Belästigungen

Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (noch keine Gesundheitsgefahr), die ein zumutbares Maß überschreiten (definiert in den RW der TA Lärm, TA Luft, GIRL und unmittelbar geltenden GW der 13. und 17. BImSchV)

Nachteile (Ziffer 2.1.2 VV zum BImSchG)

Vermögenseinbußen und Einschränkungen des persönlichen Lebensraumes, die weder die körperliche Integrität noch das körperliche oder seelische Wohlbefinden beeinträchtigen

Erhebliche Nachteile

Beeinträchtigungen, die keinen unmittelbaren Schaden auslösen, aber ein zumutbares Maß überschreiten (definiert in den RW der TA Lärm, TA Luft, GIRL und unmittelbar geltenden GW der 13. und 17. BImSchV)

Gefahr (Ziffer 2.1.1 VV zum BImSchG)

Erkennbare und objektive Möglichkeit des Schadenseintritts

Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die nach allgemeiner Erfahrung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts an den in § 1 genannten Schutzgütern in sich birgt. Soweit ausschließlich mit Sachschäden zu rechnen ist, kann eine Gefahr im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur bei bedeutenden Sachwerten angenommen werden.

Ernste Gefahr

Eine Gefahr, bei der das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind, die GeBegriffsbestimmungen:

Schädliche Umwelteinwirkungen

Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen

Immissionen

Auf den Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirkende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, (elektromagnetische) Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen

Emissionen

Von einer Anlage ausgehende Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Erscheinungen

Luftverunreinigungen

Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung der Luft, insbesondere durch Rauch, Ruß, Staub, Gase, Aerosole, Dämpfe oder Geruchsstoffe

Natürliche Zusammensetzung der Luft:

Sauerstoff (O2) 21% - Stickstoff (N2) 78% - Andere Gase 1%

Anlagen

Betriebsstätten und sonstige ortsfeste Einrichtungen

Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche technische Einrichtungen sowie Fahrzeuge, soweit sie nicht der Vorschrift des § 38 unterliegen

Grundstücke, auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können, ausgenommen öffentliche Verkehrswege

Betriebsbereich

Der gesamte unter der Aufsicht eines Betreibers stehende Bereich, in dem gefährliche Stoffe (im Sinne der Störfallverordnung) in einer oder mehrerer Anlagen einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen oder Tätigkeiten auch bei Lagerung in den Mengen der 12. BImSchV tatsächlich vorhanden oder

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vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass die genannten Stoffe bei außer Kontrolle geratenen Prozessen anfallen

Stand der Technik

Der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer um-weltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen

Erhebliche Belästigungen

Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens (noch keine Gesundheitsgefahr), die ein zumutbares Maß überschreiten (definiert in den RW der TA Lärm, TA Luft, GIRL und unmittelbar geltenden GW der 13. und 17. BImSchV)

Nachteile (Ziffer 2.1.2 VV zum BImSchG)

Vermögenseinbußen und Einschränkungen des persönlichen Lebensraumes, die weder die körperliche Integrität noch das körperliche oder seelische Wohlbefinden beeinträchtigen

Erhebliche Nachteile

Beeinträchtigungen, die keinen unmittelbaren Schaden auslösen, aber ein zumutbares Maß überschreiten (definiert in den RW der TA Lärm, TA Luft, GIRL und unmittelbar geltenden GW der 13. und 17. BImSchV)

Gefahr (Ziffer 2.1.1 VV zum BImSchG)

Erkennbare und objektive Möglichkeit des Schadenseintritts

Unter Gefahr ist eine Sachlage zu verstehen, die nach allgemeiner Erfahrung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts an den in § 1 genannten Schutzgütern in sich birgt. Soweit ausschließlich mit Sachschäden zu rechnen ist, kann eine Gefahr im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur bei bedeutenden Sachwerten angenommen werden.

Ernste Gefahr

Eine Gefahr, bei der das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind, die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde

Relevant gefährliche Stoffe (§ 3 Abs. 10)

Gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Rauch

Meist durch Verbrennungsprozesse entstehendes Aerosol in feinstverteilter Form aus Staubpartikeln (Glanzruß, Flugasche, Unverbranntes) und Nebeltröpfchen (Wasser, Öldämpfe, Säuredämpfe) in Abgas. Rauch ist in der Regel ein Schadstoff für Mensch und Umweltsundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde

Relevant gefährliche Stoffe (§ 3 Abs. 10)

Gefährliche Stoffe, die in erheblichem Umfang in der Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und die ihrer Art nach eine Verschmutzung des Bodens oder des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück verursachen können.

Rauch

Meist durch Verbrennungsprozesse entstehendes Aerosol in feinstverteilter Form aus Staubpartikeln (Glanzruß, Flugasche, Unverbranntes) und Nebeltröpfchen (Wasser, Öldämpfe, Säuredämpfe) in Abgas. Rauch ist in der Regel ein Schadstoff für Mensch und Umwelt

Welche Schutzgüter sind aus dem BImSchG bekannt?Menschen, Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre, Kultur- und sonstige Sachgüter

Welche GruVorsorgeVorsorge- und Schutzprinzip- und Schutzprinzipnprinzipien liegen dem BImSchG zugrunde?

Genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Eine gebundene Entscheidung

1. Neugenehmigung

2. Teilgenehmigung

3. Änderungsgenehmigung

Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

Sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und

Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung

Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.

Hängt die Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang 1 genannten Anlagen vom Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße ab, ist jeweils auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage abzustellen.

§ 1 Abs. 2 der 4. BImSchV

Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen

1. Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und

2. Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die von Bedeutung sein können für

a) das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen,

b) die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder

c) das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen.

§ 1 Abs. 4:

Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen, die je gesondert genehmigungsbedürftig wären, so bedarf es lediglich einer Genehmigung

§ 1 Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV

Nebeneinrichtungen stehen mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang und können von Bedeutung sein für:

Das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen

Die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

Das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblichen Belästigungen

§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV

Wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen:

a) Auf demselben Betriebsgelände liegen,

b) Mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und

c) Einem vergleichbaren technischen Zweck dienen

1. Schutzprinzip

2. Vorsorgeprinzip

3. Abfallvermeidung

4. Energie sparsam und effizient verwendet wird (Energienutzung)

5. Sanierungspflicht

6. AZB- Pflicht (IED-Anlagen)

Anlagen, die nicht in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgeführt sind

Anlagen, die in Anhang genannt sind, aber weniger als 12 Monate an einem Standort betrieben werden

Anlagen, die unter Abs. 6 oder 7. Von § 1 der 4. BImSchV fallen

Abs. 6: Anlagen, die der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab

Abs. 7: Anlagen zur Lagerung von Stoffen, die eine Behörde in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Gefahrenabwehr sichergestellt hat.

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1. Schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,

2. Nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden und

3. Die beim Betrieb der Anlagen entstehenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können.

Welche wesentliche Verpflichtung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen muss der Betreiber einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage nicht erfüllen?

Zweck des Gesetzes ist es, dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

-Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen sind grundsätzlich gegenüber dem Verursacher zu treffen.

Gesetzliche Anforderungen beziehen sich in erster Linie auf die Emissionsquelle

-Gilt für genehmigungsbedürftige Anlagen und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

Nachbarbegriff iSd BImSchG. Nachbarschaft ist zu verneinen, wenn Personen sich nur zufällig oder gelegentlich im Einwirkungsbereich aufhalten. Das ist etwa bei Urlaubsreisenden oder Geschäftskunden der Fall, denen es an einer näheren Beziehung zu einem Grundstück als dem Einwirkungsort von Immissionen fehlt. Auch lediglich mittelbar Betroffene sind keine Nachbarn. Mittelbare Betroffenheit setzt voraus, dass Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen, die bei einem andern eintreten, zur eigenen Beeinträchtigung führen

Es dürfen solche Vorschreibungen gemacht werden, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

1. Die Anlagen müssen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen

2. Die von Anlagen ausgehenden Emissionen dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten oder Anlagen müssen äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen entsprechen

a)Der Einsatz von Energie muss bestimmten Anforderungen entsprechen

1. Die Betreiber von Anlagen müssen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vornehmen oder vornehmen lassen

2. Die Betreiber von Anlagen müssen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen durch einen Sachverständigen nach § 29s vornehmen lassen. Dies betrifft folgende Verfahren:

a)während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,

b)nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,

c)in regelmäßigen Abständen oder

d)bei oder nach einer Betriebseinstellung

Enthält eine Verordnungsermächtigung, auf deren Grundlage die Bundesregierung Vorschriften zur Konkretisierung der Betreibergrundpflichten des § 22 BImSchG für die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen erlassen kann.

Insbesondere können in Verordnungen nach § 23 BImSchG auch Vorsorgeanforderungen festgelegt werden, obwohl in § 22 BImSchG keine Betreiberpflicht zur Vorsorge begründet wird

(Aufgrund des § 23 BImSchG sind bisher ganz oder teilweise die 1., 2., 7., 10., 12., 18., 20., 21., 26., 27., 31 und 32. BImSchV erlassen worden)

Auf Antrag soll eine Genehmigung für die Errichtung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage oder für die Errichtung und den Betrieb eines Teils einer Anlage erteilt werden, wenn

1. ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Teilgenehmigung besteht,

2. die Genehmigungsvoraussetzungen für den beantragten Gegenstand der Teilgenehmigung vorliegen und

3. eine vorläufige Beurteilung ergibt, dass der Errichtung und dem Betrieb der gesamten Anlage keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse im Hinblick auf die Genehmigungsvoraussetzungen entgegenstehen.

Die Teilgenehmigung kann erteilt werden als

——Errichtungsgenehmigung (Bau der Anlage oder eines Teilabschnittes) oder

——Abschnittsgenehmigung (Errichtung und Betrieb eines Anlagenteils)

In einem Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung soll die Genehmigungsbehörde auf Antrag vorläufig zulassen, dass bereits vor Erteilung der Genehmigung mit der Errichtung einschließlich der Maßnahmen, die zur Prüfung der Betriebstüchtigkeit der Anlage erforderlich sind, begonnen wird, wenn

1. mit einer Entscheidung zugunsten des Antragstellers gerechnet werden kann,

2. in öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an dem vorzeitigen Beginn besteht und

3. er Antragsteller sich verpflichtet, alle bis zur Entscheidung durch die Errichtung der Anlage verursachten Schäden zu ersetzen und, wenn das Vorhaben nicht genehmigt wird, den früheren Zustand wiederherzustellen.

Anmerkungen:

—Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden

—Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden sein oder unter dem Vorbehalt nachträglicher Auflagen erteilt werden

—Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit verlangen

Der VB enthält einzelne Genehmigungsvoraussetzungen sowie eine Standortentscheidung. Ein Tätigwerden in Form von Errichtung und Betrieb einer Anlage ist nicht gestattet.

Der VB ergeht nur auf Antrag und wenn die Auswirkungen der geplanten Anlage ausreichend beurteilt werden können und ein berechtigtes Interesse an der Erteilung des VB besteht.

Abs. 2: Der Vorbescheid gilt nach Unanfechtbarkeit zwei Jahre. Die Frist kann auf Antrag auf vier Jahre verlängert werden.

a)Förmliches Genehmigungsverfahren: § 10 i.V.m. 9. BImSchV

b)Vereinfachtes Genehmigungsverfahren: § 19 i.V.m. 9. BImSchV

c)9. BImSchV- Verordnung über Genehmigungsverfahren

Unterschied förmliches und vereinfachtes Verfahren?

1) Förmliches Verfahren: 7 Monate + eventuell 3 Monate Verlängerung

2) Vereinfachtes Verfahren: 3 Monate + eventuell 3 Monate Verlängerung

-Vorgespräch mit der Genehmigungsbehörde (Scoping-Termin)

-Schriftlicher oder elektronischer Antrag (Voraussetzung im Genehmigungsverfahren)

-Kontrolle auf Vollständigkeit, eventuell nachreichen von Unterlagen

-Beteiligung weiterer Behörden, TÖBS

-Bekanntmachung des Vorhabens

-Einsicht, Auslegung

-Einwendungen

-Erörterungstermin (Behörde kann, Ermessens entscheidung)

-Entscheidung der Behörde

Zustellung Genehmigungsbescheid

-Klagebefugnis

9. BImSchV, § 13 Abs. 1 Sachverständigengutachten:

Die Genehmigungsbehörde holt Sachverständigengutachten ein, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen notwendig ist.

Die Genehmigung kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen.

Zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Abs. 3 soll bei Abfallentsorgungsanlagen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 auch eine Sicherheitsleistung auferlegt werden.

Eine Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage.

Diese Änderung ist der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann.

Sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der Frist (spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige) nicht geäußert hat.

Im Unterschied zum Genehmigungsverfahren enthält die Anzeige keine Konzentrationswirkung, d.h. sofern andere behördliche Entscheidungen erforderlich sind (z.B. eine Baugenehmigung), müssen diese separat beantragt werden. Diese ist dann zusätzlich zur Anzeige kostenpflichtig ist. In zeitlicher Hinsicht wird mit dem Vorhaben in der Regel erst begonnen werden können, wenn neben der Anzeige die anderen notwendigen behördlichen Entscheidungen ergangen sind.

-Änderungsgenehmigung nach § 16

-Änderungsanzeige nach § 15

Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage bedarf der Genehmigung, wenn durch die Änderung nachteilige Auswirkungen hervorgerufen werden können und diese für die Prüfung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 erheblich sein können.

Eine Genehmigung ist stets erforderlich, wenn die Änderung oder Erweiterung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen des Anhangs zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen erreichen.

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn durch die Änderung hervorgerufene nachteilige Auswirkungen offensichtlich gering sind und die Erfüllung der sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 ergebenden Anforderungen sichergestellt ist

Nachteilig ist jede Änderung, die zu einer Verschlechterung der vorhandenen Situation (z.B. Erhöhung der Emissionen, des Abfall- oder Abwasseraufkommens) führen kann. Änderungen, die ausschließlich vorteilhaft für die Umwelt sind, unterliegen damit keiner Genehmigungspflicht, aber einer Anzeigepflicht.

-Zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten können nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 angezeigten Änderung Anordnungen getroffen werden

-Wird nach Erteilung der Genehmigung sowie nach einer nach § 15 Abs. 1 angezeigten Änderung festgestellt, dass die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen geschützt ist, soll die zuständige Behörde nachträgliche Anordnungen treffen

a)Wenn innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist nicht mit dem Betrieb der Anlage begonnen (kann auf Antrag verlängert werden) oder

b)Wenn eine Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben wird (kann auf Antrag verlängert werden) oder

c)Das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird

§ 20 Abs. 2:

Die zuständige Behörde soll anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist. Sie hat die Beseitigung anzuordnen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht auf andere Weise ausreichend geschützt werden kann.

Die Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

Die Bundesregierung wird dadurch ermächtigt, Rechtsverordnungen zu erlassen, auf Grund dessen vorgeschrieben werden kann, dass die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen bestimmten Anforderungen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen genügen müssen.

Anordnung im Einzelfall:

Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch durch eine Maßnahme zum Zwecke des Arbeitsschutzes erreicht werden, soll diese angeordnet werden.

So können etwa Betriebszeitbeschränkungen, Emissions- oder Immissionsbegrenzungen, bestimmte Schutzmaßnahmen, Regelungen zum Betriebsregime (Be- und Entladevorgänge, Werksverkehr u.ä.) oder die Einholung eines Gutachtens zur Frage bestimmter Abhilfemaßnahmen vorgeschrieben werden. Die Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde. Die geforderten Maßnahmen müssen jedoch immer verhältnismäßig sein. Die Behörde darf nur anordnen, was zur Erreichung des Zwecks zwingend erforderlich ist.

Messungen aus besonderem Anlass

Wenn zu befürchten ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

(In der Regel werden in der Genehmigung, die Pflichten zur Ermittlung von Emissionen- und Immissionen näher – ggf. auch durch Nebenbestimmungen (§12 Abs. 1) konkretisiert.)

Die Emissionserklärung muss der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften abgeben und wird nicht behördlich angeordnet (ausgenommen Betreiber von Anlagen, von denen nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können):

Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist verpflichtet, der zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist oder zu dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt Angaben zu machen über Art, Menge, räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen (Emissionserklärung); er hat die Emissionserklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 4 entsprechend dem neuesten Stand zu ergänzen

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen Anordnungen nach § 26 auch ohne die dort genannten Voraussetzungen treffen:

1. Nach der Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16 und

2. Nach Ablauf eines Zeitraumes von jeweils drei Jahren

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden.

Die zuständige Behörde kann bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit § 22 anzuwenden ist anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter

Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden.

a) Anordnung im Einzelfall

b) Untersagung

aZeitlich begrenzte Betriebsuntersagung gemäß §20 Abs. 1

bDauerhafte Stilllegung der Anlage, bei Betrieb ohne Genehmigung gemäß § 20 Abs. 2

cBeseitigung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 2

dBetriebsuntersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 20 Abs. 3

eUntersagung nach § 25

§ 29a: Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen.

§ 30: Kosten der Messungen sicherheitstechnischer Prüfungen.

§ 51a: Störfallkommission.

§ 58a: Bestellung eines Störfallbeauftragten.

§ 58b: Aufgaben des Störfallbeauftragten.

§ 58c: Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten.

§ 58d: Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz.

§ 26: Messungen aus besonderem Anlass.

§ 28: Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen.

§ 29: Kontinuierliche Messungen.

Ermächtigung für den Erlass von Verwaltungsvorschriften Rechtliche Grundlage für TA Luft und TA Lärm

Informationsgespräch zwischen Betreiber und Behörde

§ 2a 9. BImSchV

Besprechung über Art und Umfang der beizubringenden Unterlagen mit der Behörde und weiteren Beteiligten. Besprechung soll sich auf Gegenstand, Umfang und Methoden der UVP, sowie sonstige für die Durchführung erhebliche Fragen erstrecken.

- Beschleunigung des Verfahrens.

- Vermeidung von Nachforderungen

Im Scopingtermin (§ 5 UVPG) werden den zu beteiligenden Behörden und Naturschutzverbänden die geplanten Maßnahmen vorgestellt und erörtert. Diese haben dann die Möglichkeit, sich mittels Hinweisen und Forderungen einzubringen. Der Termin dient somit der gegenseitigen Informationen des Trägers des Vorhabens (TdV) einerseits und der Behörden und der Verbände andererseits. Der endgültige Umfang des Untersuchungsraumes und der beizu-bringenden Unterlagen wird dann von der Planfeststellungsbehörde festgelegt. Der TdV führt daraufhin die noch notwendigen Untersuchungen durch und stellt die Unterlagen zusammen. Diese sind Bestandteil des Antrags zur Durchführung des eigentlichen Planfeststellungsverfahrens.

Vertreter der

1. Wissenschaft

2. Betroffenen

3. Beteiligten Wirtschaft

4. Beteiligten Verkehrswesen

5. Für den Immissionsschutz zuständigen obersten Landesbehörde

Sind ionisierende Strahlen sonstige Gefahren im Sinne des BImSchG?

In § 52:

Wo ist die Überwachung von Betrieben und Anlagen geregelt?Abs. 1: Überwachungspflicht der Behörde

Abs. 2: Duldungspflicht des Betreibers

TA Luft

1. BImSchV

Welche Rechtsverordnungen wurden aufgrund § 7 BImSchG erlassen?

Innerhalb einer von der Behörde festgesetzten Frist oder dem in der Rechtsverordnung nach Absatz 4 festgesetzten Zeitpunkt.

Die zuständige Behörde kann bei genehmigungsbedürftigen Anlagen anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder § 28 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden.

Die zuständige Behörde kann bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, soweit § 22 anzuwenden ist, anordnen, dass statt durch Einzelmessungen nach § 26 oder neben solchen Messungen bestimmte Emissionen oder Immissionen unter Verwendung aufzeichnender Messgeräte fortlaufend ermittelt werden, wenn dies zur Feststellung erforderlich ist, ob durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden

Ab welcher Leistung ist eine Feuerungsanlage genehmigungsbedürftig?

Durch die ZustVU in Verbindung mit der 4. BImSchV

§ 1 Abs. 1: Dieses Gesetz gilt für die Errichtung und für den Betrieb von Anlagen sowie für das Verhalten von Personen, soweit dadurch schädliche Umwelteinwirkungen verursacht werden können. Verhaltensbezogener Immissionsschutz

§ 1 Abs. 1: Verhalten von Personen

§10: Benutzung von Tonwiedergabegeräten

Luft: Luftreinhaltung, § 7

Lärm Lärmbekämpfung, §§ 9-11

Nein, von 22 – 6 Uhr sind nur solche Betätigungen verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. Das Verbot gilt nicht für:

Ernte- und Bestellarbeiten zwischen 05:00-06:00 und 22:00-23:00 Uhr

Außengastronomie zwischen 22:00-24:00 Uhr

Betrieb von Anlagen, die aufgrund einer BImSch-Genehmigung, einer Planfeststellung nach KrWG und AbfG- oder dem BbergG betrieben werden

Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung eines Notstandes

§ 9 Abs. 2:

Wenn die Ausübung der Tätigkeit während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten geboten ist; die Ausnahme kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden.

§ 9 Abs.3:

Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse können die Gemeinden für Messen, Märkte, Volksfeste, Volksbelustigungen, ähnliche Veranstaltungen und für Zwecke der Außengastronomie sowie für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemeine Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung auf historischen, kulturellen oder sonst sozialgewichtigen Umständen beruht und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt.

Das BImSchG kennt keine expliziten Regelungen der Nachtruhe

§ 3 Abs. 3: Bei der Errichtung von Anlagen ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. Der Stand der Technik ist einzuhalten.

Brauchtumsfeuer z.B. Osterfeuer

Brandschutzübungen der Feuerwehr

Brandversuche der Hersteller

Ausschluss bestimmter Brennstoffe im Bebauungsplan, § 5 (1) Buchst. b.)

Verbot der Gülleaufbringung in bestimmten Gebieten, § 5 (1) Buchst. c.)

aAnlagenbezogener z.B. 4., 9., 11., 12., 13., 17., 18., 20., 21 BImSchV

bProduktbezogener z.B. 3., 8., 10., 15., 19., 32. BImSchV

cGebietsbezogener z.B. Smog VO, Belastungsgebiets VO

dOrganisatorischer z.B. 5., 22. BImSchV

eAllgemeiner/Sonstiger z.B. 14., 16. BImSchV

12. BImSchV

13. BImSchV

17. BImSchV

1., 2., 7., 10., 12., 18., 20., 21., 26., 27., 31 und 32. BImSchV

9., 11., 12., 13., 17., 18., 20., 21 BImSchV

10. BImSchV – Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualität von Kraft- und Brennstoffen.

32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

16. BImSchV – Verkehrslärmschutzverordnung

18. BImSchV – Sportanlagenlärmschutzverordnung

24. BImSchV – Verkehrswege- Schallschutzmaßnahmenverordnung

32. BImSchV – Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

!!! TA Lärm Verwaltungsvorschrift !!!

Gesetzesinitiative

Stellungnahme

Beratung

Detailberatung

Abstimmung

Zweiter Durchgang

Vermittlungsverfahren

Erneute Beratung

Einspruch

Scheitern und Annahme

Gegenzeichnung

Verkündung

Biofilter

Für die Absorption von Gasen werden vorzugsweise Füllkörperwäscher eingesetzt Besonders, wenn hohe Abscheidegrade und/oder niedrige Reingaswerte gefordert sind

Füllkörper bieten große und exakt definierte Stoffaustauschflächen Von der Waschflüssigkeit benetzt und Gasstrom umströmt Optimaler Stoffaustausch von der Gas- in die Flüssigkeitsphase durch die großen, spezifischen Flächen

= Einrichtung zur Reduktion von flüchtigen organischen Verbindungen in Tankstellen, die bei der Betankung von Kraftfahrzeugen mit Ottokraftstoffen wirksam ist

Zwei technische Lösungsansätze:

Passive Rückführungssysteme

Gasdichte Verbindung zwischen Einführstutzen am Kraftfahrzeug und der Gasrückführungsleitung

Rückführung der Gase durch den eingefüllten Kraftstoff in die Gasrückführungsleitung und damit in den Kraftstofflagertank

Seit 1992 in Deutschland nicht mehr weiterverfolgt, da das Zapfventil sehr unkomfortabel zu handhaben wäre

Aktive Rückführungssysteme

Bei Beginn des Betankungsvorganges wird durch eine Gasrückführungspumpe ein Unterdruck bei der Gaseintrittsöffnung am Zapfventil erzeugt

In Deutschland muss der zurückgeführte Volumenstrom gleich dem Befüllungsvolumenstrom sein

Kunde kann am Zapfventil den Betankungsvolumenstrom frei wählen 21. BImSchV lässt hier eine maximale Abweichung von +/- 5 % bei einem Betankungsvolumenstrom von 38 l/min zu

Kohlenwasserstoff-Lösemittel (Gemisch aus aliphatischen Kohlenwasserstoffen)

Silane und spezielle Ester

Tetrachlorethen (PER)

Früher eingesetzt, heute verboten:

Terpentilöl

Benzol (cancerogen)

Benzin

Organochlorverbindungen (Trichlorethen, Tetrachlorethen, FCKW)

Verhinderung einer stellenweise Austrocknung oder Vernässung des Filtermaterials Ermöglichung eines gleichmäßigen Durchströmens des Filterbettes

Einhaltung günstiger Temperaturen (5 bis 40 °C, in Ausnahmen bis 55 °C).

Befeuchtung des Filtermaterials um ein Austrocknen des Filtermaterials zu verhindern.

Homogenes Filtermaterial um keinen ungefilterten Durchtritt durch das Material in Rissen und Spalten zu ermöglichen.

Zu reinigende Inhaltsstoffe der Abluft müssen wasserlöslich sein.

Zu reinigende Inhaltsstoffe der Abluft müssen biologisch abbaubar sein.

Ergänzende Nährstoffe im Filtermaterial.

Verfahren zur thermischen Abgasreingung

Erfolgt unter Einsatz von Zusatzenergie und wird bevorzugt zur Minderung von Gesamtkohlenstoffemissionen eingesetzt

Das mit brennbaren (üblicherweise organischen) Verbindungen beladene Abgas wird in einem Brennraum bei Temperaturen um 800 °C verbrannt

Zur Aufheizung des Brennraumes und für die Aufrechterhaltung einer notwendigen Betriebstemperatur wird ein Brenner benötigt (Punktbrenner, Drallbrenner, Flächenbrenner)

Verweilzeit und Verbrennungstemperatur richten sich nach der Art der zu verbrennenden Verbindungen

Durch die Verbrennung geschieht eine Umsetzung zu CO2 und Wasser

Ein Adsorbens oder Adsorptionsmittel dient zur Entfernung von Spurenstoffen aus Fluiden. Diese Spurenstoffe lagern sich aufgrund von Van-der-Waals-Kräften adsorptiv an der Oberfläche des Adsorbens an.

Die in der Laborpraxis und insbesondere in der Abgasreinigungstechnik verwendeten technischen Adsorbentien lassen sich wie folgt unterteilen:

aKohlenstoffhaltige Adsorbentien (z. B. Aktivkohle, Aktivkoks, Kohlenstoffmolekularsiebe)

bOxydische Adsorbentien (z. B. Aktivtonerden, Kieselgele, Zeolithe, Trass)

cPolymeradsorbentien (häufig Styrolpolymere unter Einsatz eines Vernetzungsmittels)

dMischsorbentien (z. B. Mischung aus Kalkhydrat und Aktivkoks)

eMetallorganische Gerüstverbindungen; diese werden noch nicht in nennenswertem Umfang technisch angewendet

Biologische Reaktionen

Katalytische Reaktionen

„Industrial Emissions Directive“ - Industrie-Emissions-Richtlinie

Richtlinie 2010/75/EU vom 24. November 2010 über Industrieemissionen zur integrierten Vermeidung & Verminderung der Umweltverschmutzung

Gilt nur für Tätigkeiten, die in Kap II-VI der RL genannt sind:

II: Vorschriften für die in Anhang 1 aufgeführten Tätigkeiten (teilweise kapazitätenabhängig)

III: Sondervorschriften für Feuerungsanlagen

IV: SV für Abfallverbrennungsanlagen und Abfallmitverbrennungsanlagen

V: SV für Anlagen und Tätigkeiten, bei denen org. LM eingesetzt werden

VI: SV für Titandioxid produzierende Betriebe

Im Prinzip alte IVU-Anlagen; neu dabei: CO2-Abscheidung, Konservierung von Holz (ab 75 m³/d), Herstellung von Span-, OSB- und Faserplatten (ab 600 m³/d), bestimmte industrielle ABA

Novellierung und Zusammenführung von 7 EU-Richtlinien mit entsprechenden Auswirkungen auf nationales Recht:

IVU-RL (96/61/EG) Einfluss auf: BImSchG, 4. und 9. BImSchV

Großfeuerungsanlagen-RL (2001/80/EG) 13. BImSchV

Abfallverbrennungs-RL (2000/76/EG) 17. BImSchV

VOC-RL (1999/13/EG) 31. BImSchV

Titanoxid-RL 25. BImSchV

Stärkung des Konzeptes der BREF/BVT

Systematische einheitlichere Überwachung in den Mitgliedsstaaten

Neues Konzept zum Boden- & Grundwasserschutz bei Betriebsstilllegungen (Rückführung in den Ausgangszustand)

BImSchG

WHG

KrWG

Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG)

Gesetz zum Schutz vor nicht ionischer Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG)

UVPG

USchadG

StGB

Unzureichende Umsetzung der IVU-RL bei vielen Mitgliedsstaaten

BVT-Standard wird nicht ausreichend berücksichtigt

Zu viele Ausnahmen bewilligt in den Mitgliedsstaaten

Unklare und widersprüchliche Regelungen in den RL

BREF: best available technique reference document

BVT: deutsch: beste verfügbare Technik

Die IED-RL, Art. 13 verpflichtet die Europäische Kommission, einen Informationsaustausch über die Erstellung, Überprüfung und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter zu organisieren.

Dieser Informationsaustausch findet zwischen den EU-Mitgliedsstaaten, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Kommission statt.

Dieser Austausch wird Sevilla-Prozess genannt, weil das Europäische IVU-Büro, das den Austausch organisiert, seinen Sitz in Sevilla hat.

Erster Haupt-Regelungsinhalt: Stärkung des Konzeptes der BVT-Merkblätter. Wie findet dies statt?

Gemäß IED-RL. Art. 23 müssen alle Mitgliedsstaaten einen Umweltinspektionsplan erstellen, der alle Anlagen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene abdeckt (muss regelmäßig überprüft und ggf. aktualisiert werden)

Auf Grundlage der Inspektionspläne erstellt die zuständige Behörde Programme für routinemäßige Umweltinspektionen

1. Häufigkeit ergibt sich je nach Umweltrisiko

2. Umweltrisiko: ergibt sich aus potenziellen und tatsächlichen Auswirkungen der Anlage, bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen, Teilnahme am EMAS

Gemäß Art. 22, IED-RL muss der Betreiber bei Verwendung gefährlicher Stoffe im Rahmen seiner Tätigkeit einen Ausgangszustandsbericht (im Hinblick auf mögliche Verschmutzungen) erstellen. Dies findet im Rahmen des Genehmigungsverfahrens statt.

Bei Stilllegung der Anlage muss der Betreiber eine Bewertung über den Stand der Boden- und GW-Verschmutzungen durch relevante gefährliche Stoffe (ausgehend von der Anlage) erstellen. Er ist verpflichtet die Anlage wieder in den Ausgangszustand (siehe Bericht) zurückzuführen.

IED-RL Art. 23 Abs. 4

Je nach Beurteilung des Umweltrisikos:

1. Höchste Risikostufe: Ein Jahr darf nicht überschritten werden

2. Niedrigste Risikostufe: Drei Jahre dürfen nicht überschritten werden

IED-RL Art. 3 Nr. 22:

Alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage, Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen

Nachbarschaftsbeschwerden

Unfälle/Vorfälle mit Umweltrelevanz

Aktualisierung von Genehmigungen

Bericht der Behörde über die Vor-Ort-Besichtigung ist innerhalb von

Zwei Monaten an den Betreiber zu senden

Vier Monaten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen

Bei schwerwiegenden Mängeln: Erneute Überprüfung innerhalb von sechs Monaten

Es erfolgt eine erneute Überprüfung innerhalb von sechs Monaten

EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen

Auch bezeichnet als EU-Öko-Audit

Zertifizierung für Organisationen, die ihre Umweltleistung verbessern wollen

Kap. III: SV für Feuerungsanlagen

Kap. IV: SV für Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen

Kap. V: SV für Anlagen, bei denen org. LM eingesetzt werden

Kap. VI: SV für Titandioxid produzierende Anlagen

Bei der Beurteilung von Geruchsbelästigungen

TA Luft kennt nur Vorsorge (Emissionen) bezogen auf geruchsintensive Stoffe Für den Schutz (Immissionen) wendet die Behörde die GRIL an

Wohn-/Mischgebiete: 0,10

Gewerbe-/Industriegebiete: 0,15

Dorfgebieter: 0,15

§ 1 UVPG: Sicherstellen, dass bei Vorhaben wirksame Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt.

- Auswirkungen frühzeitig und umfassend ermitteln, beschreiben und bewerten

- Frühzeitige Berücksichtigung der Ergebnisse bei allen Planungen und behördlichen Entscheidungen.

§ 1 Abs. 1 UVPG: Eine UVP ist durchzuführen für:

Die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben

Die in Anlage 5 aufgeführten Pläne und Programme

Sonstige Pläne und Programme für die nach den §§ 35-37 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist.

die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Vorhaben im Ausland nach den §§ 58 und 59 und bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates nach den §§ 62 und 63.

§ 5 Abs. 1 UVPG: Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach den §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde

1. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder

2. Bei einem Antrag nach § 15 oder

3. Von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.

Anlage 2 Nr. 1 UVPG i.V.m. § 7 UVPG:

aBeschreibung des Vorhabens, insbesondere

1. Physikalische Merkmale des gesamten Vorhabens und, soweit relevant, der Abrissarbeiten

1. Standort des Vorhabens und die ökologische Empfindlichkeit der Gebiete, die durch das Vorhaben beeinträchtigt werden können

bBeschreibung der Schutzgüter, die von dem Vorhaben erheblich beeinträchtigt werden können

cBeschreibung der möglichen Auswirkungen des Vorhabens auf die betroffenen Schutzgüter infolge

1. der erwarteten Rückstände und Emissionen sowie gegebenenfalls der Abfallerzeugung,

2. der Nutzung der natürl: Ressourcen, insbesondere Fläche, Boden, Wasser, Tiere, Pflanzen und biol. Vielfalt

Schwellenwert aus Spalte 2 Anhang 1 UVPG Kennzeichnet die Forderung nach einer allgemeinen Vorprüfung

§ 5 Abs. 1 UVPG: Die zuständige Behörde stellt auf der Grundlage geeigneter Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen unverzüglich fest, dass nach den §§ 6 bis 14 für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) besteht oder nicht. Die Feststellung trifft die Behörde

1. Auf Antrag des Vorhabenträgers oder

2. Bei einem Antrag nach § 15 oder

3. Von Amts wegen nach Beginn des Verfahrens, das der Zulassungsentscheidung dient.

§ 1 Abs. 1 UVPG: Eine UVP ist durchzuführen für:

Die in Anlage 1 aufgeführten Vorhaben

Die in Anlage 5 aufgeführten Pläne und Programme

Sonstige Pläne und Programme für die nach den §§ 35-37 eine Strategische Umweltprüfung oder Vorprüfung durchzuführen ist.

die grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei UVP-pflichtigen Vorhaben im Ausland nach den §§ 58 und 59 und bei SUP-pflichtigen Plänen und Programmen eines anderen Staates nach den §§ 62 und 63.

§ 1 UVPG: Sicherstellen, dass bei Vorhaben wirksame Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt.

- Auswirkungen frühzeitig und umfassend ermitteln, beschreiben und bewerten

- Frühzeitige Berücksichtigung der Ergebnisse bei allen Planungen und behördlichen Entscheidungen.

Anlagen, bei denen mit Hilfe eines Extraktionsmittels (fest, flüssig oder gasförmig) eine oder mehrere Komponenten aus einem Stoffgemisch (aus festen, flüssigen oder gasförmigen Einzelstoffen bestehend), dem sogenannten Extraktionsgut herausgelöst wird. Wird der extrahierte Stoff nicht verändert (beispielsweise nur gelöst oder adsorbiert), so handelt es sich bei dieser Extraktion um ein physikalisches Verfahren; geht der Stoff eine chemische Reaktion ein, so handelt es sich um ein chemisches Verfahren.

Regelung zum Geräte- und Maschinenraum

In Deutschland werden aktive Systeme zur Gasrückführung eingesetzt. Diese Systeme erfordern keine besonderen Maßnahmen am Kraftfahrzeug und sind bei der Betankung nicht hinderlich. Alle Komponenten der Gasrückführung sind im Zapfventil und der Zapfsäule eingebaut. Proportional zum Kraftstofffluss der Betankung werden die aus dem Fahr-zeugtank herausgedrängten Kraftstoffdämpfe direkt am Einfüllstutzen abgesaugt und mittels einer Gasrückführpumpe in den Lagerbehälter zurückgeführt.

Gaspendelsystem: Eine Einrichtung, mit der die beim Befüllen eines Lagertanks oder eines beweglichen Behältnisses verdrängten Dämpfe erfasst und durch eine dampfdichte Verbindungsleitung dem abfüllenden beweglichen Behältnis, dem abfüllenden Lagertank oder einem Puffertanksystem zugeführt werden:

Die Errichtung, die Beschaffenheit und der Betrieb von

1. Anlagen für die Lagerung oder Umfüllung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin in Tanklagern oder an Tankstellen,

2. ortsveränderliche Anlagen für die Beförderung von Ottokraftstoff, Kraftstoffgemischen oder von Rohbenzin

§ 8 Abs. 1 der 17. BImSchV:

Tagesmittelwert: 10 mg/m³

Halbstundenmittelwert: 20 mg/m³

„Bezugssauerstoffgehalt“ im Sinne dieser Verordnung ist der jeweils vorgegebene oder zu berechnende Volumengehalt an Sauerstoff im Abgas, auf den der jeweilige Emissionsgrenzwert unter Berücksichtigung von Anlage 5 zu beziehen ist

Dynamisierungsprinzip: Einige Werte der 13. BImSchV unterliegen einem Dynamisierungsprinzip, was bedeutet, dass die Werte herabgesetzt werden können, wenn sich der Stand der Technik dementsprechend ändert.

Die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, einschließlich Gasturbinen- und Gasmotor-anlagen sowie Gasturbinen- und Gasmotoranlagen zum Antrieb von Arbeitsmaschinen, mit einer FWL von 50 Megawatt oder mehr, unabhängig davon, welche Brennstoffe oder welche Arten von Brennstoffen eingesetzt werden

Für Betriebsbereiche der unteren und der oberen Klasse

Betriebsbereich der unteren Klasse:

Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 4 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, aber die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen unterschreiten

Betriebsbereich der oberen Klasse:

Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anhang I genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten

Der erste Erklärungszeitraum für die Emissionserklärung ist das Kalenderjahr 2008. Anschließend ist für jedes vierte Kalenderjahr eine Emissionserklärung abzugeben.

Die Emissionserklärung ist bis zum 31. Mai des dem jeweiligen Erklärungszeitraum folgenden Jahres abzugeben. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers im Einzelfall die Frist bis zum 30. Juni verlängern. Der Verlängerungsantrag für eine Emissionserklärung muss spätestens bis zum 30. April des dem Erklärungszeitraum folgenden Jahres gestellt werden.

Zur Abgabe einer Emissionserklärung ist verpflichtet, wer die Anlage im Erklärungszeitraum betrieben hat. Wird die Anlage während des Erklärungszeitraumes in Betrieb genommen, stillgelegt oder zeitweise nicht betrieben, umfasst der Erklärungszeitraum die Teile des Kalenderjahres, in denen die Anlage betrieben worden ist

Die zuständige Behörde kann auf Antrag den Betreiber von der Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung befreien, soweit im Einzelfall von der Anlage nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können.

Der Betreiber einer Anlage hat eine Emissionserklärung abzugeben, die inhaltlich dem Anhang entspricht. Emissionen sind anzugeben für

a)Stoffe nach Nummer 5.2.2 Klasse I (z. B. Quecksilber), Nummer 5.2.4 Klasse I (z. B. Arsenwasserstoff), Nummer 5.2.7 (z. B. Arsen und seine Verbindungen außer Arsenwasserstoff, Cadmium und seine Ver-bindungen, Nickel und bestimmte Nickelverbindungen) der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl S. 511), andere sehr giftige Stoffe , soweit deren jeweilige Emissionen je Anlage 0,01 Kilogramm je Stunde oder 0,25 Kilogramm im Erklärungszeitraum überstei-gen, polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane (Angabe in Toxizitätsäquivalenten nach Anlage 2 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044) und Stoffe mit vergleichbarer toxischer Wirkung, die jeweils unabhängig von der Größe ihrer Massenströme anzugeben sind,

b)Schwefelhexafluorid, Nickelverbindungen außer krebserzeugenden Verbindungen und Polyzyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe außer Stoffe nach Nummer 1, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den Wert von 50 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigt, Trichlorbenzol, Hexachlorbenzol und Hexachlorcyclohexan, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den Wert von 10 Kilogramm im Erklärungszeitraum übersteigt, und

c)Weitere Stoffe, soweit deren jeweilige Emission je Anlage den Wert von 100 Kilogramm im Erklärungs-zeitraum übersteigt, wobei anstelle der Emissionen von Einzelstoffen die Angabe auch als Summenparameter von Gesamtkohlenstoff, Staub, Stickstoffoxid als Stickstoffdioxid und Schwefeloxid als Schwefeldioxid erfolgen kann.

Die Abgabe von Emissionserklärungen

§ 1 der 5. BImSchV:

1. Betreiber der im Anhang I zu dieser Verordnung bezeichneten genehmigungsbedürftigen Anlagen haben einen betriebsangehörigen Immissionsschutzbeauftragten zu bestellen

2. Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereiches nach § 1 Abs. 1 Satz 2 oder eines diesem nach § 1 Abs. 2 insoweit gleichgestellten Betriebsbereichs nach der Stör-fall-Verordnung sind, haben einen betriebsangehörigen Störfallbeauftragten zu bestellen. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers gestatten, dass die Bestellung eines Störfallbeauftragten unterbleibt, wenn offensichtlich ausgeschlossen ist, dass von der betreffenden genehmigungsbedürftigen Anlage die Gefahr eines Störfalls ausgehen kann

3. Der Betreiber kann dieselbe Person zum Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten bestellen, soweit hierdurch die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht beeinträchtigt wird

Die Bestellung von Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten

§ 2 Nr. 5 der 1. BImSchV: Der auf den unteren Heizwert bezogene Wärmeinhalt des Brennstoffs, der einer Feuerungsanlage im Dauerbetrieb je Zeiteinheit zugeführt werden kann.

Die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise (§51 BImSchG)

Oberflächenbehandlungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass

1. das Behandlungsgut in einem Gehäuse behandelt wird, das bis auf die zur Absaugung von Abgasen erforderlichen Öffnungen allseits geschlossen ist und bei dem die Möglichkeiten, die Emissionen durch Abdichtung, Abscheidung aus der Anlagenluft und Änderung des Behandlungsprozesses zu begrenzen, nach dem Stand der Technik ausgeschöpft werden,

2. die Massenkonzentration an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen in der Anlagenluft im Entnahmebereich unmittelbar vor der Entnahme des Behandlungsgutes aus dem Gehäuse 1 Gramm je Kubikmeter, bezogen auf das Abgasvolumen im Normzustand (273,15 Kelvin, 1 013 Hektopascal), nicht überschreitet und

3. eine selbsttätige Verriegelung sicherstellt, dass die Entnahme des Behandlungsgutes aus dem Entnahmebereich erst erfolgen kann, wenn die in Nummer 2 genannte Massenkonzentration nach dem Ergebnis einer laufenden messtechnischen Überprüfung nicht mehr überschritten wird.

Bei Anlagen, bei denen Lösemittel mit einem Massegehalt an leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen bis zu 1 vom Hundert eingesetzt werden

Oberflächenbehandlungsanlagen, Chemische Reinigungs- und Textilausrüstungsanlagen, Extraktionsanlagen

Die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Anlagen, in denen unter Verwendung von Lösungsmitteln:

adie Oberfläche von Gegenständen oder Materialien, insbesondere aus Metall, Glas, Keramik, Kunststoff oder Gummi, gereinigt, befettet, entfettet, beschichtet, entschichtet, entwickelt, phosphatiert, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Oberflächenbehandlungsanlagen),

bBehandlungsgut, insbesondere Textilien, Leder, Pelze, Felle, Fasern, Federn oder Wolle, gereinigt, entfettet, imprägniert, ausgerüstet, getrocknet oder in ähnlicher Weise behandelt wird (Chemischreinigungs- und Textilausrüstungsanlagen),

cAromen, Öle, Fette oder andere Stoffe aus Pflanzen oder Pflanzenteilen oder aus Tierkörpern oder Tierkörperteilen extrahiert oder raffiniert werden (Extraktionsanlagen).

Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von Feuerungsanlagen, die keiner Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bedürfen, mit Ausnahme von Feuerungsanlagen zur Verbrennung von gasförmigen oder flüssigen Brennstoffen mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr. (Änderung nach Inkrafttreten der 44. BImSchV; Ausnahme war vorher nicht aufgeführt)

aZielbewusste Ordnung aller menschlichen Eingriffe auf das oberirdische und unterirdische Wasser

bAusgleich von Spannungen zwischen dem natürlichen Wasserhaushalt und den ständig wachsenden Ansprüchen des Menschen an das Wasser

cGewässer sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen

dSicherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses

EU-Ebene:

Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 22.12.2000

Ziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Schutz der Binnenoberflächengewässer, der Übergangsgewässer, der Küstengewässer und des Grundwassers zwecks

Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen Ökosysteme

Förderung einer nachhaltigen Wassernutzung

Anstrebens eines stärkeren Schutzes und einer Verbesserung der aquatischen Umwelt, unter anderem durch spezifische Maßnahmen zur schrittweisen Reduzierung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von prioritären Stoffen und prioritären gefährlichen Stoffen

Sicherstellung einer schrittweisen Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und Verhinderung seiner weiteren Verschmutzung; und

Beitrag zur Minderung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren.

Umgesetzt in Abschnitt 7 WHG

Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie 2007

Gibt einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit Hochwasser innerhalb der EU vor

Verringerung der nachteiligen Folgen von Hochwasser für die Schutzgüter: Menschliche Gesundheit, Umwelt, Kulturgüter, wirtschaftliche Tätigkeit

Umgesetzt in Abschnitt 6 WHG (§ 72-81)

Bundesebene

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 31.07.2009

§ 1: Durch eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung die Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts, als Lebensgrundlage des Menschen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie als nutzbares Gut zu schützen

Abwasserabgabengesetz (AbwAG) 31.08.2018

§ 1: Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer im Sinne des von § 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die Länder erhoben

Abwasserverordnung (AbwV) 17.06.2004

1

§ 1: Diese Verordnung bestimmt die Mindestanforderungen (im Sinne des § 57 WHG) für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen sowie Anforderungen an die Errichtung, den Betrieb und die Benutzung von Abwasseranlagen.

EGL ist § 3 AbwAG

Grundlage: §§ 23, 57 WHG

Mindestanforderungen

Spiegelt den Stand der Abwassertechnik wieder

Setz verschiedene EG (EU)-RL in Bezug auf bestimmte Grenzwerte und Qualitätsziele um

Landesebene

Landeswassergesetz (LWG) 08.07.2016

§ 1: Dieses Gesetz gilt für die in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Gewässer und deren Teile sowie für Handlungen und Anlagen, die sich auf die Gewässer und ihre Nutzungen auswirken oder auswirken können.

(Die wasserrechtlichen Regelungen des Bundes werden ergänzt und konkretisiert

Bund Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zum Erlass detaillierter wasserwirtschaftlicher Regelungen WHG

Land WHG enthält Öffnungsklausel für länderspez. Gegebenheiten LWG

Kommunen Recht der Selbstverwaltung: Eigener Gestaltungsspielraum bei örtlichen Angelegenheiten Abwassersatzung

aGewässer erster Ordnung (größere, bedeutendere Gewässer)

1. Landesgewässer (z.B. Teile der Lippe, Ems, Ruhr und Sieg)

2. Bundeswasserstraßen (z.B. Rhein, Dortmund-Ems-Kanal)

bGewässer zweiter Ordnung

1. z.B. Wupper, Lippe und Ems, soweit nicht Gewässer der ersten Ordnung

cGewässer sonstiger Ordnung

aGewässer erster Ordnung sind Eigentum des Landes (ausgenommen Bundeswasserstraßen)

bBundeswasserstraßen sind Eigentum des Bundes (§ 4 WHG)

cSofern Gewässer zweiter Ordnung und sonstiges Gewässer kein selbstständiges Grundstück bilden, gehören sie den Eigentümern der Ufergrundstücke

dWasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig (§ 4 Abs. 2 WHG)

Ursprünglich ein Rahmengesetz des Bundes, das von den Wassergesetzen der Länder ausgefüllt wurde

Jetzt: konkurrierende Gesetzgebung (zwischen Land und Bund)

§ 9 WHG:

1. Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern

2. Aufstauen und Absenken von oberirdischen GewässernEntnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit Auswirkung auf Gewässereigenschaften

3. Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer

4. Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser

5. Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser

   Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen

   Gewässerbenutzungen sind in der Regel erlaubnispflichtig § 8 WHG: Die Benutzung eines Gewässers bedarf der Erlaubnis oder der Bewilligung, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften etwas anderes bestimmt ist

Vgl. § 5 WHG:

1. Vermeidung einer nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften (Nachhaltigkeit)

2. Sicherstellung einer mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotenen sparsamen Verwendung von Wasser (Ressourcenschonung: Einsatz effizienter und sparsamer Technologien)

3. Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Wasserhaushaltes (Trinkwasserschutz: Qualität und Menge)

4. Vermeidung von Vergrößerungen und Beschleunigungen des Wasserabflusses (Hochwasserschutz: z.B. Rückhaltung und Entsiegelung)

§ 6 WHG:

aDie Gewässer sind nachhaltig zu bewirtschaften, insbesondere mit dem Ziel:

1. ihre Funktions- und Leistungsfähigkeit als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten und zu verbessern, insbesondere durch Schutz vor nachteiligen Veränderungen von Gewässereigenschaften,

2. Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, nicht nur geringfügige Beeinträchtigungen so weit wie möglich auszugleichen,

3. sie zum Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch im Interesse Einzelner zu nutzen,

4. bestehende oder künftige Nutzungsmöglichkeiten insbesondere für die öffentliche Wasserversorgung zu erhalten oder zu schaffen,

5. möglichen Folgen des Klimawandels vorzubeugen,

6. an oberirdischen Gewässern so weit wie möglich natürliche und schadlose Abflussverhältnisse zu gewährleisten und insbesondere durch Rückhaltung des Wassers in der Fläche der Entstehung von nachteiligen Hochwasserfolgen vorzubeugen,

7. zum Schutz der Meeresumwelt beizutragen

bDie nachhaltige Gewässerbewirtschaftung hat ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu gewährleisten.

cGewässer, die sich in einem natürlichen oder naturnahen Zustand befinden, sollen in diesem Zustand erhalten bleiben und nicht naturnah ausgebaute natürliche Gewässer sollen so weit wie möglich wieder in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen

1. Entnahme (Trinkwassernetz, Eigenförderung Grundwasser, Oberflächenwasser)

2. Aufbereitung (ggf. zu Trinkwasser oder Brauchwasser)

Hinweis: Wasseraufbereitungsanlagen haben kein Genehmigungserfordernis nach Wasserrecht, da die Aufbereitung zum Produktionsprozess gerechnet wird

1. Verwendung (Prozesswasser, Kühlwasser)

2. Abwasser (Sammeln, Fortleiten, ggf. Reinigen, Einleiten)

Bzw.:

aWasserentnahmen Grundwasser, Oberflächenwasser, Netze

1. Gewässerbenutzung gemäß WHG, Erlaubnis

bVersorgungsnetze Standortbezogen

cAbwasseranfall Kühlwasser, Produktions-/Prozessabwasser, NW

1. Regelung der Abwasserbeseitigungspflicht (Genehmigung und Übertragung)

dAbwasserbehandlung - Betriebliche- / Anlagengezogene Abwasservorbehandlungsanlagen

1. Genehmigung nach § 60 WHG

2. Konzentrationswirkung (§13 BImSchG)

eZentrale Abwasserbehandlung (i.d.R. biologische KA für das Gesamtabwasser)

1. Genehmigung für den Bau und Betrieb von Anlagen

fEinleitung in das standortbezogene Kanalnetz

1. Indirekteinleitung in private Netze

2. Kanalnetzanzeige für Netze >3 ha

gEinleitung in das Gewässer Kühlwasser, Produktions-/Prozessabwasser, NW)

1. Gewässerbenutzung nach WHG, Erlaubnis WHG §8)

Entspricht einem freien Ermessen. Es erfolgt eine Emissionsbetrachtung der Einleitung und eine Immissionsbetrachtung des aufnehmenden Gewässers und somit eine Abwägung, was „das Gewässer noch verkraften kann“. Resultat kann dann auch eine Versagung einer Einleiterlaubnis sein (Vgl. § 12 (2) WHG). Dies begründet u.a. die zeitliche Befristung einer Einleiterlaubnis.

Abzugrenzen vom gebundenen Ermessen bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach BImSchG (§ 6 (1) BImSchG).

§ 19 LWG i.V.m. § 24 LWG:

Der Gemeingebrauch ist genehmigungsfrei. Dazu gehören folgende Benutzungen von oberirdischen Gewässern:

1. Baden

2. Viehtränken

3. Schwemmen

4. Schöpfen mit Handgefäßen

5. Eissport

6. Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft

7. Entnahme von Wasser mittels fahrbarer Behältnisse

8. Einleitung von Wasser aus einer erlaubnisfreien Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke

9. Schiffbare Gewässer darf jedermann mit Wasserfahrzeugen befahren

Gibt die sogenannten Bagatellgrenzen. Diese gelten z.B. für den Bau eines Kellers oder die Entnahme für die landwirtschaftliche Beregnung

Kein Gemeingebrauch findet an Gewässern statt, die in Hofräumen, Gärten und Parkanlagen liegen.

aErlaubnis

1. Ist eine Befugnis

2. „Von den Gnaden der Behörde“ jederzeit widerrufbar

3. Durch nicht förmliches Verfahren erteilt

4. Befristet auf max. 15-20 Jahre

bBewilligung

1. Ist ein Recht

2. Nicht ohne Weiteres widerrufbar

3. Schutz vor Eingriffen Dritter

4. Vergabe im förmlichen Verfahren (im Rahmen der Bewilligung Anhörung aller möglichen Beteiligten)

5. i.d.R. Befristung auf 30 Jahre

Ergänzend noch die gehobene Erlaubnis: Sonderregelung einiger Bundesländer; gibt es in NRW nicht schließt Drittansprüche aus, ist aber jederzeit widerrufbar

§ 12 WHG:

Die Erlaubnis und die Bewilligung sind zu versagen, wenn

1. schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässer-veränderungen zu erwarten sind oder

2. andere Anforderungen nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht erfüllt werden.

Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung im pflichtgemäßen Ermessen (Bewirtschaftungsermessen) der zuständigen Behörde

1. Eine wasserrechtliche Erlaubnis/Genehmigung wird befristet

2. Bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung handelt es sich um eine gebundenen Entscheidung Liegen alle Voraussetzungen vor, dann muss die Genehmigung erteilt werden

Errichtung und Betrieb von z.B. Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 WHG (§ 57 Abs. 2 LWG) einer BImSch-Anlage sind gemäß § 13 BImSchG mit einkonzentriert. Ausgenommen sind davon Erlaubnisse (z.B. für die Abwassereinleitung) und Bewilligungen nach § 8 i.V.m. § 10 WHG (Benutzung eines Gewässers)

§ 1: Diese Verordnung dient dem Schutz der Oberflächengewässer und der wirtschaftlichen Analyse der Nutzungen ihres Wassers

Drei Bereiche: Sohle, Ufer, Land mit 6 Hauptparametern, 14 funktionalen Einheiten und Einzelparametern

• Programme werden durch das Ministerium aufgestellt, Gewässerüberwachung erfolgt durch oberen Wasserbehörden

• Kriterien werden in den Qualitätszielen festgesetzt, Ziele werden in Qualitätsnormen als Verordnungen zur WRRL übernommen

Behördliche Überwachung und Selbstüberwachung

• Kontinuierliche Messung von pH-Wert und Temperatur

• Abwasserbeschaffenheit

• Einzuhaltende Überwachungswerte:

1. Genehmigte Parameter

2. Genehmigte Konzentration

3. Ermittelte Fracht [kg/h oder t/a]

•Oberirdische Gewässer in stehender und fließender Form

•Fließende Gewässer als natürliche oder künstliche (Kanal) Gewässer (Gewässer fließen in Betten)

•Grundwasser

•Sicherung der Trinkwasserversorgung

•Liefern Betriebswasser für die Wirtschaft (Industrie)

•Dienen der Energiegewinnung

•Leiten Regenwasser ab

•Nehmen gereinigtes Wasser auf

•Liefern den Menschen Erholung- u. Freizeitgestaltung

•Liefern Lebensraum für Flora und Fauna

•Trophie: Ist die Intensität der organischen photoautotrophen Produktion gibt die Menge des Nährstoffangebots wieder Trophiestufen im Wasser

•Saprobie: Maß für den Gehalt von organischen, leicht unter Sauerstoffverbrauch abbaubaren Substanzen im Wasser Steht im umgekehrten Verhältnis zu Sauerstoffsättigung Gängiges Maß: BSB

Fließende Gewässer im Zuge der WRRL:

•Chemischer Zustand:

1. Schadstoffgehalt

•Biologischer Zustand/Biologisches Potential

1. Lebensgemeinschaften

2. Hilfsparameter wie ACPs oder Gewässerstrukturgüte

Stehende Gewässer:

•Trophiesystem

•Beschaffenheit des Ufers (z.B. Bewuchs, Verbau)

•Ausformung der Gewässersohle (z.B. Bänke, Tief-/Flachwasserzone)

•Strömungs- und Substratunterschiede

V•erlauf des Gewässerbettes (z.B. mäandrierend, gewundener, begradigter Lauf)

•Bewertungssystem zur Ermittlung der biologischen Wasserqualität von Fließgewässern und ihrer Einordnung in Gewässergüteklassen

•Im Gewässer aufgefundene Lebewesen werden als Bioindikatoren für die Belastung eines Gewässers durch abbaubare organische Substanzen verwendet = Saprobie

•Den verschieden erfassten Organismenarten (Saprobier) wird ein artspezifischer Indikatorwert zugeordnet

•Indikatorwert erlaubt unter Berücksichtigung der jeweiligen Häufigkeit die Berechnung des Saprobienindex

•Saprobienindex ist jeweils einer Gewässergüteklasse zugeordnet

•Nur Messung eines Fließgewässers mit org. leicht abbaubaren, sauerstoffzehrenden Substanzen z.B. aus häuslichen Abwässern

•Keine Erfassung anderer Gewässerbelastungen wie Schwermetalle, Nährsalze (Trophie), pH-Wert, Temperatur

•Im Zuge der WRRL-Forderung nach einem guten ökologischen Zustand bildet das Saprobiensystem nur noch eines von mehreren Bewertungsmodulen

•Saprobiensytem beruht auf der Tatsache, dass sich die Lebensgemeinschaft eines Gewässers mit der organischen Belastung in vorhersagbarer Weise ändert

1. Strukturgüte/Gewässerstrukturgüte ist ein Maß zur Bewertung der Naturnähe des durchflossenen Gewässerbettes einschließlich des umgebenden Überschwemmungsbereiches (Aue)

2. Feststellung des Allgemeinzustandes

3. Überwachung und Erfolgskontrolle von Maßnahmen

4. Festlegung der Nutzungseignung

5. Sicherung des Eigenwertes

•Anreicherung von Nährstoffen in einem Ökosystem oder einem Teil davon

•Meint besonders gelöste Nährstoffe wie Stickstoff oder Phosphor; limitierender Faktor bei uns: Phosphor

•Zunahme erfolgt meist durch Zufluss der Nährstoffe aus Abwässern oder intensiv gedüngten landwirtschaftlichen Nutzflächen

•Kein Zustand, sondern ein Prozess

•Verursacht eine Erhöhung der Primärproduktion mit anschließender Sauerstoffzehrung

Erhöhter Phosphateintrag (oder Stickstoffeintrag)

Strukturgüteklasse

I unverändert dunkelblau S: <1,5

II gering verändert hellblau S: 1,5 – 1,8

III mäßig verändert grün S: 1,8 – 2,3

IV deutlich verändert hellgrün S: 2,3 – 2,7

V stark verändert gelb S: 2,7 – 3,2

VI sehr stark verändert orange S: 3,2 – 3,5

VII vollständig verändert rot S: >3,5

Im gesamten Stromverlauf in verschiedene Klassen; überwiegend jedoch in Klasse II

§ 67 WHG: Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abfluss-verhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden.

•Renaturierung

•Flurbereinigung

•Hochwasserschutz

•Trinkwasserversorgung

§ 67 Abs. 2 WHG:

Die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer

Zur Ermittlung der Wasserhaushaltsgleichung und Grundlagenermittlung des Wasserhaushalts, Rückschlüsse zum Abfluss (Q) sind möglich.

Hauptbelastungsstoffe:

•Ammonium-Stickstoff

•Gesamtstickstoff

•CSB

•BSB5

Parameter:

•CSB

•BSB5

•Nges

•Pges

•TOC

•AOX (adsorbierbare organisch gebundene Halogene)

•Temperatur

•pH-Wert

1. Wenn es Abwasser aus einer Anlage ist, die in den Anhängen der AbwV genannt ist Schauen, wie hoch der Grenzwert liegt (emissionsbezogen betrachtet)

2. Anschließend vor der Einlaufstelle im Gewässeroberlauf messen, wie hoch die bereits bestehende Belastung ist (immissionsbezogen betrachtet)

3. Anhand der gemessenen Werte schauen, was das Gewässer noch verkraftet und darauf bezogen den Grenzwert festlegen AbwV regelt nur die Mindestanforderungen Diese können noch weiter verschärft werden

LANUV: Statische Berichte NRW, 2016:

•Förderung aus Grund- und Quellwasser 42 % (39 % und 2 %)

•Verwendung von Uferfiltrat 11 %

•Angereichertes Grundwasser 31 %

•Oberflächenwasser – Talsperren inklusive Flusswasser 17 % (16 % und 1 %)

Grund- und Quellwasser:

•Grundwasserwerke insbesondere in der Niederrheinischen Bucht, Münsterland und OWL

•Quellwasser (natürlich zutage tretendes Grundwasser) überwiegend in den Festgesteinsgebieten im Weserberglandes, des Sieger- und Sauerlandes und der Eifel

Oberflächenwasser:

•30 Talsperren und Vorsperren

•Besonders geschützten Trinkwassertalsperren überwiegend in den Festgesteinsregionen der Eifel, Bergisches Landes, Sauerland und Siegerland

Uferfiltrat:

•Vielfach verwendet von Wassergewinnungsanlagen am Rhein

•Durch in Flussnähe gebaute Brunnen wird ein Mischwasser aus Flusswasser nach der Untergrundpassage und landseitig zutretendem Grundwasser gewonnen

•Während der Untergrundpassage erfolgt durch physikalische, biologische und chemische Prozesse - wie Sedimentation, Filtration, Fällung, Sorption, Ionenaustausch und Abbau – eine Vorreinigung des Oberflächenwassers

Grundwasseranreicherung:

•Anwendung insbesondere entlang der Rur

•Wasser wird über Versickerungsbecken (Langsamsandfilterbecken) infiltriert und nach der Untergrundpassage durch Sammelbrunnen wieder entnommen

•Den Sammelbrunnen strömt neben diesem Wasser bei einigen Anlagen zusätzlich landseitiges Grundwasser oder / und Uferfiltrat zu

•Bei Gewinnungsanlagen mit gekapselter Fassung wird ausschließlich versickertes Oberflächenwassergewonnen, teilweise ergänzt durch Niederschlagswasser

•Während der Untergrundpassage erfolgt infolge physikalischer, biologischer und chemischer Prozesse – wie Sedimentation, Fällung, Filtration, Sorption, Ionenaustausch und mikrobieller Abbau - eine Vorreinigung des Oberflächenwassers

Umweltministerium: Gut

•Um Trinkwasser in entsprechender Qualität und Menge zur Verfügung stellen zu können, wurden von der Europäischen Union europaweit geltende Rechtsvorschriften erarbeitet, die in deutsches Recht umgesetzt wurden

•Die Qualität des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen ist aus gesundheitlicher Sicht gut

•Erweiterte Überwachungspflichten der Gesundheitsbehörden und umfassende Informationspflichten der Wasserversorgungsunternehmen tragen dazu bei

•Vereinzelt kann es Überschreitungen der zulässigen Höchstkonzentrationen geben (Gefährdung der menschlichen Gesundheit kann dann nicht ausgeschlossen werden) Meldepflicht gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt als Anforderung aus der TrinkwV

•Gesundheitsamt entscheidet dann über die zu ergreifenden Maßnahmen (z.B. Spülen der Leitungen, Desinfektion einzelner Anlagenteile, Anwendungsverbot für die Versorgungsanlage)

Eine landwirtschaftliche Nutzung kann bspw. zu einem Nitrat und/oder Phosphateintrag führen Eutrophierung und somit schlechtere Gewässergüte

Um Anforderungen an die Abwasserbeschaffenheit festzusetzen.

Bei Abwasser aus der chemischen Industrie (Anhang 22), Metallverarbeitung (Anhang 40) oder aus dem Bereich der chemisch- physikalischen Abfallbehandlung (Anhang 27) kann eine wesentlich höhere stoffliche Belastung vorliegen als bei kommunalem Abwasser. In diesen Bereichen werden von Seiten der Behörden auch höhere Anforderungen an die Abwasserbehandlung gestellt (Emissionsbetrachtung).

->Um die Emission zu begrenzen

1. § 100 WHG: Aufgabe der Gewässeraufsicht ist es, die Gewässer sowie die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen, die nach oder auf Grund von Vorschriften dieses Gesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Die zuständige Behörde ordnet nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach Satz 1 sicherzustellen

2. § 14 OBG: Die Ordnungsbehörden können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

§ 39 WHG:

Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1. die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,

2. die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,

3. die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,

4. die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wildlebenden Tieren und Pflanzen,

5. die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht

Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden

Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer.

Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und der Wasserhaushalt dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, sowie Bauten des Küstenschutzes stehen dem Gewässerausbau gleich

§ 2 AbwAG: Abwasser sind das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten

•Industrielles Abwasser

•Häusliches Abwasser

•Kommunales Abwasser

•Prozessabwasser

•Niederschlagswasser

§ 57 WHG:

1. Die Menge und Schädlichkeit des Abwassers sind so gering zu halten, wie es nach dem St.d.T. möglich ist

2. Einleitung muss mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstigen rechtlichen Anforderungen vereinbar sein

3. Es müssen Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sicherzustellen

WHG

LWG

AbwAG

Eine Gewässerbenutzung

Die Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck, in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des Abwassers so geringgehalten wird, wie dies bei Einhaltung der Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.

Ein Antrag auf Einleiterlaubnis unterliegt immer auch einer Immissionsbetrachtung. Da die Gewässergüte sich mit der Zeit ändert, ist ggf. eine Neubewertung der Einleitung vorzunehmen. Daher werden Einleiterlaubnisse auf maximal ca. 15 – 20 Jahre befristet, um eine neue Immissionsbetrachtung zu ermöglichen. Somit wird sichergestellt, dass eine Anpassung der Erlaubnis an gewässerspezifische Erfordernisse oder eine Weiterentwicklung des Standes der Technik erfolgen kann.

Errichtung und Betrieb von z.B. Abwasserbehandlungsanlagen einer BImSch-Anlage sind gemäß § 13 BImSchG mit einkonzentriert. Ausgenommen sind davon Erlaubnisse (z.B. für die Abwassereinleitung) und Bewilligungen.

Nein. Eine Erlaubnis (genau wie Bewilligung) wird per Nebenbestimmung mit einer Befristung versehen. Diese sind im Gegensatz zu einer behördlichen Fristsetzung (z.B. bis wann jemand sich äußern soll o.ä.) nicht verlängerbar!

Begründung: In §31 (7) VwVfG NRW sind Fristen und Termine geregelt. Demzufolge können Fristen, die von einer Behörde gesetzt sind, verlängert werden. Die Behörde kann die Verlängerung der Frist nach § 36 VwVfG NRW mit einer Nebenbestimmung verbinden.

§36 (2) VwVfG NRW regelt Nebenbestimmungen zum VA. Gemäß Nr.1 ist eine Bestimmung, nach der eine Vergünstigung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt, eine Befristung.

Gemäß Urteil des BGH vom 5.10.1995 – III ZR 61/93 -, veröffentlicht in der ZfW 1997, Seite 27, stellt die Befristung des wasserrechtlichen Bescheides als Nebenbestimmung zu einem VA gemäß § 36 (2) Nr.1 VwVfG NRW eine Festlegung der Dauer der Befugniseinräumung dar, ist also keine (Verfahrens-)Frist i.S.d. §31 VwVfG NRW!

Gemäß WHG-Kommentar (Czychowski/Reinhardt, 10. Auflage, § 14 Rn 33) erlischt mit Ablauf der Frist das Recht zur Gewässerbenutzung ohne weiteres. Ein Antrag, die Bewilligung (oder Erlaubnis) zu verlängern, kann allein den Ablauf der Befristung und das Erlöschen der Befugnis nicht aufhalten. Zur Fortsetzung der Benutzung muss eine neue Bewilligung (oder Erlaubnis) beantrag werden (Rn34).

§ 56 WHG: Abwasser ist von den juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu beseitigen, die nach Landesrecht hierzu verpflichtet sind (Abwasserbeseitigungspflichtige). Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten können sich zur Erfüllung ihrer Pflichten Dritter bedienen.

§ 46 LWG: Die Gemeinden haben das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser gem. § 56 WHG zu beseitigen grundsätzl. sind Gemeinden zuständig Auf Antrag ist eine Übertragung auf Private (Wasserverbände/Industrie) möglich

•Ausnahmen durch gesetzliche Regelungen:

1. Indirekteinleiter (§ 49 Abs. 2 LWG)

2. Gewerbebetriebe durch Einzelfallbestimmung der Behörde (prüfen, ob das Abwasser zur gemeinsamen Fortleitung und Behandlung in der öffentlichen Abwasseranlage ungeeignet ist oder die getrennte Behandlung zweckmäßiger ist) (§ 49 Abs. 6 LWG)

Durch die Verpflichtung der Kommunen durch das Gesetzt ist Ihnen die Verantwortungspflicht zur Abwasserbeseitigung übertragen worden („Pflicht folgt dem Recht“)

Grundgedanke ist der Schutz der Investitionen der Kommune/Gemeinde in die Abwasserinfrastruktur (Kanalisation und Kläranlage)

Prüfung und Überwachung, ob der Abwasserbeseitigungspflichtige den Pflichten einer ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung gem. § 46 LWG sowie den Grundsätzen der Abwasserbeseitigung gem. § 55 WHG nachkommt. Wesentliches Instrument hierfür ist das durch den Abwasserbeseitigungspflichtigen zu erstellende und der zuständigen BezReg vorzulegende Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) gem. § 47 LWG.

Hinweis: Die Regelungen zur Abwasserbeseitigungspflicht gelten als Vorstufe für eine Einleitgenehmigung.

Wenn der Pflichtige die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung nicht erfüllen kann, kann keine Einleiterlaubnis erteilt werden!

Ja, auf Antrag des „Betreibers“ und mit Zustimmung der betroffenen Gemeinde (§ 49 LWG)

Siehe § 2 AbwAG: Begriffsbestimmungen Abwasser:

Abwasser ist unter anderem das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser)

12

Direkteinleitung: Einleiten von Abwasser .in ein Gewässer oder in den Untergrund (Erlaubnis nach WHG)

Bsp.: Kläranlage

Indirekteinleitung: Einleiten von Abwasser in ein öffentliches oder privates Kanalnetz (Genehmigung)

Trennsystem bzw. Trennkanalisation

1. Schmutzwasser und Regenwasser werden getrennt, in separaten Kanälen abgeführt

2. Regenwasser wird i.d.R. aufgrund der geringen Schmutzfracht direkt in ein Gewässer eingeleitet

3. Schmutzwasser zur Kläranlage

• Modifiziertes Trennsystem

1. Schmutzwasser und behandlungsbedürftiges Niederschlagswasser werden getrennt, in separaten Kanälen abgeführt; Schmutzwasser zur KA, Niederschlagswasser zur einer weiteren Behandlung (z.B. Bodenfilter) vor Einleitung

2. Nicht behandlungsbedürftiges Niederschlagswasser wird vor Ort versickert oder direkt oder indirekt in ein Gewässer eingeleitet

(zur Behandlungsbedürftigkeit siehe Frage 48)

• Mischsystem bzw. Mischkanalisation

Schmutzwasser und Regenwasser werden gemeinsam, in einem Kanal zur Kläranlage geführt

• Modifiziertes Mischsystem

1. Bei Neuerschließungen und Anschluss an bestehenden Mischwasserkanal werden Schmutzwasser und behandlungsbedürftiges Niederschlagswasser getrennt, in separaten Kanälen, dem Mischwasserkanal und damit der KA zugeführt

2. 2. Nicht behandlungsbedürftiges Niederschlagswasser wird vor Ort versickert oder direkt oder indirekt in ein Gewässer eingeleitet

(zur Behandlungsbedürftigkeit siehe Frage 48)

• Sonderverfahren

1. Druck- oder Vakuumentwässerung bei abgelegenen Gebäuden oder Siedlungen bzw.

2. abflusslose Sammelgruben und Entsorgung durch Fahrzeuge

In Deutschland und NRW hat Mischkanalisation Anteil von ca. 60 %

Gemäß § 55 (2) WHG soll Niederschlagswasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser (= Mischwasser) in ein Gewässer eingeleitet werden. Bedeutet: Bei Neu- oder Änderungsplanungen prüfen ob Trennsystem möglich (Gebotsregelung).

Kurz: Man unterscheidet zwischen Misch- und Trennsystemen.

Trennsystem:

•Schmutzwassersammler zur Kläranlage, Regenwasser in den Vorfluter.

•Vorteil: Kleinere Kläranlage

•Nachteil: Zwei Rohre, Fehlanschlüsse.

Mischsystem:

•Bei Regenwetter, teilweise zur Kläranlage teilweise ins Gewässer (Skandal!)

•Bei Trockenwetter gesamtes Abwasser zur Kläranlage. Ein Rohr

•Nachteil: Schleppkraft, Abschlag ins Gewässer nach Spülstoß, Größere Kläranlage

•Bei einer Indirekteinleitung in ein öffentliches Netz ist der Netzbetreiber öffentlich (Stadtwerke oder Kommune)

•Gemäß § 59 Abs. 1 WHG stehen Abwassereinleitungen Dritter in private Abwasseranlagen, die der Beseitigung von gewerblichem Abwasser dienen, dem Einleiten in öffentliche Abwasseranlagen gleich (z.B. Kanalisationsbetreiber in einem Industriepark)

§ 57 Abs. 1 LWG:

Die Planung zur Erstellung, der Betrieb von Kanalisationsnetzen für die private, gewerbliche oder diesen vergleichbaren Kanalisationsnetzen von befestigten Flächen, die größer als drei Hektar sind, und für die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie wesentliche Änderungen von Planung zur Erstellung und Betrieb sind der zuständigen Behörde anzuzeigen

Lediglich anzeigepflichtig

Bei beiden Einleitungen handelt es sich um Indirekteinleitungen

§ 58 WHG:

1. Das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde, soweit an das Abwasser in der Abwasserverordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind

§ 59 WHG:

1. Die zuständige Behörde kann Abwassereinleitungen nach Absatz 1 von der Genehmigungsbedürftigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 58 Absatz 1 freistellen, wenn durch vertragliche Regelungen zwischen dem Betreiber der privaten Abwasseranlage und dem Einleiter die Einhaltung der Anforderungen nach § 58 Absatz 2 sichergestellt ist

2. Einleitung mit Hinweis auf Einhaltung von Vorgaben der kommunalen Abwassersatzung (Auflistung Parameter mit Konzentrationswerten) zu tolerieren.

3. Einleitung in privates Kanalisationsnetz: privatrechtlicher Vertrag („Spezifikation“)

•Verhinderung der Übertragung von Krankheiten und Seuchen

•Überflutung von Siedlungsbereichen, Abwasser hydraulisch sicher ableiten,

•Schmutzeintrag fast vollständig abgeleitet werden Fremdwasseranteil gering bleibt, •Grundwasserverschmutzungen vermieden werden

Maximale Wassermenge, Schleppkraft, Planungshorizont, Erforderliche und Mögliche Genauigkeit

Nein, Indirekteinleiter bedürfen einer Indirekteinleitergenehmigung (§§ 58, 59 WHG), wenn für den betreffenden Betrieb in einem der Anhänge der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer – Abwasserverordnung - (AbwV) allgemeine Anforderungen oder Anforderungen an bestimmte Teilströme gestellt werden. Für Indirekteinleiter gelten außerdem die sich aus den

jeweiligen kommunalen Entwässerungssatzungen ergebenen Anforderungen.

->Da Niederschlagswasser nicht Gegenstand der AbwV ist, bedarf es für die Indirekteinleitung von NW keiner Genehmigung

In der AbwV ( in den Anhängen)

AbwV ist eine Bundesverordnung, gestützt auf § 23 Abs. 1 WHG

•Abwasseremission:

1. Betrachtung der Produktionsanlage

2. Emissionsanforderungen Was darf nach dem ST.d. Abwassertechnik eingeleitet werden?

•Abwasserimmission:

1. Anforderungen aus dem Gewässer Was ist für das Gewässer vertretbar, auch unter Berücksichtigung von anderen Nutzern?

In mg/l

•Trennsystem

•Mischsystem

•Druckentwässerung

•Freigefälleentwässerung

§ 3 Nr. 11 WHG: Begriffsdefinition:

Der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt; bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in der Anlage 1 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen

Der Stand der Technik der Abwassereinleitung ist in den Anhängen der Abwasserverordnung beschrieben.

Mindestanforderungen: Die Mindestanforderungen sind die Werte, die in der Abwasserverordnung aufgeführt sind, die bei Bedarf eine verschärfte Regelung zulassen.

Grundlagen sind §§ 23, 57 WHG (Eingriffsnormen), regeln die Mindestanforderungen die bei der Einleitung einzuhalten sind und spiegeln den „Stand der Abwassertechnik“ wieder

•Mindestanforderung: Anforderungen die gesetzlich vorgegeben und als Mindeststandard gelten, wenn der Einzelfall es verlangt, können Anforderungen begründet erhöht werden

Abwassereinleitung in ein oberirdisches Gewässer (Direkteinleitung).

• Unabhängig von der Einleitungsmenge ist die jeweilige Kreisordnungsbehörde und die Gemeinde zuständig.

Abwassereinleitung in die öffentliche Kanalisation (Indirekteinleitung).

•Unabhängig von der Einleitungsmenge ist die jeweilige Kreisordnungsbehörde und die Gemeinde zuständig.

Abwassereinleitung in das Grundwasser (Versickerung).

•Unabhängig von der Einleitungsmenge ist die jeweilige Kreisordnungsbehörde zuständig.

Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die nicht Bestandteil einer genehmigungspflichtigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist (BImSchG)

•Zuständig ist die Behörde, die für die Einleitung zuständig ist.

Bau und Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die Bestandteil einer genehmigungspflichtigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz ist (BImSchG)

•Zuständig ist die Bezirksregierung (Dez. 54) aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG.

Bau und Betrieb einer Kanalisation

• Bei einer Fläche von weniger als drei Hektar ist die jeweilige Baubehörde zuständig

• Wenn mit der Kanalisation eine Fläche von mehr als drei Hektar (§ 58 LWG) entwässert wird liegt die Zuständigkeit bei der unteren Umweltschutzbehörde

Sofern die Regelungen aus § 2 Abs. 2 u. 3 ZustVU (Zaunprinzip) Anwendung finden, ist die Obere Umweltschutzbehörde bei Anlagen, die in Ihrer Zuständigkeit liegen, auch für die oben genannten Tatbestände zuständig.

Besonderheit: Einbringen und Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer bei Schmutz- und Mischwassereinleitungen aus öffentlichen Abwasseranlagen von mehr als 2.000 Einwohnerwerten (Direkteinleitung von Kläranlagen) Obere Umweltschutzbehörde

Die Einleiter werden nach § 1 Abs. 2 AbwV dazu verpflichtet, die Allgemeinen Anforderungen, die in den Anhängen genannten Betreiberpflichten und die in den Anhängen gekennzeichneten Emissionsgrenzwerte einzuhalten soweit nicht weitergehende Anforderungen in der wasserrechtlichen Zulassung für das Einleiten von Abwasser festgelegt sind

Festlegung gemäß AbwV: emissionsbezogen

Gewässerbezogene Festlegung: immissionsbezogen

Temperatur, Menge, Schadtstofffracht (Konzentration) und pH-Wert sowie die Stoffe, die im jeweiligen Anhang der AbwV aufgeführt sind Berücksichtigung der branchenspezifischen Parametern und deren Grenzwerte aus den Anhängen 1-57

Ergänzend: UQN aus OGewV

§ 3 AbwV:

•Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, darf Abwasser in ein Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Schadstofffracht so gering gehalten wird, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall möglich ist durch

1. den Einsatz Wasser sparender Verfahren bei Wasch- und Reinigungsvorgängen,

2. die Indirektkühlung,

3. den Einsatz von schadstoffarmen Betriebs- und Hilfsstoffen sowie

4. die prozessintegrierte Rückführung von Stoffen.

•Anforderungen der Verordnung dürfen nicht durch Verfahren erreicht werden, bei denen Umweltbelastungen in andere Umweltmedien wie Boden oder Luft entgegen dem Stand der Technik verlagert werden

•als Konzentrationswerte festgelegte Anforderung dürfen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden

•Sind Anforderungen vor der Vermischung festgelegt, darf eine Vermischung zum Zwecke der gemeinsamen Behandlung zugelassen werden, wenn insgesamt mindestens die gleiche Verminderung der Schadstofffracht je Parameter wie bei getrennter Einhaltung der jeweiligen Anforderungen erreicht wird.

•Sind Anforderungen für den Ort des Anfalls von Abwasser festgelegt, ist eine Vermischung erst zulässig, wenn diese Anforderungen eingehalten werden.

•Werden Abwasserströme, für die unterschiedliche Anforderungen gelten, gemeinsam eingeleitet, ist für jeden Parameter die jeweils maßgebende Anforderung durch Mischungsrechnung zu ermitteln. Sind in den anzuwendenden Anhängen Anforderungen an den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor der Vermischung gestellt, bleiben die Absätze 4 und 5 unberührt.

•Lage der Einleitstelle

•Art des eingeleiteten Abwassers

•Art der Einleitung

•Höchstabwasserstrom

•Zweck der Einleitung

1. (Abwasserbeseitigung der Betriebe X, Y etc.; der Produktion A, B etc.)

•Festlegung der Abwasserarten

1. Kühlwasser, Prozess-/Produktionsabwasser, anorganisch belastetes Abwasser, Niederschlagswasser, häusliches Abwasser

•Begrenzung der parameterbezogenen Einleitung,

1. Bspw. nach der AbwV Anhang 22

•Gewässerbezogene Begrenzungen (immissionsbezogener Ansatz),

1. Gewässerqualitätsziele, WRRL etc.

•Qualitätsanforderungen: Anforderungen an die Probenahmestellen P1 bis Pn vor der Einleitung

1. Errichtung von Probenahmestellen auch innerhalb der Kanalisationsnetze

2. Anforderungen an das Abwasser in Menge und Qualität

3. Einhaltung von Überwachungswerten durch staatliche Labore

4. Verpflichtung zur Überwachung und Selbstüberwachung

•Bestimmung von Menge und Zusammensetzung des Abwassers Vergleich mit Erlaubnisbescheid

•Müssen zugänglich sein

Siehe Mustererlaubnis

Bundesgesetz. Abgabe erhebt in NRW zentral die Bezirksregierung Düsseldorf

•Verstärkter Bau von •Abwasserbehandlungsanlagen

•Verbesserte Abwasserreinigungstechnik

•Sorgfältiger Betrieb

•Abwasserarme Produktionsverfahren

•Verteuerung abwasserintensiver Produkte

§ 9 AbwAG:

•Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter)

•Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit seit dem 01.01.2002: 35,79 €

§ 2 AbwAG NRW i.V.m. § 9 AbwAG

Die Gemeinden legen

1. die von ihnen für eigene Einleitungen zu entrichtenden,

2. die von ihnen nach § 1 Absatz 1 an Stelle von Abwassereinleitern zu entrichtenden und

3. die nach Absatz 2 von Abwasserverbänden auf sie umgelegten

Abwasserabgaben durch Gebühren nach §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nord-rhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils geltenden Fassung auf die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der Grundstücke, auf denen das Abwasser anfällt, und auf die Abwassereinleiter um. Die Abwälzung kann im Rahmen der Erhebung von Abwassergebühren erfolgen.

Eine Abwasserabgabe ist für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Gewässer zu entrichten (nur für Direkteinleitungen) (§ 1 AbwAG).

Abgabepflichtig sind: Kommunen, Abwasserzweckverbände, Industrie-, Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe. Für Einleitungen aus Haushaltungen von weniger als 8 m³ je Tag Schmutzwasser (sogenannte Kleineinleiter) ist die jeweilige Gemeinde abgabepflichtig. In NRW zusätzlich: Betreiber der Kläranlage für die Niederschlagswasserpauschale angeschlossener Mischkanalisation.

Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Abwasserabgabe ist die Schädlichkeit des Abwassers. Je „schädlicher“ das Abwasser, desto höher ist die zu zahlende Abgabe. Der Grad der Schädlichkeit wird in Schadeinheiten bestimmt. Die Zahl der Schadeinheiten berechnet sich aus den im Wasserrechtsbescheid festgelegten oder übergangsweise aus den nach § 6 AbwAG erklärten Überwachungswerten und der Jahresschmutzwassermenge.

§ 10 AbwAG: Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von

1. Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gewässer entnommen worden ist und über die bei der Entnahme vorhandene Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Schädlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,

2. Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen schädlichen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass keine schädlichen Stoffe in andere Gewässer gelangen,

3. Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anfällt,

4. Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar großen befestigten gewerblichen Flächen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht über eine öffentliche Kanalisation vorgenommen wird

§ 13 AbwAG:

Für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gewässergüte dienen, zweckgebunden.

•der Bau von Abwasserbehandlungsanlagen,

•Bau von Regenrückhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers,

•Bau von Ring- und Auffangkanälen an Talsperren, See- und Meeresufern sowie von Hauptverbindungssammlern, die die Errichtung von Gemeinschaftskläranlagen ermöglichen,

•Bau von Anlagen zur Beseitigung des Klärschlamms,

•Maßnahmen im und am Gewässer zur Beobachtung und Verbesserung der Gewässergüte wie Niedrigwasseraufhöhung oder Sauerstoffanreicherung sowie zur Gewässerunterhaltung,

•Forschung und Entwicklung von Anlagen oder Verfahren zur Verbesserung der Gewässergüte,

•Ausbildung und Fortbildung des Betriebspersonals für Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässergüte

§ 47 Abs. 1 LWG:

Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept legen die Gemeinden bzw. Wasserverbände der zuständigen Behörde eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung (Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung) sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der erforderlichen Maßnahmen vor.

1. Ist im Abstand von sechs Jahren vorzulegen

2. Enthält nach Abs. 3 auch Aussagen darüber, wie zukünftig in den Entwässerungsgebieten das NW beseitigt werden kann

3. Kann notwendig sein, den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung vertiefend durch die Vorlage eines Fremdwassersanierungskonzeptes aufzuarbeiten und darzustellen

DIN 4045:1985:

Einrichtungen zur Abwassersammlung, Abwasserableitung, Abwasserbehandlung oder Abwasserbeseitigung

§ 61 WHG:

•Wer Abwasser in ein Gewässer oder in eine Abwasseranlage einleitet, ist verpflichtet, das Abwasser nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 oder der die Abwassereinleitung zulassenden behördlichen Entscheidung durch fachkundiges Personal zu untersuchen oder durch eine geeignete Stelle untersuchen zu lassen (Selbstüberwachung)

•Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihre Unterhaltung und ihren Betrieb sowie Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen

Selbstüberwachung der Einleiter ist in der Erlaubnis geregelt; Überwachung: BezReg gibt Auftrag an das LANUV

Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV):

•Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis oder Genehmigung (vgl. § 8)

1. mind. einmal jährlich Bewertung der Emissionsüberwachung

2. Konkrete Kriterien, die eine Überprüfung v. Erlaubnis/Genehmigung auslösen

•Überwachungspläne und Überwachungsprogramme (vgl. § 9)

BezReg: Lanuv

Zur Entlastung der Behörde und auch zur Eigenkontrolle des Unternehmens, ob gemäß Zulassungsbescheid die Grenzwerte eingehalten werden.

Kanalisationsnetz = SüwV-Abw

1. Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Misch- und im Trennsystem

2. Überprüfung entspricht dem St.d.T Interpretationsgrundlage für Niederschlagsbeseitigung (-abgabe) in NRW

Kommunale ABA = SüwV-Kom

1. Verordnung über Art und Häufigkeit der Selbstüberwachung von kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen und –einleitungen

2. Zuordnung des Einleiters anhand von Größenklassen. Maßgeblich dafür die BSB5-Fracht des unbehandelten Schmutzwassers

§ 6 Abs. 1 AbwV: 4 aus 5 Regelung: Eine Überschreitung liegt nur dann vor, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in mehr als vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert überschreiten oder er in vier Fällen eingehalten wird, aber einmal um mehr als 100 % überstiegen wird.

Festgestellte Überschreitung: Ordnungswidrigkeit Anhörung nach § 55 OwiG

Abwasserbereich:

•In den Anhängen der AbwV

Luftreinhaltung:

•In der TA Luft

•Die TA Luft befindet sich zurzeit in der Novellierung Wenn nach der Novellierung noch weitere BVT-Schlussfolgerungen veröffentlicht werden (werden kontinuierlich fortgeschrieben, dann gibt es Erlasse oder Einzelverordnungen zur Einhaltung der Werte aus den BVT-Schlussfolgerungen

Allgemein:

•BVT-Schlussfolgerungen werden im Amtsblatt veröffentlich Spätestens nach vier Jahren müssen die Werte in nationales Recht umgesetzt sein, sonst gelten sie so wie sie sind (Problem: Häufig sind Bandbreiten angegeben)

•Bereitstellen von Trinkwasser/Trinkwasserschutz,

•Entsorgung von Schmutzwasser und Fäkalien

•Regenwasser sicher ableiten

•Minimierung der Gewässerbelastung

•Erhaltung des Lebensraumes „Gewässer“

•Entsorgung der anfallenden Schlämme

•Ressourcen langfristig sichern (im Umfeld von Siedlungen)

•Aktuell: WRRL: Durchgängigkeit/Gewässergüte (Erhaltung des Lebensraumes „Gewässer)

•Weitereinführung der 4. Reinigungsstufe

•Klimawandel Starkregenereignisse und Hitzewellen

•Filtration gewinnt an Bedeutung Abtrennung von partikulär gebundenem Phosphor, von beladener Pulveraktivkohle, von Mikroplastik, von (antibiotikaresistenten) Keimen, Nachbehandlung ozonierter Kläranlagenabläufe

•Ressourceneffizienz

1. Minimierung des Verbrauchs von Ressourcen zur Abwasserbehandlung

2. Rückgewinnung der im Abwasser enthaltenen Ressourcen

3. Derzeit: Wiederverwendung von Wasser, die Rückgewinnung von Phosphor, die Nutzung der Wärme sowie die Transformation der stofflich gebundenen Energie in Biogas und Strom im Vordergrund.

BSB5

CSB

NH4+

Nges

Phosphor

EW-Wert: Einwohnerwert

•Summe aus der tatsächlichen Einwohnerzahl (EZ) und der EGW.

•Wichtig für die Bemessung von Abwasserreinigungsanlagen

•Damit lässt sich die zu erwartende biologische Belastung von Kläranlagen abschätzen

EGW-Wert: Einwohnergleichenwert

•Referenzwert der Schmutzfracht in der Wasserwirtschaft. Er kann auf den Biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB5), den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB), den Stickstoff, den Phosphor, den gesamten organischen Kohlenstoff, die Schwebstoffe oder auf den Wasserverbrauch bezogen werden. Er gibt jeweils das Einwohneräquivalent der Tagesmengen dieser Stoffe bzw. Verbräuche im Abwasser von Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft etc. an

Misch und Trennsystem

Ein Abschlagbauwerk leitet durchschnittlich anfallendes Niederschlagswasser in eine Hauptablaufleitung ein.

Geschlossenes Abschlagbauwerk:

•Bei Starkregenereignissen wird das Wasser zunächst in einer ersten Kammer aufgestaut

•Anschließend wird das Wasser automatisch mittels Überlaufwand in eine zweite Kammer in eine weitere Ablaufleitung abgeführt Dadurch wird die Hauptablaufleitung automatisch entlastet

§ 1 AbwV: Die Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser in Gew. ergeben sich aus den Anhängen der AbwV.

-Grundsätzlich ist es Aufgabe der einzelnen Gemeinden, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu erforderlichen Abwasseranlagen zu betreiben (wird in einigen Flussgebieten von den Wasserverbänden übernommen

-Zur Umsetzung dieser komplexen Aufgabe dient in NRW das Instrument der ABK

-Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept legen die Gemeinden bzw. Wasserverbände der zuständigen Behörde eine Übersicht über den Stand der öffentlichen Abwasserbeseitigung sowie über die zeitliche Abfolge und die geschätzten Kosten der erforderlichen Maßnahmen vor

-Ein ABK ist im Abstand von 6 Jahren erneut vorzulegen

-Ein ABK besteht aus einem Übersichtsplan, Erläuterungsbericht (inkl Aussagen zu Kanalsanierungsstrategie) und einer digitalen Maßnahmenliste

-Die Gemeinden müssen im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach § 47 Abs. 3 des LWG NRW auch Aussagen treffen, wie das Niederschlagswasser unter Beachtung des § 55 Abs.2 WHG und § 44 des LWG NRW und der städtebaulichen Entwicklung beseitigt werden kann

-Dabei sind auch die Auswirkungen auf die bestehende Situation, Grundwasser und Oberflächengewässer darzustellen

-Zu berücksichtigen sind auch Maßnahmen zum Ausgleich der Wasserführung wie auch Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung

-Ein Niederschlagswasserbeseitigungskonzept (NBK)stellt somit einen integralen Bestandteil des ABK einer Gemeinde dar

-Auch ein Fremdwassersanierungskonzept ist ein Bestandteil eines ABK

§57 LWG

§ 60 Abs. 3 WHG

Geregelt wird: - Allgemeine Bestimmungen

- Selbstüberwachung der Abwasserbehandlungsanlage

- Anzeigepflicht

- Probenahmestelle

Von der Genehmigung befreit sind:

• Anlagen die das CE-Zeichen der EU tragen und die den Anforderungen zum Schutz der Umwelt genügen

• Anlagen einfacher Baukunst ohne nachteilige Auswirkungen auf die Abwasserbeseitigung

• Für serienmäßig hergestellte Anlagen gibt es die Bauartzulassung der DIBt oder vom LANUV

§ 57 LWG i.V.m.§ 60 Abs. 3 Nr. 1 WHG bei UVP-Pflicht

•Regelt die Genehmigungspflicht für die Errichtung, den Betrieb u. die wesentliche Änderung einer Anlage, für die nach dem UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht

•Genehmigungsverfahren muss Anforderungen des UVPG entsprechen, wenn Anlage für organisches belastetes Abwasser > 3000 kg/d BSB5 oder organisch belastetes Abwasser > 1500 m3/2h ausgelegt ist

Verfahren für wesentliche Änderung muss nach Anforderungen des UVPG ablaufen, wenn nachteilige Auswirkungen auf Schutzgüter eintreten können.

§ 57 LWG i.V.m.§ 60 Abs. 3 Nr. 2 WHG

•Regelt die Genehmigungspflicht für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung eine Abwasserbehandlungsanlage, in der Abwasser behandelt wird, das in Produktionsanlagen (IED-Anlagen)mehrerer Betreiber stammt Chemieparks/Industrieparks

§ 57 LWG: Anzeigepflichtig:

Die Planung zur Erstellung, der Betrieb von Kanalisationsnetzen für die private, gewerbliche oder diesen vergleichbaren Kanalisationsnetzen von befestigten Flächen, die größer als drei Hektar sind, und für die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie wesentliche Änderungen von Planung zur Erstellung und Betrieb sind der zuständigen Behörde anzuzeigen

•Errichtung sowie Anforderungen an Probenahmestellen

•Anforderungen an Menge und Qualität des Abwassers

•Einhaltung von staatlichen Überwachungswerten durch staatliche Labore Festlegung von Grenz-/Überwachungswerten am Ablauf der Kläranlage (Anforderungen aus der AbwV Je nachdem ob kommunales oder industrielles Abwasser behandelt wird)

•Verpflichtung zur Überwachung und Selbstüberwachung (meint auch die technische und bauliche Funktionsprüfung, Betriebstagebuch)

•Antragsunterlagen sind Bestandteil der Genehmigung (wenn z.B. Pumpen oder Aggregate explizit beschrieben werden)

•Private Grundstückskläranlage

•Genehmigung nach § 57 LWG erforderlich

•Als Dauerlösung in NRW zugelassen (laut DIN nur Behelf)

•Keine Mindestanforderung an Einleitung

•Zuständig ist die Untere Wasserbehörde

§ 43 LWG:

Eine Abwasserbehandlungsanlage ist eine Einrichtung, die dazu dient,

1. die Schadwirkung des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen oder

2. den im Zusammenhang mit der Abwasserbehandlung anfallenden Klärschlamm für eine ordnungsgemäße Beseitigung aufzubereiten

Hierunter fallen nach § 54 Abs. 2 WHG Anlagen zum Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser sowie das Entwässern von Klärschlamm in Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung

§ 57 Abs. 1 LWG:

Die Planung zur Erstellung, der Betrieb von Kanalisationsnetzen für die private, gewerbliche oder diesen vergleichbaren Kanalisationsnetzen von befestigten Flächen, die größer als drei Hektar sind, und für die öffentliche Abwasserbeseitigung sowie wesentliche Änderungen von Planung zur Erstellung und Betrieb sind der zuständigen Behörde anzuzeigen

§ 60 Abs. 3 WHG: Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer Abwasserbehandlungsanlage bedürfen einer Genehmigung, wenn

1. Für die Anlage eine UVP durchgeführt werden muss

2. In der Anlage Abwasser behandelt wird, dass aus einer genehmigungsbedürftigen Anlage gemäß der 4. BImSchV stammt und nicht von einer BImSch-Genehmigung erfasst wird (eigenständige/zentrale Abwasserbehandlungsanlage)

3. Die Anlage nicht unter die „Kommunal-Abwasser-Richtlinie“ fallen

Umfasst den Abwasserstrom vom Abwasseranfall bis zu seiner Übergabe an ein Gewässer oder den Boden (Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verrieseln) sowie die Klärschlammentwässerung

Anhang 1 AbwV: Anforderungen an das Einleiten von häuslichem und kommunalem Abwasser in Gewässer

BSB5

CSB

NH4+ Fischgift

Nges

Phosphor gilt als limitierender Faktor für die Gewässereutrophierung

-Zulauf

-Mechanische Vorreinigung

1. Rechen

2. Sandfang

3. Vorklärbecken

-Biologische Stufe

1. Belebungsbecken

2. Nachklärbecken

-Schlammbehandlung

1. Aerobe Schlammstabilisierung

2. Anaerobe Schlammstabilisierung

3. Schlammeindickung

4. Schlammentwässerung

-Ablauf

Rechen, Sandfang, Vorklärbecken, Belebungsbecken, Nachklärbecken, Faulturm, Eindicker, Gasometer, Verbrennung

Skizze

Rechen

Grobe Verschmutzungen wie Steine, Hygieneartikel, Äste werden abgefangen

Würden sonst die Pumpen verstopfen und beschädigen und die biologische Reinigungsleistung verschlechtern

Sandfang

Absetzbecken mit der Aufgabe, grobe absetzbare Verunreinigungen aus dem Abwasser zu entfernen (z.B. Sand, kleine Steine oder Glassplitter

Würden sonst zu betrieblichen Störungen in der Anlage führen (Verschleiß, Verstopfung, Ablagerungen)

Vorklärbecken

Absetzbecken

Die Strömungsgeschwindigkeit wird so stark herabgesetzt, dass sich ein Teil der ungelösten, organischen Stoffe (Fäkalien, Papier) absetzen kann Primärschlamm Faulturm

Vorwiegend bei KA eingesetzt, bei denen der Überschussschlamm anaerob stabilisiert wird

Entfällt bei modernen Anlagen mit Stickstoffentfernung Die organischen Stoffe werden als Reduktionsmittel zur Stickstoffentfernung via Denitrifikation benötigt

100:20:5

Nitrifikation:

-Aerobe Verhältnisse

-Umwandlung von Ammonium(NH4+) zu Nitrit (NO2-) und dann zu Nitrat (NO3-)

Denitrifikation:

-Anaerobe Verhältnisse

-Umwandlung von Nitrat (NO3-) zu elementarem Stickstoff (N2) und Sauerstoff (O2)

Chemisch:

Gelöste Phosphate werden durch die Zugabe von Fällungsmitteln (Eisendrei-Chlorid/ Alu-klar) in ungelöste Phosphate umgewandelt und als Feststoff aus dem Abwasser entfernt (Fällung)

Biologisch:

Im Bio P-Becken herrscht ein absoluter Sauerstoffmangel, dieser versetzt die im Rücklaufschlamm befindlichen Mikroorganismen in eine Stressreaktion. Um nicht abzusterben geben die MO in ihren Zellen eingelagerte Phosphate ab, wodurch Energie entsteht, welche sie zum Überleben verwenden. Zur Unterstützung dieses Prozesses muss den MOs leicht abbaubares organisches Substrat zur Verfügung gestellt werden. In dem später nachfolgenden Belebungsbecken,

Nitrifikation kehrt sich die Situation um. In dieser lebensfreundlichen Umgebung nehmen die MOs wieder mehr Phosphor auf. Die jetzt aufgenommene Menge ist größer als vorher

Auf dem Transport von Stoffen zwischen zwei Fraktionen unter Zuhilfenahme von permeablen Membranen

Man unterscheidet die Membrantrennverfahren nach der treibenden Kraft, die der Trennung zugrunde liegen

-Druckgetriebene Prozesse

1. Mikrofiltration

2. Ultrafiltration

-Konzentrationsgetriebene Prozesse

1. Dialyse

-Thermisch getriebene Prozesse

1. Thermoosmose

-Elektrisch getriebene Prozesse

1. Chloralkali-Elektrolyse

2. Elektrodialyse

Anthropogene Spurenstoffe sind künstlich hergestellte Stoffe, die im Abwasser, in Gewässern und manchmal auch im Trinkwasser in geringsten Konzentrationen analysiert werden. Es sind unterschiedliche Substanzen, wie z. B. Industriechemikalien, Arznei- und Röntgenkontrastmitteln, Körperpflegeprodukte oder Pflanzenschutzmittel.

->Behandlung mit Ozonierung und ggf. Adsorption an Aktivkohle

-Abwassersparende Maßnahmen

1. Produktionsintegrierte Maßnahmen z.B. Kreislauffahrweise, Separierung von Abwasserteilströmen etc.

-Gezielte stoffbezogene Reduzierungen zur Verminderung von Einträgen in die Kanalisation/Gewässer z.B.

1. Abwasserstrippung

2. Abwasseroxidation

3. Aktivkohlereinigungsanlage etc.

-Optimierung im Kläranlagenbetrieb

1. Erhöhung der Reinigungsleistung

Biostufe/-becken

Sauerstoffzuführung

Dosierung von Substraten/Hilfsstoffen etc.

Pflanzenkläranlagen

Bodenretentionsfilter

-Zulauf mit Rechen - Grobabscheidung

-Sandfang - Entfernung des Sandes aus dem Abwasser

-Vorklärbecken - Sinkstoffe

-Belebtbecken - Abbau der organischen Bestandteile durch Mikroorganismen

-Nachklärbecken - Absetzen des Belebtschlammes

-Ablauf - zum Vorfluter

-Faulbehälter - Klärschlamm wird ausgefault

-Gasspeicherbehälter - Speicherung des beim Ausfaulen entstehenden Biogases

-Entwässerung des Klärschlammbeckens - z. B. durch Kammerfilterpressen

-Klärschlammentsorgung - Dünger, Brennstoff, Deponierung

Phosphor führt zur Düngung des Gewässers und damit zur Zunahme der Biomasse. Das Gewässer eutrophiert.

Stickstoff ist in unterschiedlicher Form für das Gewässer bedenklich:

1. Ammoniak und Nitrit als Fischgifte

2. Ammonium wegen seines Sauerstoffbedarfes

3. Nitrat im Trinkwasser (Krebsrisiko für Erwachsene, Erstickungsgefahr bei Säuglingen außerdem Überdüngung der Gewässer)

TOC-Summenparameter gibt in der Wasser- und Abwasseranalytik die Summe des gesamten organischen Kohlenstoffs (gelöster und partikulärer) in einer Wasserprobe an. Er ist das Maß für die organische Verunreinigung der Probe. Je nach Art der wassergefährdenden Stoffe können Gefahren für das Ökosystem auftreten.

Abhängig von der Art der Nutzung des Gebietes z.B. Industrie und der damit verbundenen Belastungen, Abwässer, Straßenverkehr und Kläranlagen

§ 3 AbfKlärV:

Der Klärschlammerzeuger hat den in seiner Abwasserbehandlungsanlage anfallenden Klärschlamm möglichst hochwertig zu verwerten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist. Hierbei sind eine Rückgewinnung von Phosphor und eine Rückführung des gewonnenen Phosphors oder der phosphor-haltigen Klärschlammverbrennungsasche in den Wirtschaftskreislauf anzustreben

Siehe Klärschlammverordnung: Abhängig vom Schadstoffgehalt

-Das Aufbringen in einen Boden

1. mit landwirtschaftlicher Nutzung

2. bei Maßnahmen des Landschaftsbaus

3. mit einer Nutzung zu forstwirtschaftlichen Zwecken

4. mit einer Nutzung als Haus-, Nutz- oder Kleingarten

-Herstellung von Klärschlammgemisch oder Klärschlammkompost

-Verbrennung

Fremdwasser ist Wasser, das zwar in die Kanalisation gelangt, aber dort eigentlich nicht hingehört - wie etwa durch Undichtigkeiten eindringendes Grundwasser, unerlaubt eingeleitetes Drainage-wasser oder Niederschlag, der durch Kanalschachtabdeckungen in einen Schmutzwasserkanal fließt. Da es nicht durch den häuslichen oder gewerblich-industriellen Gebrauch verunreinigt wurde, ist Fremdwasser in der Regel relativ sauberes Wasser, das Kanalsysteme und Kläranlagen unnötig belastet und dadurch zusätzliche Kosten verursacht

Gibt ein Fremdwassersanierungskonzept Bestandteil des ABK

-Einwohnergleichwert (org. Belastung pro E*d auf Industrie umgerechnet)

-BSB5 – Fracht

-Zulaufmenge

-Fremdwassermenge

-Einleitparameter

-Angeschlossene Industrie/Gewerbe

Land: Spitzen um 6,13 und 21 Uhr

Stadt: Langsamer Anstieg um 6 Uhr u. langsames Abfallen ab 18 Uhr

Durch Probenahmen am Ablauf von Abwasserbehandlungsanlagen

a) Die Überwachung durch Behörden oder von ihnen beauftragte Untersuchungsstellen ist in § 94 LWG geregelt.

b) Selbstüberwachung regelt § 61 WHG i.V.m. 59 LWG und die SüwVO Abw

• Über Art und Häufigkeit der Selbstüberwachung von Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen – Selbstüberwachung kommunal (SüwV-kom) oder

• Zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem – Kanalisation Abwasser Selbstüberwachung Kanal (SüwVO Abw)

•RKB

•RÜB

•Kanalstauräume

•KA

Geltungsbereich: Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen >50 EW, in denen Abwasser mechanisch-biologisch (chemisch) behandelt wird und der Einleitung von Abwasser aus diesen Anlagen in ein Gewässer

Pflichten: Regelmäßige Zustands-Funktionskontrollen, Verpflichtung zur Untersuchung der Abwassereinleitung, Führung Betriebstagebuch (Anhang legt den Mindestumfang für einzelne Anlagen der Behandlungsanlage fest)

§ 1 SüwV-kom.: Diese Verordnung gilt für die Selbstüberwachung des Betriebs von Abwasserbehandlungsanlagen sowie deren Einleitungen in Gewässer mit einer Ausbaugröße von mehr als 50 Einwohnerwerten (EW), sofern sie unter den Anhang 1 der AbwV Verordnung fallen und nach WHG oder LWG genehmigungsbedürftig sind

Durch die Verordnung von Abwasseranlagen – SüwVO Abw am 17.10.2013 aufgehoben

Galt für die die Selbstüberwachung

1. Des baulichen und betrieblichen Zustandes und der Funktionsfähigkeit von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von befestigten gewerblichen Flächen, die größer als drei Hektar sind,

2. Der Einleitung von Abwasser aus Entlastungsbauwerken dieser Kanalisationsnetze

Gilt für die

-Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem (Teil 1)

1. § 1 Geltungsbereich: Selbstüberwachung

1. des baulichen und betrieblichen Zustandes und der Funktionsfähigkeit von Kanalisationsnetzen für die öffentliche Abwasserbeseitigung oder die private Abwasserbeseitigung von befestigten

gewerblichen Flächen (Niederschlagswasser und Schmutzwasser), die größer als drei Hektar sind, und

2. der Einleitung von Abwasser aus Entlastungsbauwerken dieser Kanalisationsnetze

-Selbstüberwachung privater Abwassereinleitungen (Teil 2)

1. § 7 Geltungsbereich: Im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehöriger Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen

Verordnung schreibt Prüfzyklen vor:

-Abwasserleitungen von Anlagen vor 1965 (Bestehende Abwasserleitungen zum Fortleiten häuslichen Abwassers) oder vor 1990 (Bestehende Abwasserleitungen zur Fortleitung industriellen oder gewerblichen Abwasser) in WSG sind bis zum 31.12.2020 prüfen zu lassen

•Überprüfung Probenahmestelle (immer gleiche Stelle)

•Entnahme Stichprobe u. Bestimmung einzelner Parameter vor Ort

•Durchführung vorgeschriebener Probenahmeart

•Homogenisierung

•Probenverteilung

•Konservierung

•Dokumentation

a§ 2 Nr. 3 AbwV: Eine Mischprobe aus mindestens fünf Stichproben, die in einem Zeitraum von höchstens zwei Stunden im Abstand von nicht weniger als zwei Minuten entnommen und gemischt werden

b§ 2 Nr. 3 AbwV: Eine Probe, die über einen Zeitraum von zwei Stunden hinweg kontinuierlich entnommen wird oder eine Probe aus mehreren Proben, die in zwei Stunden kontinuierlich oder diskontinuierlich entnommen und gemischt werden

c§ 6 Abs. 1 AbwV: Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten, gilt er dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt

BezReg bei Gewässern I. Ordnung

Zwangsmitgliedschaft der im Überschwemmungsgebiet liegenden Grundstückseigentümer

Deichverbände sind Wasserverbände

Stehen ggf. in konkurrierendem Bezug zueinander

Nach §68 Abs.1 WHG Planfeststellung (Gewässerausbau) Für nicht UVP-pflichtige Anlagen kann eine Plangenehmigung erteilt werden.

Was im WHG nicht geregelt ist, regelt das Land (LWG) konkurrierende Gesetzgebung

Anlagen zum Anstauen eines Gewässers und zum dauernden Speichern von Wasser oder schlammigen Stoffen, bei denen die Höhe des Absperrbauwerks von der Sohle des Gewässers unterhalb des Absperr-bauwerks oder vom tiefsten Geländepunkt im Speicher bis zur Krone mehr als fünf Meter beträgt und das Speicherbecken bis zur Krone gefüllt mehr als 100 000 Kubikmeter umfasst

§ 76 LWG:

•Talsperren sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten, zu unterhalten und zu betreiben

•Entsprechen vorhandene Anlagen nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik, hat sie der Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist diesen Anforderungen anzupassen

•Der Zustand, die Unterhaltung und der Betrieb der Anlage ist durch den Betreiber zu überwachen und es sind hierüber Aufzeichnungen anzufertigen, die die jährlich in einem Sicherheitsbericht zusammenzufassen sind. Der Sicherheitsbericht ist aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf ihr Verlangen vorzulegen.

§ 29 LWG:

1. Während des Sommers und Winters einzuhaltende Stauhöhe und, wenn der Wasserstand auf bestimmter Mindesthöhe gehalten werden muss, muss auch die Mindesthöhe deutlich angegeben werden

2. Soll sich möglichst auf unverrückbare und unvergängliche Festpunkte beziehen Erhalt der Staumarken

Verbote: § 30 LWG: Es ist verboten, aufgestautes Wasser so abzulassen, dass

•Menschenleben gefährdet werden

•Für fremde Grundstücke oder Anlagen Gefahren oder Nachteile entstehen

•Die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten beeinträchtigt wird

Die Unterhaltung des Gewässers erschwert wird

Verpflichtungen:

•Stauanlagen bei Hochwassergefahr unentgeltlich zur Hochwasserabführung und Hochwasserrückhaltung einsetzen

•Zusätzlich muss der Betreiber das Betreten von Grundstück und Räumen dulden, die Anlage und Einrichtungen zugänglich machen sowie Arbeitskräfte, Werkzeug und Unterlagen zur Verfügung stellen. Er ist verpflichtet Auskünfte zu erteilen (es sei denn, er belastet sich damit selber)

Staudamm

Staumauer

Wehr

Feste

Bewegliche

Kombinierte

•Vorboden (Schutz vor Unterspülung)

•Wangenmauern oberhalb (Uferschutz)

•Wehrkörper

•Tosbecken (Energieumwandlung)

•Kolkschutz (Schutz vor Erosion)

•Wangenmauer unterhalb Uferschutz)

•Homogener Erddamm (keine separate Dichtung)

•Steinschüttdamm

•Kombination aus Steinschüttdamm und Erddamm

Skizze

•Hauptteil Stützkörper (nur bei homogenen Erddämmen)

•Dichtungsschicht im Innern oder an der Wasserseite

•Zonen unterschiedlicher Durchlässigkeit

•Dichtungsschicht können eine Kerndichtung aus Lehm, Ton, Folie, Asphalt oder dünne Tonbetonwand

•Schürzendichtung, an der Wasserseite liegende Schicht aus Lehm, Ton, Asphalt oder Kunststofffolie

•Schwergewichtsstaumauer

•Pfeilerstaumauer

•Bogenstaumauer

SKizze

-Visuelle Kontrolle z.B. gesamte Anlage

-Deformationskontrolle z.B. Setzungen

-Hydraulische Messungen z.B. Sickerwasser, Sohlenwasserdruck, Porenwasserdruck

-Spannungs- und Druckmessungen z.B. Erddruck, Ankerkraft

-Hydrologische Messungen z.B. Zu- und Abfluss

-Temperatur z.B. Luft, Wasser, Bauwerk

-Wird genutzt zur Messung von Verschiebungen in der Staumauer

-Lotanlagen bestehen aus einem Schwimmlot und einem Pendel- oder Gewichtslot. Wichtiger Bestandteil ist auch die Ableseeinrichtung mit Skala.

Trinkwassergewinnung

Niedrigwasseraufhöhung

Hochwasserschutz

Energiegewinnung

Freizeitnutzung

Fischerei

§ 75 LWG:

Wenn die Abmessungen gemäß tiefster Geländepunkt bis zur Krone mehr als 5m und Speicherbecken bis zur Krone gefüllt mehr als 100.000m³ umfasst

1. I.d.R. Anlagen zum Speichern von Wasser außerhalb eines Gewässers (Oberbecken)

2. Unterbecken Talsperre oder Flussstauanlage

3. kurzfristige Inhaltsänderungen zur Energiegewinnung

§ 2 AbwAG: Niederschlagswasser ist dann Abwasser, wenn es aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließende und gesammelte Wasser darstellt (Niederschlagswasser)

Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 44 LWG i.V.m. § 55 Abs. 2 WHG

Niederschlagswasser soll ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen

—Einleitung von NW in ein Oberflächengewässer oder Grundwasser

1. Einleitererlaubnis erforderlich

—Einleitung von NW in die öffentliche Kanalisation:

1. Anforderungen des Trennerlasses müssen erfüllt werden

2. i.d.R. keine Indirekteinleitergenehmigung erforderliche; außer bei bestimmten Herkunftsbereichen (z.B. Abfallbehandlungsanlagen)

—Einleitung von NW befestigter Flächen:

1. Erfordernis der Behandlungsbedürftigkeit

2. Einstufung der befestigten Flächen nach Nutzungen/Belastungen

3. Differenzierung von Flächen sinnvoll (Abgrenzung zu AwSV Flächen)

4. Notwendigkeit der NW Behandlung in Abhängigkeit der Gesamtbewertung

5. Art der Behandlung, Regenbecken, Bodenfilter etc.

NBK

Ist ein „unselbstständiger Bestandteil“ des ABK

Wenn es gemäß § 2 AbwAG als Abwasser gilt

N = A + V

Niederschlag = Abfluss + Verdunstung (Versickerung)

1. Regenrückhaltebecken: Es erfolgt die Speicherung des gesamten Volumens

2. Regenüberlaufbecken: Bei einem Niederschlagsereignis erfolgt ein Spülstoß und im Anschluss die Zwischenpufferung und der Abschlag ins Gewässer

Der mittlere Abflussbeiwert

10-jährliches Niederschlagsereignis

Bemessung des Drosselflusses

Ist ein Absetzbecken zur Behandlung von verschmutztem Regenwasser im Trennsystem mit integrierter Leichtstoffabscheidung. Man unterscheidet:

1. Mit Dauerstau (RKBmD): Regenklärbecken, das ständig mit Wasser gefüllt ist und aus dem nur in größeren Zeitintervallen die Sedimente abgezogen werden

2. Ohne Dauerstau (RKBoD): Regenklärbecken, das nach jedem Einstau vollständig entleert wird und daher mit einer Pumpe o. ä. ausgerüstet sein muss.

Retentionsbodenfilter haben eine gute Reinigungsleistung 80%. CSB, Sauerstoff, Phosphor, Keime, Stickstoff. Die Drossel am Ausgang sorgt für einen gezielten Abschlag. Überflutungen und das Trockenfallen der Anlage stellen kein Problem dar. Eingesetzt wird diese Art der Regenwasserentwässerung insbesondere für belastete Hofflächen/ Parkplätzen.

Art und Herkunft des Niederschlagwassers, Retentionsvolumen der Rigole, Filtration durch Deckschichten, Infiltration durch sickerfähige Schicht, Abstand zum Grundwasserleiter gr. 1 Meter, Ort der Einleitung (Abstand zur Trinkwasserförderung).

Gemäß Runderlass „Anforderungen an die Niederschlagsentwässerung im Trennverfahren“ („Trennerlass“)

Kategorie 1: Grundsätzlich ohne Vorbehandlung in oberirdische Gewässer

1. Unbelastetes (unverschmutztes) Niederschlagswasser, z.B. Fuß- Rad- und Wohnwege, Sportanlagen, Dachflächen in Wohn- und Mischgebieten (keine Metalldächer, etc.)

Kategorie 2: Grundsätzlich Vorbehandlung durch z.B. Regenklärbecken, Bodenfilter

1. Schwach belastetes (gering verschmutztes) Niederschlagswasser, z.B. Dachflächen in Gewerbe und Industriegebieten (keine Metalldächer), Befestigte Flächen mit schwachem KFZ-Verkehr, Hof- und Verkehrsflächen…

Kategorie 3: Grundsätzlich Vorbehandlung durch z.B. Regenklärbecken, Bodenfilter oder zentralen KA

1. Stark belastetes (verschmutztes) Niederschlagswasser, z.B. Flächen mit starkem KFZ-Verkehr, Hof- und Verkehrsflächen in Misch-, Gewerbe- und Industriegebieten, wenn in Kat.2, Flächen mit großen Tieransammlungen (z.B. Reiterhöfe, Schlachthöfe,..)

Regenüberlauf (=Mischwasserentlastung)

1. Durch einen Regenüberlauf wird eine Minderung des Abflusses zur Kläranlage bei hohen Mischwasserabflussspitzen erzielt

2. Nur sinnvoll, wenn aus technischen, wasserwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen keine Maßnahmen zur Abwassersammlung und Regenwasserbehandlung möglich ist

3. Regenüberläufe dürfen nur an Stellen im Kanalnetz errichtet werden, an denen der kritische Mischwasserabfluss (Qkrit) vollständig als Drosselabfluss weitergeleitet werden kann und eine Behandlung dieses weitergeleiteten Abflusses in einem nachfolgenden Speicherbauwerk, z. B. einem Regenüberlaufbecken, erfolgt

In Talsperren

-EDV-gestützte, mathematische Niederschlags-Abfluss-Modelle (N-A-Modelle) dienen zur Berechnung maßgebender Abflüsse aus vorgegebenen Niederschlagsbelastungen und finden vielseitige Verwendung bei wasserwirtschaftlichen Aufgabenstellungen, wie z.B.

1. der Konzeption und Dimensionierung von Hochwasserschutzmaßnahmen bzw. zum Wirkungsnachweis bestehender Anlagen

2. zur Hoch- und Niedrigwasservorhersage

3. zur Bemessung oder zum Nachweis von Sonderbauwerken in der Kanalisation, wie Mischwasserentlastungen, Rückhaltebecken oder Pumpwerken

4. der immissionsorientierten Beurteilung (d.h. in Bezug auf die Gewässerbelastung) von Mischwasserentlastungen, wie Regenüberläufen oder Regenüberlaufbecken

5. für Gewässergütebetrachtungen (als Basismodell zur Abflussermittlung).

-N-A-Modelle haben gegenüber einfachen Berechnungsansätzen den Vorteil, dass sie

1. an gemessenen Ereignissen kalibriert werden können, d.h. anhand von aufgezeichneten Niederschlagsverläufen (z.B. durch Regenschreiber oder Radar) und von gemessenen Abflüssen (z.B. durch Gewässerpegel)

2. die gesamte Abflussganglinie (z.B. Hochwasserwelle) - statt nur den Spitzenabfluss - als Ergebnis liefern

3. verschiedene Systemzustände berücksichtigen können, d.h. es können Planungsvarianten oder z.B. zu erwar­tende Abflussverschärfungen durch zusätzliche Bebauung eines Einzugsgebietes quantifiziert werden.

-Finden in der Praxis Anwendung bei Planungs-bzw. Ausbauvorhaben (Gewässer, Rückhaltungen), wichtig Szenarien- bzw. Alternativenbetrachtungen (Niederschläge,

-Systemkomponenten wie Transportstrecken, veränderte Abflussbeiwerte durch Bebauung, natürliche Rückhalteräume etc.) Hochwassermanagementpläne

Ganzheitlicher Ansatz – Leitbildgedanke: Gewässer steht im Mittelpunkt

Ziele Oberflächengewässer:

1. Guter chemischer Zustand

2. Guter ökologischer Zustand (nwbs) / gutes ökologisches Potential (hmwbs, awbs)

Ziele Grundwasser:

1. Guter chemischer Zustand

2. Guter mengenmäßiger Zustand

Es gilt das Verschlechterungsverbot

Chemischer Zustand:

1. Grenzwerte gemäß der Anlage 8 der OGewV (UQN) müssen im Gewässer eingehalten werden

Ökologischer Zustand:

1. Ökochemie: Die Grenzwerte der Anlage 6 der OGewV (UQN) müssen eingehalten werden

2. Bewertung der biologischen Komponenten muss mindestens „gut“ sein

3. ACPs, g.n.v. Stoffe (Anlage 7 OGewV) und Gewässerstruktur werden nur hilfsweise zur Defizitermittlung herangezogen

Chemischer Zustand

1. Anhand der Umweltqualitätsnormen aus Anlage 8 der OGewV

Ökologischer Zustand/Ökologisches Potential

1. Biologische Qualitätskomponenten

2. Öko-chemische Parameter Grenzwerte aus Anlage 6 OGewV

3. ACPs stellen nur Hilfsparameter dar

-Gewässer sind in Oberflächenwasserkörper unterteilt

1. Natürliche Gewässer/Oberflächenwasserkörper (nwb)

2. Erheblich veränderte Gewässer/Oberflächenwasserkörper (hmwb)

3. Künstliche Gewässer/Oberflächenwasserkörper

-Grundwasser

-Guter chemischer Zustand

-Guter mengenmäßiger Zustand

Es gilt das Verschlechterungsverbot

Umsetzung erfolgt in drei Bewirtschaftungszyklen:

1. Zyklus: 2010-2015

2. Zyklus: 2016-2021

3. Zyklus: 2022-2027

Ein Bewirtschaftungszyklus besteht aus drei Teilschritten:

Evaluieren des Zustands der Gewässer

1. (Bestandsaufnahme 2004, danach fortlaufendes Monitoring)

2. Erstellen des BWP/MaPro

   (aktuell: BWP/MaPro 2016-2021)

3. Umsetzen der Maßnahmen des BWP Erreichen der Ziele des BWP (Umsetzungsfahrpläne/Übersichten etc.)

Bewirtschaftungsplan: stellt sämtliche Informationen des Gewässers und GW dar

-Beschreibung der Gewässer und der Belastungen

1. Allgemeine Beschreibung der Flussgebiete in NRW

2. Methodische Angaben zu den grundsätzlichen Zielen der WRRL und zu Schutzgebieten

3. Ergebnisse der Untersuchungen der Gewässer und des GW

4. Analyse von Belastungsursachen

5. Zusammenfassung des Maßnahmenprogramms

6. Konkrete Bewirtschaftungsziele: Was ist bis wann wo zu erreichen?

7. Wirtschaftliche Analyse der Wasserdienstleistungen

8. Informationen zum Beteiligungsprozess und zur Öffentlichkeitsarbeit

Maßnahmenprogramm: Handlungsrahmen für Verbesserungen (Programmmaßnahmen)

-Darstellung der erforderlichen (Programm-)Maßnahmen

1. Abgeleitet von dem im Monitoring festgestellten Gewässerbelastungen

-Keine Detailschärfe Maßnahmen sind nicht verortet (HyMo)

-Wesentliche Inhalte:

1. Beschreibung der Maßnahmen zur Minderung stofflicher Belastungen

2. Beschreibung von Maßnahmen zur ökologischen Gewässerentwicklung

3. Angaben zu den rechtlichen Regelungen (Anhang)

-Umsetzung in drei Bereichen:

1. Abwasser durch Abwasserbeseitigungspflichtige

2. Landwirtschaft durch Landwirtschaftskammer

3. Lebendige Gewässer durch morphologisch Pflichtige

-Ökologischer Zustand/Ökologisches Potential Fließgewässer NRW im 4. Monitoringzyklus:

1. Gut oder besser: 12 %

2. Mäßig. 32 %

3. Unbefriedigend: 23 %

4. Schlecht: 27 %

5. Keine Angabe: 8 %

-Regierungsbezirk Münster:

1. Kein Wasserkörper in gutem ökologischem Zustand

2. Ohne Betrachtung Hg gäbe es Wasserkörper, die in gutem chem. Zustand sind

-Zweiter BWP 2016-2021 ist veröffentlicht

1. Beschreibung der Gewässer und Belastungen

2. Darstellung der erforderlichen (Programm-)Maßnahmen

-Momentan Vorbereitung des dritten Bewirtschaftungsplans für den dritten Bewirtschaftungszyklus

-2018: Berichterstattung an die EU: Umsetzungszustand Bundesweiter Zwischenbericht

-2021 muss der BWP aufgestellt sein

-Nach aktuellem Stand gibt es keine Fristverlängerung nach 2027 (höchstens, wenn Maßnahme umgesetzt, aber noch nicht biologisch umgesetzt ist)

1. Ziel der WRRL wird bis 2027 nicht erreicht werden

2. Keine Novellierung der WRRL bis 2021, wo der BWP aufgestellt sein muss Deutschland geht in seinen neuen BWP für den dritten Zyklus aber davon aus, dass es weitere Zyklen geben wird

3. Für die Novellierung Aussage darüber treffen, wann für jede Komponente das Ziel erreicht ist

-Entwurf 3. BWP soll bis Ende 2020 erstellt sein

-Juni 2020: Entwurf MaPro Deadline: 31.07.2020, Prüfung der Maßnahmenübersichten, Runde Tische

Sie sind behördenverbindlich

Der Wasserkörper ist die kleinste Einheit, die bei der Bestandsaufnahme, beim Gewässermonitoring und bei der Bewirtschaftungsplanung berücksichtigt werden. “

Oberflächenwasserkörper“: Ein einheitlicher und bedeutender Abschnitt eines Oberflächengewässers, z. B. ein See, ein Speicherbecken, ein Strom, Fluss oder Kanal, ein Teil eines Stroms, Flusses oder Kanals, ein Übergangsgewässer oder ein Küstengewässerstreifen.

DIN 4049:

Grundwasser ist unterirdisches Wasser, das die Hohlräume der Erdrinde zusammenhängend ausfüllt und dessen Bewegungen von der Schwerkraft ausgelöst werden.

Die Gesamtheit aller dem Gewässer innewohenden Eigenschaften

Die Strömung des Grundwassers wird durch die hydrogeologischen Verhältnisse und zwar insbesondere Durchlässigkeit, Druckgefälle, Inhomogenität und Anisotropie bestimmt

1. Porengrundwasserleiter bestehen aus Locker- oder Festgestein, dessen Porenraum von Grundwasser durchflossen wird

2. Kluftgrundwasserleiter bestehen aus Festgestein, sie enthalten durchflusswirksame Klüfte und Gesteinsfugen

3. Karst-Grundwasserleiter bestehen aus verkarsteten Karbonatgesteinen mit durchflusswirksamen Verkarstungen

§ 62 Abs. 4 WHG

§62 Abs. 4 WHG

§ 1 Abs. 1 AwSV:

Diese Verordnung dient dem Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften durch Freisetzungen von wassergefährdenden Stoffen aus Anlagen zum Umgang mit diesen Stoffen

Findet gemäß § 1 Abs. 2 AwSV keine Anwendung auf:

1. Den Umgang mit im Bundesanzeiger veröffentlichten nicht wassergefährdenden Stoffen,

2. Nicht ortsfeste und nicht ortsfest benutzte Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird, sowie

3. Untergrundspeicher nach § 4 Absatz 9 des Bundesberggesetzes

§ 2 Abs. 9 AwSV:

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (Anlagen) sind

1.Selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Einheiten, in denen wassergefährdende Stoffe gelagert, abgefüllt, umgeschlagen, hergestellt, behandelt oder im Bereich der gewerblichen Wirtschaft o-der im Bereich öffentlicher Einrichtungen verwendet werden, sowie

2. Rohrleitungsanlagen nach § 62 Absatz 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Als ortsfest oder ortsfest benutzt gelten Einheiten, wenn sie länger als ein halbes Jahr an einem Ort zu einem bestimmten betrieblichen Zweck betrieben werden; Anlagen können aus mehreren Anlagenteilen bestehen

Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Herstellen und Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die

1. den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten,

2. Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind oder

3. Anlagen verbinden, die in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang miteinander stehen.

Für Anlagen zum Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften erreicht wird

(Siehe § 13 GrwV i.V.m. Anlage 7 AwSV (Jauche, Gülle, Silagesickersäfte))

§ 3 Abs. 2 AwSV:

Folgende Stoffe und Gemische gelten als allgemein wassergefährdend und werden nicht in Wassergefährdungsklassen eingestuft:

1. Wirtschaftsdünger, insbesondere Gülle oder Festmist, im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 des Düngegesetzes,

2. Jauche im Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 5 des Düngegesetzes,

3. Tierische Ausscheidungen nicht landwirtschaftlicher Herkunft, auch in Mischung mit Einstreu oder in verarbeiteter Form,

4. Silagesickersaft,

5. Silage oder Siliergut, bei denen Silagesickersaft anfallen kann,

6. Gärsubstrate landwirtschaftlicher Herkunft zur Gewinnung von Biogas sowie die bei der Vergärung anfallenden flüssigen und festen Gärreste,

7. Aufschwimmende flüssige Stoffe, die nach Anlage 1 Nummer 3.2 vom Umweltbundesamt im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind, und Gemische, die nur aus derartigen Stoffen bestehen, sowie

8. Feste Gemische, vorbehaltlich einer abweichenden Einstufung gemäß § 10.

Abweichend von Satz 1 Nummer 8 ist ein festes Gemisch nicht wassergefährdend, wenn das Gemisch oder die darin enthaltenen Stoffe vom Umweltbundesamt nach § 6 Absatz 4 oder § 66 als nicht wassergefährdend im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden. Als nicht wassergefährdend gelten auch feste Gemische, bei denen insbesondere auf Grund ihrer Herkunft oder ihrer Zusammensetzung eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften nicht zu besorgen ist

§ 17 AwSV:

(1) Anlagen müssen so geplant und errichtet werden, beschaffen sein und betrieben werden, dass

1. Wassergefährdende Stoffe nicht austreten können,

2. Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung stehen, schnell und zuverlässig erkennbar sind,

3. Austretende wassergefährdende Stoffe schnell und zuverlässig erkannt und zurückgehalten sowie ordnungsgemäß entsorgt werden; dies gilt auch für betriebsbedingt auftretende Spritz- und Tropfverluste, und

4. Bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs der Anlage (Betriebsstörung) anfallende Gemische, die ausgetretene wassergefährdende Stoffe enthalten können, zurückgehalten und ordnungsgemäß als Abfall entsorgt oder als Abwasser beseitigt werden.

(2) Anlagen müssen dicht, standsicher und gegenüber den zu erwartenden mechanischen, thermischen und chemischen Einflüssen hinreichend widerstandsfähig sein.

(3) Einwandige unterirdische Behälter für flüssige wassergefährdende Stoffe sind unzulässig. Einwandige unterirdische Behälter für gasförmige wassergefährdende Stoffe sind unzulässig, wenn die gasförmigen wassergefährdenden Stoffe flüssig austreten, schwerer sind als Luft oder sich nach Austritt im umgebenden Boden in vorhandener Feuchtigkeit lösen.

(4) Der Betreiber hat bei der Stilllegung einer Anlage oder von Anlagenteilen alle in der Anlage oder in den Anlagenteilen enthaltenen wassergefährdenden Stoffe, soweit technisch möglich, zu entfernen. Er hat die Anlage gegen missbräuchliche Nutzung zu sichern.

§2 Abs. 2 AwSV:

Feste, flüssige und gasförmige Stoffe und Gemische, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen, und die nach Maßgabe von Kapitel 2 als wassergefährdend eingestuft sind oder als wassergefährdend gelten.

§ 62 Abs. 3 WHG:

Feste, flüssige und gasförmige Stoffe, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen

Wassergefährdende Stoffe Siehe Frage 9 + Stoffe nach § 3 Abs. 2 AwSV (Stoffe und Gemische, die als allgemein wassergefährdend gelten und nicht in WGK eingestuft werden)

§ 4 Abs. 1 AwSV:

Beabsichtigt ein Betreiber, in einer Anlage mit einem Stoff umzugehen, hat er diesen nach Maßgabe der Kriterien der Anlage 1 als nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse nach § 3 Abs. 1 einzustufen.

1. Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen Stoff oder ein Gemisch handelt, wenn eine Wassergefährdung vorliegt. Bei den Grundsätzen nach § 3 AwSV werden beide gleichwertig benannt.

2. Gemäß § 2 Abs. 4 AwSV besteht ein Gemisch aus zwei oder mehreren Stoffen Hier taucht wieder der Stoffbegriff auf

Kapitel 2 Abschnitt 2: Einstufung von Stoffen

1. § 4 Abs. 1AwSV: Beabsichtigt ein Betreiber, in einer Anlage mit einem Stoff umzugehen, hat er diesen nach Maßgabe der Kriterien von Anlage 1 als nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse nach § 3 Absatz 1 einzustufen

Kapitel 2 Abschnitt 3 AwSV: Einstufung von Gemischen

1. § 8 Abs. 1 AwSV: Beabsichtigt ein Betreiber, in einer Anlage mit einem flüssigen oder gasförmigen Gemisch umzugehen, hat er dieses nach Maßgabe der Kriterien von Anlage 1 als nicht wassergefährdend oder in eine Wassergefährdungsklasse nach § 3 Absatz 1 einzustufen

2. § 10 Abs. 1 AwSV: Der Betreiber kann ein festes Gemisch abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 als nicht wasser-gefährdend einstufen

Kapitel 3 Abschnitt 4 AwSV: Anforderungen an Anlagen in Abhängigkeit ihrer Gefährdungsstufe

1. § 39 Abs. 1: Betreiber haben Anlagen nach Maßgabe der nachstehenden Tabelle einer Gefährdungsstufe zuzuordnen. Bei flüssigen Stoffen ist das für die jeweilige Anlage maßgebende Volumen zugrunde zu legen, bei gasförmigen und festen Stoffen die für die jeweilige Anlage maßgebende Masse

2. § 40 Abs. 1: Wer eine nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 prüfpflichtige Anlage errichten oder wesentlich ändern will oder an dieser Anlage Maßnahmen ergreifen will, die zu einer Änderung der Gefährdungsstufe nach § 39 Absatz 1 führen, hat dies der zuständigen Behörde mindestens sechs Wochen im Voraus schriftlich anzuzeigen

§ 43

1. Abs. 1: Der Betreiber hat eine Anlagendokumentation zu führen, in der die wesentlichen Informationen über die Anlage enthalten sind. Hierzu zählen insbesondere Angaben zum Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage, zu den eingesetzten Stoffen, zur Bauart und zu den Werkstoffen der einzelnen Anlagenteile, zu Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen, zur Löschwasserrückhaltung und zur Standsicherheit. Die Dokumentation ist bei einem Wechsel des Betreibers an den neuen Betreiber zu übergeben.

2. Abs. 2: Ist die Anlage nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 prüfpflichtig, hat der Betreiber neben der Dokumentation nach Absatz 1 zusätzlich die Unterlagen bereitzuhalten, die für die Prüfung der Anlage und für die Durchführung fachbetriebspflichtiger Tätigkeiten nach § 45 erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere eine Dokumentation der Abgrenzung der Anlage nach § 14 Absatz 1, eine erteilte Eignungsfeststellung, bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise sowie der letzte Prüfbericht nach § 47 Absatz 3 Satz 1.

3. Abs. 3: Der Betreiber hat die Unterlagen nach Absatz 2 der zuständigen Behörde, Sachverständigen vor Prüfungen und Fachbetrieben nach § 62 vor fachbetriebspflichtigen Tätigkeiten jeweils auf Verlangen vorzulegen.

§ 44 Abs. 1: Der Betreiber hat eine Betriebsanweisung vorzuhalten, die einen Überwachungs, -instandhaltungs- und Notfallplan enthält und Sofortmaßnahmen zur Abwehr nachteiliger Veränderungen der Eigenschaften von Gewässern festlegt. Der Plan ist mit den Stellen abzustimmen, die im Rahmen des Notfallplans und der Sofortmaßnahmen beteiligt sind. Der Betreiber hat die Einhaltung der Betriebsanweisung und deren Aktualisierung sicherzustellen.

§ 46

1. Abs. 1: Der Betreiber hat die Dichtheit der Anlage und die Funktionsfähigkeit der Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu kontrollieren. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall anordnen, dass der Betreiber einen Überwachungsvertrag mit einem Fachbetrieb nach § 62 abschließt, wenn er selbst nicht die erforderliche Sachkunde besitzt und auch nicht über sachkundiges Personal verfügt.

2. Abs. 2. Betreiber haben Anlagen außerhalb von Schutzgebieten und außerhalb von festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach Maßgabe der in Anlage 5 geregelten Prüfzeitpunkte und –intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen.

3. Abs. 3: Betreiber haben Anlagen in Schutzgebieten und in festgesetzten oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten nach Maßgabe der in Anlage 6 geregelten Prüfzeitpunkte und -intervalle auf ihren ordnungsgemäßen Zustand prüfen zu lassen.

4. Abs. 5: Betreiber haben Anlagen, bei denen nach § 47 Absatz 2 ein erheblicher oder ein gefährlicher Mangel festgestellt worden ist, nach Beseitigung des Mangels nach § 48 Absatz 1 erneut prüfen zu lassen.

§ 23 AwSV:

Vorgang ist zu überwachen und vor dem Beginn der Arbeit muss der ordnungsgemäße Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtung überprüft werden. Die zulässigen Belastungsgrenzen beim Befüllen oder Entleeren sind einzuhalten

39

Behälter in Anlagen zum Umgang mit flüssigen wassergefährdenden Stoffen dürfen nur mit festen Leitungsanschlüssen unter Verwendung einer Überfüllsicherung befüllt werden. Bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln oder Verwenden flüssiger wassergefährdender Stoffe sowie bei oberirdischen Behältern jeweils mit einem Rauminhalt von bis zu 1,25 Kubikmetern, die nicht miteinander verbunden sind, sind auch andere technische oder organisatorische Sicherungsmaßnahmen, die zu einem gleichwertigen Sicherheitsniveau führen, zulässig. Bei Anlagen zum Abfüllen nicht ortsfest benutzter Behälter mit einem Volumen von mehr als 1,25 Kubikmetern kann die Überfüllsicherung durch eine volumen- oder gewichtsabhängige Steuerung ersetzt werden

Behälter in Anlagen zum Lagern von Brennstoffen nach § 2 Absatz 11 Satz 1 Nummer 2, Dieselkraftstoffen, Ottokraftstoffen oder Kraftstoffen, die aus Biomasse hergestellte Stoffe unabhängig von ihrem Anteil enthalten, dürfen aus Straßentankwagen, Aufsetztanks und ortsbeweglichen Tanks nur unter Verwendung einer selbsttätig schließenden Abfüllsicherung befüllt werden. Heizölverbraucheranlagen mit einem Volumen von bis zu 1,25 Kubikmetern dürfen abweichend von Satz 1 auch unter Verwendung selbsttätig schließender Zapfventile befüllt werden

§ 24 Abs. 2 AwSV:

Wer eine Anlage betreibt, befüllt, entleert, ausbaut, stilllegt, instand hält, instand setzt, reinigt, überwacht oder überprüft, hat das Austreten wassergefährdender Stoffe in einer nicht nur unerheblichen Menge unverzüglich der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle anzuzeigen. Die Verpflichtung besteht auch bei dem Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe in einer nicht nur unerheblichen Menge bereits ausgetreten sind, wenn eine Gefährdung eines Gewässers oder von Abwasseranlagen nicht auszuschließen ist. Anzeigepflichtig ist auch, wer das Austreten wassergefährdender Stoffe verursacht hat oder Maßnahmen zur Ermittlung oder Beseitigung wassergefährdender Stoffe durchführt, die aus Anlagen ausgetreten sind. Falls Dritte, insbesondere Betreiber von Abwasseranlagen oder Wasserversorgungsunternehmen, betroffen sein können, hat der Betreiber diese unverzüglich zu unterrichten

Die Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Betrieb von Heizölverbraucheranlagen sind speziell in Anlage 3 aufgeführt.

§ 62 Abs. 2 AwSV:

Eine Sachverständigenorganisation oder eine Güte- und Überwachungsgemeinschaft darf einen Betrieb nur als Fachbetrieb zertifizieren, wenn dieser Betrieb

1. Über die Geräte und Ausrüstungsteile verfügt, durch die die Erfüllung der Anforderungen nach § 62 Absatz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und dieser Verordnung gewährleistet wird,

2. Eine betrieblich verantwortliche Person bestellt hat mit

a) Erfolgreich abgeschlossener Meisterprüfung in einem einschlägigen Handwerk, mit erfolgreichem Abschluss eines ingenieurwissenschaftlichen Studiums in einer für die ausgeübte Tätigkeit einschlägigen Fachrichtung oder mit einer geeigneten gleichwertigen Ausbildung,

b) mindestens zweijähriger Praxis in dem Tätigkeitsgebiet des Fachbetriebs und

c) ausreichenden Kenntnissen in den in Satz 2 genannten Bereichen, die in einer Prüfung nachgewiesen wurden,

3. Nur Personal einsetzt, das über die erforderlichen Fähigkeiten für die vorgesehenen Tätigkeiten verfügt, beispielsweise auch an Schulungen von Herstellern zu einzusetzenden Produkten teilgenommen hat, und

4. Arbeitsbedingungen schafft, die eine ordnungsgemäße Ausführung der Tätigkeiten gewährleisten.

Die Kenntnisse nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c müssen Folgendes umfassen:

1. Aufbau und Funktionsweise der Anlagen sowie deren Gefährdungspotenzial,

2. Eigenschaften der Stoffe, mit denen in den Anlagen umgegangen wird, insbesondere hinsichtlich ihrer Wassergefährdung,

3. Maßgebliche Vorschriften des Wasser-, Bau-, Betriebssicherheits-, Immissionsschutz- und Abfall-rechts und

4. Anforderungen an das Verarbeiten von bestimmten Bauprodukten und Anlagenteilen

§ 62 Abs. 4 AwSV:

Als Fachbetrieb gilt auch, wer die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt und berechtigt ist, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Tätigkeiten durchzuführen, die in der Bundesrepublik Deutschland nach § 45 Fachbetrieben vorbehalten sind, sofern der Betrieb in dem anderen Staat einer gleichwertigen Überwachung unterliegt.

§62 Abs. 4 AwSV

Heizölverbraucheranlagen

Eigenbedarfstanktstellen bzw. Tankstellen allgemein

JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle-, Silagesickersaftanlagen)

§ 63 Abs. 1 WHG:

Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe dürfen nur errichtet, betrieben und wesentlich geändert werden, wenn ihre Eignung von der zuständigen Behörde festgestellt worden ist.

Ausnahmen hiervon in § 63 Abs. 2-5 WHG:

Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen

Wenn wassergefährdenden Stoffe

Kurzzeitig in Verbindung mit dem Transport bereitgestellt oder aufbewahrt werden und die Behälter oder Verpackungen den Vorschriften und Anforderungen für den Transport im öffentlichen Verkehr genügen,

in Laboratorien in der für den Handgebrauch erforderlichen Menge bereitgehalten werden

Anlagen, für die eine Baugenehmigung erteilt worden ist und die Baugenehmigung die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen voraussetzt

§ 41 AwSV: Ausnahme vom Erfordernis der Eignungsfeststellung:

(1) Die Eignungsfeststellung nach § 63 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes ist über die in § 63 Absatz 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes geregelten Fälle hinaus nicht erforderlich für

1. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen gasförmiger wassergefährdender Stoffe sowie Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen flüssiger oder fester wassergefährdender Stoffe der Gefährdungsstufe A,

2. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von aufschwimmenden flüssigen Stoffen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7,

3. Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von allgemein wassergefährdenden Stoffen, die keiner Prüfpflicht nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 unterliegen,

4. Heizölverbraucheranlagen und

5. Anlagen mit einem Volumen von bis zu 1 Kubikmeter, die doppelwandig sind oder über ein Rückhalte-volumen verfügen, dass das gesamte in der Anlage vorhandene Volumen wassergefährdender Stoffe zurückhalten kann.

(2) Eine Eignungsfeststellung ist für Anlagen der Gefährdungsstufen B und C sowie für nach § 46 Absatz 2 oder Absatz 3 prüfpflichtige Anlagen mit allgemein wassergefährdenden Stoffen nicht erforderlich, wenn

1. Für alle Teile einer Anlage einschließlich ihrer technischen Schutzvorkehrungen einer der folgenden Nachweise vorliegt:

a) Ein CE-Kennzeichen, das zulässige Klassen und Leistungsstufen nach § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Wasserhaushaltsgesetzes aufweist,

b) Zulassungen oder Nachweise nach § 63 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Wasser-haushaltsgesetzes oder

c) bei Behältern und Verpackungen die Zulassungen nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften

und

2. Durch das Gutachten eines Sachverständigen bestätigt wird, dass die Anlage insgesamt die Gewässerschutzanforderungen erfüllt.

Die Anlage darf wie geplant errichtet und betrieben werden, wenn die zuständige Behörde innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Vorlage der in Satz 1 Nummer 1 genannten Nachweise und des Gutachtens nach Satz 1 Nummer 2 weder die Errichtung oder den Betrieb untersagt noch Anforderungen an die Errichtung oder den Betrieb festgesetzt hat. Anforderungen nach anderen Rechtsbereichen bleiben unberührt.

(3) Bei Anlagen der Gefährdungsstufe D kann die zuständige Behörde von einer Eignungsfeststellung absehen, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 erfüllt sind.

Eine mögliche Kontaminierung des Bodens und des Grundwassers.

aSchutzbedürftigkeit

bSchutzwürdigkeit

cSchutzfähigkeit

Diese Bedingungen müssen ohne unverhältnismäßiger Beschränkung der Recht anderer gegeben sein. Da § 51 WHG keinen drittschützenden Charakter hat, kann die Festsetzung eines Gebietes als WSG nicht erzwungen werden

§ 51 WHG:

Soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,

1. Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen,

2. das Grundwasser anzureichern oder

3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemmen und den Eintrag von Bodenbestandteilen, Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln in Gewässer zu vermeiden,

kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung Wasserschutzgebiete festsetzen. In der Rechtsverordnung ist die begünstigte Person zu benennen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

(2) Trinkwasserschutzgebiete sollen nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik in Zonen mit unterschiedlichen Schutzbestimmungen unterteilt werden

Schutzzone I, II und III

II und III können zusätzlich noch in Zone a) und b) unterteilt werden

Zone I:

1. Schutz der Wassergewinnungsanlage und unmittelbaren Umgebung vor Verunreinigungen und Beeinträchtigungen

2. Schutzradius mindestens 10 m

3. Zone muss von Zaun umgeben sein

Zone II:

1. Parzellenscharfe Abgrenzung

2. Äußere Grenze: Umhüllende aus 50 Tagen Fließzeit bzw. 100 m Mindestabstand

3. Schutz vor Verunreinigungen durch pathogene Mikroorganismen und sonstigen Beeinträchtigungen

Zone III:

1. Parzellenscharfe Abgrenzung

2. Parzelle lieg innerhalb der Zone, wenn mehr als 50 % seiner Fläche im Einzugsgebiet der Wasserfassung liegen

3. Beträgt der Abstand bis zum Brunnen mehr als 2 km: Unterteilung in Zone A und B

Nur Handlungen, die der Unterhaltung, dem Betrieb oder der Überwachung der Trinkwassergewinnungsanlagen dienen

Ca. 1500 Verbände nach dem Wasserverbandsgesetzt (WVG) und 9 Sonderverbände

§ 2 WVG:

--Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern,

--Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern,

-Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen,

-Herstellung, Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung sowie Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen,

-Schutz von Grundstücken vor Sturmflut und Hochwasser einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland,

-Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts,

-Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung und Beseitigung von Beregnungsanlagen sowie von Anlagen zur Be- und Entwässerung,

-Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer,

-Abwasserbeseitigung,

-Abfallentsorgung im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben,

-Beschaffung und Bereitstellung von Wasser,

-Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege,

-Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz,

-Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben

Eine Körperschaft öffentlichen Rechts genauer Selbstverwaltungskörperschaft

§ 46 Abs. 1 WVG:

1. Versammlung der Verbandsmitglieder (Verbandsversammlung) alternativ Verbandsausschuss als Vertreterversammlung der Verbandsmitglieder

2. Vorstand

WHG

Grundwasserverordnung

Abwasserverordnung

Oberflächengewässerverordnung

AwSV

WRRL

Ministerium Oberste Landesbehörde

LANUV Landesoberbehörde

Bezirksregierungen Obere Landesbehörde

Kreise und Kreisfreie Städte Untere Landesbehörde

Erlaubnisse und Bewilligungen erteilen

Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen

Renaturierungsmaßnahmen

Etc.

Erlaubnisse und Bewilligungen

Deichaufsicht

Wasserverbandsaufsicht

Hochwasserschutz

Etc.

Erlaubnisse und Bewilligungen

Genehmigung und Überwachung von Kleinkläranlagen

Etc.

Erlaubnisse, Bewilligungen und Indirekteinleitergenehmigungen

Erlaubnisse und Bewilligungen

AbwV: Die einzelnen Anhänge regeln branchenspezifisch die Einleiteranforderungen

OGewV: Gibt UQNs in Bezug auf den ökologischen Zustand/ökologisches Potential und den chemischen Zustand an (Anhang 6 bzw. Anhang 8) Diese Werte dürfen nicht überschritten werden Es gilt das Verschlechterungsverbot

Die Wasserbehörden

Zum Schutz der Menschen: Hiegiene, Seuchenprävention

Nein, sondern eine Indirekteinleitergenehmigung, wenn das Abwasser unter einen Anhang der AbwV fällt und es sich um eine Abwasserbehandlungsanlage handelt, die nach WHG oder LWG einer Genehmigung bedarf

1. Anlage zum Aufstauen eines Flusses, um den Wasserstand flussaufwärts und flussabwärts zu regeln

2. Sperrt im Gegensatz zu einer Talsperre nur den Fluss und nicht die ganze Talbreite ab

3. Besteht aus einem Wehr ggf. einem Wasserkraftwerk und einer Schiffsschleusenanlage

§ 87 WHG:

aÜber die Gewässer sind Wasserbücher zu führen.

bIn das Wasserbuch sind insbesondere einzutragen:

1. Nach diesem Gesetz erteilte Erlaubnisse, die nicht nur vorübergehenden Zwecken dienen, und Bewilligungen sowie alte Rechte und alte Befugnisse, Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen nach § 68,

2. Wasserschutzgebiete,

3. Risikogebiete und festgesetzte Überschwemmungsgebiete.

4. Von der Eintragung von Zulassungen nach Satz 1 Nummer 1 kann in Föllen von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung abgesehen werden.

Hochwasser ist die zeitliche Überschwemmung von normalerweise nicht mit Wasser bedecktem Land durch die Gewässer oder durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser

Hochwasserrisiko:

Kombination aus Eintrittswahrscheinlichkeit (der Jährlichkeit) eines Hochwassers und den möglichen Schäden (das Schadenpotential)

§ 76 WHG:

Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden

Gemäß § 76 WHG ist es die Aufgabe der Landesregierung; diese können die Ermächtigung durch Rechtsverordnungen auf andere Landesbehörden übertragen

Vgl. § 78 WHG: In festgesetzten Überschwemmungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich in Bauleitplänen oder in sonstigen Satzungen nach dem Baugesetzbuch untersagt (Hiervon sind Ausnahmen zuzulassen)

Zwangsmitgliedschaft

Eigentümer von Grundstücken oder Anlagen

Erbbauberechtigte

Inhaber von Bergwerkseigentum

Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete