Pol. Sys.

System das innerhalb eines gewissen Gebietes das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich beansprucht

“Vorgestellte Gemeinschaft” - Gruppe, denen gemeinsame Herkunft, Tradition, Sprache, Kultur etc zugeschrieben wird

Streben nach Einheit von Staat und Nation

• Ö ist mit Anschluss an D untergegangen. Völkerrechtliches Subjekt Ö existiert nicht mehr

• Keine Völkerrechtliche Kontinuität von 1938 - 45

• 1945 neu gegründet

• Ö durch Anschluss an D gewaltsam besetzt

• Handlungsunfähig aber existent

• Ö hatte völkerrechtliche Kontinuität

• Wird ab 1943 mehr beachtet (Moskauer Deklaration) -> Opferthese

• Unparteilichkeit in bewaffneten Konflikten zwischen Staaten

• Irische Klausel ermöglicht EU-Staaten das Beibehalten der Neutralität. Staaten können Unterstützungsumfang selbst bestimmen.

• Irland, Zypern, Malta, Österreich

• (Hintergrund: Alle EU-Staaten verpflichten sich zur Unterstützung, im falle eines Angriffs auf anderen Mitgliedstaat.)

Oberstes Rechtsdokument eines Staates, welches

1) Staatsaufbau,

2) territoriale Gliederung,

3) Staatsorgane und

4) Verhältnis von staatlicher Autorität und Individuum regelt

Was der Gesetzgeber als Verfassungsrecht beschließt:

1) Verfassungsgesetze

2) Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen (z.B. Grundrecht auf Datenschutz)

• Ziele, die der Staat zu erreichen versucht (zB. Umwelt- und Emissionsziele).

• Umsetzung der Ziele muss jedoch durch konkrete weitere Gesetze dargelegt werden.

Recht, welches

1) den Staatsaufbau,

2) die obersten Organe und

3) Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Individuum regel

Gründsätze, die unsere Verfassung prägen, also Spielregeln und Bausteine vorgeben, auf denen die gesamte Verfassung beruht.

• Demokratisches Prinzip (Volkswille)

• Republikanisches Prinzip (staatsoberhaupt auf Zeit)

• Bundesstaatliches Prinzip (Gesetzgebung und Vollziehung: Trennung Bund und Länder)

• Rechtsstaatliches Prinzip (Staat darf nur was erlaubt ist, Bürger darf alles was nicht verboten ist)

• Liberales Prinzip (Grund- und Freiheitsrechte sind verteilt auf Rechtsakte)

1) Verfassungsprinzipien

2) Europäisches Gemeinschaftsrecht

3) Einfaches Verfassungsrecht (Bund/Länder)

4) Einfache Gesetze (Bund/Länder)

4) Verordnungen

5) Einzelfallentscheidungen

• VfGH überprüft, ob Gesetze und Verordnungen im Einklang mit der Verfassung stehen

• VfGH ist die einzige Instanz die Gesetze und Verordnungen aufheben kann

• 12 Mitglieder, 6 Ersatz, 1 Vize, 1 Präsident

• Ernennung durch Bundespräsidenten

Werden Vorgeschlagen von

• BReg: Präsident, Vize, 6 Mitglieder, 3 Ersatz

• NR: 3 Mitgleider, 2 Ersatz

• BRat: 3 Mitglieder, 1 Ersatz

• Jura Studium und 10 Jahre Berufserfahrung

• Dürfen NICHT Mitglied von Regierung, Partei oder politischen Ämtern sein

• Dürfen nicht-politische Tätigkeit ausüben

• Bleiben bis 70. Geb im Amt

• Können nur durch VfGH selbst des Amtes enthoben werden

• Von Amtes wegen (VfGH initiiert selbst)

• Gerichtsantrag (andere gerichtliche Instanz fordert Prüfung)

• Parteienantrag (seit 2015, Personen können Antrag einbringen)

• Individualantrag (durch Person die sich in Rechten verletzt fühlt)

Je nach dem wer Antrag stellt, unterschiedliche Erfolgschancen (obere Reihenfolge)

• Ist letzte Instanz der Rechtssprechung in Ö

• Kann i.d.R. nur einfache Gesetze aufheben

• Kann Verfassungsbestimmungen und Gesetze nur aufheben wenn sie gegen Verfassungsprinzipien verstoßen

• VfGH überprüft NICHT auf Konformität mit europäischem Recht