ÖR Rundfunk Grundversorger

Der Begriff Grundversorgung meint, dass alle Menschen Zugang zu einem Angebot des Rundfunks haben, welches dem Rundfunkauftrag voll entspricht.

Der Rundkunfauftrag ist eine individuelle und öffentliche Meinungsbildung und politische Willensbildung, gleichzeitig unterhält er die Menschen und vermittelt kulturelle Werte.

Grundversorgung heißt nicht Mindestversorgung.

Die Breitenwirkung des Rundfunks bezieht sich auf seine weitreichende Fähigkeit, Informationen und Inhalte an ein breites Publikum zu verbreiten. Die Rundfunkmedien haben somit weitreichende Auwirkungen auf eine breite Bevölkerung.

Höhe muss Auftrag der Grundversorgung ermöglichen und muss nach §36 MStV bedarfsgerecht sein. Darüber hinaus muss es den Grunsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Letzteres folgt aus dem achten Rundfunkurteil.

kooperatives Verfahren (dreistufig) => 8. Rundfunkurteil

1. Bedarfsanmeldung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

• wegen Programmautonomie bestimmen sie das zur Funktionserfüllung Erforderliche

• keine Programmlenkung durch Gebühr/Beitrag (BVerfGE 90, 60, 94)

2. Überprüfung der Anmeldung durch die KEF (§§ 36 II MStV, 2 - 6 RFinStV)

• Halten sich die Programmentscheidungen im Rahmen des umgrenzten Rundfunkauftrages? Wirtschaftlich und sparsam?

3. Festsetzung durch die Landesparlamente (§ 7 RFinStV) im Rahmen eines Staatsvertrages

• Wahrung der Grundsätze der Programmneutralität und Programmakzessorietät

• Abweichungsgründe: zu hohe Belastung der Beitragszahler

• => Beschluss des Ersten Senats vom 20. Juli 2021

• ÖRR dürfen auch Leistungen für Dritte im Wettbewerb anbieten (§ 40 MStV), z.B.: Werbung, Sponsoring, Merchandising, Drittproduktionen

• Bedingungen:

  • Erbringung nur unter Marktbedingungen

  • nur durch rechtlich selbstständige Tochtergesellschaften (oder bei geringer Marktrelevanz durch getrennte Buchführung),

  • vorherige Genehmigung durch zuständige Gremien der Rundfunkanstalten nötig.

  • aus dem sechsten Rundfunkurteil

    -> verfassungsgemäß, solange nicht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen

    -> verfassungsgemäß, solange Finanzierung nicht nur dadurch erfolgt => Mischfinanzierung

=> Kennzeichnend für sämtliche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

• Intendantenprinzip => Intendantin wird auf sechs Jahre vom Rundfunkrat gewählt

  • Leitungsbefugnis des Intendanten (§ 25 I WDR-G)

  • Programmverantwortung bzw. -verantwortlichkeit (§ 25 I,II WDR-G)

  • führt die Geschäfte

    
    

• Binnenpluralismus

  • Konzept innerer Vielfalt

  • insbesondere durch ausgewogene Besetzung des Rundfunkrats mit Vertretern aller relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen