Rep AS Fall 7 Popularklage

• VerfGH (-) verneint dies

  Arg: der einzelne Bürger hat nach bay. Verfassungsrecht grds keinen verfassungsgerichtlich verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers oder eines anderen Normgebers

• aA: Gegenteilige Auffassung wäre mit Grundsatz der Gewaltenteilung Art 5 BV und mit dem Gestaltungsspielraum unvereinbar, den ein Normgeber bei der Beurteilung und Regelung eines Sachgebiets haben muss

• Ausnahme gilt dann, wenn sich Antragsteller auf einen ausdrücklichen Auftrag der Verfassung berufen kann (zB Art 14 V BV), aber auch dann, wenn er ein relevantes Unterlassen des Normgebers rügt, indem er den Vorwurf erhebt, dass dieser im Zusammenhang mit einer bestimmten Rechtsmaterie etwas nicht getan habe, wozu er unter Beachtung des Gleichheitssatzes verpflichtet gewesen wäre.

• früher: Mit Blick auf den dem Normgeber eingeräumten Handlungsspielraum wurde die Auffassung vertreten, dass “irgendein sachlicher (einleuchtender) Grund” für eine unterschiedliche Behandlung ausreiche (klassische Formel)

• heute BVerfG stellt darauf ab, dass die Unterschiede der Lebenssachverhalte von solcher Art und solchem Gewicht sein müssten, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen (sog neue Formel)

  Richtig verstanden bedeutet das, dass in Anlehnung an die Verhältnismäßigkeitsgebote die Ungleichbehandlung zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet, erforderlich und angemessen sein muss, wobei allerdings nach wie vor dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-und Gestaltungsspielraum belassen werden muss

1. Zulässiges Differenzierungsziel

2. Zulässige Differenzierungskriterien

3. Sachgerechtes Verhältnis zwischen Ziel und Kriterien (geeignet, erforderlich, angemessen)

• Nach Lehre von der Mindestqualität (Mindeststandard) bezweckt Art 142 GG, dass die Grundrechte in den Ländern mindestens denselben Standard sichern, wie die Grundrechte nach dem GG. Danach gelten die hinter Bundesstandarf zurückbleibenden bayerischen Grundrechte nicht.

• Nach sog. Modifikations-und Ergänzungslehre werden die “zurückbleibenden” bayerischen Grundrechte so ausgelegt, dass sie Bundesstandard erreichen. Dagegen spricht, dass durch Auslegung eines Rechts dessen Qualität nicht verändert werden kann

• Nach überzeugender Auffassung des VerfGH gelten auch die “zurückbleibenden” bayerischen Grundrechte weiter. Der Grunnd liegt in der Eigenständigkeit der Länder. Die Konsequenz der Eigenstaatlichkeit ist eben auch die Möglichkeit einer eigenständigen “zurückstehenden” Grundrechtsregelung durch die Länder. Die schwächeren Grundrechte der BV befinden sich-soweit sie Schutz gewährelisten- in “Übereinstimmung” mit den entsrpechenden Grundrechten des GG.

• VerfGH spricht die Frage der Erledigung unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses an.

  Solange noch ein Interesse an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit besteht, hält seiner Auffassung nach die Beschwer an.

  Dabei geht er von einem Interesse an einer Feststellung bereits bei bloßer Nützlichkeit der Feststellung für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers (etwa drohende Beseitigungsanordnung nach Art 76 BayBO) aus

Nach ständiger Rechtssprechung des VerfGH ist diese nur dann verletzt, wenn eine schwerwiegende, an den Kern der menschlichen Persönlichkeit greifende Beeinträchtigung gegeben ist.

Es muss eine derartige Beinträchtigung des Persönlichkeitswertes vorliegen, dass über die Auswirkungen gür den Betroffenen selbst hinaus die menschliche Würde als solche ohne Berücksichtigung der Einzelperson getroffen erscheint.

Ein solches normatives Unterlassen kann nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof aber dann Gegenstand einer Popularklage sein, wenn der Vorwurf erhoben wird, dass der Normgeber im Zusammenhang mit einer bestimmten Rechtsmaterie etwas nicht getan habe, wozu er unter Beachtung des Gleichheitssatzes oder anderer Grundrechtsnormen verpflichtet gewesen wäre

Der VerfGH prüft bei abgeleiteten Normen, die mit der Popularklage angefochten werden zunächst, ob

• die Norm auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruht

• sich die Norm im Rahmen dieser Ermächtigung hält und

• ob die Norm ordnungsgemäß zustande gekommen ist

=> Der Grund für diese Prüfung liegt darin, dass die Norm gegen das Rechsstaatsprinzip (Art. 3 I 1 BV) verstieße, erwiese sie sich in einem dieser Punkte als fehlerhaft. Sie wäre schon aus diesem Grund nichtig.

Nein, nach dem Rechtsschutzsystem der BV ist die Verfassungsbeschwerde nur für Einzelentscheidungen vorgesehen. Normprüfungen erfolgen nur durch Popularklage, Art. 98 S. 4 BV!

Die Popularklage bezweckt vordringlich im öffentlichen Interesse den Schutz der Grundrechte als Institution und dient nur in zweiter Linie den Interessen einzelner Bürger.

Ja, die Verfassungsbeschwerde zum BVerfG steht einer Normenkontrolle grundsätzlich nicht entgegen; die Gerichte legen unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe an.

Prüfungsmaßstab ist grundsätzlich die gesamte BV. Die Kontrolle erstreckt sich damit sowohl auf Grundrechtsnormen als auch auf die Einhaltung objektiven Rechts.

Er prüft zunächst, ob die Norm auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht, sich im Rahmen dieser Ermächtigung hält und ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Erweist sich die Fehlerhaftigkeit der Norm anhand einer dieser Prüfungspunkte, so ist jedenfalls das Rechtsstaatsprinzip (Art. 3 I 1 BV) verletzt. Dieses kann im Rahmen der Popularklage unproblematisch unmittelbar als Prüfungsmaßstab herangezogen werden (vgl. Frage 4).

Die Entscheidung, ob die Begünstigung auf den übergangenen Personenkreis ausgedehnt wird oder auf andere Weise dem Gleichheitssatz Rechnung getragen wird, ist grds. Sache des Normgebers.

Wenn der Normgeber bei Beachtung des Gleichheitssatzes eine solche Regelung getroffen hätte.

(Denkbar vor allem in Bereichen, in denen der gesetzgeberische Wille durch eine hohe Regelungsdichte zum Ausdruck gebracht wurde. Beispiele: Sozialrecht, Beamtenrecht.)

Auf der Grundlage von Vergleichspaaren, welche sowohl Vergleichs- als auch Unterschiedsmerk-male aufweisen. Als Bezugspunkt der Vergleichbarkeit dient der gemeinsame Oberbegriff, unter den die unterschiedlich behandelten Sachverhalte fallen. Sind danach vergleichbare Sachverhalte gege-ben, bedarf es nur noch der Feststellung der Andersbehandlung.

Die von Leibholz geprägte ältere Rechtsprechung und h.L. sah den Gleichheitssatz nur dann verletzt, wenn wesentlich Gleiches willkürlich ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleichbehan-delt wurde. Danach genügt grds. jeder sachliche (einleuchtende) Grund zur Rechtfertigung.

Nach der "neuen Formel" des BVerfG ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Norm-adressaten anders behandelt wird, obwohl keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können.

Die neue Formel des BVerfG hat vor allem den Weg für eine - an die Verhältnismäßigkeitsgebote angelehnte - Prüfung der Sachangemessenheit zwischen Differenzierungsziel und -kriterien geebnet.

Nein, das BVerfG räumt dem Gesetzgeber einen weiten Einschätzungs- (Prognose des Unterschei-dungsbedarfs) und Gestaltungsspielraum (Wahl der sachl. Unterscheidungskrit. und -mittel) ein.

Der Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum ist umso kleiner, je weniger Betroffene die Kriterien der Ungleichbehandlung beeinflussen können und je nachhaltiger sich die Ungleichbehandlung auf den Gebrauch von Freiheitsgrundrechten auswirkt.

Davon, ob sie mit Art. 1 - 18 GG übereinstimmen (Art. 142 GG).

Maßnahmen der Exekutive und Entscheidungen der Landesgerichte. Akte der Legislative sind damit ausgeschlossen. Aber auch exekutive Normsetzungsakte gehören nicht zum Prüfungsgegenstand (Po-pularklage!), vgl. bereits oben.

Nach der Rechtsprechung des VerfGH mit Blick auf Art. 33 I GG schon.

Wenn die vom Beschwerdeführer fristgerecht gerügten (als verletzt bezeichneten) verfassungsmäßigen Rechte tatsächlich verletzt sind.