Was machen Sie, wenn die Antragunterlagen (BImSch-Anlage) nicht vollständig sind?
9. BImSchV, § 7:
Sind der Antrag oder die Unterlagen nicht vollständig, so hat die Genehmigungsbehörde den Antragsteller unverzüglich aufzufordern, den Antrag innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.
Was verstehen Sie unter der Konzentrationswirkung? Erläutern Sie dies am Beispiel eines Kraftwerkes
§ 13 Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein.
Ausnahmen:
Planfeststellungen
Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne
Atomrechtliche Entscheidungen
Wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen nach §§ 8 und 10 WHG
Kraftwerk: Die Dampfkesselerlaubnis, die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Abwasserbehandlung etc. werden von der BImSch-Genehmigung eingeschlossen. Nicht eingeschlossen sind wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen
Eine Kapazitätserhöhung in einer Anlage, die das Emissionsniveau anhebt, aber noch festgesetzte Grenzwerte einhält. Genehmigung oder Anzeige?
Anzeige. Keine wesentliche Änderung
Die Umstellung einer genehmigungsbedürftigen Feuerungsanlage von Öl auf Gas als Energieträger. Genehmigung oder Anzeige?
Da es sich nicht um eine wesentliche Änderung handelt Vorhaben anzeigebedürftig
Nennen Sie die Rechte der Überwachungsbehörde nach § 52 BImSchG
Zutrittsrecht zu Grundstücken
Zur Verhütung besonderer Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auch Zutritt zu Wohnräumen
Vornahme von Prüfungen einschließlich der Ermittlung von Emissionen und Immissionen
Auskunft muss erteilt werden
Unterlagen müssen vorgelegt werden
Betreiber von Anlagen, für die ein Immissionsschutzbeauftragter oder ein Störfallbeauftragter bestellt ist, haben diesen auf Verlangen der Behörde hinzuzuziehen
Entnahme von Stichproben, soweit dies zur Erfüllung der behördlichen Aufgaben notwendig ist
Nennen Sie Möglichkeiten des behördlichen Eingreifens (Eingriffsnormen)
§ 26: Messungen aus besonderem Anlass
§ 29: Kontinuierliche Messungen
Genehmigungsbedürftige Anlagen:
§ 17: Nachträgliche Anordnungen
§ 20: Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen:
§ 25: Untersagung
Unter welchen Randbedingungen ist die BezReg für das Verbrennen im Freien zuständig?
Im Zusammenhang mit einer Anlage
Welche Immissionen sind bei einer Feststofffeuerung zu erwarten?
Staub, Stickoxide, Schwefeldioxid, Gerüche
Kennen Sie Anlagen, bei denen der Gefahrenschutz im Vordergrund steht?
Bei störfallrechtlichen Anlagen
Was unternehmen Sie, wenn Ihnen der Anlagenbetreiber den Zutritt zum Grundstück verweigert?
Amtshilfe suchen. Polizei anrufen
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