Eigentumserwerb

=> § 929

Ist der Veräußerer Eigentümer oder Verfügungsberechtigter kraft Gesetzes oder der gem. § 185 I mit Einwilligung Verfügende, so erfolgt der (abgeleitete) Eigentumserwerb durch

1.   Einigung

• Dinglicher Vertrag (umstritten, da die Einigung alleine ja keine Rechtsfolge auslöst)

• Es gelten die allg. Vorschriften über Willenserklärungen und Verträge (das ist unumstritten)

• Nicht bedingungsfeindlich

• Beispiel: kommt pausenlos vor, im Supermarkt einkaufen: immer ein schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft -> dingliches Geschäft

2.   Übergabe

• Wechsel des unmittelbaren Besitzes

         Oder

• Übergabe kurzer Hand (§ 929 S. 2)

         Oder

• Übergabesurrogate (§§ 930, 931) (Besitzmittlungsverhältnis)

Ersatz des Übergabeelementes bei der Übereignung nach § 929

• Vereinbarung eines Besitzkonstituts (Besitzmittlungsverhältnisses) (§ 930)

(vgl. dazu: Sicherungsübereignung)

• Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 931)

Bsp.: Kaskoversicherung leistet Ersatz für gestohlenen PKW, dafür muss ihr der Bestohlene sein Eigentum übertragen.


Bsp.: Sammler kauft zurzeit als Leihgabe in einem Museum befindliches Bild und soll bereits Eigentümer werden.

• Die Übergabe wird durch Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses zwischen V und K ersetzt (Leihe oder Verwahrung [§ 868])

• Durch Begründung des BMV wird der bisherige Eigenbesitz des Veräußerers in Fremdbesitz umgewandelt.

• Kreditsicherungsmittel

• Zweck: „Pfand“ ohne Übergabe der besicherten Sache (Besitz in der Praxis oft unentbehrlich)

• „Heimliches“ Sicherungsrecht

• Rechte und Pflichten in Bezug auf Sicherung werden in einer gesonderten schuldrechtlichen Abrede („Sicherungsabrede“) getroffen

• Sicherungsmittel

• Sicherungsabrede: Regelung der Rechte und Pflichten

• Erhebliche praktische Bedeutung

• Vorteile für beide Vertragsteile (vgl. § 107 InsO => Absicherung des Käufers)

Rechtsgeschäftliche Regelungen bei der Einigung anwenden -> Bedingung -> bezahlen und die Übergabe -> das Eigentum geht über

• Entstehung: Käufer und Verkäufer vereinbaren ein Sicherungsverhältnis, mit einem Vertrag abgeschlossen

• Kaufvertrage = unbedingt, Einigung = bedingt (gibt es nur dann, wenn ich etwas kaufe)

PRÜFUNG:

(nicht prüfen, wenn es nicht gefragt ist)

„ursprünglich war…Eigentümer“

Dann prüfen:

1.     Einigung

2.     Übergabe

3.     Einig sein zum Zeitpunkt der Übergabe

4.     Befugnis

• Der Eigentumserwerb nach § 929 scheitert bei fehlendem Eigentum (bzw. fehlender Berechtigung) des Veräußerers.

• Die fehlende Berechtigung kann jedoch gem. § 932 überwunden werden, wenn die Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb vorliegen.

• Interessenkonflikt wird vom Gesetzgeber zugunsten des Schutzes des Rechtsverkehrs entschieden.

• Rechtsgeschäft i. S. e. Verkehrsgeschäfts

• Guter Glaube des Erwerbers

  • an das Eigentum des Veräußerers (nur bei Anwendbarkeit des
§ 366 HGB [veräußert ein Kaufmann"] auch an die Verfügungsbefugnis)

  • wird vermutet („es sei denn, dass...") [§ 932 II]

  • ausgeschlossen bei positiver Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis, dass der Veräußerer nicht Eigentümer ist.

• Kein „Abhandenkommen" [§ 935]

  • Unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes

  • Ausnahme: Geld und Inhaberpapiere [§ 935 II]

Durch den gutgläubigen Erwerb seitens eines anderen verliert der bisherige Eigentümer sein dingliches Recht.

• Zum Ausgleich dafür stehen ihm (bloß) schuldrechtliche
Ersatzansprüche zu:

  • Anspruch gegen den Veräußerer auf Herausgabe des Veräußerungserlöses [§ 816 I 1]

  • Bei unentgeltlicher Veräußerung Anspruch gegen den Erwerber auf Rückübertragung des verloren gegangenen Eigentums! 
[§ 816 1 2]

  • Bei Verschulden des Veräußerers Schadensersatzansprüche wegen Vertragspflichtverletzung oder aus unerlaubter Handlung [§ 823 1l, wegen Vertragsverletzung

·       Verbindung: §§ 946, 947

·       Vermischung: § 948

·       Verarbeitung: § 950

➥ Entschädigungsanspruch nach § 951

·       Aneignung: § 958

·       Fund: § 965 ff.

·       Ersitzung: § 937

·       Gesamtrechtsnachfolge, z. B. Erbschaft []§ 1922], Gütergemeinschaft

·       Staatl. Hoheitsakt im Wege der Zwangsvollstreckung

• Großes Bedürfnis nach Publizität

• Besitz nicht als Legitimation geeignet

• Grundbuch: Staatlich geführtes Register, in welchem alle Grundstücke und die daran bestehenden Rechte verzeichnet sind.

• Prioritätsprinzip

• Trotz (mehrfacher) Belastungen kann Eigentümer
Besitzer des Grundstücks bleiben

1.    Auflassung, d.h. Einigung nach § 873 I in der Form des § 925

• Gleichzeitige Anwesenheit (§ 925)

• Bestimmtheitsgrundsatz

• Bedingungsfeindlich (§ 925 II)

• Unter den Voraussetzungen des § 873 II bereits vor Eintragung bindend

2.    Eintragung des Eigentümerwechsels im Grundbuch

Es besteht Eintragungszwang!