1. STEUERN ALS BESTANDTEIL DER RECHTS- UND WIRTSCHAFTSORDNUNG

• Das Steuerrecht ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts und damit dem öffentlichen Recht zuzuordnen, in dem der Staat Rechtssubjekten in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenübersteht.

  • Steuerrecht als Teil des öffentlichen Rechts teilweise Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten

    • insbesonderer Zivilrecht

    • Anknüpfungspunkt des Steuerrechts sind durchweg wirtschaftliche Vorgänge oder Zustände

• gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis – beide Rechtsgebiete beeinflussen sich somit gegenseitig:

  • Die Steuerpflichtigen sind in der Regel bemüht, ihre steuerliche Situation durch entsprechende zivilrechtliche Gestaltungen zu optimieren

• Steuerfreistellung des Existenzminimums

• Dem Steuerpflichtigen nach Stfestsetzung genug Mittel zur Verfügung stehen, um die notwendigsten Dinge bestreiten zu können

• Rahmen für die Steuergesetzgebung

• im zehnten Abschnitt, der mit „Das Finanzwesen“ betitelt ist (Art. 104a–115 GG). Die Erhebung von Steuern ist in Art. 104a–108 GG – unvollständig und abstrakt – geregelt.

• Art. 105 GG

  • haben Bund und Länder die Möglichkeit, Steuern sowohl einzuführen als auch abzuschaffen

• Ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei

  • Zöllen und beim Branntweinmonopol

• konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern

  • Bund hat stets Vorrang

    • Macht der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch, können die Gesetze von den Ländern erlassen werden.

• Art. 106 GG

  • vertikaler Finanzausgleich

    • Steueraufkommen wird nach Art. 106 GG auf Bund, Länder und Gemeinden den einzelnen Steuerarten entsprechend verteilt

• Bund Art. 106 Abs. 1 GG

  • Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen unter anderem aus Zöllen, der Kraftfahrzeugsteuer und der Versicherungsteuer

• Länder (Art. 106 Abs. 2 GG)

  • Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Biersteuer

• Gemeinde (Art. 106 Abs. 6 GG)

  • Grundsteuer, Gewerbesteuer, Getränkesteuer, Hundesteuer, Vergnügungsteuer und Zweitwohnungsteuer

• Bund und Länder gemeinsam

  • Körperschaftsteuer die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer zu,

    • Teil des Ertrags ist an die Gemeinden weiterzuleiten (Art. 106 Abs. 3 S. 1 GG).

• § 107 Abs. 2 GG

  • horizontalen Finanzausgleich,

    • der jedem einzelnen Bundesland die erforderlichen finanziellen Mittel garantiert, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht.

• dritte im Grundgesetz geregelte Steuerkompetenz.

  • Sie legt fest, welche Verwaltungsebene – Bundesfinanzbehörde, Landesfinanzbehörde, Gemeinde – die einzelnen Steuern verwaltet (Art. 108 GG).

• nach § 3 Abs. 1 AO definiert als Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen, das heißt den Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

• Merke: Steuern sind monetäre Zwangsabgaben, die nicht durch Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden können.

• nach der Art der Unmittelbarkeit ihrer Erhebung: direkte Steuern, wie die Einkommensteuer und indirekte Steuern, wie die Umsatzsteuer.

• nach den persönlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen: Personensteuern, auch Subjektsteuern genannt, wie die Lohnsteuer und Realsteuern, auch als Objektsteuern bezeichnet, wie die Grundsteuer.

• nach der Regelmäßigkeit ihrer Entstehung: periodische Steuern, wie die Körperschaftsteuer und nicht periodische, auch aperiodisch genannte Steuern, wie die Erbschaftsteuer.

• nach der Möglichkeit ihrer Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe/Werbungskosten: abzugsfähige Steuern, wie die Grundsteuer bei einem Grundstück, das zur Erzielung von Einkünften genutzt wird und nicht abzugsfähige Steuern, wie die Einkommensteuer.

• nach Mengen- oder Wertsteuern: Bei einer Mengensteuer wird ein fixer Steuerbetrag auf eine gekaufte Mengeneinheit erhoben, beispielsweise bei der Sekt- und Schaumweinsteuer. Bei einer Wertsteuer, wie beispielsweise der Umsatzsteuer erfolgt die Erhebung mittels Anwendung eines Steuersatzes auf die jeweilige Bemessungsgrundlage.

• nach den persönlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen: Personensteuern, auch Subjektsteuern genannt, wie die Lohnsteuer und Realsteuern, auch als Objektsteuern bezeichnet, wie die Grundsteuer.

• nach der Regelmäßigkeit ihrer Entstehung: periodische Steuern, wie die Körperschaftsteuer und nicht periodische, auch aperiodisch genannte Steuern, wie die Erbschaftsteuer.

• nach der Möglichkeit ihrer Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe/Werbungskosten: abzugsfähige Steuern, wie die Grundsteuer bei einem Grundstück, das zur Erzielung von Einkünften genutzt wird und nicht abzugsfähige Steuern, wie die Einkommensteuer.

  
  

• nach Mengen- oder Wertsteuern: Bei einer Mengensteuer wird ein fixer Steuerbetrag auf eine gekaufte Mengeneinheit erhoben, beispielsweise bei der Sekt- und Schaumweinsteuer. Bei einer Wertsteuer, wie beispielsweise der Umsatzsteuer erfolgt die Erhebung mittels Anwendung eines Steuersatzes auf die jeweilige Bemessungsgrundlage.

• Unmittelbarkeit ihrer Erhebung

• persönlichen Verhältnissen der Steuerpflichtigen

• Regelmäßigkeit ihrer Entstehung

• Möglichkeit ihrer Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe/Werbungskosten

• Mengen- oder Wertsteuern

Ziel dabei ist herauszufinden, wie die Steuerlasten verteilt werden müssen, damit sich die Wirtschaft optimal entwickeln kann.

Ermittlung des Einflusses der verschiedenen Steuerarten auf zum Beispiel Beschäftigung, Investitionen, Kapitalbildung, Konsum, Preisgestaltung, Produktion, Spareinlagen, Wachstum und Wettbewerb. Sie hilft auch festzustellen, welche Auswirkungen Steuerlasten auf die Wirtschaftsteilnehmer haben.

• Höhe der eingenommenen Steuern

  • höheres BIP = mehr Steuereinnahmen

  • Das Verhältnis zwischen Steuereinnahmen und BIP bezeichnet man als Steuerquote. Diese bewegte sich in der Vergangenheit durchweg zwischen 20 und 24 %.

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Steuern fließen in den Staatshaushalt und sind per Definition an keinen festen Zweck gebunden.

Gebühren deutlich: Bei diesen handelt es sich um Zahlungen für konkrete Leistungen des Staates, beispielsweise für das Ausstellen eines neuen Personalausweises.

Die wichtigsten Steuerarten in jeder Volkswirtschaft sind: Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer),

• Verkehrsteuern

• Verbrauchsteuern

• Besitzsteuern unterteilen sich in

• Ertragsteuern,

• Substanzsteuern

• Verkehrsteuern, die auf die Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werden; Beispiele: Umsatzsteuer, Versicherungsteuer und Zölle.

• Verbrauchsteuern, die auf den Verbrauch von Gütern erhoben werden; Beispiele: Mineralölsteuer, Stromsteuer und Tabaksteuer. Diese sind häufig als sogenannte Mengensteuern (beispielsweise je Liter Kraftstoff) ausgestaltet.

unterteilen sich in

◦ Ertragsteuern, die auf einen Vermögenszuwachs erhoben werden; Beispiele: Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, und

◦ Substanzsteuern, die auf den Besitz von Vermögensgegenständen erhoben werden; Beispiele: Grundsteuer, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer.

dienen Steuern dazu, staatliche Aufgaben zu finanzieren.

Die Finanzwissenschaft liefert dabei systematische Aussagen über

• die Funktionsweise des öffentlichen Sektors,

• Zielsetzungen der Finanzbudgetpolitik

• institutionelle und funktionelle Regelungen

  • beispielsweise über den Finanzausgleich,

  • die Einnahmen- und Ausgabenpolitik und

  • die Staatshaushaltspolitik.

• Zusammenschluss von Staaten, um durch die Verständigung auf gemeinsame Regelungen gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorzugehen (—> Verlagerung der Gewinne in Niedrigststeuerländer)

• Aktionsplan „Base Erosion and Profit Shifting“

  • Zweisäulenmodell (Pillar 1 & Pillar 2)

    • Pillar 1 —> internationalen Neuverteilung von Besteuerungsrechten

    • Pillar 2 —> globalen Mindeststeuersatz von 15 % verständigt

  • Steuersysteme der Staaten viel stärker aufeinander abzustimmen

  • Ziel war es, die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgen zu lassen

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• Aktionsplan „Base Erosion and Profit Shifting“

  • Zweisäulenmodell (Pillar 1 & Pillar 2)

    • Pillar 1 —> internationalen Neuverteilung von Besteuerungsrechten

    • Pillar 2 —> globalen Mindeststeuersatz von 15 % verständigt

      • Die Mindestbesteuerung gilt dabei für alle international tätigen Unternehmen, die einen jährlichen Umsatz von mehr als 750 Mio. € erzielen.

  • Steuersysteme der Staaten viel stärker aufeinander abzustimmen

  • Ziel war es, die Besteuerung am Ort der unternehmerischen Tätigkeit und wirtschaftlichen Wertschöpfung erfolgen zu lassen

  • länderbezogenen Berichterstattung

  • neben den in OECD organisierten Staaten und den G20-Ländern auch Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligt sind.