2. Typologien politischer Systeme

Executive-Parties-Dimension (Wie ist die regierende Mehrheit aufgebaut)

1. Art und Ausmaß der Konzentration der Exekutivgewalt

• Mehrheitsdemokratie: Einparteienregierung, die von der Mehrheit im Parlament gestellt wird (USA->mächtigstes Organ: Präsident; UK-> mächtigstes Organ: Kabinett)

• Konsensusdemokratie: Koalitionsregierung, die sich die Macht teilt (DE)

1. Verhältnis Exekutive-Legislative

• Mehrheitsdemokratie: Dominanz der Exekutive (GB: Kabinett besteht aus Parteivorsitzenden, die Mehrheit haben)

• Konsensusdemokratie: Ausgeglichenes Machtverhältnis von Exekutive und Legislative (USA, DE)

1. Typus des Parteiensystems

• Mehrheitsdemokratie: Zwei Parteien, die sich in einer Dimension unterscheiden (GB: Labour and Conservative; USA: Republicans and Democrats)

• Konsensusdemokratie: Mehrparteiensystem (moderat oder polarisiert) in dem Parteien sich anhand Gesellschaftlichen Konfliktlinien ausbilden (SPD, CDU, Grüne etc.)

1. Wahlsystemtypus und Disproportionalitätseffekt

• Mehrheitsdemokratie: Mehrheitswahlrecht, hoher Disproportionalitätseffekt (GB, USA)

• Konsensusdemokratie: Verhältniswahlrecht, ungefähr proportionale Repräsentation gesellschaftlicher Interessen (DE)

1. Interessenvermittlung

• Mehrheitsdemokratie: Pluralismus: unterschiedliche Interessengruppen, die untereinander in Konkurrenz stehen und sich nicht koordinieren, formulieren Anliegen und vertreten ihre Interessen gegenüber der Regierung (USA, GB)

• Konsensusdemokratie: Korporatismus: frei gebildetes Verbundsystem, in dem die Interessengruppen auf einer öffentlichen Ebene zusammenarbeiten (DE)

Federal-Unitary-Dimension (Wie ist das System aufgebaut)

1. Zentralisationsgrad der politischen Entscheidungen

• Mehrheitsdemokratie: Unitarismus (GB)

• Konsensusdemokratie: Föderalismus (USA, DE)

7. Uni- vs. Bikameralismus

• Mehrheitsdemokratie: Unikameralismus (GB: House of Lords kann Gesetzgebung nur verzögern

• Konsensusdemokratie: Bikameralismus (DE: Bundestag und Bundesrat; USA: House of Representatives und Senat)

1. Flexible vs. Rigide Verfassung

• Mehrheitsdemokratie: Ungeschriebene, flexible Verfassung, die vom Parlament wie jedes andere Gesetz verändert werden kann (GB)

• Konsensusdemokratie: Kodifizierte, rigide Verfassung, die hohe Ansprüche für ihre Änderung hat (DE, USA)

1. Verfassungsgerichtsbarkeit

• Mehrheitsdemokratie: Kein Verfassungsgericht, demokratisch-legitimierte Mehrheiten sollen nicht durch nicht-demokratisch legitimierte Gerichte beschränkt werden (GB)

• Konsensusdemokratie: Verfassungsgericht, dass über Normenkontrollverfahren die Gesetzgebende Mehrheit beschränken kann (DE, USA)

1. Zentralbank: Abhängigkeit der Exekutive

• Mehrheitsdemokratie: Abhängige Zentralbank um Abhängigkeit bei Exekutive zu belassen (GB)

• Konsensusdemokratie: Unabhängige Zentralbank (DE, USA)

Einordnung der Beispiele

• GB: Weicht vom Westminster Modell nur in einem Kriterium ab (Bikameralismus)

• DE: Auf erster Dimension nicht ausschließlich konsensual, auf zweiter stark konsensual

• USA: Auf erster Dimension eher Mehrheitsdemokratisch, auf zweiter stark konsensua

Basiert auf Grundlagen des Rational-Choice-Institutionalismus (Jeder einzelne Akteur hat alles Informationen und entscheidet rational, was das beste für ihn ist)

• Politische Akteure handeln entsprechend ihren policy-Präferenzen bzw. Idealpunkten

• Akteure sind vollständig informiert

• Akteure haben vollständige und transitive Präferenzen, sie besitzen eine Präferenzordnung

Räumliche Politiktheorie

• Politische Ergebnisse lassen sich über Entscheidungspräferenzen und Akteurshandeln in einem n-Dimensionalem Raum abbilden

• Hier: Annahme eines zweidimensionalen Raums, in dem beide Dimensionen gleich gewichtet sind; Alle institutionellen Arrangements sind funktional äquivalent

Konsistenzstandards

1. Akteure haben eine Präferenzordnung

a. Vollständigkeit/ Vergleichbarkeit: alle Handlungsalternativen sind aufeinander bezogen

b. Transitivität: aus den Präferenzen können logische Folgerungen geschlossen werden Präferenzordnung -> A1 > A2 und A2 > A3 dann: A1 > A3

1. Präferenzordnung

• transitive Präferenzen lassen den Schluss auf eine Präferenzordnung zu

1. Nutzenfunktion

• Präferenzen können auch durch Angabe des Nutzens für den einen Akteur dargestellt werden

1. Ziel der VST (Vetospielertheorie)

• Vorhersage der Idealpunkte aller Akteure, um eine valide Vorhersage über die Policy-Entscheidungen treffen zu können

Elemente der Analyse

Vetospieler

Akteur der das zustandekommen von Policies verhindern kann

Vetopunkt

Punkt im politischen Prozess, an dem dieser verhindert werden kann

Idealpunkt

Policy, die ein Akteur ohne Gegenspieler umsetzen würde

Status Quo

Aktuell gültige Policy

Winset (Gewinnmenge)

Menge an Policies die von allen Vetospielern gegenüber dem SQ präferiert wird

• Winset leer -> Policy Stabilität

• Winset nicht leer -> Policywandel

Core (Einstimmigkeitskern)

Menge der policies die zwischen den Idealpunkten der Vetospieler liegen

Absorptionsregel

Vetospieler mit moderaten Policies werden irrelevant

Arten von Vetospielern

Akteure, die zustimmen müssen, wenn eine Änderung des Status quo stattfinden soll

Individuelle Vetospieler

bspw. Präsident

Kollektive Vetospieler

bspw. Parteien

Institutionelle Vetospieler

etabliert durch die Verfassung

Parteipolitische Vetospieler

Durch den politischen Prozess etabliert)

Konditionale Vetospieler

bspw. Verfassungsgericht

Ziele der Akteure

=> Stimmen (Vote Seeking); Inhalte (Policy  Seeking); Regierungsbeteiligung (Macht, Office Seeking

Einfluss der Vetospieler

Anzahl

Je mehr Vetospieler es gibt, um so größer ist generell die Policystabilität

Kongruenz von Vetospielern

Je größer die Distanz zwischen Vetospielern, desto größer ist die Policystabilität

Kohäsion von Kollektiven Vetospielern

Verteilung der Idealpunkte der Mitglieder von kollektiven Vetospielern

In parlamentarischen Demokratien kann das Parlament die Regierung aus politischen Gründen abberufen, während dies in präsidentiellen Systemen nicht der Fall ist. Die politischen Gründe können Dinge wie Ineffizienz, Gesetzesverletzungen, Scheitern oder Vertrauensverlust in die Regierung sein.

Nach Lijphart kann man die Unterschiede zwischen diesen Systemen anhand einer Achtfelder-Matrix betrachten, die sich auf drei Kriterien bezieht:

1. Verhältnis Exekutive-Legislative:

   • Im parlamentarischen System ist die Abberufung der Regierung abhängig vom Parlament.

   • Im präsidentiellen System ist die Abberufung unabhängig.

2. Selektionsmodus der Exekutive:

   • In parlamentarischen Systemen bildet sich die Exekutive aus der Regierungsmehrheit im Parlament.

   • In präsidentiellen Systemen wird die Exekutive direkt gewählt.

3. Zahl der Exekutive bildenden Akteure:

   • Parlamentarische Systeme haben eine doppelte Exekutive, die von mehreren Akteuren gebildet wird.

   • Präsidentielle Systeme haben eine monistische Exekutive, in der der Präsident eine dominante Rolle spielt.

Diese Unterscheidungen helfen, die grundlegenden Mechanismen der beiden Demokratiesysteme zu verstehen und verdeutlichen, wie die Gewaltenteilung und die Machtausübung zwischen Exekutive und Legislative in unterschiedlichen Formen organisiert sind.

Abgrenzung durch

• Typologische Verfahren

  • entwerfen von Idealtypen von Demokratien; Dichotomie (entweder oder) oder trichotome (a,b oder c) Variablen

• quantitative Verfahren

  • Demokratieskalen; kontinuierliche Variablen; Messung kontinuierlicher Werte mit dem Ziel des Aufschlusses über die Position eines politischen Systems zwischen den Polen

Typologie:

Quantitative:

Robert Dahls Polyarchieskala, Vanhanen Index, Polity Index, Freedomhouse Index

Es geht im wesentlichen um Räumliche Verteilung von Kompetenzen und Ressourcen

• Dabei gibt es Typologien der Gewaltenteilung:

=> Horizontal: Parlamentarismus vs. Präsidentialismus

=> Vertikal: Unitarische vs. föderale Systeme

Föderalismus (<-> Unitarismus)

Entscheidungskompetenz: Wer formal die Kompetenz hat, autoritative Entscheidungen zu treffen (Hans Lehman) -> the right to decide

• Etablierung von regionalen politischen Institutionen mit verfassungsmäßig abgesicherten Kompetenzen, die ihre Handlungsbefugnis zusätzlich auf ein in direkten Wahlen gegebenes Mandat gründen können

Dezentralisierung (<-> Zentralisierung)

Implemetationsressourcen: Wer befugt und in der Lage ist, politische Entscheidungen in Policies umzusetzen -> the right to act

• Vom Zentralstaat bis auf Widerruf abgetretene Handlungsbefugnis, die zwar möglicherweise zusätzlich legitimiert sein mag, dennoch modifiziert und sogar wieder entzogen werden kann

DE und USA: Föderal und Dezentralisiert

GB: Unitär und Zentralisiert

• Vetospieler:

  • Vetospieler sind politische Entscheidungsträger, die nach ihren eigenen politischen Vorlieben handeln. Sie müssen zustimmen, wenn eine Änderung gegenüber dem aktuellen Zustand (Status Quo) erfolgen soll. Diese Akteure haben klare Ziele wie Stimmen sichern, bestimmte Inhalte durchsetzen und an der Regierung beteiligt sein. Die Ziele der Akteure sind: Vote Seeking, Policy Seeking und Office Seeking.

—> Arten von Vetospielern:

Individuelle Vetospieler

bspw. Präsident

Kollektive Vetospieler

bspw. Parteien

Institutionelle Vetospieler

etabliert durch die Verfassung

Parteipolitische Vetospieler

Durch den politischen Prozess etabliert)

Konditionale Vetospieler

bspw. Verfassungsgericht

• Policy Stabilität:

  • Policy Stabilität bedeutet, dass es keine politischen Maßnahmen gibt, die von allen Vetospielern bevorzugt werden und somit keine Veränderung vom Status Quo angestrebt wird. Die Anzahl der Vetospieler beeinflusst die generelle Stabilität. Wenn es mehr Vetospieler gibt oder die Distanz zwischen ihnen größer ist, ist die Politik tendenziell stabiler.

• Winset:

  • Das Winset ist die Menge an politischen Maßnahmen, die von allen Vetospielern bevorzugt wird. Ist das Winset leer, bedeutet das Policy Stabilität. Ein nicht leeres Winset zeigt an, dass es Möglichkeiten für Policywandel gibt, da es politische Optionen gibt, die von den Vetospielern unterstützt werden und somit Veränderungen gegenüber dem Status Quo ermöglichen.