Bau- und Umweltrecht

• präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

• Anspruch auf Baugenehmigung, wenn Vorhaben nicht dem B-Plan widerspricht

Regel:

• Die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung von baulichen Anlagen und sonstigen Anlagen und Einrichtungen nach der LBO bedürfen grds. einer Baugenehmigung (§59 Abs. 1 LBO).

Ausnahmen:

• Dereguliertes Bauordnungsrecht, insb.:

  • Verfahrensfreie Vorhaben (§61 LBO)

  • Genehmigungsfreistellung (§62 LBO)

Öffentlich-rechtliche Vorschriften sind einzuhalten (§59 Abs. 2 LBO)

• Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte

  • § 78 LBO

• Baueinstellung

  • § 79 LBO

• Abbruchsanordnung

  • § 80 S. 1 LBO

• Nutzungsuntersagung

  • § 80 S. 2 LBO

• Generalklausel

  • § 58 II LBO

Formell:

• Baugenehmigung oder andere Genehmigungen fehlen

Materiell:

• Verstoß gegen Gesetz

  • Nichteinhaltung von Abstandsflächen

  • Verstoß gegen Festsetzungen aus B-Plan

• formelle und materielle Illegalität erforderlich

Träger öffentlicher Belange

ACHTUNG: Umweltverbände = Ehren TÖB

Teil der Begründung des B-Plans

Ziele/ Zwecke/ Auswirkungen der Planung und:

Umweltbericht

• §1 I BauGB: „Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die baulichen und sonstigen Nutzungen der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten.“

• §8 II S1 BauGB: „Die Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.“

• Entwicklungsgebot (§8 II S1 BauGB):

  • Entwicklung bedeutet nicht bloß Vollzug oder Ergänzung. Es findet eine Transformation der Grundzüge (FNP) in konkrete parzellenscharfe rechtsverbindliche Festsetzungen (B-Plan) statt.

• „Prinzip der Zweistufigkeit der Bauleitplanung“

  • PlanZV/ BauNVO

  • W -> WB/ WS/ WR/ WA

  • W -> in Einzelfällen MD/ MDW/ MU/ MI

  • W -> NIE MK/ GE/ GI/ SO (Ausnahme: SO Dauerwohnen und Tourismus)

• FNP -> B-Plan = Ran Zoomen

  • Probleme entstehen bei 15.000:1 zu 500:1 (ran Zoomen)

  • Probleme, die aus Maßstabsproblemen entstehen, können immer gelöst werden

  • Wald bleibt!

• selbständiger B-Plan (§8 II S. 2 BauGB) -> Gemeinde, die keinen FNP braucht, weil zu klein.

• Parallelverfahren (§8 III S. 1 BauGB) -> B-Plan vo FNP

• Vorzeitiger B-Plan (§8 IV S. 1 BauGB) -> dringende Gründe; bedeutsame Wohnungsnot/ Gemeindebedarf -> BEGRÜNDUNG

• Berichtigung (§13a BauGB) -> Berichtigung des FNP, obwohl der B-Plan schon besteht

Bodennutzung und die städtebauliche Entwicklung einer Gemeinde sollen planerisch gesteuert und sinnvoll gestaltet werden. (§1 I BauGB)

FNP und B-Plan (§1 II BauGB)

Befriedung/ städtische Planung/ soziales/ wirtschaftliches/ Umweltschutz etc. (§1 V BauGB)

nur EINER/ gesamtes Gemeindegebiet/ vorbereitend (§5 I BauGB)

Vom FNP zum B-Plan -> Ausnahmen: selbständiger B-Plan/ Parallelverfahren/ vorzeitiger B-Plan/ Berichtigung (§8 II Nr1 BauGB)

Informationen von anderen Ämtern/ TÖB etc. einholen um dei Erstellung des FNP und B-Plans zu steuern und alles zu beachten (§9 VI BauGB)

Nein, Gemeinde hat Raumordnung und Landesraumordnung zu beachten, aber Gemeindeintern Planungsfreiheit! (§2 III BauGB)

FNP nicht rechtsbindend außer in ganz seltenen Ausnahmen. B-Plan ist Satzung und somit unmittelbar bindend

Keine außer bei nicht privilegiertem Bau im Außenbereich

qualifizierter/ einfacher/ vorhabenbezogner (§30 I-III BauGB)

Nein (§30 III BauGB) nur in Kombi mit §34 oder §35 BauGB

• §35 BauGB streng und eng!

• Außenbereich ist grundsätzlich von Bau freizuhalten

• §35 I BauGB priviligiert

• §35 III BauGB Beeinträchtigung der öffentlichen Belange

• Bei landwirtschaftlicher Nutzung

• §201 Landwirtschaft

• Muss dem Betrieb dienen —> und NUR dem eigenen Betrieb

• §34 I BauGB

  • “einfügen” in die Gebietskulisse nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche (Dachform egal!!)

• §34 II BauGB

  • “einfügen” nach BauNVO (Verordnung nach §9a BauGB)

  • Frage:

    • ist es reines Wohnen?

    • ist es allgemeines Wohnen?

    • sind die Außnahmen aus Abs 3 im B-Plan?

• §35 BauGB

  • Begrenzung für §34/ §35 ist nicht Grundstück sondern Baufläche

  • angrenzend an §34er Gebiet kann auch im Innenbereich ein 35er Gebiet folgen, wenn das Grün “großgenug” ist

• §1 VII BauGB

• Abwägungsbereitschaft (offen für Abwägung sein)

• Rücksichtnahme (Umgebung und Störungen einbeziehen)

• Lastenverteilung (gleichmäßige Verteilung der Lasen auf öff und priv)

• Konfliktbewältigung (Harmonie)