Rep AS Fall 13

Durch ein Abhilfeverlangen wird ein aktives Tun,

Durch eine Abmahnung hingegen eine Unterlassung begehrt

Wenn die Ist-Beschaffenheit der Mietsache von der Soll-Beschaffenheit abweicht und dadurch der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt wird.

Unter Beschaffenheit sind alle der Mietsache anhaftenden physischen Eigenschaften zu verstehen.

• Das Vorhandensein eines Mangels iSd §536a I Alt. 1 BGB erfordert nicht, dass der Mangel bei Vertragsschluss bereits erkennbar war.

• Ausreichend ist, dass nur die Gefahrenquelle schon vorhanden war oder die Ursache bereits vorlag

• Der Zustand des Mietobjekts begründet, auch wenn er erst nach erfolgter Gebrauchsüberlassung ein behördliches Einschreiten veranlasst, das die weitere Nutzung hindert, einen anfänglichen Mangel, wenn schon im Zeitpunkt der Gebrauchsüberlassung mit einem späteren behördlichen Einschreiten während der vereinbarten Vertragszeit zu rechnen ist.

• Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn nach den einschlägigen Vorschriften die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, die vertraglich vorgesehene Nutzung der Miet-oder Pachtsache zu untersagen.

• bei einem anfänglichen Mangel muss kein Vertretenmüssen vorliegen, §536a I Alt. 1 BGB

• Bei einem nachträglichen Mangel muss dies vom Vermieter zu vertreten sein, §536a I Alt. 2 BGB bzw er muss sich in Verzug mit der Mängelbeseitigung befinden §536a I Alt. 3 BGB, was gem. §286 IV BGB ebenfalls Vertretenmüssens (allerdings wegen Verzug nicht Mangel) voraussetzt

Gem. §536a I BGB ist Schadensersatz zu leisten.

Ersatzfähig ist das positive Interesse d.h der Mieter ist so zu stellen, als ob der Mietvertrag durch den Vermieter erfüllt worden wäre.

Das negative Interesse ist gem §536a I BGB nicht ersatzfähig

• Nach Grundsätzen der Rentabiitätsvermutung kann ein Ersatz frustrierter Aufendungen auch bei Ersatzfähigkeit (nur) des Erfüllungsinteresses (und nicht des negativen Interesses) in Betracht kommen, wenn sie bei ordnungsgemäßer Erfüllung rentabel gewesen wären.

• Der Schaden liege nicht in den frustrierten Aufwendungen als solchen, sondern im Verlust der im Fall der Vertragserfüllung bestehenden Kompensationsmöglichkeiten

• Für die Rentabilität von Aufwendungen besteht im geschäftlichen Verkehr eine widerlegliche Vermutung

• Nach der Gegenansicht besteht für die Rentabilitätsvermutung vor dem Hintergrund der Regelung in §284 BGB kein Bedarf mehr.

  Sämtliche Aufwendungen seien ausschließlich nach §284 BGB ersatzfähig

=> Die Rentabilitätsvermutung erfasst nur das unmittelbare Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung, bezieht sich also nur auf die unmittelbare Leistung, die nicht (ordnungsgemäß) erbracht wurde.

Hingegen erstreckt sie sich nicht auf weitere Geschäfte des Gläubigers im Hinblick auf die mit dem nicht (ordnungsgemäß) erfüllten Vertrag erworbene Sache, auch nicht auf eine möglicherweise gewinnbringende Verwendung der erworbenen Sache

• Nach dem Wortlaut des §284 BGB tritt der Anspruch auf Ersatz der vergeblichen Aufwendungen an die Stelle des “SchE statt der Leistung”. Hier geht es jedoch um einen “Schadensersatz”, was gegen die Anwendbarkeit spricht. Auch findet sich in §536a I BGB keine Verweisung auf §284 BGB

• §284 BGB steht systematisch jedoch im Schuldrecht AT. Die darin enthaltenen Vorschriften gelten grds auch ohne gesonderte Verweisung im Bereich des Schuldrecht BT, wenn und soweit dieses keine entgegenstehenden Regelungen enthält. Dies spricht für die Anwendung!

• Ausweislich der Gesetzesbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist der Begriff des Schadensersatzes statt der Leistung lediglich eine begriffliche Präzisierung des bisherigen Terminus des Schadensersatzes (wegen Nichterfüllung). Da im Mietrecht schlicht eine Anpassung der Formulierung unterblieben ist, spricht dies für die Anwendbarkeit von §284 BGB

• SN: Anwendung von §284 BGB ist interessengerecht und findet deshalb auf §536a I BGB Anwendung.

• Aufwendungen gemacht im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung

Werden Aufwendungen zu wirtschaftlichen Zwecken vorgenommen, liegt der Zweck regelmäßig darin, auch die Erwirtschaftung entsprechender Gewinne jedenfalls die Investitionskosten zu erwirtschaften und nach Möglichkeit darüber hinaus einen Gewinn zu erzielen.

Ist dies aufgrund der Höhe der Investition und der Geschäftsentwicklung nicht möglich, ist die Zielerreichung fehlgeschlagen.

=> Anspruch aus §284 BGB ausgeschlossen!

• Nach Rspr bis zur Schuldrechtsreform wäre ein Rückgriff auf c.i.c nach Übergabe der Mietsache (nach Eingreifen des mietrechtlichen Gewährleistungsrechts) jedenfalls dann möglich, wenn keine Gewährleistungsvorschriften eingriffen, weil keine Pflichtverletzung bzgl Beschaffenheit der Mietsache vorlag oder der Vermieter arglistig handelte

• AA: Beschränkung der Haftung aus cic nach Übergabe der Mietsache auf Vorsatz sei wenig schlüssig. Eine Haftung wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung solle uneingeschränkt neben die Gewährleistungsrechte des Mietrechts treten

• Teil der Lit plädiert dafür die Haftung aus cic generell neben dem Gewährleistungsrechts nicht mehr anzuwenden. Der Gesetzgeber habe sich im Rahmen der Reformüberlegungen ausdrücklich dagegen entschieden, generell neben dem SchE statt der Leistung wahlweise einen Anspruch auf Ersatz des negativen Interesses zu gewähren. Stattdei §284 BGB eingeführt worden, nach dem zwar auch ein Teil des negativen Interesses ersatzfähig ist, der jedoch in erster Linie eine abweichende Bereicherung des positiven Interesses zulässt. Deshalb solle die bisherige Annahme, bei Vorsatz einen Anspruch aus cic neben dem Gewährleistungsrechts zu gewähren, aufgegeben werden.

• SN: Für Bereich fahrlässiger PV ist Vorrang des Gewährleistungsrechts zu beachten.

  Bei Arglist des Vertragspartners kann cic aber neben Gewährleistungsrechte treten.

Bei Minderung im Kauf-und Werkrecht wird hinsichtlich der Rückzahlung auf die §§346ff BGB verwiesen (§441 IV bzw §638 IV BGB).

Eine solche Verweisungsnorm fehlt im Mietrecht, so dass nach hM die §§812ff BGB einschlägig sind

• eA (+) Für Mieter sei es in erster Linie der bei der Besichtigung gewonnene Eindruck von der Wohnung, ihrer Lage, ihres Zuschnitts und der Zimmeraufteilung maßgeblich und nicht derjenige der tatsächlichen Wohnflächengröße

• aA (-) Bei einem erheblichen Flächenmangel spreche bereits eine tatsächliche Vermutung für eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit, die der Mieter nicht gesondert belegen müsse. Die vereinbarte Fläche sei ein wesentliches Merkmal für den Nutzwert der angemieteten Wohnung.

• SN: zweiter Auffassung ist zu folgen, denn während des Mietverhältnisses ist die Wohnfläche in aller Regel zudem Berechnungsgrundlage für die Verteilung von Betriebskosten und deren Erhöhung (vgl §556a I BGB). Ebenso ist die Wohnungsgröße ein Faktor bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen eines Mietererhöhungsverlangens nach §558 II BGB

Wenn die tatsächliche Größe um mehr als 10 % hinter der im Vertrag festgesetzten Größe bleibt

Nein, denn anders als im Kauf-und Werkrecht stellt die Minderung im Mietrecht kein Gestaltungsrecht dar.

Eine Minderung tritt im Mietrecht auutomatisch von Gesetzes wegen ein, soweit Mangel vorliegt

• Bei Mängeln, die bei Vertragsschluss schon vorlagen und bekannt waren, ist §536b BGB einschlägig

• Bei nachträglich auftretenden Mängeln ist §536c BGB einschlägig

§814 BGB erfordert positive Kenntnis von der Nichtschuld solange diese nicht da ist, kein Ausschluss

• eA wird angenommen, dass in Fällen, in denen Rechte oder Rechtsgüter des Mieters unmittelbar bedroht sind, der Mieter generell zur Selbstvornahme berechtigt sei. Dies folge aus dem Gedanken des §536a II Nr. 1 iVm §286 II Nr. 4 BGB, wonach Verzug auch ohne eine Mahnung eintritt, wenn dies aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist. Dies soll allerdings einschränkend nur dann der Fall sein, wenn es sich um wirkliche Notfälle handelt (zB Ausfall der Heizung bei erheblichen Minustemperaturen&Kleinkindern im Haus)

• aA ist auch in Notfällen nicht auf §536a II Nr 1, 2 BGB zurückzugreifen. Für einen Verzug fehlt es trotz Entbehrlichkeit der Mahnung in solchen Fällen am Vertretenmüssen des Vermierters (§286 IV BGB). Allenfalls wenn der Vermieter über längere Zeit nicht erreichbar ist und in seiner Abwesenheit für Notfälle auch keinen Vertreter benannt hat, könne ein Verschulden bejaht werden

• Nach verbreiteter Auffassung umfasst §539 I BGB auch Aufwendungen zur Mangelbeseitigung, die nur deshalb nach §536a II BGB nicht ersatzfähig sind, weil die besonderen Vss der Vorschrift nicht vorliegen. Nach dieser Ansicht gewährt §539 I BGB in Fällen einer eigenmächtigen Mangelbeseitigung jedenfalls einen bereicherungsrechtlichen Anspruch des Mieters. Ein Mieter dürfe nicht schlechter gestellt werden, als ein beliebiger Dritter. Der Vermieter dürfe zudem nicht in Abweichung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf Kosten des Mieters begünstigt werden. Zudem werde durch Ablehnung eines Bereicherungsanspruchs eien unzulässige Strafsanktion durchgeführt

• Nach Gegenansicht fallen unter §539 I BGB nur solche Aufwendungen, die nicht durch die Beseitigung (behaupteter) Mängel entstanden sind. In §536a II BGB komme zum Ausdruck, dass der Vermieter ein vorrangiges Mängelbeseitigungsrecht habe. Dieses vorrangige Mängelbeseitigungsrecht dürfe nicht durch einen Rückgriff auf §539 I BGB umgangen werden.

• SN: letzter Auffassung ist zu folgen

• vorformuliert (mit Wiederholungsabsicht)

• für Vielzahl von Verträgen

• vom Verwender gestellt

Die Endrenovierungsklausel geht jedoch darüber hinaus und trägt einseitig den vom gesetzlichen Leitbild abweichenden Vermieterinteressen Rechnung.

Sie verpflichtet den Mieter, bei Beendigung des Mietverhältnisses auch dann zu renovieren, wenn er nur kurze Zeit in der Wohnung gewohnt hat oder erst kurz zuvor (freiwillig) Schönheitsreparaturen vorgenommen hat.

-> Unwirksamkeit der Klausel

• BGH früher: Schönheitsreparaturen können dem Mieter auch zu Mietbeginn durch AGB übertragen werden

• BGH heute: lehnt dies ab und geht davon aus, dass ein Mieter nur zu den auf seine eigene Vertragszeit anfallende Renovierungsleistungen verpflichtet werden darf.

  Wird er hingegen mit der Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung belastet, doe bereits durch den Abnutzungszeitraum der Vormierter entstanden sind, so stellt dies eine unangemessene Benachteiligung iSv §307 BGB dar, jedenfalls wenn dies ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter erfolgt

• zeitliche Modalität (Fristenplan)

• Ausführungsart (durch Fachhandwerker)

• gegenständlichen Umfangs

unzulässig gestaltet ist

JA!

Die Einengung der Farbwahl auf nur eine einzige Farbe (weiß, zudem “Sigma-Polymatt”) im Zeitpunkt der Rückgabe schränkt die Gestaltungsfreiheit des Mieters aber in einer Weise ein, die nicht durch berechtigte Interessen des Vermieters gerechtfertigt ist

§539 I BGB ist Rechtsgrundverweis, de erfordert, dass zugleich die gesetzlichen Vss einer GoA vorliegen

Einerseits gehören Schönheitsreparaturen zum Rechtskreis des Vermieters, andererseits handelt Mieter um seine (vermeintlichen) Vertragspflichten zu erfüllen

• Lit: lehnt Anwendbarkeit GoA über das “auch fremde Geschäft” für diese Konstellation ab, weil Mieter seine eigene Verbindlichkeit aus dem Mietvertrag erfüllen will und gerade keinen Fremdgeschäftsführungswillen hat

  -> Fall der irrtümlichen GoA iSd §687 I BGB vor, der nicht zur Anwendbarkeit der §§677ff BGB führt

• Rspr BGH: liegt jedoch bereits der für eine Fremdgeschäftsführung erforderliche unmittelbare Bezug zum Rechts- und Interessenkreis des Vermieters nicht schon deshalb vor, weil die Renovierungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Mietsache führen und damit dem Vermögen des Vermieters zugute kommen. Denn mit der Vornahme von Schönheitsreparaturen will der Mieter eine Leistung erbringen, die rechtlich und wirtschaftlich als Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts anzusehen ist. Eine dadurch bewirkte Vermögensmehrung auf Vermieterseite stellt ebenso wenig wie die Zahlung der Miete eine Wahrnehmung von Vermieterinteressen und damit eine Geschäftsführung dar, welche eine Anwendung der Vorschriften über die GoA rechtfertigen könnte

• eA: Wertersatzanspruch ist darauf gerichtet, eine durch die Renovierungsmaßnahme eingetretene Wertsteigerung der Mieträume in Form von Vorteilen auszugleichen, die der Vermieter aus einem erhöhten objektiven Ertragswert der Mietsache tatsächlich erzielen kann oder hätte erzielen können. Danach würde Wertersatzanspruch ausscheiden

• aA: Wert der herauszugebenden Bereicherung bemisst sich grds nach dem Wert der üblichen, hilfsweise der angemessenen Vergütung. Dies sei geboten, weil der von dem Mieter herbeigeführte Dekorationserfolg dem entspricht, was der Vermieter in der von ihm gestellten Endrenovierungsklausel verlange und was er im Zuge der Weitervermietung nutzen konnt, ohne dass es dafür entscheidend darauf ankommt, ob und in welcher Höhe dies zu einer Wertsteigerung der Mietwohnung geführt hat

• SN: Letzer Auffassung ist zu folgen

Ein solches Interesse liegt gem. §573 II Nr. 1 BGB insbesondere dann vor, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat

Eine solche Verletzung liegt vor, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitete, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund besteht

• Nach st. Rspr des BGH: (-)lässt nachträglicher Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des §569 III Nr. 2 BGB zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, aber nicht fristgemäße Kündigung

• aA: (+) Gesetzeszweck geht über die Vermeidung von Obdachlosigkeit hinau, wäre es dem Gesetzgeber allein darum gegangen, hätte eine Räumungsfrist zur Zweckerreichung vollkommen ausgereicht

• SN: pro aA

  Arg: Unterschied §573 II Nr 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung wegen Verschuldens

• eA (+) über den Wortlaut von §573 II Nr 1 BGB hinaus ist eine Abmahnung erforderlich. Nicht nur aus §543 III 1 BGB sondern auch aus Vorschriften außerhalb des Mietrechts (zB §314 BGB) folge der allgemeine Gedanke für Mietverträge, dass eine Lösung vom Vertrag als Reaktion auf nicht vertragsgemäßes Verhalten der Gegenseite nur dann zuzulassen sei, wenn dem Vertragspartner die Möglichkeit eingeräumt wurde, die regelmäßig besonders einschneidende Konsequenz der Vertragsbeendigung durch Verhaltensänderung zu vermeiden

• BGH:(-) Abmahnung nicht erforderlich, insbesondere lasse sich aus dem Umstand, dass nach §314 II 1 BGB allgemein vor der fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund eine erfolglose Abmahnung erforderlich ist, für die fristgemäße Kündigung nach §573 I 1, II Nr. 1 BGB nichts herleiten

• SN: Es besteht für Abmahnung kein Bedürfnis

• zulässig bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, wenn seit mind 15 Monaten unverändert, §558 I BGB

• Kappungsgrenze §558 III BGB: 20% innerhalb von 3 Jahren

• §558a BGB: Form und Begründung

• §558b I BGB Zustimmung des Mieters erforderlich,

  sonst §558 II BGB Klage auf Zustimmung

• Ein Benötigen erfordert keine besondere Zwangs-oder Notlage

• Vielmehr reicht es aus, dass der Familienangehörige in der Wohnung als neuer Mieter oder auch unentgeltlich Nutzungsberechtigter wohnen soll

• Auch wird Eigenbedarf nicht ausgeschlossen, wenn Vermieter noch andere Möglichkeiten hatte, Familiengehörige unterzubringen

• Allerdings ist vernünftiger und nachvollziehbarer Grund erforderlich, warum gerade die vermietete Wohnung benötigt wird

• eA: Sonderkündigungsrecht nur, wenn gemeinsamer Eingang bzw das Gebäude so beschaffen ist, dass Parteien in den gemeinsamen Hausteilen eine Gelegenheit zum Zusammentreffen haben

• aA: Sonderkündigungsrecht auch dann, wenn Vermieter und Mieter keine Möglichkeit zum Zusammentreffen haben maßgeblich ob es sich bei beiden Wohnungen nach Verkehrsanschauung um ein Gebäude handelt

• SN: letzter Auffassung ist zu folgen

Ein solcher Ausschluss könnte sich daraus ergebem, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung nach §573 II Nr. 2 BGB aufgrund Eigenbedarfs wegen Klausel im Mietvertrag ausgeschlossen ist

• eA: (+) wegen Erst- Recht-Schluss

• aA (-)es handelt sich nicht um ein weniger, sondern um ein Aliud

• SN: letzte Auffassung wegen kein genereller Ausschluss der ordentlichen Kündigung

• Zeitpunkt der Kündigung

• Parteien

• Form

• Stellvertretung (§174 BGB)

• Kündigungsausspruch ggf mit Hinweisen (§§568 II, 545, 546a, 546 BGB)

• Einhaltung der Frist

• Zugangsnachweis

Nein, Besonderheiten gelten nur bei Mietverträgen, die auf längere Zeit, als ein Jahr abgeschlossen werden.

Die Nichtbeachtung des §550 BGB (ggf. i.V.m. § 578 I, II BGB) führt aber nicht zur Nichtigkeit des Mietvertrages, sondern es liegt ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vor.

Bei Vorliegen eines anfänglichen, unbehebbaren Mangels ist der Vertrag jedenfalls wirksam, vgl. § 311a I BGB.

Bzgl. des Schadensersatzes statt der Leistung ist wie folgt zu unterscheiden:

- bis zur Überlassung der Mietsache ist § 311a II BGB einschlägig;

- nach Überlassung der Mietsache ist § 536a I BGB die richtige Anspruchsgrundlage.

Nach h.M. ja, da der Schutz der Willensfreiheit Vorrang hat und das Bereicherungsrecht eine sachgerechte Rückabwicklung ermöglicht.

Anders als im Kaufrecht besteht auch nicht die Gefahr, dass Gewährleistungsfristen durch die Anfechtung unterlaufen werden, vgl. dazu § 548 BGB.

§ 119 II BGB ist neben § 123 BGB anwendbar. § 123 BGB ist eine Anfechtungsregel, die eingreift, wenn die Freiheit der Willensbildung beeinträchtigt war, während § 119 II BGB ausnahmsweise dem Motivirrtum Beachtung beimisst (freilich nur gegen Ersatz des negativen Interesses).

Die Minderung tritt im Mietrecht automatisch ein, d.h. unabhängig von einer Erklärung des Mieters, § 536 I BGB (rechtsvernichtende Einwendung). Die Minderung im Kauf- und Werkrecht ist hingegen als Gestaltungsrecht ausgestaltet, d.h. insoweit ist eine entsprechende Erklärung erforderlich, vgl. §§ 437 Nr. 2, 441 I 1 bzw. § 634 Nr. 3, 638 I 1 BGB

Das Gesetz selbst stellt in § 536 I BGB auf den sog. subjektiven Fehlerbegriff ab. Unter einem „Mangel" ist danach die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes (Isttauglichkeit) von dem vertraglich geschuldeten Zustand (Solltauglichkeit) zu verstehen.

Der Mangel darf nicht nur unerheblich sein, vgl. § 536 I 3 BGB.

Nein, bei Zusicherungen wird unabhängig von einer Wertminderung gehaftet (arg: § 536 II BGB verweist nur auf § 536 I 1 u. 2, nicht S. 3 BGB!).

Ja, wenn sie in einer Beziehung zur Mietsache, z.B. ihrer Lage stehen und nicht erst in der Zukunft zu erwarten sind.

Nach § 536a I BGB haftet der Vermieter nicht nur für den (unmittelbaren) (Nichterfüllungs) Schaden, sondern auch für alle Mangelfolgeschäden, insbes. auch Körper- und Vermögensschäden des Mieters.

Ansonsten wäre die Bedeutung von § 536a I BGB auch gering, da der Mangelschaden regelmäßig schon von § 536 BGB erfasst wird.

Dies gilt selbst beim Vorliegen der Garantiehaftung nach § 536a I (1. Alt.) BGB.

Garantiehaftung für ursprüngliche, Verschuldenshaftung für nachträgliche Mängel sowie Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung.

Die Haftung aus §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB (früher: c.i.c.) ist neben Mietrecht grundsätzlich ausgeschlossen, soweit der Anwendungsbereich des § 536a 1 BGB reicht.

§§280 1, 311 II, 241 II BGB sind daher anwendbar vor Übergabe der Mietsache; nach Übergabe der Mietsache sind §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB auch anwendbar, aufgrund der Konkurrenz zu §§ 536 ff. BGB allerdings nur bei Arglist des Vermieters (so der BGH; str.).

Durch dreiseitige Vereinbarung nach § 311 I BGB.

(1)Veräußerung des Grundstücks.

(2)Bestehendes Mietverhältnis.

(3)Sache an Mieter überlassen.

Für solche Ansprüche aus dem Mietverhältnis, die nach seinem Eigentumserwerb entstanden oder fällig geworden sind.

Die Regelungen über die Miethöhe finden sich nunmehr in den §§557 ff. BGB. Das frühere MHG ist weggefallen.

Nach h.M. entsteht der Schadensersatzanspruch nach § 536c II 1 BGB nur, wenn der Mieter die Nichtanzeige bzw. deren Verspätung zu vertreten hat.

Eine Zusicherung liegt nicht schon in der bloßen Vereinbarung einer Eigenschaft oder Angabe des Verwendungszweckes.

Aus der Erklärung des Vermieters muss sich vielmehr ergeben, dass er für alle Folgen, die sich aus dem Nichtvorhandensein der Eigenschaft ergeben, einstehen will.

Der Mietvertrag ist schuldrechtlicher Natur.

Doppelvermietungen sind daher möglich, d.h. ein zweiter Mietvertrag über eine bereits vermietete Sache ist ohne weiteres voll wirksam.

Eine solche richtet sich nach den §§ 543, 569 BGB. Erforderlich ist ein wichtiger Grund.

Gem. § 543 II 1 Nr. 3a BGB muss der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug sein.

Gem. § 543 II 1 Nr. 3b BGB besteht ein Kündigungs-grund auch dann, wenn der Mieter in einem längeren Zeitraum mit einem Betrag in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Wenn der Vermieter vor der Kündigung befriedigt wird, vgl. § 543 II 2 BGB.

Ja, unter den Voraussetzungen des § 569 III Nr. 2 BGB.

Die Regelung des § 569 BGB.

Der Vermieter braucht ein berechtigtes Interesse, vgl. § 573 I BGB.

Fälle hierfür regelt § 573 II BGB.

In § 573 II Nr. 2 BGB.

In § 573c BGB.

Hier kommt ein Sonderkündigungsrecht gem. § 573a BGB in Betracht.

In §§ 556 II 1 Var. 2, 560 IV BGB.

In §§ 556 II 1 Var. 1, 560 I BGB.

In §§ 558 ff. BGB.

Hiernach darf die maximale Erhöhung einer Miete gem. § 558 I BGB innerhalb von 3 Jahren 20% betragen, vgl. 558 III BGB.

Anderenfalls kann die Kündigung gem. § 174 BGB zurückgewiesen werden und ist dann unwirksam.

Ja, vgl. § 568 BGB.

Nein, da § 578 BGB nicht auf § 568 BGB verweist.

Ja. Gem. § 545 BGB verlängert sich ein Mietverhältnis stillschweigend, wenn der Mieter nach Ablauf der Mietzeit den Gebrauch der Mietsache fortsetzt.

Ja, vgl. § 546a BGB.