Was ist die 4. und 5. Gewalt?
Was ist das Justizgewährleistungsanspruch?
Artikel 19 Absatz 4 GG garantiert, dass jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offensteht. Dies bedeutet, dass Bürger das Recht haben, bei Rechtsverletzungen gerichtlichen Schutz zu suchen.
Erkläre die Ordentliche Gerichtsbarkeit
Erläutere die Interessentheorie der Rechtswissenschaften und die Kritik
Kritik: Arbeitsgesetz was unter Zivilirecht fällt und demnach ein Gleichordnungsverhältnís darstellen müsste. Faktisch aber gibt es eine Hierarschiche Ordnung zw. Arbeitgeber und Nehmer
Erläutere die Subjektstheorie. Wie nennt man noch Öff. Recht?
Sonderrecht des Staates = Recht was nur vom Staat angewendet werden kann
Falls man in der Klausur nur eine anwenden sollte dann diese, da es dazu kaum Kritik gibt.
Wichtig!
Es geht um einzelne Paragraphen. Durch die Theorien kann man die Zuordnung der einzelnen Paragraphen (Rechtsnormen) geben.
Die Streitentscheidende Norm finden
Falsches Beispiel:
Es geht um eine Behörde also ist es Öffentliches Recht FALSCH!!
Wenn eine Behörde einen Beamer kauft ist es privat Recht RICHTIG
Erläutere die Subordinationstheorie gebe ein Beispiel für beide Ordnungen. Was ist die Kritik?
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