Was ist eine öffentliche-rechtliche Streitigkeit?
Ist ein Streit um öffentliches Recht!!!
Erläutere die Aufgabe mithilfe dieses Schaubildes begleitend mit einer Theorie.
Aufgabe:
Dem Gastwirt G wird durch das Gewerbeamt seine Gaststättenerlaubnis widerrufen, weil er selbst der Trunksucht verfallen ist.
Vor welchem Gericht kann G sich dagegen wehren?
Verwaltungsreicht zuständig? § 40 VwGO
Prüfen ob der Verwaltungsrecht zuständig
=> Ja da es um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist
=>Um welches Recht wird gestritten?
=> Die Suche nach der Streitentscheidene Rechtsnorm
=> Entziehung der Gaststättenerlaubnis (als Beispiel)
=> Herausfinden ob § 15 GastG öff. Recht oder privat Recht ist; da wir mit der Subjektstheorie arbeiten
In der Subjektstheorie anschauen und anwenden
Wer kann § 15 GastG anwenden?
TIPP:
Am ende der des jeweiligen Gesetzen stehen meist die Zuständigkeit. Also wer das Gesetz anwenden kann.
§ 30 GastG Zuständigkeit und Verfahren
=> Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen BEHÖRDEN (=Staat) bestimmen.
=> Also § 15 GastG ist “Sonderrecht des Staates”
=> Also “Öffentliches Rechts”
Ergebnis
=> Es wird somit um Öffentliches Recht gestritten
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