Schutz des Eigentums; EBV

Eigentum per se eröffnet keine Ansprüche (⇿Schuldrecht). Erst bei Hinzutreten besonderer Umstände können Ansprüche aus dem Eigentum erwachsen (z. B. Entzug, Vorenthaltung des Besitzes).

Ansprüche, die entstehen können:

Herausgabeanspruch gegen Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes (§ 985) ⇒ DINGLICH

• „Rei vindicatio“

• = Vindications Anspruch

• Insgesamt: dinglicher Anspruch

• Kann man fast immer geltend machen

Nebenansprüche aus dem EBV (§§ 987 ff.) ⇒ SCHULDRECHTLICH (gesetzl. Schuldverhältnis)

• Eigentum und Besitz fallen meist zusammen

• Z.B. Mietvertrag

Gegen sonstige Beeinträchtigungen („Auffangtatbestand")

• Beseitigung [§ 1004 1 1]

• Unterlassung [§ 1004 I 2]

Schadensersatz bei rechtswidrigen, schuldhaften Verletzungen (§ 823 I)

• Auch Eigentum hierbei geschützt

• Eigentum als das umfassendste dingliche Recht, absolutes Recht, das gegen jedermann durchgesetzt werden kann

• Vermittelt aber nicht unmittelbar einen Anspruch, sondern eher

• Eigentum und Besitz fallen meist zusammen = unmittelbare Sachherrschaft, Recht daran = Eigentum; Besitz = Rechtsposition (kein Recht), bloßes Faktum aber einem Recht gleich

• § 812 f. rechtliches Schuldverhältnis

• § 985 = Abstraktionsprinzip! -> kein dinglicher Anspruch

3 Voraussetzungen („Vindikationslage"):

• Anspruchsteller ist Eigentümer.

• Anspruchsgegner ist Besitzer.

• Anspruchsgegner hat gegenüber dem Eigentümer kein Recht zum Besitz i. S. v. § 986.

Rechtsfolge:

• Anspruch auf Herausgabe der Sache

Bei Grundstücken = Räumung

• Voraussetzungen:

  • Beeinträchtigung des Eigentums des Anspruchstellers (in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes)

  • Keine Duldungspflicht (II) (aus Privatrecht, öffentlichem Recht, wegen entgegenstehender Rechte Dritter); vgl. die gesetzliche Zuordnung von Duldungspflichten und Entschädigungsansprüchen in § 906

  • Anspruchsgegner ist Störer.

  • Merke: Auf ein Verschulden kommt es nicht an [anders § 823 I]!

• Bei Schadensersatzanspruch kommt es immer auf dem Verschulden an, ausgenommen vom Gesetzgeber

• Rechtsfolge:

  • Anspruch auf Beseitigung der eingetretenen Störung (I 1)

  • Anspruch auf Unterlassung bei Wiederholungsgefahr (1 2) (nach h. M. genügt drohende Erstbeeinträchtigung)

§ 1004 => Abs. 2: Wann ist Eigentümer zur Duldung verpflichtet (vertraglich, gesetzlich etc.), schützt nur den Eigentümer in seinem Recht

!!PLANWIDRIGE REGELUNGSLÜCKE => Analogie = § 1004 als Regelungsbasis

Der Abwehranspruch gem. § 1004 richtet sich gegen den Störer:

• Handlungsstörer: Verursacht die Eigentums-beeinträchtigung durch sein Verhalten (Tun oder Unterlassen).

• Zustandsstörer: Übt die Herrschaft über die Sache aus, durch die die Störung verursacht oder mitverursacht wird.

• Der Besitzer kann die Sache nicht mehr herausgeben, da sie verloren, zerstört oder verschlechtert wurde.

(→ Schadensersatzanspruch des Eigentümers?)

• Der Besitzer hat die Sache gewinnbringend genutzt.

(→ Nutzungsersatzanspruch des Eigentümers?)

• Der Besitzer hat in der Besitzzeit Verwendungen auf die Sache gemacht.

(→ Verwendungsersatzanspruch des Besitzers?)

Ausnahme: stehlen

• Unterscheidungen in den §§ 987 ff insbesondere danach, ob redlicher (gutgläubiger) oder unredlicher (bösgläubiger) Besitzer sowie

• Unterscheidung nach Eigenbesitzer, Fremdbesitzer

• Beispiel: Gutgläubiger Eigenbesitzer, §§ 993, 994, 996: kein SE bei Verschlechterung oder Untergang, keine Herausgabe von Nutzungen (nur bei Übermaß), Ersatz der notwendigen Erhaltungskosten (keine gewöhnlichen Erhaltungskosten), u. U.
auch der nützlichen Verwendungen

• Bösgläubiger Besitzer, §§ 987, 989, 990: SE, Herausgabe der Nutzungen, eingeschränkt: Verwendungsersatz