Rep AS Fall 1

Art. 258 AEUV

I. Zuständigkeit der Unionsgerichtsbarkeit und des EuGH

II. Vorverfahren

1. Erstes Mahnschreiben der Kommission

2. Möglichkeit zur Stellungnahme des MS

3. Klageerhebung, wenn der MS der Stellungnahme nicht innerhalb der Frist nachgekommen ist

III. Klagegegenstand

IV. Beteiligten - und Parteifähigkeit

V. Rechtsschutzbedürfnis

VI. Ordnungsgemäße Klageerhebung

VII. Klagefrist

• die Mitteilung der Tatsachen, in denen die Kommission den Vertragsverstoß sieht

• Die Erklärung der Kommission, dass wegen dieser Tatsachen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde und

• Die Aufforderung an den Mitgliedstaat, sich zu den erhobenen Vorwürfen innerhalb einer bestimmten Frist zu äußern

Der Streitgegenstand der Klage und damit die Zulässigkeit der Anträge werden begrenzt durch den Gegenstand der begründeten Stellungnahme.

Es gilt der Grundsatz, dass die jeweils folgende Phase des Verfahrens in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung nicht weitergehen darf als die vorhergehende.

Erfolgt eine Ausdehnung des Vorwurfs im Verfahren, ist die Klage insoweit (!) unzulässig.

Das Vertragsverletzungsverfahren stellt sich als objektives Beanstandungsverfaren dar, das kontradiktorisch im Interesse der Unionsordnung geführt wird.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Kommission von der Vertragsverletzung überzeugt ist, bloße Zweifel genügen nicht.

Dies ist (oft) im rahmen von §258 II AEUV indiziert, wenn die vorgeworfene Vertragsverletzung nicht während der hierfür gesetzten Frist abgestellt wurde.

So kann das Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses möglicherweise bejaht werden, weil das Urteil präjudizierende Wirkung für einen möglichen Amtshaftungsprozess gegen den Mitgliedstaat habe.

Auch sei zu befürchten, dass ein Mitgliedstaat nach Aufgabe des Verfahrens sein vertragswidriges Verhalten wieder aufnehme (WH-Gefahr).

Schließlich kann das Intersse an der Fortführung des Verfahrens durch das Interesse an der Entscheidung der anstehenden Rechtsfrage begründet werden, wenn die Rechtsfrage von “hoher Bedeutung“ ist

• Klage bleibt zulässig, solange die Kommission die verspätete Ausräumung des Pflichtverstoßes behauptet und falls diese Behauptung auch zutrifft, ist Klage auch begründet

• Wenn diese Behauptung nicht zutrifft, ist die Klage unbegründet

Die Klage ist begründet, wenn der Mitgliedstaat Unionsrecht verletzt

Eine Vertragsverletzung liegt vor, wenn der Mitgliedstaat eine unionsrechtliche Norm nicht oder falsch anwendet, insbesondere Handlungspflichten nicht erfüllt oder Unterlassungspflichten zuwiderhandelt

Jeder Mitgliedstaat muss sich das Verhalten all seiner Organe (Bund, Länder, Gemeinden, rechtsfähige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, Behörden, Gerichte) zurechnen lassen

Soweit Sondervorschriften eingreifen

Solche bestehen für Handel mit Kriegswaffen, Art 346 AEUV und für Euratom-Waren (Sonderregeln des EA-Vertrags).

Bei landwirtschaftlichen Produkten können die Vorschriften der Art 38ff AEUV eingreifen.

Waren sind bewegliche Sachen, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.

Die Vorschriften über den freien Warenverkehr (Art 28f AEUV) gelten gem. Art 28 II AEUV nur für EU- Waren, also für Waren, die aus den Mitgliedstaaten stammen und für Waren aus Drittländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden

Unter welchen Vss Waren mit Ursprung in einem Drittstaat sich in den Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, wird durch Art 29 AEUV geregelt

Abfall fällt jedenfalls dann in den Anwendungsbereich des Art 34 AEUV, soweit er wiederverwertbar ist und daher einen Handelswert besitzt

Da die Frage der Rückführbarkeit von Abfall in den Warenkreislauf auch eine Frage der Kosten und damit der Rentabilität der Wiederverwertung ist, hat der EuGH grds auch Abfälle zur Beseitigung in den Anwendungsbereich des Art 34 AEUV einbezogen

Diese liegt vor, wenn die Einfuhr von Waren der Menge oder dem Wert nach begrenzt (Kontigentierung) oder völlig verboten ist

Damit nicht uferlos Bereiche nationaler Rechtsordnungen auf den Prüfstand des Unionsrechts im Rahmen des Rechtfertigungsprüfung gestellt werden, versuchte der EuGH in der Folgezeit Kriterien und Maßstäbe für wirklich relevante Marktzugangshindernisse zu finden

Eine erste bis heute bedeutsame Einschränkung erfuhr Dassonville-Rspr daher im Keck-Urteil vom 24.11.1993

Danach fallen Maßnahmen eines Mitgliedstaates in den Anwendungsbereich des Art 34 AEUV, wenn sie schlagwortartig

• offen oder versteckt diskriminieren

• Voraussetzungen regeln, denen Waren entsprechen müssen (produktbezogene Regulierungen)

• sonst den Zugang behindern

• Art 167 I GMO enthält Vorschrift über Preisfestsetzungen, nach der MS Preisfestsetzungen nicht erlauben dürfen, sei es auch nur als Orientierung oder Empfehlung -> gilt nur im Rahmen der Festlegung von Vermarktungsregeln zur Steuerung des Angebots auf dem gemeinsamen Markt für Wein

• EuGH bejaht war einen Eingriff und ie durch die VO (EU) Nr. 1308/2013 aufgestellte GMO für Wein aber stellte gleichzeitig fest, dass die Schaffung der GMO es den MS tatsächlich nicht verwehrt, nationale Rgelungen anzuwenden, die ein im Allgemeininteresse liegendes anderes Ziel als die von der betreffenden GMO erfassten Ziele verfolgt, selbst wenn diese Regelung einen Einfluss auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes im betroffenen Wirtschaftsbereich hat

Dreistufig!

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit

Ob die Regelung geeignet ist, das genannte Ziel zu erreichen

Nach EuGH muss die nationale Maßnahme auch in dem Sinne geeignet sein, dass sie das Ziel in “kohärenter und systematischer” Weise verfolgt

Um dem Grundsatz der Erforderlichkeit zu genügen, darf nicht eine andere Maßnahme vorliegen, die die Maßnahme des MS im Handelsverkehr in der Union weniger beschränkt

• MS haben Darlegungslast vor dem EuGH dies zu beweisen

• EuGH räumt ein, dass es (zwar) Sache der Mitgliedstaaten sei, in den durch den Vertrag gesetzten Grenzen zu bestimmen, auf welchem Niveau sie Schutz gewährleisten wollen.

• Es ist nach Auffassung des EuGH jedoch Sache der MS “stichhaltig” zu belegen, dass ein weniger einschneidendes Mittel nicht genauso effektiv zur Verfügung steht

• MS muss so wie die Eignung des Mittels an sich, auch seine Einschätzung, dass es nicht möglich ist, seine Ziele durch Maßnahmen zu erreichen, die den freien Warenverkehr und die GMO weniger einschränken, so belegen, dass bei verständiger Würdigung seine Maßnahme erforderlich erscheint

Dabei bleibt die Frage zu erörtern, ob die in Rede stehenden Interessen ordnungsgemäß gegeneinander abgewogen wurdeN

Genauer gesagt werden der Umfang der Beeinträchtigung der betroffenen Freiheit durch die nationale Maßnahme und der mögliche Beitrag dieser Maßnahme zum Schutz des verfolgten Ziels einander gegenübergestellt

Dann muss der MS nach Art 260 I AEUV die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Verstoß abzuhelfen.

Die tatsächliche Wirkung des Urteils geht allerdings viel weiter, dafür sorgt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts:

Jeder MS hat mit all seinen staatlichen Stellen Art 34 AEUV - dessen verbindliche Auslegung allein Sache des EuGH ist - als höherrangiges Recht Vorranf gegenüber eventuell anderslautendem nationalen Recht einzuräumen.

• Wortlaut nach, könnte Art 34 AEUV sich ausschließlich auf ein positives Tun mit öffentlich-rechtlichem Charakter beziehen d.h lediglich auf nationale Rechts-und Verwaltungsvorschriften, Verwaltungshandlungen oder sonstige Hoheitsakte.

• Ein Verstoß gegen Unionsrecht käme nur in Betracht, wenn das Unterlassen der staatlichen Organe einem positiven Tun gleichgestellt werden könnte

• Art 34 AEUV kann auch dann Anwendung finden, wenn ein MS keine Maßnahmen ergriffen hat, um gegen Beeinträchtigungen des freien Warenverkehrs einzuschreiten, die nicht aus seiner Sphäre herrühren. Denn auch durch staatliche Untätigkeit kann der Binnenhandel beeinträchtigt werden, wenn es der MS versäumt, ausreichende Maßnahmen zur Beseitigung von Handelshemmnissen zu treffen, die insbesondere auf aggressive Handlungen Privater gegen Erzeugnisse aus anderen MS zurückzuführen sind

Also (+)

Es ergibt sich aus Art 34 AEUV iVm Art 4 III EUV die Pflicht der MS alle erforderlichen + geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um in ihrem Hoheitsgebiet die Beachtung der Grundfreiheiten sicherzustellen

Hierunter versteht man grundlegende Interessen des Staates (öffentliche Sicherheit) sowie hoheitliche Grundregeln, die wesentliche Interessen des Staates berühren (öffentliche Ordnung)

Unter Waren versteht EuGH grds alle körperlichen Gegenstände, die im Hinblick auf Handelsgeschäfte über eine Grenze verbracht werden können.

JA, denn unter den Warenbegriff fallen auch Energieträger wie Erdöl und Gas.

Nichts anderes kann dann aber für Strom gelten, obwohl es sich nicht um einen “körperlichen” Gegenstand handelt

• Während EuGH früher im Rahmen von Art 35 AEUV eine Maßnahme gleicher Wirkung nur bejahte, wenn die nationale Maßnahme die spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme bezwecke, um auf diese Weise sicherzustellen, dass nicht jede auf ein Produkt bezogene Maßnahme an Art 35 AEUV zu messen ist, obwohl häufig gar nicht feststehe, ob diese auch für den Export in Betracht kommt, stellt er nunmehr darauf ab, ob eine stärkere Belastung des Exports als des Inlandsabsatzes vorliegt

• Damit gestaltet der EuGH nach wie vor Art 35 AEUV zwar nicht als allgemeines Beschränkungsverbot aus, erkennt in Art 35 AEUV aber ein umfassendes Diskriminierungsverbot, sowie wie die Wirkungen nicht “zu ungewiss oder zu unmittelbar” sind

• Auf dieser Grundlage arbeitet EuGH sodann heraus, dass auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Einschaltung von Zwischenhändlern zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Menge der Ausfuhren ohne die in Rede stehenden nationalen Beschränkungen des Stromvertriebs über eine einzige Plattform als Maßnahme gleicher Wirkung iSv Art 35 AEUV ein

Der AEU-Vertrag enthält keine den Rechtsweg eröffnende Generalklausel, sondern einen enumera-tiven Katalog von Einzelzuständigkeiten. Es gilt somit das Prinzip der Spezialzuständigkeit.

Nach Art. 258, 259 AEUV kann der EuGH im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens angerufen werden.

Es handelt sich um eine Feststellungsklage.

Zunächst muss die Kom dem MS mitteilen, welches staatl. Handeln nach ihrer Auffassung gegen welche Rechtsnorm verstößt und diesen zu den Vorwürfen anhören (erstes Mahnschreiben). Hält die Kom an ihrer Auffassung fest, der MS verletze die Verträge, muss sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben, aus der sich die konkreten Vorwürfe ergeben (begründete Stellung-nahme). Nach fruchtlosem Ablauf der darin gesetzten Frist ist der Weg zum EuGH frei.

Die Stellungnahme kann nicht gesondert angefochten werden. Sie ist nur Klagevoraussetzung.

Ausreichend ist, dass sich der MS innerhalb der Frist gar nicht äußert und das gerügte Verhalten nach Ablauf der Frist weiter praktiziert.

Die Erfüllung der Kommissionsforderungen nach Fristablauf steht der Zulässigkeit des Vertragsver-letzungsverfahren nicht entgegen bei: Wiederholungsgefahr, Präjudizinteresse, bes. obj. Interesse.

Nein, es handelt sich um ein obj. Beanstandungsverfahren.

Nach z.T. vertretener Ansicht ist die Kom gem. Art. 17 I 3 EUV grds. verpflichtet, den EuGH anzurufen.

Der EuGH verneint die Verpflichtung dazu unter Hinw. auf den Wortlaut des Art. 258 II AEUV: „Nach Auffassung", „kann" (= Ermessensentscheidung)!

Wenn der MS EU-Recht nicht oder falsch anwendet, insbesondere Handlungspflichten nicht erfüllt oder Unterlassungspflichten zuwider handelt.

Entgegen dem Wortlaut des Art. 258 AEUV sind auch die auf die Verträge gestützten Rechtsakte (VO, Richtlinien und Beschlüsse) Prüfungsmaßstab im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens

Der MS muss sich das Verhalten all seiner Organe zurechnen lassen (Bund und Länder, Anstalten, Stiftungen und Körperschaften des öffentl. Rechts, Gerichte).

Die Vorschriften über den freien Warenverkehr gelten nur für EU-Waren iSv Art. 28 II AEUV.

Maßnahme ist danach jede Handelsregelung eines MS, die geeignet ist, den innergemeinschaftliChen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern.

Beachtung der Nichtdiskriminierung von EU-Waren

(1), gegenseitige Anerkennung von zulässig hergestellten und in Verkehr gebrachten Erzeugnissen (2), Gewährleistung eines freien Zugangs aller EU-Waren zu nationalen Märkten (3).

Es müssen - ähnlich wie die in Art. 36 AEUV genannten Gründe - Gründe nicht wirtschaftlicher Art sein.

Eine Rechtfertigung nach der Cassis-Formel kommt nur in Betracht, wenn die beschränkende nationale Regelung

• unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt und

• in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck steht (Verhältnismäßigkeit).

Der EuGH kann weder die beanstandete Regelung aufheben noch den MS zur Aufhebung verurteilen.

Er spricht ein Feststellungsurteil dahingehend aus, dass die konkrete Maßnahme gegen EU-Recht verstößt.