Bauplanungsrecht

• § 5 BauGB

• vorbereitender Bauleitplan der Gemeinde, der für das gesamte Gemeindegebiet die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach,den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in Grundzügen darstellt

• stellt für Dritte keine Rechten oder Pflichten dar

• Grundlage aus dem später der Bebauungsplan entwickelt wird

• Nutzungen werden grob festgelegt von der Gemeinde

• Entwicklungsgebot: Gemeinde hat Bebauungspläne aus Festsetzungen des Flächennutzungsplans zu entwickeln (Zweistufigkeit der Bauleitplanung)

• keine Satzung (hoheitliche Maßnahme eigener Art)

• verbindlicher und parzellengenauer Bauleitplan der Gemeinde

• regelt verbindlich die Art und Weise der möglichen Bebauung/Nutzung von Grundstücken (Satzung) = Gesetz

• verschiedene Arten von Bebauungsplänen möglich

• Baulinie: Bebauung auf dieser Linie mit allen Geschossen (Vor- oder Zurücktreten in geringem Ausmaß zulassungsfähig; bedarf besonderer städtebaulicher Rechtfertigung) > Auf die Baulinie muss gebaut werden

• Baugrenze: Bebauung darf diese nicht überschreiten, kann aber dahinter zurückbleiben

• Bebauungstiefe: rückwärtige (hintere) Baugrenze

• Art und Weise, in der die Gebäude in Bezug auf die seitlichen Grundstücksgrenzen auf dem Grundstück angeordnet werden (Einhaltung Grenzabstand oder nicht?)

• Offene Bauweise: „Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen mit einer Länge von höchstens 50 m“

• Abstandsfläche 3m

Dorfgebiete:

• Nutzungskatalog entspricht vielfältigen Erscheinungen dörflicher Nutzungsstrukturen

• Mischung von dörflichen Nutzungsstrukturen

50% Wohnen 50% nicht störendes Gewerbe

Dörfliche Wohngebiete:

• Strukturwandel im ländlichen Raum

• Ermöglichung von einvernehmlichem Nebeneinander von Wohnen und landwirtschaftlichen Betrieben und gewerblicher Nutzung

Mischgebiet:

• Mischung von Wohnen und nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben (2 Hauptnutzungen)

• Abzugrenzen von anderen Baugebieten mit Mischgebietscharakter (insb. verschiedenartige Störgrade je nach überwiegender Nutzungsart in Mischgebiet)

Urbane Gebiete:

• Mischung von Wohnen, nicht wesentlich störendes Gewerbe, soziale, kulturelle und andere Einrichtungen (3 Hauptnutzungen)

• Keine Gleichgewichtigkeit erforderlich

Kerngebiet:

• Vorwiegende Unterbringung von Handelsbetrieben, zentrale Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und Kultur

• Eigentlich gewerbliche Nutzung, Wohnen möglich

Kleinsiedlungsgebiete:

• Wohnen in Verbindung mit landwirtschaftlich-gartenbaulicher Nutzung

• Locker bebautes Wohngebiet mit landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieben

• Zweck: Ergänzung des Arbeitereinkommens (sozialpolitisch)

• Kaum noch relevant

Reine Wohngebiete:

• Schutz der Wohnruhe (größter Schutz vor Störungen im Vergleich zu anderen Wohngebietstypen)

• Daneben Kinderbetreuung + Betreuungs-, Pflegeeinrichtungen zulässig

Allgemeine Wohngebiete:

• Vorwiegend Wohnen (hohes Maß an Wohnruhe)

• Daneben breiter Fächer anderer Anlagen und Betriebe der öffentlichen und privaten Nahversorgung der Bevölkerung zulässig

Besondere Wohngebiete:

• Planerische Absichten der Gemeinde sind Festsetzungsvoraussetzung (Sicherung und Fortentwicklung bestehender Stadtquartiere)

• Vorwiegend Wohnen

• Zusätzlich auch Gewerbebetriebe, sonstige Anlagen, soweit mit besonderer Eigenart des Gebiets und dessen Wohnnutzung vereinbar

Gewerbegebiet:

• Nicht erheblich belästigend Gewerbebetriebe (idR produzierendes und verarbeitendes Gewerbe und Handwerk, Dienstleistungsbetriebe)

• Geringerer Störgrad als bei Industriegebieten

• Keine allgemeine Wohnnutzung

Industriegebiet:

• Gewerbebetriebe, und zwar vorwiegend solche, die in anderen Baugebieten unzulässig sind

• Höherer zulässiger Störgrad als im Gewerbegebiet

• Keine allgemeine Wohnnutzung

Sondergebiete die der Erholung dienen:

• Anlagen und Einrichtungen für Erholungsuchende

• Insb. Wochenendhaus-, Ferienhaus- und Campingplatzgebiete

• Kein reguläres (dauerhaftes) Wohnen zulässig

• Vorhaben liegt innerhalb „der im Zusammenhang bebauter Ortsteile“

▪ Bebauungszusammenhang: „so weit wie aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücke den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt“

▪ Ortsteil: „jeder Bebauungskomplex im Gemeindegebiet, der nach der Zahl vorhandener Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck organischer Siedlungsstruktur ist“

• Splittersiedlung

• Bewertung der tatsächlichen Bebauung

• äußerste Grenze ist immer Gebietsgrenze der Gemeinde

• Vorhaben liegt innerhalb des Außenbereichs, aber es existiert eine Innenbereichssatzung gem. § 34 Abs. 4 BauGB

Zulässigkeit von Vorhaben:

1. Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche in Eigenart der näheren Umgebung ein

a. Eigenart der näheren Umgebung entspricht Baugebiet nach BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB?

b. allg. Grundsätze nach § 34 Abs. 1 BauGB

2. Erschließung gesichert

3. keine Beeinträchtigung gesunder Wohn, Arbeitsverhältnisse und des Ortsbilds