Mängel

• Nichterfüllung einer Anforderung in Bezug auf einen beabsichtigten oder festgelegten Gebrauch

• Leistung ist mit Fehlern behaftet, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

• Mängel während der Ausführung, d.h. vor der Abnahme bzw. bei der Abnahme

  ->Beweispflicht beim AN

• Mängel nach der Abnahme in der Zeit der Verjährungsfrist

  -> Beweispflicht beim AG (Beweislastumkehrung mit Abnahme)

• Mängelanzeige durch BÜ mit

  • Aufforderung zur Mängelbeseitigung

  • Setzung einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung

• Anzeige der Mängelbeseitigung durch AN

• Kontrolle der Mängelbeseitigung durch Bauüberwachung

• Im Fall der Nichtbeseitigung

  • Nachfristsetzung

  • Kündigung (nach erfolglosem Ablauf)

• nach ihrer Art z.B. technische, funktionale, optische bzw. Sicherheitsmängel

• nach dem Zeitpunkt ihres Auftretens z.B. vor oder nach der Abnahme

• nach ihrer Entstehung z.B. Planungs- Bauüberwachungs- oder Ausführungsmängel

• nach ihrer Schwere z.B. unwesentliche oder wesentliche Mängel

• Technische Mängel -> Beseitigungspflicht

• Funktionale Mängel -> Beseitigungspflicht ggf. Rücktrittsrecht vom Vertrag (Wandlung)

• Optische Mängel -> Minderung (Abzug von Rechnung des AN), wenn Beseitigungsaufwand unangemessen hoch

• Sicherheitsmängel -> Beseitigungspflicht, keine Abwägung

Nach VOB/B (soweit nichts anderes vereinbart)

• 4 Jahre für Bauwerke

• 2 Jahre für andere Werke

Nach BGB

• 5 Jahre für Bauwerke

• 2 Jahre für sonstige Arbeiten

Nach weiteren Vorschriften, zB. ZTV Asphalt

• Nachverfolgung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche obliegt der BÜ

• Planer haften dafür, dass die Fristen nicht ohne abschließende Kontrolle verstreichen

• Planer führen fristenbuch zur Überwachung der Fristen

• Planer führen vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Begehung zur Feststellung von Mängeln durch und Zeigen ggf. nochmals Mängel an

• Die Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist ist eine besondere Leistung

• Ausführungsmangel

  • Fehler des Ausführenden, zB. Nichtbeachtung von Vorgaben in Plänen bzw. LV, sowie technischen Regelwerken

  • Ausführender hat Mängel auf eigene Kosten zu beheben, sonst kann AG diese durch Dritte beseitigen lassen

  • Äußert der Ausführende keine Bedenken gegen fehlerhafte Planung, wird Planungsfehler auch zum Ausführungsmangel

• Mangel in der Objektüberwachung

  • BÜ trägt bei Nicht-Erkennung von Planungsfehlern und Ausführungsmängeln die Verantwortung und die Kosten der Beseitigung

• Planungsfehler, -mangel

  • zB. Nichtbeachtung von technischen Regelwerken

  • Planende trägt Kosten der Mangelbeseitigung (bzw. dessen Haftpflichtversicherung)

  ->Mangel wird gerichtlich festgestellt und ggf. mit Quoten auf die Beteiligten verteilt (häufig auch Mängel in der Bauüberwachung, Planungsmängel aus Ausführungs- und Bauüberwachungsmängel)

  ->Planer können zweifach in Verantwortung für Mängel gezogen werden: für Planung und Objektüberwachung

• Bei der Abnahme schwer zu erkennen (zB. Unzureichende Verdichtung des Untergrundes/der Auffüllung)

• Zu vermeiden, bzw. schon in der Bauzeit aufzudecken durch entsprechende Kontrolle

• Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel-Ansprüche im Falle von arglistigem Verschweigen (schwer nachzuweisen, zB. Bauschutt wird in Bauraumverfüllung vergraben und damit die Standfestigkeit der Auffüllung verringert)

Wesentliche Mängel:

• Können zur Ablehnung der Abnahme führen

• Einstufung hängt von der Einzelfallbeurteilung ab (kann subjektiv sein)

• Höhe der Beseitigungskosten als Indiz (entscheidet allein noch nicht)

• wenn die beabsichtigte Funktion des Werks nicht erreicht oder sicherheitsrelevante Aspekte nicht (genügend) beachtet sind

Unwesentliche Mängel:

• können keine Verweigerung der Abnahme begründen

• in Grenz- bzw. Streitfällen kann die Abnahme unter Vorbehalt gestellt werden

• Werklohnzahlung kann erst mit der Mängelbeseitigung gerechtfertigt sein

Verjährungsfristen:

• Oberbodenarbeiten: 3 Jahre (2 Jahre wenn mit Fertigstellungspflege abgenommen)

• Sicherungsbauweisen: 2 Jahre

• Ansaaten: keine

• Pflanzungen: 2 Jahre

• Pflegearbeiten: keine

• Alle Bauteile und damit verbundene Leistungen: 2 Jahre

-> Mängelansprüche unabhängig von der Beauftragung/ Durchführung einer Entwicklungspflege.

-> Bei Beauftragung Entwicklungspflege fällt dem AG/LA der Nachweis der Mängelverantwortung des AN trotz Beweislastumkehr nach Abnahme leichter

-> Entwicklungspflege für die Dauer der Mängelansprüche ausschreiben und beauftragen!

Pflanzung Frühjahr 2024

• Pflege bis Ende September 2024

• Abnahme Anfang Oktober 2024

• Verjährungsfrist für Mängelansprüche bis Okt 2026

• Gewährleistungsabnahme Oktober 2026

Pflanzung Herbst 2024

• Pflege bis Ende September 2025

• Abnahme Anfang Oktober 2025

• Verjährungsfrist für Mängelansprüche bis Oktober 2027

• Gewährleistungsabnahme Oktober 2027