5. GRUNDLAGEN DER EINKOMMENSTEUER

Eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staats

handelt sich um eine

• ... Gemeinschaftsteuer,

• Besitz- beziehungsweise Personensteuer,

• direkte Steuer,

• Ertragsteuer oder

• Steuerart mit hohem Aufkommen.

steht Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu

• bezieht sich auf die Person des Steuerpflichtigen.

• orientiert sich an den persönlichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen und seiner Leistungsfähigkeit.

Steuerschuldner und Steuerträger in einer Person vereint sind

• orientiert sich am Ertrag, der erwirtschaftet wurde

• wird grundsätzlich in einem förmlichen Veranlagungsverfahren ermittelt.

• dem Staat hohe Einnahmen garantiert

  • da die meisten Erwerbstätigen in Deutschland einer Tätigkeit in Form eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses nachgehen

Untescheidung in, …. damit der Umfang des zu besteuernden Einkommens des Steuerpflichtigen festgelegt.

• unbeschränkte Steuerpflicht

  • das gesamte Welteinkommen der Einkommensteuerpflicht unterliegt

• beschränkter Steuerpflicht

  • nur das Inlandseinkommen der Steuer unterworfen.

• § 1 Abs. 4 EStG fallenden Personen:

§ 1 ESTG

(4) Natürliche Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 und des § 1a beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.

• § 1 Abs. 1 S. 1 EStG:

• Jeder Mensch ist von Geburt an einkommensteuerpflichtig

§ 1 ESTG

(1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.

wichtigsten Merkmale

• Natürliche Personen

• Inland

• Wohnsitz

• Gewöhnlicher Aufenthalt

Die wichtigsten Merkmale

• Natürliche Personen

  • keine Kapitalgesellschaften

• nicht rechtsfähigen Personengesellschaften (OHG, BGB-Gesellschaft)

  • gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

  • einzelnen Gesellschaftern zugeordnet, = einzelnen Gesellschafter steuerpflichtig

• Personengesellschaften

  • auf die Ebene der Gesellschafter geschaut

  • Transparenzprinzip

    • die Gesellschaft wird für Zwecke der Einkommensteuer ausgeblendet

Die wichtigsten Merkmale

• Inland ist das Land, in dem das entsprechende Steuergesetz gilt

§ 1 ESTG

(1) 2[…] der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil

1. an der ausschließlichen Wirtschaftszone, soweit dort [...] beispielsweie Energieerzeugungsanlagen errichtet oder betrieben werden, die der Erzeugung erneuerbarer Energien dienen [...], und

2. am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden

Die wichtigsten Merkmale

• Die unbeschränkte Steuerpflicht ist gebunden an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt.

• Wohnsitzes ist steuergesetzlich geregelt in § 8 AO:

§ 8 AO

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

• unter einer Wohnung zu verstehen ist, findet sich ausführlich in AEAO zu § 8 AO.

  • „eine bescheidene Bleibe“ handelt, die „mit einfachsten Mitteln ausgestattet“ ist

  • dem Steuerpflichtigen jederzeit zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige tatsächliche Nutzung der Wohnung ist hingegen nicht erforderlich

    • nur vorübergehend und nicht länger als sechs Monate beizubehalten, begründet dort keinen Wohnsitz.

  • Die Nutzung der Wohnung muss weder regelmäßig noch über eine längere Zeit erfolgen; erforderlich ist aber eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufenthalte beziehungsweise unregelmäß

Achtung mal in AEAO gucken ob das untere nicht alles so drinne steht

Die wichtigsten Merkmale

• Die unbeschränkte Steuerpflicht ist gebunden an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt.

• gewöhnlichen Aufenthaltsort definiert § 9 AO:

§ 9 AO

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließ- lich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert.

• nach AEAO ??

• Grenzgänger haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt grundsätzlich im Wohnsitzstaat.

• natürliche Person hat stets nie mehr als einen gewöhnlichen Aufenthalt

  • kann nicht gleichzeitig an mehreren Orten bestehen.

• gewöhnliche Aufenthalt im Inland ist dann als aufgegeben anzusehen, wenn der Steuerpflichtige zusammenhängend mehr als sechs Monate im Ausland lebt, es sei denn, dass besondere Umstände darauf schließen lassen, dass die Beziehungen zum Inland bestehen bleiben

• Die Bemessungsgrundlage = das zu versteuernde Einkommen (zvE)

MERKE

Einkünfte aus Land‐ und Forstwirtschaft (§ 13)

+ Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15)

+ Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18)

+ Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (§ 19)

+ Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20)

+ Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21)

+ Sonstige Einkünfte (§ 22)

= Summe der Einkünfte (§ 2 Abs. 1 EStG)

– Altersentlastungsbetrag (§24a)

– Entlastungsbetrag Alleinerziehender (§24b)

– Freibetrag für Land‐ und Forstwirte (§ 13 Abs. 3)

= Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG)

– Verlustabzug (§ 10d)

– Sonderausgaben (§§ 10–10c)

– Außergewöhnliche Belastungen (§ 33–33b)

– Steuerbegünstigungen gemäß §§ 10e–10g

– Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG, § 70 EStDV

= Einkommen (§ 2 Abs. 4 EStG)

– Kinderfreibetrag (§§ 31, 32 Abs. 6)

= zu versteuerndes Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG)

• zvE wird mit dem persönlichen Steuersatz multipliziert

• persönliche Steuersatz,

  • abhängig von der Höhe des Einkommens

  • progressiv ausgestaltet

    • je höher desto höher

• Berechnungsformel festgelegt vom Gesetzgeber

  • in fünf versch. Tarifzonen unterteilt

5 Zonen

• Grundfreibetrag, auch steuerfreies Existenzminimum

  • keine Einkommensteuer.

• 1. Progessionszone

  • Übersteigt das zvE des Steuerpflichtigen den Grundfreibetrag um einen Euro, so wird dieser mit dem sogenannten Eingangssteuersatz von 14 % besteuert

  • jeder weitere Euro stärker besteuert als der vorherige

  • Progressionseffekt ist in der ersten Progressionszone größer als in der zweiten

• 2. Progressionszone.

• Spitzensteuersatz

  • Einkommen jenseits der Progressionszonen

  • Plateau 42 %

    • jeder weitere Euro mit demselben Steuersatz zu versteuern

• Reichensteuer

  • allerhöchsten Einkommen

  • 3 % über dem Spitzensteuersatz, also bei 45 %

• Ehegatten die Zusammenveranlagung, so gilt für sie der Splittingtarif

• umso günstiger, je weiter die Einkommen der Ehegatten auseinanderliegen.

§ 32A ESTG

(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens nach Absatz 1 ergibt (Splitting-Verfahren).

• sieben Einkunftsarten, die in § 2 Abs. 1 S. 1 EStG normiert sind:

§ 2 ESTG

(1) 1Der Einkommensteuer unterliegen

1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,

3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit,

4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,

5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,

6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,

7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.

• Geteil in Gewinneinkunftsarten und Überschusseinkunftsarten

drei Gewinneinkunftsarten nach § 2 Abs. 2 S. 1 EStG

Nr. 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 13 EStG,

Nr. 2: Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG,

Nr. 3: Einkünfte aus selbstständiger Arbeit gemäß § 18 EStG.

§ 2 ESTG

(2) 1Einkünfte sind

1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn […]

MERKE

Die Gewinneinkunftsarten können nur Unternehmern zugeordnet werden

• Zentrale Begriffe bei den Gewinneinkunftsarten sind

  • Betriebseinnahmen und

  • Betriebsausgaben

Legaldefinition von Betriebsausgaben lautet nach § 4 Abs. 4 EStG:

§ 4 ESTG

(4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind.

Eine betriebliche oder berufliche Veranlassung liegt dann vor,

• wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit der Einkunftserzielung/dem Betrieb des Steuerpflichtigen besteht

• und wenn subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Betriebs getätigt werden,

• wenn sie dem Betrieb zu dienen bestimmt sind,

• wenn sie also in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer der Einkunftsarten des EStG stehen.

• Ein bloßer rechtlicher Zusammenhang reicht nicht aus.

• ergeben sich vielmehr aus dem Umkehrschluss von § 4 Abs. 4 EStG, der eine Definition von Betriebsausgaben enthält

§ 2 Abs. 2 S. 1 EStG gibt es vier Überschusseinkunftsarten:

• Nr. 4: Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG,

• Nr. 5: Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 EStG,

• Nr. 6: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 21 EStG,

• Nr. 7: sonstige Einkünfte, wie beispielsweise Einkünfte aus Renten und Unterhaltszahlungen, gemäß § 22 EStG.

§ 2 ESTG

(2) 1Einkünfte sind

2. bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten […].

• Begriffe von entscheidender Relevanz.

  • Einnahmen und

  • Werbungskosten

• § 8 Abs. 1 EStG

§ 8 ESTG

(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen

• § 9 Abs. 1 S. 1 EStG:

§ 9 ESTG

(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. […]

• alle Aufwendungen sind, die durch die auf die Einnahmeerzielung gerichtete Tätigkeit veranlasst sind.

• Sonderfälle im Skript !!!!!!!!

Veranlagungsformen wird grob unterschieden zwischen:

• Einzelveranlagung und

• Zusammenveranlagung.

In der Regel wird jeder Steuerpflichtige nach § 25 EStG einzeln, also für sich allein zur Einkommensteuer veranlagt:

§ 25 ESTG

(1) Die Einkommensteuer wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat, soweit nicht nach § 43 Absatz 5 und § 46 eine Veranlagung unterbleibt

• Nach § 43 Abs. 5 EStG bedarf es bei den Einkünften aus Kapitalvermögen grundsätzlich keiner Veranlagung

• § 46 EStG ebenfalls aufgrund der Abgeltungswirkung keine Veranlagung, also keine Abgabepflicht einer Einkommensteuererklärung verbunden.

• nach § 26 Abs. 1 S. 1 EStG, Möglichkeit der Zusammenveranlagung

§ 26 ESTG

(1) 1Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn

1. beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind,

2. sie nicht dauernd getrennt leben und

3. bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind. […

Einzelveranlagung

• Grundtarif angewandt.

  • Grundtabelle für Alleinstehende.

Zusammenveranlagung

• Splittingtabelle für Verheiratete (§ 32a Abs. 5 EStG):

§ 32A ESTG

5) Bei Ehegatten, die […] zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, beträgt die tarifliche Einkommensteuer […] das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens […] ergibt (Splitting-Verfahren)

• für Ehegatten regelmäßig eine günstigere Besteuerung, da bei ihm die Wirkung der Steuerprogression abgemildert wird

  • zvEs von Ehegatten werden zunächst aufsummiert

  • ergebende Summe halbiert und auf Basis dieses halbierten Einkommens der Steuertarif ermittelt

  • Ermittlung der Steuerbelastung wird dann dieser Steuertarif mit der Summe der beiden zvEs multipliziert.

• drei Gewinneinkunftsarten Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) und Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 EStG)

§ 13 ESTG

(1) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind

1. Einkünfte aus dem Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau und aus allen Betrieben, die Pflanzen und Pflanzenteile mit Hilfe der Naturkräfte gewinnen.

(2) Zu den Einkünften im Sinne des Absatzes 1 gehören auch

1. Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb.

• § 13 Abs. 3 EStG sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bis zu einem Betrag in Höhe von 900 € bei Einzelveranlagung beziehungsweise 1.800 € bei Verheirateten grundsätzlich unerheblich, falls der Gesamtbetrag der Einkünfte 30.700 € beziehungsweise 61.400 € nicht übersteigt. Dies bedeutet, dass die land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte im Rahmen dieser Freibeträge grundsätzlich nicht zur Besteuerung herangezogen werden.

§ 15 ESTG

(1) 1Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind

1. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. […]

2. die Gewinnanteile der Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist, und die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat. […]

Der Begriff des Gewerbebetriebs ist in § 15 Abs. 2 S. 1 EStG definiert:

§ 15 ESTG

(2) 1Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. […]

drei negativen Merkmalen

• „keine Land- und Forstwirtschaft“,

• „keine freiberufliche Tätigkeit“ und

• „keine sonstige selbstständige Tätigkeit“,

vier positiven Merkmale

• Selbstständigkeit,

  • ist erfüllt wenn

    • Person weisungsungebunden und unabhängig von anderen Unternehmern tätig ist

    • auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko tätig = Unternehmerrisiko

      • bei beteiligten Mitunternehmerrisiko

• Nachhaltigkeit,

  • wenn es sich grundsätzlich nicht um ein einmaliges Agieren handel

• Gewinnerzielungsabsicht,

  • Absicht erkennbar ist, Gewinne zu erzielen

• Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.

  • Unternehmer am Markt als Anbieter und Nachfrager von Gütern und Dienstleistungen auftritt.

§ 18 ESTG

(1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind

1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. […]

2. Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind;

3. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z. B. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitg

• typisch Katalogberufe

  • Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Ingenieure und Architekten.

• Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit

  • selbstständigen Tätigkeit das Unternehmen eng mit der Person des Unternehmers verknüpft ist, dessen Fachkenntnisse für den Betrieb des Unternehmens das Herzstück darstellen.

  • besondere, oft akademische Qualifikation notwendig.

§ 2 Abs. 2 S. 1 Nrn. 4–7 EStG gibt es die vier Überschusseinkunftsarten:

• Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit (§ 19 EStG),

• Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG),

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) und

• sonstige Einkünfte (§ 22 EStG).

Werbungskosten ist in § 9 Abs. 1 S. 1 EStG

§ 9 ESTG

(1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Beispiele für Werbungskosten sind Fahrtkosten, Arbeitsmittel und Fortbildungskosten

§ 9A ESTG

1Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden:

1. a) von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorbehaltlich Buchstabe b: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 230 Euro;

!!!!!!!!!!!! erläuterung dazu nochmal im SKRIPT 1!!!!!!!!

Einnahmen

• Bruttolöhne und -gehälter sowie alle Einnahmen in Geld beziehungsweise Geldeswert, also Sachbezüge, nach § 8 EStG, die dem Steuerpflichtigen aus einem aktiven oder ehemaligen Arbeitsverhältnis zufließen

  • BSP Sachwert = Firmenfahrzeug

§ 8 ESTG

(1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 zufließen.

(2) 1Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit den um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. […]

• § 19 EStG

• Einnahmen weisungsgebundener, also nicht selbstständiger Personen ihren Werbungskosten gegenübergestellt werden

• nach Zufluss-/Abflussprinzip gemäß § 11 EStG.

Für die Ermittlung der Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit gilt:

Einnahmen nach § 8 EStG

– Werbungskosten gemäß § 9 EStG

= Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit

§ 9 ESTG

Für Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann nur die einfache Entfernung steuerlich geltend gemacht werden, sogenannte Entfernungskilometer.

gemäß § 20 EStG die Einnahmen grundsätzlich den Werbungskosten gegenübergestellt

• Einnahmen zählen

  • Zinserträge, Dividenden und alle Wertzuwächse nach § 20 Abs. 1–3 EStG.

• Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG allerdings Folgendes zu beachten:

  • § 20 ESTG

    (9) 1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro (ab 2023: 1.000 Euro) abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer SparerPauschbetrag von 1 602 Euro (ab 2023: 2.000 Euro) gewährt.

Einnahmen nach § 8 EStG

– Sparerpauschbetrag gemäß § 20 Abs. 9 EStG

= Einkünfte aus Kapitalvermögen

Abgeltungsteuer § 32d EStG gillt nur für Privatvermögen

• st mit diesen 25 % abgegolten. Der Steuerpflichtige muss im Rahmen des steuerlichen Veranlagungsverfahrens keine Einkünfte aus Kapitalvermögen mehr erklären

Werden jedoch Dividenden mittels Betriebsvermögen erzielt, sind diese nach dem Teileinkünfteverfahren in der entsprechenden Haupteinkunftsart (in der Regel Einkünfte aus Gewerbebetrieb) zu besteuern. Hiernach sind gemäß § 3 Nr. 40 EStG 40 % der Einkünfte steuerfrei, das heißt, es werden nur 60 % besteuert. Allerdings dürfen hier laut § 3c Abs. 2 EStG auch nur 60 % der angefallenen Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Befindet sich das Kapital nicht im Privat-, sondern im Betriebsvermögen, so greift das sogenannte Subsidiaritätsprinzip gemäß § 20 Abs. 8 EStG:

§ 20 ESTG

[…]

(8) 1Soweit Einkünfte der in den Absätzen 1, 2 und 3 bezeichneten Art zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören, sind sie diesen Einkünften zuzurechnen. […]

Demnach liegen in diesem Fall keine Einkünfte aus Kapitalvermögen vor, auch die Abgeltungsteuer nach § 32d EStG findet dann keine Anwendung

Subsidiaritätsprinzip

Dieses besagt, dass Einkünfte aus einer Nebeneinkunftsart (zum Beispiel Einkünfte aus Kapitalvermögen) trotzdem einer Haupteinkunftsart zugerechnet werden, soweit sie mit dieser im Zusammenhang stehen. In diesem Fall werden sie also nicht der Nebeneinkunftsart zugeteilt

(§ 21 EStG)

Einnahmen nur wenn Privatvermögen zuordnungsbar

• wie Miete oder Pacht aus der

  • entgeltlichen (Nutzungs-)Überlassung von beispielsweise Gebäuden, Pkw und Maschinen.

• Subsidaritätsklausel greift dann wenn

  • von einem Gewerbetreibenden eine Produktionshalle, die sich im Betriebsvermögen befindet, gegen Entgelt vermietet, so sind die hieraus erzielten Einnahmen Betriebseinnahmen und gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nach § 15 EStG

Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind unter anderem

• Geldbeschaffungskosten, Versicherungen, Grundsteuer und Renovierungsaufwand. (per Beleg nachweisbar)

• Außerdem zählen Abschreibungen, bei denen das grundsätzlich geltende Zufluss-/Abflussprinzip nach § 11 EStG durchbrochen wird zu den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

unter anderem Renten, Unterhalts- und Versorgungsleistungen - Werbungskosten

§ 22 ESTG

Sonstige Einkünfte sind

1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, […]

1a. Einkünfte aus Leistungen und Zahlungen nach § 10 Absatz 1a, […]

2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften […];

4. Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, […]