Hasskommunikation und NetzDG

Soziale Netzwerke, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die dazu bestimmt sind, dass Nutzer beliebige Inhalte mit anderen Nutzern teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen.

§1 I NetzDG

Soziale Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen

• Bei rechtwidrigen Inhalten bedarf es eines wirksamen und transparenten Verfahrens für den Umgang mit Beschwerden (§3 NetzDG).

• Verfahren muss gewährleisten:

  • Unverzügliche Kenntnisnahme,

  • Löschung innerhalb 24 Stunden von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten

  • Bei normaler Rechtmäßigkeit in der Regel innerhalb von 7 Tagen

  • Fristverlängerung, um Kontext zu ergründen und bei Einschaltung der regulierten Selbstregulierung möglich

Das Schlichtungsverfahren ist in § 3c NetzDG geregelt.

Einführung des §3a NetzDG:

=> gesteigerte Inpflichtnahme der Anbieter bei der Beförderung der Rechtsdurchsetzung auf den sozialen Netzwerken

• Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Betreibern sozialer Netzwerke und Strafverfolgungsbehörden,

• Übermittlungspflicht von bestimmten Inhalten an das Bundeskriminalamt,

• Straftatbestände des §1 III NetzDG mit Ausnahme von Antragsdelikten (primär Schutz der Demokratie und öffentlichen Ordnung)

• Kritik: Verlagerung der Rechtsdurchsetzung auf Private? Überlastung der Strafverfolgungsbehörden?

• Anerkennung der Einrichtung der Regulierten Selbstregulierung durch das Bundesamt für Justiz (§3 VII ), wenn Voraussetzungen aus §3 VI vorliegen

• § 4 wird nicht durchgesetzt, wenn Einrichtung der regulierten Selbstregulierung => Inhalt ist nicht rechtswidrig.

-> Regulation liegt nicht allein bei den Netzwerken

-> Transparenz der Löschpraxis

• FSM seit Januar 2020 als Selbstkontrolle nach NetzDG anerkannt

• Trifft Entscheidungen durch ein externes sachverständiges Expertengremium (NetzDG-Prüfausschuss)

  • Besteht aus 50 Juristinnen

  • Entscheidet nach schriftlicher oder fernmündlicher Konsultation im Umlaufverfahren

  • Entscheidungen werden in anonymisierter Form auf der Website der FSM veröffentlicht

Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Falschnachrichten.