Mögliche Klausurfragen

Das BGB ist in 5 Bücher aufgeteilt, diese lauten:

• Buch 1: Allgemeiner Teil (§§ 1-240)

• Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241-853)

• Buch 3: Sachenrecht (§§ 854-1296)

• Buch 4: Familienrecht (§§ 1297-1921)

• Buch 5: Erbrecht (§§ 1922-2385)

In Rechtssprache bezieht sich die "Subsumtion" auf den Prozess, bei dem ein konkretes Sachverhalt oder eine bestimmte Handlung unter eine allgemeine Rechtsnorm oder einen Rechtsgrundsatz subsumiert wird. Es ist ein grundlegender Schritt in der juristischen Argumentation und wird oft verwendet, um zu bestimmen, ob ein bestimmtes Verhalten rechtlich erlaubt oder verboten ist.

Die Subsumtion erfolgt in der Regel in 4 Schritten:

1. Feststellung des Sachverhalts:

   Zunächst wird der konkrete Sachverhalt oder die Handlung objektiv beschrieben und festgehalten.

2. Bestimmung der einschlägigen Rechtsnorm: Anschließend wird die passende rechtliche Regel oder Norm identifiziert, die auf den Sachverhalt anwendbar ist. Dies kann ein Gesetz, eine Verordnung, ein Urteil oder ein allgemeiner Rechtsgrundsatz sein.

3. Rechtsanwendung:

   Anschließend erfolgt die Auslegung der Rechtsnorm, um zu verstehen, wie sie auf den Sachverhalt anwendbar ist. Tatbestandsmerkmale werden herausgearbeitet.

4. Subsumtion:

   Schließlich wird geprüft, ob der konkrete Sachverhalt unter die ausgelegte Rechtsnorm fällt. Wenn dies der Fall ist, wird der Sachverhalt als subsumiert betrachtet.

   (Wenn, dann)

• Die Normenpyramide bildet die hierarchische Gliederung unseres Rechtsystems ab.

• Es gibt 3 Ebenen: EU-, Bundes- und Landesrecht.

• Innerhalb dieser wird zwischen Verfassung und Gesetzen unterschieden.

• Das untergeordnete Recht muss sich dem übergeordneten Recht beugen beziehungsweise damit vereinbar sein.

• Dieser Mechanismus ist in Art. 31 GG beschrieben.

Der Grundsatz der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG im Grundgesetz (GG) besagt, dass die Staatsgewalt in einem Staat auf drei verschiedene Bereiche verteilt ist: die Legislative, die Exekutive und die Judikative.

• Legislative (Gesetzgebende Gewalt): Verantwortlich für die Erstellung und Änderung von Gesetzen. Dies umfasst in der Regel Parlamente oder gesetzgebende Versammlungen.

• Exekutive (Ausführende Gewalt): Zuständig für die Ausführung und Durchsetzung der Gesetze, einschließlich Regierungs- und Verwaltungstätigkeiten.

• Judikative (Rechtsprechende Gewalt): Verantwortlich für die Rechtsprechung und Interpretation der Gesetze, umfasst das System der Gerichte. Von Legislative und Exekutive (weitgehend) unabhängig.

• Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

• Gesetzliche Schuldverhältnisse

  • Geschäftsführung ohne Auftrag

  • Ungerechtfertigte Bereicherung

  • Unerlaubte Handlung

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Rechtsnorm, aufgrund

derer der Betreffende von eine manderen ein (bestimmtes)

Tun oder Unterlassen verlangen kann. (§ 194 Abs. 1 BGB)

Der Anspruch entsteht aus einemSchuldverhältnis

(§ 241 Abs. 1 BGB)

Im Zivilrecht sind Leistungsstörungen Situationen, in denen eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Es gibt drei Arten von Leistungsstörungen:

1. Leistungsstörung: Unmöglichkeit (“kann nicht”)

   • Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275

   • Außnahme: § 362 Abs 2

2. Leistungsstörung: Leistungsverzug (“zu spät“)

   • nach § 286 BGB

3. Leistungsstörung: Mangelhafte Leistung(“schlecht“)

   • nach § 434 BGB

   • nach §437 BGB (Rechte des Käufers)

Verzug = Schuldhafte Nichterfüllung, trotz Fälligkeit und Mahnung.

Artikel 20 GG:

• Demokratie

• Republik

• Rechtstaat

• Sozialstaat

• Bundesstaat

Der Hauptunterschied zwischen Tausch und Kauf besteht darin, wie die Parteien Waren oder Dienstleistungen erhalten.

Kauf (§ 433 BGB):

Beim Kauf zahlt eine Person Geld, um eine Sache (Ware oder Dienstleistung) von einer anderen Person zu erhalten. Es gibt also eine einseitige Zahlung mit Geld.

Tausch (§ 480 BGB):

Beim Tausch geben beide Parteien etwas und erhalten im Gegenzug etwas. Es findet also ein Austausch von Waren oder Dienstleistungen statt, ohne dass unbedingt Geld involviert ist. Jede Partei erhält etwas, indem sie etwas anderes gibt.

In einfachen Worten: beim Kauf gibt es Geld gegen Ware/Dienstleistung, während beim Tausch Waren/Dienstleistungen gegen Waren/Dienstleistungen getauscht werden.

GG 1 -20

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Sie sollen den Bürger vor Übergriffen des Staates schützen.

• Anfechtungserklärung

• Anfechtungsgrund

• Anfechtungsfrist

Verzug = Schuldhafte Nichterfüllung, trotz Fälligkeit und Mahnung.

Das Abstraktionsprinzip im Recht bezieht sich auf die Trennung zwischen einem Verpflichtungsgeschäft und einem Verfügungsgeschäft bei der Übertragung von Rechten an einer Sache. Es besagt, dass diese beiden rechtlichen Handlungen voneinander unabhängig betrachtet werden müssen.

Konkret bedeutet das:

1. Verpflichtungsgeschäft: Hierbei verpflichtet sich eine Person dazu, etwas Bestimmtes zu tun oder zu geben, zum Beispiel sich zu verpflichten, eine Immobilie zu verkaufen.

2. Verfügungsgeschäft: Dies ist die tatsächliche Übertragung des Rechts oder der Sache an eine andere Person, wie zum Beispiel die Übergabe des Eigentums an der Immobilie.

4 Varianten von Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (Rechtsgeschäftlicht):

1. Variante: nach § 929 S. 1 BGB

   • Einigung + Übergabe

2. Variante: nach § 929 S. 2 BGB

   • Einigung + ohne Übergabe (weil bereits im Besitz)

3. Variante: nach § 930 BGB

   • Einigung + Besitzmittlungsverhältnis

4. Variante: nach § 931 BGB

   • Einigung + Abtretung des Herausgabeanspruchs

Eigentumserwerb von Grundstücken nach §§ 873, 925 BGB

• Auflassung (so nennt man die Einigung bei Grundstücken)

  +

• Eintragung ins Grundbruch

Gesetzlicher Eigentumserwerb und rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb sind zwei verschiedene Wege, wie jemand das Eigentum an einem Gut oder einer Sache erlangen kann.

Gesetzlicher Eigentumserwerb: Dies bezieht sich auf den Erwerb von Eigentum aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, unabhängig von einer Vereinbarung zwischen den Parteien.

1. Typisches Beispiele:

   • Erbschaft § 1922 Abs. 1 BGB

     • Testament

   • Aneignung herrenloser Sachen §§ 958 ff BGB

     • Sachen die der Vorbesitzer loswerden wollte

   • durch Ersitzung nach § 937 BGB

     • bei Grundstücken § 900 BGB

   • Verbindung, Vermischung, Verarbeitung nach §§ 946 ff

     • z.B. wenn Fenster in ein Haus eingebaut werden

   • Fund

     • z.B. Wenn eine Sache 6 Monate nicht im Fundbüro abgeholt wird

   • durch Hoheitsakt

     • z.B. Versteigerung, Enteignung

Im Zivilrecht sind Leistungsstörungen Situationen, in denen eine Vertragspartei ihre vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Es gibt drei Arten von Leistungsstörungen:

1. Leistungsstörung: Unmöglichkeit (“kann nicht”)

   • Ausschluss der Leistungspflicht nach § 275

   • Außnahme: § 362 Abs 2

2. Leistungsstörung: Leistungsverzug (“zu spät“)

   • nach § 286 BGB

3. Leistungsstörung: Mangelhafte Leistung(“schlecht“)

   • nach § 434 BGB

   • nach §437 BGB (Rechte des Käufers)

Ansprüche:

1. Erfüllung nach

   • § 362 BGB(Der Regelfall)

2. Erfüllungssurrogate

   • § 364 BGB

3. Verjährung

   • § 194 BGB

     • § 214 BGB Leistungsverweigerungsrecht

     • Grund: Rechtsfriede und Rechtssicherheit

   • § 195 BGB Regelmäßige Verährung 3 Jahre

Ansprüche werden unterschieden in:

◦ Primäransprüche

• Die aus dem Schuldverhältnis unmittelbar folgende Verpflichtungen.

• z.B. Geld zu zahlen oder Ware zu liefern

  
  

◦ Sekundäransprüche

• Folge von Störungen bei der Durchführung der primären Leistungspflicht

• ‣ z.B. Käufer zahlt zu spät oder Verkäufer liefert eine Ware die mangelhaft ist

Vierte Gewalt: Medien und Journalismus

Fünfte Gewalt: Lobbyismus

Recht ist:

◦ … abstrakt (gilt für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen)

◦ … generell (gilt für eine unbestimmte VIelzahl von Personen)

◦ … im verbindlichen Verfahren Zustandekommen

◦ … zwangsweise durchsetzbar

Prinzipiell gibt es 2 Möglichkeiten:

• Aus Rechtsgschäftlichen Schuldverhältnissen §§ 433 - 676 BGB

  • Bei Willenserklärungen der Parteien

  • basieren auf einen Vertrag z.B. Kaufvertrag nach § 433

• Aus Gesetzlichen Schuldverhältnissen §§ 677 - 853 BGB

  • Bei Vorliegen der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale

  • basieren auf gesetzliche Vorraussetzungen

  • § 826 Schadensersatzpflicht z.B. jemanden anfahren

3 Gesetzliche Schuldverhältnisse Kategorien:

• Geschäftsführung ohne Auftrag

  • z.B. Leeres Nachbarhaus brennt und man nutzt den eigenen Feuerlöscher

• Ungerechtfertige Bereicherung

  • z.B. Unterhaltskosten wurden fehlerhaft kalkuliert und gezahlt

• Unerlaubte Handlung

  • z.B. Mit dem Auto ein anderes Auto anfahren

Funktionen des Rechts:

• Ordnungsfunktion

• Gerechtigkeitsfunktion

• Herrschaftsfunktion

• Herrschaftskontrollfunktion

• Das Grundgesetz ist die Verfassung (“Grundordnung”) der Bundesrepublik Deutschland.

• Das Grundgesetz legt die grundlegenden rechtlichen und politischen Strukturen Deutschlands fest, einschließlich der Grundrechte der Bürger, der Organisation und Funktion der Regierung, der Gewaltenteilung, der Bundesländer und des föderalen Systems.

• Das Grundgesetz besteht aus einer Präambel und insgesamt 146 Artikeln, die verschiedene Aspekte des Staatsaufbaus, der Rechtsordnung und der individuellen Freiheiten regeln.

• Es ist die höchste Rechtsquelle in Deutschland und bildet das Fundament des deutschen Rechtssystems.

• Das Grundgesetz ist auch durch seine Flexibilität gekennzeichnet, die es ermöglicht, Änderungen durch Verfassungsgesetz zu implementieren, solange die wesentlichen Prinzipien und Grundrechte gewahrt bleiben. (Art. 79 GG)

• Am am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.

Nach dem § 13 GVG:

• Zivilsachen

• Strafsachen

“Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.”

Im Recht gibt es zwei gängige Stile: den Gutachtenstil und den Urteilsstil.

1. Gutachtenstil:

   • Hier werden rechtliche Fragen analysiert und argumentiert, ähnlich wie in einem Gutachten.

   • Es werden verschiedene Argumente für und gegen eine rechtliche Fragestellung erwogen. (Frage)

   • Ergebnis wird im Konjunktiv formuliert (müsste, könnte etc.)

2. Urteilsstil:

   • Dieser Stil ähnelt einem gerichtlichen Urteil.

   • Es wird eine klare Entscheidung zu einer Rechtsfrage getroffen. (Ergebnis)

   • Der Urteilsstil folgt oft einer bestimmten Struktur, wie Einleitung, Sachverhalt, Begründung und Entscheidung. (Gründe)

Der Hauptunterschied liegt also in der Art und Weise, wie Informationen präsentiert werden und ob eine klare Entscheidung getroffen wird (Urteilsstil) oder ob verschiedene Argumente diskutiert werden (Gutachtenstil).

Auslegungsmethoden im Recht sind verschiedene Herangehensweisen, um die Bedeutung von Gesetzen, Verträgen oder anderen rechtlichen Dokumenten zu verstehen.

Auslegungsmethoden:

• Wörtliche Auslegung

  • Grammatikalische Auslegung

• Systematische Auslegung

  • Interpretiert den Text im Zusammenhang mit anderen Gesetzen

• Historische Auslegung

  • Wille des Gesetzgebers

• Teleogische Auslegung

  • Sinn und Zweck

• Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst die regulären Gerichte, die in einem Land für die meisten Rechtsstreitigkeiten zuständig sind. Diese Gerichte folgen einem festgelegten Verfahren und entscheiden über strafrechtliche, zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

  
  

• Die sonstige Gerichtsbarkeit bezieht sich auf spezialisierte oder außergewöhnliche Gerichte, die für bestimmte Arten von Fällen oder besondere Rechtsfragen zuständig sind. Dazu können beispielsweise Arbeitsgerichte, Verwaltungsgerichte, Sozialgerichte oder Verfassungsgerichte gehören. Diese Gerichte haben oft eine begrenztere Zuständigkeit als die ordentliche Gerichtsbarkeit und konzentrieren sich auf spezifische Rechtsbereiche.

Instanzenzug:

• Der Instanzenzug im Reecht bezieht sich auf die Abfolge von Gerichtsinstanzen, durch die ein Rechtsfall geht, wenn er vor Gericht verhandelt wird.

• Typischerweise beginnt der Instanzenzug mit einem Gericht erster Instanz, wie zum Beispiel einem Amtsgericht, und kann dann je nach Rechtsordnung und Art des Falles durch verschiedene Berufungs- oder Revisionsinstanzen führen, bis eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

• Der Instanzenzug bietet den Parteien die Möglichkeit, gegen Entscheidungen in höheren Instanzen vorzugehen, um sicherzustellen, dass ihr Fall gerecht behandelt wird.

• AG 👉 Amtsgericht z.B. Kaiserslautern

• LG 👉 Landgericht z.B. Kaiserslautern

• OLG 👉 Oberlandesgericht z.B. Zweibrücken

• BGH 👉 Bundesgerichtshof z.B. Karlsruhe

  
  

• (BVerfG 👉 Bundesverfassungsgericht z.B. Karlsruhe)

• BAG 👉 Bundesarbeitsgericht

• LAG 👉 Landesarbeitsgericht

• ArbG 👉 Arbeitsgericht

Die 3 Rechtstheorien die wir in der Vorlesung behandelt haben:

• Interessentheorie

  • … unterscheidet öffentliches und privates Recht nach Art der Interessen die durch den Rechtssatz geschützt werden.

• Subordinationstheorie

  • … unterscheidet danach, ob die Rechtsnorm ein Über-/Unterordnungsverhältnis begründet, oder ein Gleichordnungsverhältnis regelt.

• Subjektstheorie

  • … unterschedet danach, an wen sich die Rechtsnorm richtet (“Wer kann die Norm anwenden“)

So geht man vor:

Man stellt sich die Frage “An wen richtet sich das Gesetz? Wer kann es anwenden?”

§ 433 BGB:

Wer kann Käufer und wer kann Verkäufer sein?

Antwort: Jedermann, insbesondere auch der Staat!

👉 Privatrecht (Selbst wenn der Staat involviert ist. Beispiel B2G Geschäft)

§ 9 POG: Allgemeine Befugnisse

Wer kann dieses Gesetz anwenden?

Antwort: Nur der Staat kann es Anwenden. Nur die Polizei oder Ordnungsbehörden können solche Maßnahmen anwenden. (Deswegen “Sonderrecht des Staates”)

👉 Öffentliches Recht

• BVerwG 👉 Bundesverwaltungsgericht

• OVG 👉 Oberverwaltungsgericht

• VG 👉 Verwaltungsgericht

• BSG 👉 Bundessozialgericht

• LSG 👉 Landessozialgericht

• SG 👉 Sozialgericht

• BFH 👉 Bundesfinanzhof

• FG 👉 Finanzgericht

2 Beispiele zur Interessenstheorie:

• § 9 POG Rheinland-Pfalz --> Öffentliche Interessen -> Öffentliches Recht

• § 433 BGB --> Privat- oder Individualinteressen -> Privatrecht

Über-/Unterordnung: Öffentliches Recht:

§ 9 POG Rheinland-Pfalz: Allgemeine Befugnisse

👉 Über-/ Unterordnungsverhältnis zwischen Polizei (Staat) und Bürger

Gleichordnung: Privatrecht

§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

👉 Gleichordnungsberhältnis zwischen Käufer und Verkäufer

• Im Recht bezeichnet das Abstraktionsprinzip die Trennung zwischen einem Verfügungsgeschäft und einem Verpflichtungsgeschäft innerhalb eines Rechtsgeschäfts.

• Das Abstraktionsprinzip besagt, dass diese beiden Aspekte getrennt betrachtet werden müssen.

Verpflichtungsgeschäft: § 433

• Käufer und Verkäufer Verpflichten sich

  • Angebot + Annahme = Einigung

Verfügungsgeschäft: § 929 Abs 1

• Verkäufer erbringt die Leistung und übergibt die Ware

  • Einigung + Übergabe

• Käufer erbingt die Gegenleistung und zahlt das Geld

  • Einigung + Übergabe

Eine Anspruchsgrundlage ist eine Rechtsnorm, aufgrund derer der Betreffende von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen kann.

Der Anspruch entseht aus einem Schuldverhältnis. (§ 241 Abs. 1 BGB)

Fristende 07.02.2024 um 24:00 Uhr. (Der 05.02 wird nicht mitgezählt)

19.02.2024 um 24:00 Uhr

• Nicht 17.02.2024 weil dieser ein Samstag ist

nach §§ 195 ff BGB:

31.12.2027 um 24:00 Uhr

• weil die Frist beginnt erst mit dem Ende des Jahres 2024

08.03.2024 um 24:00 Uhr

08.02.2025 um 24:00 Uhr

• Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse hingegen entstehen aufgrund übereinstimmender Willenserklärung in einem Rechtsgeschäfts, bei dem die beteiligten Parteien ihre Absicht zum Ausdruck bringen, Rechte und Pflichten zu schaffen oder zu ändern. Beispiele hierfür sind Kaufverträge, Mietverträge oder Darlehensverträge.

  • §§ 433 - 676c BGB

• Gesetzliche Schuldverhältnisse entstehen aufgrund von gesetzlichen Regelungen, ohne dass eine Willenserklärung der beteiligten Parteien erforderlich ist. Beispiele hierfür sind das Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung oder das Schuldverhältnis aus ungerechtfertigter Bereicherung.

  • §§ 677 - 853 BGB

  
  

Die 4 Varianten von Eigentumserwerb bei beweglichen Sachen:

1. Nach §929 Satz 1: Übergabe

2. Nach §929 Satz 2: (Wenn bereis im Besitz)

3. Nach §930: Besitzmittlungsverhältnisse

4. Nach §931: Abtretung des Herausgabe Anspruchs

Unterscheidung von Anforderungen:

• Objektive Anforderungen

  • z.B. frei dass die Sache frei von Mängeln ist

• Subjektive Anforderungen

  • z.B. vereinbarte Farbe, Größe

5 Anfechtungsgründe: §§ 119 ff

• Erklärungsirrtum

• Inhaltsirrtum

• Falsche Übermittlung

• Arglistige Täuschung

• Widerrechtliche Täuschung

Grundprinzipien nach dem GG:

• Demokratie

• Republik

• Rechtsstaat

• Sozialstaat

• Bundesstaat

  
  

Kernelemente der Demokratie:

• Volksouveränität

• Herrschaft auf Zeit (wiederkehrende Wahlen)

• Mehrheitsprinzip (Art. 42 GG)

• Recht auf Opposition

  • Auch Untersuchungsausschüsse

• Parteifreiheit und Chancengleichheit der Parteien

• Politische Grundrechte (insbesondere Art. 5, 8, 9 GG)

Republik:

• Sammelbezeichnung für alle nicht monarchischen Staatsformen

  • also keinen Monarchen als Staatsoberhaupt auf Lebenszeit

• Meist Demokratien, aber auch Diktaturen oder Adelsrepublik

Ist eine alte römische Weisheit und bedeutet: “Verträge sind einzuhalten”

Regelfall: Vertragsbeendigung durch Erfüllung

Ausnahmen:

• Beidseitige Aufhebung (z.B. Aufhebungsvertrag)

• Einseitige Aufhebung

  • Anfechtung

  • Verbraucher Widerruf (Rechte des Käufers)

  • Rücktritt

  • Kündigung