Wiederholungsfragen 2

• Bauplanungsrecht

• Bauordnungsrecht

• Gemeindliche Bauleitplanung

• Zulässigkeit von EInzelbauvorhaben

• Materielles Bauordnungsrecht: (§§3 bis 51 SächsBO) Umfasst Anforderungen an bauliche Anlagen, insbsondere Reglungen zur ausicherheit und Baugestaltung.

  Legt Anforderungen an Gebäude fest, insbesondere in Bezug auf Sicherheit und Gestaltung.

• Verfarensrecht: umfasst formelle Reglungen für Bauvorhaben sowie staatliche Bauaufsicht.

  Umfasst formelle Vorschrieften für Bauprojekte und staatliche Aufsicht.

Bauplanungsrecht: §§ 29 - 38 BauGB

Bauordnungsrecht: SächsBO

Flächennutzungsplan

Bebauungsplan

• Gefahrenschutz (Bauordnungsrecht)

  • Gefahrenschutz

  • Verwirklichung

  • Veruntenstaltungschutz

  • Sicherstellung der Umweltverträglichkeit

Art 14 GG

• Eigentum verpflichtet

• Regeln und Gesetze einzuhalten, um den sozialen Frieden zu wahren

• Die Überwachung der Einhaltung erfolgt auf Grundlage der Gesetze und Vorschrieften durch die Staatliche Bauaufsicht. (Bauaufsichtsbehörde)

  
  

Es ist verboten einfach so zu bauen, aber man hat unter Umständen das Recht zu Bauen nach Prüfung des Bauantrages. (Präventiv: Vor Baubeginn)

• Die präventive staatliche Bauüberwachung zielt darauf ab, durch rechtzeitige behördliche Kontrolle sicherzustellen, dass Bauvorhaben von Anfang an Bedingungen zum Schutz öffentlicher Interessen erfüllen.

  Die "Baufreigabe" erfolgt erst nach behördlicher Überprüfung und Baugenehmigung.

  Der Bauherr hat einen einklagbaren Rechtsanspruch, wenn er alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllt.

• Die repressive staatliche Bauüberwachung bezieht sich auf die Eigenverantwortung der Bauausführung durch den Bauherrn und andere Beteiligte. Die Bauaufsichtsbehörde kontrolliert die Einhaltung des Baurechts während oder nach der Bauausführung. Im Falle von Rechtsverstößen hat die Behörde Eingriffsbefugnisse.

§ 2 Abs. 4. Nr. 1-19 SächsBO

§ 59 Abs 1 SächsBO Genehmigungspflichtig.

Zusammengefasst geht es um verschiedene Bereichskategorien für Bauvorhaben gemäß dem Baugesetzbuch (BauGB):

1. **Planungsbereich (§ 30 Abs. 1 und 2 BauGB):**

- Qualifiziert beplanter Bereich mit gültigem Bebauungsplan und Flächennutzungsplan.

- Enthält Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen und örtliche Verkehrsflächen.

2. **Innenbereich (§ 34 BauGB):**

- Bauvorhaben liegt im Ortsteil und im Bebauungszusammenhang.

- Vorrangig, wenn ein einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB), Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a Abs. 1 BauGB), oder Inhalte einer Innenbereichssatzung (§ 34 Abs. 4 Satz 3 BauGB) vorhanden sind.

3. **Außenbereich (§ 35 BauGB):**

- Dort, wo weder Planungs- noch Innenbereich gegeben ist.

- Vorrangig, wenn ein einfacher Bebauungsplan (§ 30 Abs. 3 BauGB) oder Inhalte einer Außenbereichssatzung (§ 35 Abs. 6 Satz 3 BauGB) vorhanden sind.

·         qualifizierte Bebauungspläne

o   enthalten iSd § 30 Abs. 1 BauGB mindestens Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung, überbaubare Grundstücksflächen und örtliche Verkehrsflächen („Planungsbereich“)

·         einfache Bebauungspläne

o   einfache Bebauungspläne erfüllen gemäß § 30 Abs. 3 BauGB die Voraussetzungen des § 30 Abs.1 BauGB nicht

o   die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans richtet sich im Übrigen nach § 34 o der § 35 BauGB

• wesentlicher Inhalt eines Bebauungsplan

• Zwingend als Voraussetzung für einen qualifizierten Bebauungsplan

• § 1 BauNVO Abs. 1&2

• § 30 Abs. 1 BauGBwhats

Nach §1 Abs. 2 BauNVO

Die Festlegung des allgemeinen Gebietscharakters gemäß § 5 Abs. 1 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist wichtig für die städtebauliche Planung. Sie ermöglicht den Gemeinden, den beabsichtigten Charakter eines Gebiets hinsichtlich seiner Nutzung festzulegen, z.B. Wohngebiet, Gewerbegebiet oder Grünfläche. Diese Festlegung bildet die Grundlage für weitere Planungen und die Ausweisung konkreter Baugebiete sowie für baurechtliche Bestimmungen.

• legt fest, wie hoch, wie dicht und welche Internsität, Flächen bebaut werde dürfen.

• Geschossanzahl, Grundfläche, die überbaut werden soll.

  • $$ 16 - 21a BauNVO

1. **Prägung durch Bebauung und andere Nutzung:** Das Gebiet muss bereits durch Bebauung und andere Nutzungen geprägt sein.

2. **Eingriff in die Eigenart der näheren Umgebung:** Die geplante Nutzung darf die Eigenart der näheren Umgebung nicht wesentlich beeinträchtigen.

3. **Nachbarschaftliche Belange:** Die geplante Nutzung darf die Belange der Nachbarschaft nicht unzumutbar beeinträchtigen.

4. **Erschließung:** Die geplante Nutzung muss erschlossen werden können.

• Das Vorliegen des Innenbereichs ermöglicht es, Bauvorhaben auch ohne spezifische Festsetzungen im Bebauungsplan zu genehmigen, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Im Außenbereich handelt es sich um Grundstücke, die weder von einem Bebauungsplan erfasst sind noch zu einem bebauten Ortsteil gehören. Grundsätzlich ist dort eine Bebauung nicht erlaubt. Es sei denn, das Bauvorhaben erfüllt bestimmte Bedingungen nach § 35 BauGB oder beeinträchtigt keine öffentlichen Belange gemäß § 35 Abs. 2 BauGB und ist erschlossen.

Recht Subjekt:

• Im Recht die Personen

• Besitzen Rechtsfähigkeit, sind also selbständige Träger von Rechten und pflichten.

• Sie sind Prozessbeteiligungsfähig bei Verfahren zur Rechtdurchsetzung

• Natürliche und Jüristische Personen

Recht Objekt:

• Sachen und Rechte, die durch den Menschen beherrschbar sind (Eigentumrecht, Pfandrecht)