Rep AS Fall 2

Ja.

• Art 2 I GG (Adressatentheorie)

• Konkretes verletztes Rechtsgut wie zB Art 12 I GG

• Europäische Grundfreiheit wie zB Dienstleistungs-/Warenverkehrs-/Arbeitnehmer-/Niederlassungsfreiheit

  MERKE: Bzgl der durch die Grundfreiheiten des EU-Rechts vermittelten individuellen Rechtspositionen gelten keine Besonderheiten

• §61 Nr 1 Alt 2 VwGO bestimmt zwar, dass “juristische Personen” beteiligtenfähig sind

• ABER es ist keinesfalls entschieden, ob damit auch eine nach fremdem Recht gegründete Gesellschaft als “juristische Person” in diesem Sinne in DE Anerkennung finden

Bei M Limited handelt es sich um eine nach irischem Recht gegründete Gesellschaft, die ihre Wetten grenzüberschreitend auf dem Binnenmarkt anbieten will.

• Zur EU-weiten Sicherstellung einer einheitlichen + effektiven Gewährleistung der Dienstleistungs-und Niederlassungsfreiheit verlangt der EuGH, dass Gesellschaften nach dem Recht, nach dem sie in einem Mitgliedstaat gegründet wurden (Gründungstheorie) überall auf dem Binnenmarkt uneingeschränkte Anerkennung als Marktteilnehmer finden.

Demnach findet M-Ltd volle Anerkennung in DE und ist als “juristische Person” iSv §61 Nr 1 Alt 2 VwGO beteiligtenfähig

Prozesshandlungen für M-Ltd muss gem §62 III VwGO der “Director” als gesetzlicher Vertreter wahrnehmen

AFK ist begründet (§§78, 113 I 1 VwGO) , wenn sie sich

• gegen den richtigen Beklagten richtet

• Der VA bzw. Das beanstandete Verhalten rechtswidrig ist

• Und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist

• Verletzung der Dienstleistungsfreiheit, Art 56, 57 AEUV

  -> Anwendungsvorrang des Unionsrechts greift ein

• Verletzung der Berufsfreiheit, Art 12 I GG

  -> Vorlage zum BVerfG, Art 100 I GG

Eine Dienstleistung ist eine Leistung, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird und nicht den anderen Freiheiten des AEUV unterliegt, Art 57 I AEUV

Entgeltlichen liegt dann vor, wenn der Anbieter der Dienstleistung ein wirtschaftliches Ziel, einen Erwerbszweck verfolgt

Ja, zwar überschreitet der Leistungserbringer nicht die nationalen Grenzen, noch die Leistungsempfänger zum Empfang der Dienstleistung die Grenze, aber es genügt, dass die Dienstleistung als solche via Internet (zumindest auch) grenzüberschreitend angeboten wird (sog Korrespondenzdienstleistung)

Verboten ist jede

• offene und versteckte Diskriminierung von Dienstleistungen, die grenzüberschreitend angeboten wird

• Aber auch jede sonstige Beschränkung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsangebots durch Art 56, 57 AEUV (allg Beschränkungsverbot)

• Zwar kommt eine Rechtfertigung der staatlichen Maßnahmen nach Art 62,52 AEUV mangels thematisch einschlägiger Rechtfertigungsgründe (Gründe öffentlicher Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit) nicht in Betracht, deren Zulässigkeit könnte sich vorliegend jedoch anderweitig ergeben

• Parallel zur “Cassis-Rspr” im Bereich Warenverkehrs hat EuGH auch bei Art 56 AEUV anerkannt, dass außerhalb der geschriebenen Schranken Maßnahmen ferner zulässig sein können, soweit sie unterschiedslos gelten und darüber hinaus erforderlich sind, um zwingenden Allgemeininteressen gerecht zu werden

  (1) Unterschiedslos geltende Maßnahme

  (2) Zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresse

  (3) Verhältnismäßigkeit)

• Ziel

• Mittel

• Geeignetheit

• Erforderlichkeit

• Angemessenheit

• EuGH stellte fest, dass gerade im Glücksspielwesen erhebliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gebe

• Wegen der fehlenden europarechtlichen Harmonisierung dieses Bereichs sei es daher den Mitgliedstaaten vorbehalten, eigenständig und anhand ihrer Werteordnung zu beurteilen, welches Schutzniveau für erforderlich gehalten werde

• Im Übrigen gilt auch, wenn weniger einschneidende Maßnahmen denkbar sind, diese Maßnahmen im Internet begrenzt umsetzbar sind

Unter Beruf versteht man dabei jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, zur Begründung und Erhaltung der Lebensgrundlage.

Die Tätigkeit darf nicht verboten oder besser nicht schlechterdings sozialschädlich sein

• diese Frage knüpft bei juristischen Personen nicht an den Sitz, sondern an die natürlichen Personen an, die hinter der jeweiligen juristischen Person stehen, da sonst im Ergebnis das betreffende Deutschenrecht dem individuell handelnden Ausländer nicht zustünde, während es dem kollektiv handelnden Ausländer über den Umweg der Gründung einer Gesellschaft Schutz gewähren könnte -> unhaltbares Ergebnis!

• Sinn machen Deutschengrundrechte nur, wenn sie nicht über Art 2 I GG inhaltsgleich mit dem Ausländer ebenfalls zur Verfügung gestellt werden, in der Sache führt ein gleichwertiger Schutz für Ausländer über Art 2 I GG dazu, dass der speziell für Deutsche gewollte Schutz doch zu einem “Jedermannsrecht” umfunktioniert wird

Das Zitiergebot gilt schon vom Wortlaut her nicht für Art 12 I GG

• Nach der Drei-Stufen-Theorie ist zwischen einer Berufswahlregelung mit objektiven Zulassungsvoraussetzungen, einer Berufswahlregelung mit subjektiven Zulassungsvoraussetzungen und einer bloßen Berufsausübungsregelung zu unterscheiden. Entscheidend kommt es auf das zugrunde gelegte Berufsbild an, das euch die Verkehrsauffassung geprägt ist

Das Berufsbild “Sportwettenanbieter” könnte eine Berufsausübungsregelung darstellen

• Das BVerfG sieht im Internet-Sportwettenverbot deshalb eine Berufswahlbeschränkung und zwar mit objektiven Zulassungsvoraussetzungen

A. ZULÄSSIGKEIT DER VORLAGE

I. Sachliche Zuständigkeit/ Rechtsweg

• EuGH ist nach Prinzip der Spezialzuständigkeut zur Entscheidung über Vorlagen berufen -> Rechtsweg eröffnet

II. Vorlageberechtigung, Art 267 II AEUV

• Vorlageberechtigt sind die Gerichte der Mitgliedstaaten, also auch das vorlegende Verwaltungsgericht

III. Gegenstand des Verfahrens/ zulässige Vorlagefrage

• Frage muss in abstrakter Form gestellt werden

• Notfalls legt EuGH aus

IV. Entscheidungserheblichkeit, Art 267 II AEUV

• Gerichtshof ist grds gehalten, über Vorlagefragen zu befinden

• Grenze liegt bei Missbrauchsfällen (konstruierte Vorlagen) oder offensichtlich hypothetische Fragen (Einholung eines Gutachtens) -> dann nicht entscheidungserheblich

V. Vorlagepflicht, Art 267 II AEUV

• auf die Frage, ob das vorlegende Gericht möglicherweise sogar zur Vorlage verpflichtet war, kommt es nicht drauf an

B. BEANTWORTUNG DER VORLAGEFRAGE

Inwieweit es möglich ist, EU-widrige nationale Vorschriften vorübergehend anzuwenden, hängt zum einen davon ab, ob der grundsätzlich geltende Anwendungsvorrang des Unionsrechts einschränkend dahingehend verstanden werden kann, dass die Verdrängungswirkung für den Zeitraum, die ein Mitgliedstaat benötigt, um nationale unionswidrige Rechtsvorschriften wieder mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, ausgesetzt werden kann. Zum anderen ist zu überlegen, ob sich eine Durchbrechung des Anwendungsvorrangs analog Art 264 II AEUV rechtfertigen lässt.

I. Zum Anwendungsvorrang des Unionsrechts, Art 4 III EUV

1. Nach Grds des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts müssen die unmittelbar geltenden Bestimmungen des Unionsrechts ihre volle Wirkung einheitlich in sämtlichen Mitgliedstaaten vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an und während der gesamten Dauer ihrer Gültigkeit entfalten. Jede nationale Stelle ist nach Art 4 III EUV verpflichtet, diesem Grundsatz dadurch Rechnung zu tragen, dass es jede möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher/später als die Unionsnorm ergangen ist, unangepasst lässt

2. Dem steht auch nicht die Entscheidung eines obersten nationalen Gerichts entgegen, das unter Berücksichtigung des innerstaatlichen Rechtsraums eine Norm für vorübergehend weiterhin anwendbar erklärt. Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichtshofs nicht nur daraus, dass zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht das oberste Gericht idR nicht entscheidet, sondern ganz allgemein aus der Erwägung, dass nicht zugelassen werden kann, dass Vorschriften des nationalen Rechts, selbst wenn sie Verfassungsrang haben, die einheitliche Geltung und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigen

II. Zur vorübergehenden Aufrechterhaltung nationaler Rechtsakte analog Art 264 II AEUV

• Nach Art 264 II AEUV ist es dem EuGH erlaubt, die Wirkungen einer Nichtigkeitserklärung vorübergehend auszusetzen, wenn dies aus zwingenden Erwägungen der Rechtssicherheit gerechtfertigt sei

• EuGH lässt offen, ob und ggf unter welchen (weiteren) Vss seine für Maßnahmen der EU entwickelten Rspr zu Art 264 II AEUV in analoger Anwendung ausnahmsweise auch zu einer vorübergehenden Aussetzung der Verdrängungswirkung des unmittelbar geltenden Unionsrechts gegenüber anderslautendem nationalen Recht führen kann.

• Jedenfalls lägen in der konkreten Vorlagesituation keine zwingenden Erwägungen der Rechtssicherheit vor, da in der zur Vorlage gemachten Fallgestaltung das vorlegende Gericht nach den eigenen Feststellungen von der Verletzung unmittelbar geltenden Unionsrechts ausging. Nationale Bestimmzngen dürften in diesem Fall auch nicht vorübergehend weiter angewandt werden.

• Begriff des Arbeitnehmers ist unionsrechtlich, so dass einzelne Mitgliedstaaten durch entsprechend enge Auslegung den Schutzbereich des Art 45 AEUV nicht verkürzen können

• Nach großzügiger Auslegung des EuGH ist Arbeitnehmer eine Person, die “während einer bestimmten Zeit für einen anderen weisungsgebundene Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält”

• Seit der Bosman- Entscheidung ist klar, dass der EuGH keinesfalls gewillt ist, de Sport generell dem Anwendungsbereich des Art 45 AEUV zu entziehen.

• Nach EuGH falle der Sport insoweit unter das Unionsrecht, als er zum Wirtschaftsleben iSd Art 2 EG zähle

• Allein Bestimmungen oder Praktiken “aus nicht wirtschaftlichen gründen”, die “nur den Sport als solchen betreffen” seinen vom EU-Recht ausgenommen

• Jedoch schließt die bloße Tatsache, dass eine Sportvereinigung / Sportverband die Sportler, die ihre Mitglieder sind, einseitig als Amateure qualifiziert, für sich allein nicht aus, dass die Tätigkeit dieser Sportler zum Wirtschaftsleben gehört. Allerdings muss es sich um tatsächliche und echte Tätigkeiten handeln, die keinen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen

• Richtigerweise knüpft EuGH damit allein daran an, ob dem Sportler für seine Tätigkeit irgendwelche nicht völlig vernachlässigbare finanzielle Vorteile zufließen, seien es auch nur Werbe- oder Sponsoreneinnahmen

=> Art 45 AEUV gilt auch für Sport, wenn finanzielle Vorteile zufließen

Die Grundfreiheiten sind unanwendbar auf Sachverhalte, die einen Mitgliedstaat rein intern betreffen

• Ging man ursprünglich davon aus, dass die Grundfreiheiten sich nur an die Mitgliedstaaten richten, hatte der EuGH darüber hinausgehend bereits entschieden, dass das Verbot der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung nicht nur für Akte der staatlichen Behörden gilt, sondern sich auch auf sonstige Maßnahmen erstreckt, die eine kollektive Regelung im Arbeits- und Dienstleistungsbereich enthalten (zB Verbandsregeln im Fall Bosman, Tarifvertragsregeln)

  Arg: Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten wäre gefährdet, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse zunichte gemacht werden könnte, die sich daraus ergeben, dass nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen von ihrer rechtlichen Autonomie Gebrauch machen.

• EuGH führt fort, die Arbeitsbedingungene in den verschiedenen MS sind teilweise durch Gesetz oder Verordnung und teilweise durch von Privatpersonen geschlossene Verträge oder sonstige Akte geregelt und eine Beschränkung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit auf behördliche Maßnahmen könnte zu Ungleichheiten bei seiner Anwendung führen.

=> Diskriminierungsverbot gilt auch für alle die abhängige Erwebstäigkeit kollektiv regelnden Tarifverträge und alle Verträge zwischen Privatpersonen

• Danach werden alle Maßnahmen erfasst, die Arbeitnehemer in ihrer Freizügigkeit beschweren, auch wenn ihnen keine diskriminierende Wirkung zukommt

• Einschränkend führt EuGH hinzu, dass ein allgemeines Beschränkungsverbot nur gilt, soweit es um den Zuzug im Sinne einer freien Wahl des Arbeitsortes einschließlich der Möglichkeit zum Wegzug geht

• Hinsichtlich personenbezogener Anforderungen sowie sonstigen Regelungen, die nur mittelbar die Mobilität des Arbeitnehmers iSe Zuzugs. Und Wegzugsfreiheit betreffen, ist dagegen am bloßen Diskriminierungsverbot festzuhalten.

• Aber auch soweit der EuGH ein Beschränkungsverbot im Sinne eines freien Zugangs zum Arbeitsmarkt annimmt, können beschränkende Wirkungen, die eine nationale Regelung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat, so ungewiss und indirekt sein, dass sie nicht als geeignet angesehen werden können, die Freizügigkiet der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen

In den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit wird eingegriffen, wenn die Freiheit der Selbstständigen, außerhalb ihres Heimatstaates einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachzugehen, durch staatliche Maßnahmen beschränkt wird

Tatsächliche Ausübung einer auf Dauer angeklebten selbstständigen Erwerbstätigkeit mittels einer festen Einrichtung außerhalb des Heimatstaates

• aus der in Art 54 AEUV ausdrücklich gewährten Gleichstellung mit natürlichen Personen könnte diesbezüglich folgen, dass ebenso wie diesen auch den dort genannten Gesellschaften nur das Recht zur Primärniederlassung eingeräumt werden müsse

• Eine Gesellschaft existiert als Produkt des nationalen Gesellschaftsrechts nicht jenseits des Rechtssystems, dem sie ihre Existenz verdankt, für ihren Charakter sind damit ausschließlich die Regelungen der jeweiligen nationalen Rechtsordnung maßgeblich, nach der sie gegründet wurde

• Hinsichtlich dessen, wie eine Gesellschaft bei deren Gründung mit dem nationalen Gebiet verknüpft ist bzw wie diese Verknüpfung nachträglich geändert werden kann, bestehen erhebliche Unterschiede im Recht der Mitgliedstaten

• Im EU-Recht sind unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die Gründung und Existenz von Gesellschaften anerkannt, was sich aus Art 54 I AEUV ergibt

=> Um Berechtigung einer Gesellschaft in Bezug auf Niederlassungsfreiheit zu bestimmen, wird für die Frage ihrer Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat nämlich jedes in den nationalen Rechtsordnungen herangezogene Kriterium gleichermaßen geachtet, sei es der satzungsmäßige Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung

=> Somit gewähren Art 49 AEUV auch einer den Voraussetzungen des Art 54 AEUV genügenden Gesellschaft nicht das Recht, unter Beibehaltung ihrer Rechtspersönlichkeit den Sitz ihrer Geschäftsleitung beliebig in andere Mitgliedstaatenzu verlegen

=> Nur soweit eine derartige Sitzverlegung nach nationalem Recht möglich ist, unterfällt diese dem Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit

Seit Ablauf der Übergangszeit (31. 12. 1969, vgl. Art. 7 EGV a.F.)

Nicht ganz: Für den Kapital- und Zahlungsverkehr gilt dies erst seit dem 1.1.1994, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des heutigen Art. 63 AEUV (damals noch Art. 73b EGV).

Gemäß Art. 57 I AEUV sind Dienstleistungen solche Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden und nicht den Vorschriften über die Waren- oder Kapitalverkehrsfreiheit oder der Personenfreizügigkeit unterliegen. Es handelt sich um zeitlich begrenzte selbständige Betätigungen.

Gem. Art. 56 I AEUV werden durch die Dienstleistungsfreiheit Staatsangehörige der MS geschützt, die in einem anderen EU-Staat als denjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind. Erfasst sind aber auch auslandsbedingte Dienstleistungen an Empfänger, die im selben MS ansässig sind wie der Dienstleistungserbringer (Deutsche Reisende mit deutschem Reiseunternehmen im Zielstaat).

Nach dem EuGH schützt Art. 56, 57 AEUV gegen jede Beschränkung, die geeignet ist, die Tätigkeiten des Leistenden zu behindern oder zu unterbinden (umfassendes Beschränkungsverbot).

Der freie Dienstleistungsverkehr darf nur durch Regelungen beschränkt werden, die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des genannten Staates tätigen Personen verbindlich sind. Dies gilt aber nur soweit, wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist, d.h. insbes. dem Allgemeininteresse nicht bereits durch die Rechtsvorschriften Rechnung getragen ist, denen der Leistungsempfänger in dem Staat unterliegt, in dem er ansässig ist.

Arbeitnehmer ist nach Auffassung des EuGH eine Person, die während einer bestimmten Zeit weisungsgebundene Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

Das BAG setzt einen privatrechtlichen Vertrag voraus. Dadurch sind - anders als im Europarecht - vor allem Beamte nicht erfasst.

Ja, auch für den Bereich des Sports gelten grds. keine Besonderheiten.

Die Qualifizierung von Sportvereinigungen und Sportverbänden kann für den Geltungsbereich des EU-Rechts nicht ausschlaggebend sein. Entscheidend ist allein, ob die jeweilige Tätigkeit des

"Amateur"sportlers zum Wirtschaftsleben zählt.

Sie sichert die alleinige Auslegungs- und Verwerfungskompetenz des Gerichtshofs der EU und die einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen MS

Der Begriff ist weit auszulegen. Er erfasst auch die Frage nach Existenz und Tragweite ungeschriebener allgemeiner Rechtsätze.

Jedes nationale Gericht, das eine Entscheidung über die Auslegung oder Gültigkeit von EU-Recht für sein Urteil für erforderlich hält (Art. 267 II AEUV).

Art. 267 AEUV sieht keine bestimmte Form vor. Da aber nur abstrakt über Gültigkeit und Auslegung des EU-Rechts aus Anlass des konkreten Streits entschieden wird, ist das vorlegende Gericht gehalten, seine Frage allgemein zu formulieren.

Nach Art. 49 II AEUV umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten nach den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehöri-gen.

Insbes. nach der jüng. Rspr, des EuGH ist auch die Niederlassungsfreiheit als ein umfassendes Freiheitsrecht zu sehen. Dieses Ergebnis wird durch eine Interpretation des Art. 49 AEUV im Lichte des Vertragsziels der Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr gestützt.

Im Lichte der "Keck-Rspr." könnte den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit belassen werden, diskri-minierungsfreie "Beschäftigungsmodalitäten" auf dem nationalen Markt zu bestimmen, die die Frage des Marktzugangs unmittelbar nicht berühren.

Nur auf diese Weise ist eine einheitliche Anwendung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten und eine weitgehende Sicherheit vor Umgehung gewährleistet.