Teil 1: Vertragstypen und Geschäftsmodelle

Kauf-,

Darlehens-,

Miet-,

Leih-,

Dienst-,

Arbeits-,

Werk-,

Makler-,

Leasing- Vertrag

• Verhindert rechtliche Risiken

• minimiert das Risiko von Konflikten und Rechtsstreitigkeite

• Wer die gesetzlichen Vertragstypen und ihre gesetzlichen Regelungen kennt, kennt damit im Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle Regelungen, die auf jeden Fall zulässig sind.

• abweichenden vertraglichen Regelungen bei einer Inhaltskontrolle gerade am inhaltlichen Grad des Abweichens messen lassen müssen.

• Erlaubt die Schaffung von beliebiger neuer Vertragstypen

• Vertragspartner sind frei ihr eigenen Verträgr nach ihren Wünschen zu gestalten solange diese die Gesetze einhalten und niemand dazu gezwungen wird

• diese dürfen weder sittenwidrig, noch gesetzeswidrig sein

• Jeder Vertragsinhalt ist grundsätzlich vereinbarungsfähig

• In dinglichen Verträgen gilt Typenzwang

• Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, „ob, wo, wann, wie und mit wem“ man einen Vertrag schließen will oder nicht.

• neuer Vertragstyp, welcher unter einen bisherigen Vertrages passt, mit Besonderheiten

• gesetzliche Regeln des atypischen Vertrags sind direkt anwendbar

• Vorteil: Man hat bereits eine Vorlage, an welche man sich halten und somit Aufwand sparen kann

• speziell ausgestalteter Vertrag, der aufgrund der Vertragsfreiheit rechtswirksam abgeschlossen und nach dem Willen der Vertragsparteien mit eigenem Inhalt, auch abweichend von gesetzlich geregelten Bestimmungen ausgefüllt werden kann (z.B. Leasing).

• Kombination von mehreren gesetzlich geregelten Verträgen mit unterschiedlichen Typen

• Absorptionsmethode: insgesamt dominierende Vertragstyp setzt sich durch —> negiert die Kombination

• Kombinationsmethode: Jeder der Teile des Vertrages wird entsprechend dem Vertragstyp behandelt, dem er entspricht —> gut wenn sich zwei eigenständige Leistungen additiv kombinieren

• Gänzlich neuer Vertragstyp mit eigener Art

• Schaffung des dispositiven Rechts ist besonders schwierig

• Aufwändig, jedoch ist man weniger eingeschränkt

• Es handelt sich also um individuelle Vereinbarungen, die sich von anderen Verträgen unterscheiden und speziell auf die Bedürfnisse der beteiligten Parteien zugeschnitten sind.

 Um sicherzustellen, ob das wirtschaftliche Ziel rechtlich gesehen überhaupt erreicht werden kann.

• Überlassung der Mietsache zum Gebrauch während der Mietzeit

• Vermieter: Im zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand —> Erhaltung dieses Zustands während der Mietzeit

• Mieter: Abgabe der vereinbarten Miete, Rückgabe nach Ende der Mietzeit

• Wirtschaftliche Idee: Zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung einer Mietsache gegen Entgelt

• Vorteil: Vermieter hat kein Eigentumsverlust, Für Mieter anfänglicher Liquiditätsvorteil

• Unternehmer: Herstellung versprochenen Werkes

• Besteller: Entrichtung der vereinbarten Vergütung

• Wirtschaftliche Idee: Erhalt einer versprochenen Werkleistung gegen Entgelt

  
  

• Gegenstand ist die Lieferung herzustellender oder erzeugender Sache

• Steht für die Vertragsparteien der Warenaustausch im Mittelpunkt, besteht also die Wertschöpfung in der Herstellung und Lieferung einer Sache, liegt ein Werklieferungsvertrag vor.

• Liegt dagegen der Schwerpunkt des Vertragsinhalts nicht in der Lieferung herzustellender Sachen, sondern in einer, wenn auch Herstellung und Lieferung von Sachen voraussetzenden, Schöpfung eines Werkes, liegt ein reiner Werkvertrag vorAnwendung von

• Kaufrecht (insebsondere bei beweglichen Sachen)

• Beauftragter: Unentgeltliche Besorgung eines Geschäfts für den Auftraggeber, herausgabe de Erlangten

• Auftraggeber: Ersatz der Aufwendung

• Achtung: im allgemeinen Geschäftsleben wird unter Auftrag jeder Vertrag zur Ergbringung einer Leistung gegen Geld als Auftrag bezeichnet

• Wirtschaftliche Idee: Besorgung ohne Entgelt aber mit Ersatz von Aufwendungen

• Bürge: eine Person die sich vertraglich dazu verpflichtet für die Schulden einer anderen Person einzustehen, falls diese Person nicht in der Lage ist sie zu erfüllen. Muss schriftlich sein

• Wirtschaftliche Idee: Sicherungsmittel für den Gläubiger einer Schuld in Form einer Personalsicherheit

• Gründe: familiäre Bindung, Vertrauen in die Person, geschäftliche oder finanzielle Beziehungen

• Versucht den Interessengegensatz zwischen öffentlichen Auftragsnehmer und Auftraggeber beim Anlagenbau und bei Großbauten zu überwinden.

•  Beinhaltet gemeinsame Planung und Beteiligung an den Chancen und Risiken während der Vertragsdurchführung

• Ziel: gemeinsame Erreichen von Zielen zu fördern

• Idee: Verringerung von Interessengegensätzen und Informationsasymmetrien

• Deutschland: Da er Elemente enthält, die gegen das Vergaberecht verstoßen. Außerdem entspricht das gelebte Miteinander nicht der deutschen Vertragsmentalität.

• besonderer Typ des Industrieanlagenvertrages bei dem der Anlagebauer nicht nur die Anlage errichtet, sondern die Anlage auch betreibt und aus dem Betrieb der Anlage seine Vergütung gewinnt.

• Nach einer festgelegten Zeit überträgt er dann die Anlage auf den Auftraggeber.

• Idee: Erzielung von Einnahmen durch die Aufstellung und den Betrieb von Industrieanlagen.

• Auftragnehmer: Pflege der Geschäftsberziehung, Schulungs-Einnahmen

• Auftraggeber: Er erwirbt langsam die Kompetenzen zum Betrieb der Anlage und hat eine Liquiditätsschonung.

• Attraktiv für den Auftraggeber: finanzielle Entlastung, Risikoteilung, Effizienz und Innovation

• Finanzdienstleistung, bei der ein Unternehmen seine Forderungen an einen Factoring-Anbieter verkauft, um sofortige Liquidität zu erhalten, anstatt auf die Zahlung der Kunden zu warten.

• echtes Factoring: Factor übernimmt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (Debitors) —> Kunde ist vor Zahlungsausfällen geschützt —> Als Kaufvertrag klassifiziert

• unechtes Factoring: Factor übernimmt teilweise gegen entsprechende Vergütung auch die Aufgabe des Inkassos.

• Wirtschaftliche Idee: Verkauf von kleinen, kurzfristigen Forderungen

• echtes favoring: Unternehmen verkauft seine Rechnungen an eine andere Firma. Diese Firma kümmert sich um das Geld von den Kunden und übernimmt das Risiko falls Kunde nicht zahlt

• Unechtes Factoring: Unternehmen verkauft ebenfalls seine Rechnungen, behält aber das Risiko falls Kunden nicht zahlt. Es bekommt sofort Geld aber muss immer noch selbst dafür sorgen dass Kunden bezahlen

• große, langfristige Forderungen werden kapitalmarktfähig gemacht, um sie als größere Pakete zu veräußern

• Wertpapiere, die durch einen Pool von Vermögenswerten wie Kreditschulden, Hypotheken etc. gesichert sind.

• Eine Möglichkeit für Banken Geld zu verdienen indem sie Kredite von anderen Leuten kaufen und dann ein Teil der Rückzahlung erhalten

• MBS ist ein Spezialfall bei dem Anleihen durch Forderungen gesichert werden.

• Sonderform vom Factoring

• Gegenstand in diesem Fall sind größere abstrakte und langfristige Forderungen. Übernahme dieser gegen Entgelt. Diese Option bietet einen Bonitätsbeurteilung einer jeden Forderung

• Wird heutzutage durch ABS verdrängt

• nicht für den Fall verantwortlich, dass der Käufer nicht zahlt

• Alle drei Instrumente ermöglichen es Unternehmen ihre Forderungen zu verkaufen und sofortige Liquidität zu erhalten.

• Unterscheiden sich in Bezug auf die Art der Forderung, die Laufzeit und die Art der Abwicklung.

• Factoring und Forfaiting beziehen sich auf die direkte Verkäufe von Forderungen während Abs/MBS den Verkauf von Wertpapieren darstellt, die durch eine Vielzahl von Forderungen besichert sind

• Leasinggeber finanziert und überlässt den Leasinggegenstand zum Gebrauch für etwa 60-90% der üblichen Nutzungszeit. Leasingnehmer zahlt Leasingraten und unterliegt Untersuchungs- und Rückgabepflicht.

• Beim Finanzierungsleasing trägt der Leasingnehmer das wirtschaftliche Risiko und hat oft die Option, den Vermögenswert am Ende zu kaufen, während beim normalen Leasing der Leasinggeber das Eigentum behält und das Risiko trägt.

• Bietet dem Unternehmen die Möglichkeit, Vermögenswerte zu nutzen, ohne sie direkt zu erwerben, was insbesondere dann attraktiv ist, wenn es um teure Anlagen oder Maschinen geht

• Ein Lizenzvertrag ist eine Vereinbarung, bei der der Lizenzgeber (Inhaber von geistigem Eigentum wie Software, Marken oder Patenten) dem Lizenznehmer das Recht gewährt, das geistige Eigentum unter bestimmten Bedingungen zu nutzen, häufig gegen Gebühren oder Lizenzgebühren.

• Geschäftsbereich, der sich mit dem Kauf, Verkauf, der Fusion und der Übernahme von Unternehmen befasst. M&A bezieht sich auf den Prozess, bei dem Unternehmen zusammengeführt oder übernommen werden,

• Hauptmotiv: Synergien zu schaffen, Marktanteile zu erhöhen, Wachstum zu erzielen oder andere strategische Ziele zu erreichen

• Eine Art Unternehmenskauf bei dem der Käufer nur bestimmte Vermögenswerte und Vll übernimmt

• Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter von anderen Unternehmen.

• Käufer erwirbt bestimmte Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines Unternehmens

• Immobilien, Kundenverträge, bestimmte Verbindlichkeiten und Verträge übertragen

• kann für den Käufer vorteilhaft sein, da er bestimmte Vermögenswerte auswählen und bestimmte Verbindlichkeiten ausschließen kann.

• Erwerb eines Unternehmens durch den Kauf der Gesellschaftsanteile

• Käufer erwirbt alle Anteile oder Aktien des Unternehmens

• Ja, solange sie nicht gesetzes- oder sittenwidrig sind

• Eigenkapital

• Darlehen aufnehmen

• Ratenkauf

• Leasing

• Miete oder öffentliche Förderung beanspruchen.

• Inkasso verbessern

• Inkassobüro beauftrage

• echtes Factoring

• unechtes Factoring

• Asset Backed Securites

• Kreditpolitik gegenüber Schuldnern strenger gestalten.

• Ratenverkauf

• Factoring

• Finanzierungsleasing

• Miete

• Fremdfinanzierung

• Ankauf von neuen/gebrauchten Maschinen.

• Zahlen per Vorkasse,

• Eigentumsvorbehalt,

• Verarbeitungsklausel,

• Sicherungsübereignung,

• Pfandrecht,

• Hypothek,

• Bürgschaft,

• Factoring

• Garantie oder Kreditversicherung.

• Bei Zahlungsunfähigkeit kann sich der Gläubiger am Erlös des Pfands bedienen.

• Wenn eine Person oder ein Unternehmen einem anderen Geld leiht oder eine Dienstleistung erbringt und dafür Sicherheiten benötigt, kann das Pfandrecht als Sicherheit dienen.

• Beispiele: Hypotheken auf Immobilien, Sicherungsübereignungen

• Dient dazu den Gläubiger eine zusätzliche Sicherheit für die Erfüllung der Schuld zu bieten

• Rückübertragung des Eigentums mittels Besitzkonstitution bei Zahlungsunfähigkeit.

• Dabei wird das Eigentum (zum Beispiel Fahrzeuge, Maschinen oder andere Vermögenswerte) rechtlich auf den Gläubiger übertragen, bis die Schuld beglichen ist.

• Unterschied zu Pfandrecht: Schuldner übertrâgt Eigentjm des Gegenstandes an den Gläubiger. Bei Zahlung wird in beiden Fällen der Gegenstand zurück gegeben an den Schuldner

• Im Notfall kann der Gläubiger auf die sicherungsübereignete Sache zugreifen und sie verwerten um die Forderungen zu begleichen

• ich leihe jemanden Geld aber ich erhalte mein Geld nicht rechtzeitig zurück. Ich kann nicht länger warten und beschließe das rechte auf das Geld an jemand anderen zu übertragen. Verkaufe meine Schuldforderungen. Zb bekomme ich dann aber nicht das ganze Geld wieder oder so

• bei dem eine Person oder ein Unternehmen seine Forderung gegenüber einem Schuldner an eine andere Person oder ein anderes Unternehmen überträgt.

• Das bedeutet, dass die Zahlungen oder Leistungen, die eigentlich an die erste Person oder Firma gehen würden, nun an die dritte Person oder Firma gehen.

• Eigenkapitalerhöhung durch Gesellschafter,

• neue Gesellschafter,

• Private Equity,

• Crowd Funding,

• Darlehen,

• Franchising,

• Mitarbeiterbeteiligung, oder Joint Venture.

• Verträge über das entgeltliche Betreiben und die Instandhaltung technischer Anlagen

• Pflichten des Auftragnehmers: Instandhaltung, Wartung, Inspektion, Prüfung etc.

• Wirtschaftliche Idee: Erledigung von diversen Aufgaben innerhalb eines Unternehmens durch Spezialisten gegen Entgelt