Thema 5 (Strafverfahren/ Beweislehre)

1. Feststellung und Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs

   • Staat hat das Recht und die Pflicht den Strafanspruch durchzusetzen

     —> Strafverfolgungszwang

2. Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens

   • Staat an bestimmte Normen und Regeln gebunden

     —> Machtmissbrauch verhindern

3. Die Rechtsfriedensfunktion

   • Verfahren sollte zu endgültiger Entscheidung führen

   • Nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel wird das Verfahren beendet

   • Erneute Eröffnung nur selten möglich

1. Aufklärung und Beweis der Tat

2. Ermittlung und Überführung des oder der Täter

3. Entziehung der Tatvorteile (Gewinnabschöpfung)

4. Vorbereitung der staatsanwaltschaftlichen Entscheidung

5. Vorbereitung des weiteren justiziellen Ermittlungsverfahren

Beweisen heißt, dem beurteilenden Gericht einen Sachverhalt durch jedermann überzeugende und beliebig oft reproduzierbare Fakten so darzustellen, dass ein vernünftiger Zweifel an dem von den Strafverfolgungsorganen bei vorläufiger Tatbewertung angenommenen Tatgeschehen nicht möglich ist.

Der Beweis in einer Verhandlung einer Strafsache wird mit den in der StPO festgelegten Beweismitteln geführt. Dazu zählen Sachverständige, Zeugen, Beschuldigte, Augenschein und die Urkunde

1. Zeuge

2. Sachverständiger

3. Beschuldigter

4. Augenschein

5. Ukrunde

Zeuge ist jede Person, welche Tatsachen wahrgenommen hat, die für das Verfahren, das nicht gegen ihn selbst gerichtet ist, von Bedeutung sein können.

Sachverständiger ist, wer durch seine Sachkunde die richtige Auswertung der festgestellten Tatsache ermöglicht

Beschuldigter ist jede Person gegen die wegen des dringenden Tatverdachtes durch die Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Augenscheinobjekte sind alle gerichtlichen Beweismittel, welche die Prüfung einer Sache durch unmittelbare Sinneswahrnehmung der Verfahrensbeteiligten bezwecken.

Urkunden sind verkörperte Gedankenerklärungen, die geeignet und bestimmt sind, im Rechtsverkehr einen Beweis zu erbringen und ihrem Aussteller erkennen lassen.

1. Direkter Beweis

   • Ein direkter Beweis liegt vor, wenn sich der Beweis unmittelbar aus der beweiserheblichen Tatsache ergibt

2. Indirekter Beweis

   • Ein indirekter Beweis liegt vor, wenn von einer oder mehreren mittelbaren Tatsachen, auf eine unmittelbar entscheidungserhebliche Tatsache geschlossen werden kann

1. Personalbeweis -subjektiver Beweis

   • Beweismittel ist der Mensch mit seinen Aussagen, welche entsprechend subjektiv geprägt sind. Bei Personalbeweisen sind deshalb immer Wahrnehmungsfähigkeit, Wiedergabefähigkeit und Wahrheitsgehalt zu beachten

     (Zeugen, Sachverständiger, Beschuldigter)

2. Sachbeweis -objektiver Beweis

   • Der Sachbeweis beinhaltet materielle Spuren bzw. Gegenstände und lässt auf Grund seiner Beschaffenheit Aussagen zum Tathergang zu. Es handelt sich im Regelfall um Indizien.

     (Augenschein und Urkunde)