Teil 2: Vertragsschluss, Unwirksamkeitsvoraussetzungen, Unwirksamkeitsgründe und Beendigungsgründe

Geheimhaltungsvereinbarung zur Geheimhaltung von bestimmten Informationen gegenüber Dritten und die Konkretisierung dessen, was erlaubt ist.

Sinnvoll

• Der Staat regelt bereits die Geheimhaltung. Dennoch erhöht ein NDA die Wahrscheinlichkeit der erfolgreichen Geheimhaltung (psychologischer Effekt).

• kann viel präziser beschrieben werden als die Regelungen des Staates.

Vertragliches Schuldverhältnis. Stellt sicher, dass bereits der Vertragsverhandlung Informationen geheim gehalten werden.

Im Falle eines Verstoßes gegen die "culpa in contrahendo" kann die betroffene Partei Ansprüche auf Schadensersatz oder Rückabwicklung des Vertrags geltend machen.

Absichtserklärung, womit die Verhandlungspartner ihr Interesse an den Verhandlungen und am Abschluss eines Vertrages erklären.

Schreiben, das von einer Partei an eine andere geschickt wird, um das Interesse an einer bestimmten Transaktion oder Geschäftsvereinbarung zum Ausdruck zu bringen

keine Bindungswirkung und ist somit kein Angebot

Einseitige LOIs: drücken in der Regel die Absicht einer Partei aus

Zweiseites LOIs: die Absicht beider Parteien dokumentieren. Problem ist, dass diese meist strukturell vertragsähnlichen wirken, jedoch LOIs nicht Bindungswirkend sind

Hauptzweck psychologische Bewirkung -> Vertrauensverhältnis wird geschaffen

Aufgabe wie der Letter of Intent, jedoch in einer unkonkreteren Form

Es werden lediglich die Eckpunkte einer Verhandlungs- oder Vertragsgrundlage zusammengefasst

rechtlich unverbindlich

Zulässigkeit der Vertretung,

mindestens beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters,

eigene Willenserklärung,

im fremden Namen,

Vertretungsmacht,

muss ein Mensch sein.

Wenn sich die Vertragsparteien über wesentliche Punkte des Vertrages nicht geeinigt haben.

Nichtübereinstimmung (Dissens),

beide Parteien meinen das Gleiche, bezeichnen es aber falsch, (innere Einigung),

beide Parteien meinen etw. unterschiedliches, bezeichnen es aber gleich (äußerer Konsens)

rechtgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht mit gesetzlich geregelter Tragweite

Vollmacht, die einer Person (dem Prokuristen) von einem Unternehmen erteilt wird, um in seinem Namen rechtsgültige Entscheidungen und Handlungen vorzunehmen

Umfang: umfasst alle betrieblichen Funktionen, organisatorische und arbeitsrechtliche Handlungen. Lediglich Belastung und Veräußerung von Grundstücken bedarf einer besonderen Erlaubnis und Grundlagenentscheidungen

eine auf das Handelsgeschäft begrenzte geschäftliche Vertretungsvollmacht.

Angestellter gilt zu Verkäufen und Empfangnahmen, die in einem derartigen Laden oder Warenlager gewöhnlich geschehen

Soll die typischen Erwartungen im Geschäftsverkehr schützen: das Publikum in einem öffentlichen zugänglichen Laden oder Warenlager erwartet, dass das dortige Personal wirksam Waren verkaufen und Lieferungen annehmen kann

rechtliche Erlaubnis oder Vollmacht die es einer Person ermöglicht bestimmte Handlungen vorübergehend zu tolerieren bzw. zu dulden, die normalerweise ohne diese Erlaubmis nicht gestattet wäre

Vertreter tritt wiederholt als Vertreter mit Abschlussvollmacht auf

der Vertretene kennt das Verhalten

das Verhalten wird geduldet

In solchen Fällen wird die Handlung durch die Duldung der betroffenen Partei legitimier

Basiert darauf, dass eine vernünftige Person aufgrund der Unstände davon ausgeht, dass jemand befugt ist im Namen einer anderen Person zu handeln. Keine. Offizielle Genehmigung liegt vor

Obwohl keine explizite Erlaubnis vorliegt, wird angenommen, dass die Person befugt ist

der Vertreter kannte das Verhalten zwar nicht aber hätte es erkennen müssen

der Geschäftsgegner kennt den Mangel an Vertretungsmacht nicht,

Wenn der Vertreter und die Gegenseite beide vorsätzlich den Vertretenen schädigen (Kollusion).

Fälle in den der Vertreter den Vertretenen vorsätzlich schädigte und die Gegenseite dies wusste oder grob fahrlässig nicht wusste

Ja, soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

diese Klausel legt fest, dass alle Vereinbarungen oder Modifikationen des Vertrags, die zwischen den Parteien getroffen werden, schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet werden müssen, um gültig zu sein.

Sinnvoll bei Großprojekten

Rechtsprechung betrachtet die doppelte Schriftformklausel als unwirksam, wenn dadurch die Gefahr besteht, dass vorrangige Individualvereinbarungen unterlaufen werden (???)

selten verwendet, da zweifelhaft ist, ob doppelte Schriftformklauseln überhaupt wirksam sind

Man würde vorrangig Individualvereinbarungen und konkludente Vertragsänderungen verwenden.

Auch moderne digitale Erfassungs- und Vertragsmanagementsysteme wie das Business (auch Building) Information Modelling in der Bauindustrie bedürfen verlässlicher nicht nur mündlich geregelter Vertragsinhalte.

der Notar die zu beurkundende Urkunde mit den Beteiligten bespricht, sie vorliest und die Beteiligung in seinem Beisein die Urkunde unterschreiben

Erklärung muss schriftlich abgefasst

Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden

Dient oft zur Sicherstellung der Identität des Unterzeichners und nicht zur Bestätigung des Inhalts des Dokuments

Echtheit der Unterschrift wird bestätig

Form der Stellvertretung durch mehrere Personen. Nur in Gemeinschaft zur Vertretung ermächtigt

Mindert das Risiko eines Missbrauchs der Vertretungsmacht oder auch eines fahrlässigen Fehlgebrauchs, da es das Vieraugenprinzip (mindestens zwei Vertreter) ermöglicht

Ja, denn hierdurch wird ein abgeschlossener Vertrag „schwebend“ unwirksam. Wenn der eigentliche Vertreter im Nachhinein zustimmt, ist das Rechtsgeschäft wirksam.

Geschäftsherr kennt nicht den Zeitpunkt

hat bei KI auch keinen Einfluss auf die Entscheidung außer durch die ursprünglichen Softwarevorgaben

hat bei KI auch keinen Einfluss auf die Entscheidung außer durch die ursprünglichen Softwarevorgaben -> Verantwortung und Haftung im Falle von Missbrauch

alle beteiligten Parteien gerecht behandelt werden, insbesondere diejenigen, die möglicherweise in einer schwächeren Position sin

alle beteiligten Parteien gerecht behandelt werden, insbesondere diejenigen, die möglicherweise in einer schwächeren Position sind

Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Gebot fairen Verhandelns verhält er sich rechtswidrig.

verbindliche Vereinbarung, nur mit der einen benannten Partei zu verhandeln

Können Vertrauen positiv beeinflussen

Schutzpflicht

Informationspflicht

Pflicht zum vertragsförderlichen Verhalten

schuldrechtlicher Vertrag, der einen verpflichtet einen Hauptvertrag abzuschließen

erhält alle vertragswesentlichen Punkte

unterliegt demselben Formfordernis wie dem Hauptvertrag

räumt einem das Recht ein, aber nicht die Verpflichtung den Hauptvertrag abzuschließen

Das bloße Schweigen auf ein Angebot ist grundsätzlich nicht als Annahme zu deuten

Infolge des Schweigens gilt der Vertrag mit dem Inhalt als geschlossen

Es liegt nämlich ein unwidergesprochen gebliebenes Bestätigungsschreiben vor.

weder rechtsgeschäftlich noch gesetzlich vertretungsbefugt

Vollmacht aufgrund eines Verhaltns oder einer Aussage der vermeintlich vertretenen Person

Bei Anscheindvollmacht: Vollmacht aufgrund von äußeren Umständen

Duldungsvollmacht und Anscheinsvollmacht gehört dazu

formalen Ansatz: Ohne Gestattung darf ein Vertreter nicht mit sich selber Geschäfte abschließen

Willenserklärungen sind nicht wenn:

• von einem Geschäftsunfähig abgegeben

• Nur zum Schein abgegeben

• Zum Scherz abgegeben

gegen ein gesetzliches Verbot verstoßt

Sittenwidrig

Anfechtungsgründe:

• Inhaltsirrtum

• Erklärungsirrtum

• Übermittlungsirrtum

Wenn eine bestimmte Form des Rechtsgeschäft vorliegt und gegen diese verstoßen wird, dann hat es die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zur Folge