TOP7 policy, politics, polity and economy

1. Eindimensionale Perspektive:

   • Ausschließlich Entscheidungssituationen

   • In denen es einen offenen Konflikt zwischen zwei klar definierten sich widersprechenden Positionen gibt

   • Klassischer Fall der politischen Auseinandersetzung

   • Macht wird intentional (absichtlich) ausgeübt, um subjektive Interessen durchzusetzen

   • Subjektive Interessen äußern sich dann in Form von politischen Präferenzen und “erkennbarem” Verhalten

Beispiel: Besteuerung hoher Einkommen

• Entweder man ist dafür oder nicht

• Konflikt ist offen und kann über Wahlprogramme, Wahlen, Umfragen verfolgt werden

• Geld als wichtige Machtquelle der Machtausübenden für Lobbying

1. Zweidimensionale Perspektive

   • Agendasetting: (Politische) Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen, darüber was in die Agenda/ was als öffentlich relevant gilt und was nicht)

   • Konflikt kann offen sein, aber auch verdeckt, da Konflikt über Agendasetting häufig nicht öffentlich ausgetragen wird, sondern über Machtgefälle entschieden wird

   • Intentionale Machtausübung

   • Konkrete Konflikte und möglice Konflikte

   • Subjektive Interessen (ausgedrückt in Politikpräferenzen) oder Nutzung von vorpolitischer Deprivation

Beispiel: Mindestlohn statt Spitzensteuersätze

Unmut über Einkommensungleichheit ist vorhanden, aber Agendasetting wird so beeinflusst, dass moderatere Maßnahmen (Mindestlohn) auf die Agenda gesetzt wird und so der Fokus umgelenkt wird

1. Dreidimensional

   • Entscheidungen, Nichtentscheidungen und Willensbildung (effektivsre Form der Machtausübung, da subtil)

   • Konflikte, offen, verdeckt und latent

   • Machtausübung kann intentional sein, aber auch unbewusst stattfinden

   • Nicht mehr konkrete Auseinandersetzung, sondern auch mögliche

   • Subjektive vs (unbewusste) “wahre” Interessen

Beispiel: Fokusumlenkung auf moderatere Maßnahmen, sodass geglaubt wird, dass diese den eigenen Interessen entsprechen

Trickle-down effekt: Wohlstand an der Spitze ist für alle benefical, ist gerechtfertigt, da diese Menschen härter arbeiten

• Kapitalistische Heterogenität ist weder Zufall noch Polrarisierung

  • VoC, der starken Fokus auf Interessen von Sektoren/Produktionsregime legt

  • Klassenkampf (Marx)

  • Arbeit (“Linke”) vs. Kapital (“Rechte”)

• Sondern basiert auf struktureller Vielfalt und unterschiedliche Reaktionen auf Globalisierung, technologischen Wandel und demografische Veränderung (führte zu Aufteilung nach Sektoren)

• Dabei resultieren die “Reaktionen” weniger aus Interessensgruppen von Wirtschaft, Sektoren oder Berufen

• Politische Outputs/Reaktion auf Phänomen als Ergebnis elektoraler Politik als Interaktion zwischen Angebot (,welches sich in Koalitionen organisiert) und Nachfrage, bedingt durch politische Sachzwänge (Vermächtnisse von vorherigen Koalitionen und Institutionen) in einem zwei-dimensionalen Raum ELECTORAL TURN

  • Angebotsseite: politökonomische Vorschläge und spätere Verpflichtungen der Politiker

    • Parteiliche Präferenten und Strategien als Funktionen zweier Ziele:

      • Verfolgen die Wiederwahl und möglichst lange Amtszeit

      • Um ein bestimmtes Politikportfolio durchzusetzen

      • Parteipolitische Koalitionsbildung in fortgeschrittenen kapitalistischen Demokratien

  • Nachfrageseite: politische Präferenzen der Wähler = spätere Verpflichtungen der Politiker

• Legen den Fokus auf komplexe Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen, politischen, demografischen und globalen Faktoren

• Zwei-dimensionaler Raum Angebotsseite:

  • 1) Maß an staatlicher Interventionen, die Einkommensströme der Marktteilnehmer zu beeinflussen (egal ob aus Löhnen oder Gewinnen; Taxing, spending, and regulatory policies)

    • Gleichheit/Wettbewerb

  • 2) Investitions- (Schwerpunkt auf langrfristige Erträge: Is in Bildung/Kinderbetreuung aber auch Innovation) oder konsumtive Politiken (staatliche AZAs, Schwerpunkt auf augenblickliche Wohlfahrtstransfers)

    • Entscheidung beeinflusst Wachstumsstrategie: Investititon = Innovation = nachhaltiges Wachstum durch Spitzeninnovationen, Konsumorientiert = Importorientiert = nachhaltiges Wachstum durch hohe Gesamtnachfrage

• Zwei-dimensionaler Raum Nachfrageseite:

• Sozistrukturelle Position beeinflusst politische Präferenzen (Einkommen, Vermögen, Bildung, Beschäftigung vs Selbstständigkeit, Geschlecht, Alter, Einwanderungsstatus)

  • 1)Staat oder Markt

  • 2) Universalistisch oder Partikularistische Konzeption der sozialen Ordnung

    • Alle gleichen Spielraum und Freiheit vs.

    • Partikularistisch: Individuum als Teil des Kollektivs, dass Gehorsam gebietet und sich zu Nicht-Mitgliedern abgrenzt

• Verbindung der Angebots- und Nachfrageseite

  • Dimension 1 Staatliche Interventionen

    • Abwägen eigener Fähigkiten und Ausstattung für potenzielle Marktgewinne

      • Scheinen diese hoch, dann eher wenig staatliche intervention (Männer)

      • Scheinen diese niedrig, dann eher hohe staatliche Intervention (Frauen/niedrig-qualifizierte, hoch-qualifizierte sozialkulturelle Fachkräfte)

  • Dimension 2 Investitions- oder Einkommensbedingt

    • Zusammenhang universalistischer (Bildung, Kinderpflege) und Investitions- Präferenzen (jung und weiblich)

    • Zusammenhang partikularistischer (alt und männlich) und einkommensbezogener Präferenzen (Arbeitslosengeld, Pensionen)

• Anhand der Wahlentscheidungen und der damit einhergehenden Politik entstehen die 4 Wohlfahrtsarten:

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• Deutschland empirische Illustration eines status-orientiertem Kapitalismus

  • starker Wohlfahrtsstaat, aber eher statuserhaltend und weniger umverteilend

  • starke konsumtive Politikorientierung

  • Starker Schutz von Arbeitnehmern

  • aber auch Interessen von Unternehmen

  • Kernzusammensetzung:

    • Arbeit

      • Männer als breadwinner der Familie und Arbeitgeberstruktur, geringer Anteil an soziokulturellen Fachkräften (die auch stärker für Umverteilung wären)

    • Ideologische Fragmentierung zwischen Mitte-Links (SPD) und Mitte-Rechts (CDU)

  • Herausforderung: 

    • Hohe konsumtive Staatsausgaben (z.B. Rente) und abnehmende Einnahmen (abnehmende Rentenbeiträge)

      • Beachten demografischen Wandel

    • Deindustrialisierung führen zu erhöhter Haushaltsbelastung

    • Zusätzliche Einwanderung verschärft die Haushaltsbelastung und erhöht die Heterogenität in Klassen (die haben aber eine hohe innere Kohäsion).

      • Das führt zu einer erschwerten Erhaltung des status quo der unteren Schicht und verändert die Koalitionspoltiik

  • Herausforderungen fördern weitere Segmentierung (Dualisierung): Allianz aus soziokulturellen Fachleuten, Wirtschafts- und Medienfachleuten und großen / mittelständischen Arbeitgebern (Hochlohnempfänger) könnten private Angebote neben den Sozialversicherungen fordern, um keine zu große Umverteilunglast tragen zu müssen

  • In Richtung Inklusio: Soziokulturelle Fachkräfte in Arbeit wollen nun eher Ungleichheit reduzieren (unversalistische Maßnahmen), anstatt statuserhaltend

• USA verzeichnet konstanten Anstieg der Top-Einkommen und steigender Ungleichheit seit den 80ern

• Ökonomische Erklärungen

  • argumentieren mit skill-biases technological change, sodass spezialisierte Fähigkeiten, Wissen und Bildung bevorzugt werden, was zu einer Spaltung der Amerikanischen AKs führt

  • ABER inkostistent mit der Evidenz

• Politische Theorien

  • Lassen ebenfalls das winner-take-all Modell als fundamentalen Mechanismus der Ungleichheit aus

  • Versteifung auf das Medianwählermodell

    • Medianwähler müssen gegen echte Profis ankämpfen “organisierte Interessen”

      • Steigende Ungleichheit sollte die Medianwähler-Position anschwillen lassen und so sollte Umverteilung und somit eine Umverteilungspolitik mehr supported werden

      • In Amerika genau Gegenteil der Fall Steuern und Transfers, die Umverteilung fördern sind substanziell gesunken

      • Hacker: Relative Position der Medianwähler hat dramatisch abgenommen

  • Vernachlässigung organisierter Interessen

  • !!!Anti Bermandi, der Interessensgruppen als “uninteressant” für politische Outcomes ansieht!!!

• aufgrund eines “winner-take-all” Musters

  • “Manipuliertes System an der Spitze”, das (ausschließlich) jene an der Spitze überproportional ökonomisch profitieren lässt => Manifestiert in einem begrenzten trickle-down Effekt (Zinses-Zins-Logik)

  • Organisierte Interessen in Politisch organisierte Kämpfen

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      • Arbeitgeber größere kollektive (/monetäre) Kapazitäten/Ressourcen und so bessere Mobilisierung in der Politik

        • Parteispenden (Deckelung für Parteispenden wurde aufgehoben) schaffen Abhängigkeiten: Vorteil der Vermögenden 

          • Lobbyismus: Gesetze werden unmittelbar beeinflusst

        • zunehmende business power: zunehmende Anzahl an Unternehmen und Lobbyisten in den 70ern

        • Stiftungen und Think-Tanks beeinflussen das öffentliche Klima

    • Zunehmende Disorganisation von Arbeitern und Wählern: Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Geld statt Engagement (Medien und Werbung statt Aktivismus)

    • !!Politische Responsivität stärker hinzu organisierten Interessen als disorganisierter Wählerschaft!

      • Policies somit stärker ökonomische Interessen favorisierend

    • Manifestiert in Politischem shift: politisch stärkere Republikaner und dramatische politische Polarisierung

      • Stetige Pattsituation

• Staat als “Produzent” von Ungleichheit

• Staat führt zu einer steigenden Ungleichheit nicht der Markt, da die “Gesetze des Marketes” erst einmal staatlich geschaffen werden müssen

• Policies, die bereits vor Steuern und Transfers Ungleichheit produzieren, sind “noch” ausschlaggebender als die direkten

• => “pre-tax-and-transfer-inequality”

  • Einkommen, dass Menschen durch Ihre Erwerbstätigkeit und Kapital erhalten

  • Durch neoliberale Politik, konnte Vorsteuer Ungleichheit bereits so groß werden, dass auch Steuern nicht mehr Gleichheit schaffen können

  • Keine Lohnkompressionen ind Schlüsselindustrien z.B. in FDI

• “Drift” politisches Versagen Politik an sich verändernde Realitäten einer dynamischen Wirtschaft und Gesellschaft anzupassen

• Beispiel: hedge fond manager

  • Verdienen enorm viel Geld, da sie zu minimalen Steuersätzen besteuert werden, die vor der Prominenz von hedge fonds verabschiedet wurden

  • Anpassung fehlt

    a) aufgrund des Drucks von Minderheiteninteressen oder politischen Akteuren, die ein Veto einlegen

    b) Polarisierung der beiden Parteien, die wiederholt zu einer Pattsituation und somit zu einem Stillstand führt

    • Ist dabei nicht neutral, da Kompromisse vor allem durch rechtsgerückte Republikaner ausgelöst wird

    c) Politische Responsivität von Entscheidungsträgern ist höher zu organisierten Interessen als zu disorganisierten Wählern

    • Steuerreform, die weniger progressiv ist

    • Schwächung von Gewerkschaften

    • Finanzmarktderegulierung = Gewinne = noch stärkere Organisation