11. Vergleichende Policy-Forschung und Verwaltungswissenschaft

• Ursache eines Problems

• Dringlichkeit eines Problems

• Inzidenz eines Problems

• Neuartigkeit eines Problems

• Interessen der breiten Öffentlichkeit

• krisenartiger Charakter

• Eigenschaften der gesellschaftlichen Gruppen, die davon tangiert sind

• Themen konkurrieren um Aufmerksamkeit

• Konjunkturphasen für einzelne Themen

• „auf Panik folgt Vergessen“

• „öffentliche Aufmerksamkeit ist ein wankelmütiges, schwer vorhersehbares Gut“

1. Aufmerksamkeit/Konflikt

2. Policy-Monopol

3. Policy-Image

4. Institutionelle Arena

• Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen den Inhalten staatlicher Programme und den Wahlprogrammen bzw. der parteipolitischen Färbung der Regierungsparteien

• Regierungsparteien sind die wichtigsten politischen Akteure

• Der Effekt von Parteien gilt auch für die Agenda-Gestaltung, da sie im Wahlkampf unterschiedliche thematische Schwerpunkte definieren (Salienz von Themen)

• Politikformulierung entspricht der Gesetzgebungsfunktion von politischen Systemen

• In Deutschland können Gesetzgebungsinitiativen von drei Gruppen eingebracht werden:

  • Bundesregierung, Bundesrat (Mehrheit seiner Mitglieder), Abgeordnete des Bundestages (Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages)

• Die Initiativen der Bundesregierung werden von dem zuständigen Minister und den Ministerien erarbeitet

• Die Initiativen des Bundesrates werden von der Ministerialbürokratie auf Länderebene ausgearbeitet

• Die Initiativen aus dem Bundestag stellen das Ergebnis von Ausschussarbeit dar

• Die meisten Gesetzesvorlagen erarbeitet die Bundesregierung, weil diese auch von besseren Ressourcen profitiert (Ministerialbürokratien)

• Zudem ist es noch einmal wichtig zu betonen, dass in Deutschland die Bundesregierung und die Mehrheit im Parlament eine Einheit bilden, was sich bei Abstimmungen im Bundestag immer sehr eindeutig zeigt

• Die Umsetzungsphase ist in erster Linie geprägt durch das Handeln von Bürokratien; in Deutschland haben wir ein vertikal gegliedertes System der öffentlichen Verwaltung:

  • Bundesverwaltung (z.B. Dt. Wetterdienst) ist von der Personalzahl her seit 1990 stark reduziert worden

  • Landesverwaltung (z.B. Polizei) erledigen die meisten Verwaltungsaufgaben und sind von der Personalzahl her bedeutender als die Bundesverwaltung

  • Kommunalverwaltung (z.B. Krankenhäuser)

• Die öffentliche Verwaltung hat in einigen Bereichen die Möglichkeit, von den politischen Vorgaben abzuweichen und ihre eigenen Präferenzen durchzusetzen (Prinzipal-Agenten-Problematik)

Systemische Evaluation

• Systematische Evaluation (vgl. Bizer et al. 2004)

  • Öffentliche Verwaltung

  • Externe Akteure (z.B. Beratungsfirmen)

  • Europäische Union

  • Internationale Organisationen

  • Wissenschaft

• Systematische Evaluation kann prospektiv erfolgen (bevor oder während der Gesetzgebung)

  • Gesetzesfolgenabschätzung

  • Kosten-Nutzwert-Analyse

• Systematische Evaluation kann retrospektiv erfolgen (zum Ende einer Maßnahme, wenn die Überlegung im Raum steht, ob diese erneuert bzw. verlängert werden soll)

  • realistischer Evaluationsansatz

  • im engeren Sinne

  • Makro- und Mikro-Daten