Teil 3: Inhaltskontrolle und Allgemeine Geschäftsbedingungen

• eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

• Fũr eine Vielzahl von Fällen anwendbare vorformulierte Vertragsbedingung

• Regelt rechtliche Vertragsbedingungen mit Kunden, Lieferanten etc

• Ist keine Pflicht

• Einzelne Bestimmungen werden nicht Vertragsbestandeil, weil sie nach dem äußeren Erscheinungsbild ungewöhnlich/überraschend sind, dass der Vertragspartner diese nicht zu rechnen braucht

• Stärkung der Rechtsstellung des Verwenders gegenüber dem Vertragspartner,

• Vereinfachung des Geschäftsablaufs

• Verkürzung der Vertragsverhandlungen und damit Beschleunigung des Vertragsschlusses

• Ausfüllen von Gesetzeslücken

• Verringerung der Vertragsschlusskosten

• modernere Anpassung auf Gesetze möglich

•  Aus Unternehmenssicht gilt diese Rechtsprechung verbreitet als völlig unangemessen, weswegen deutsche Unternehmen im internationalen Geschäft oft auf das Schweizer Recht zurückgreifen, welches dem deutschen Recht ähnlich ist

•  Aus Unternehmenssicht gilt diese Rechtsprechung verbreitet als völlig unangemessen, weswegen deutsche Unternehmen im internationalen Geschäft oft auf das Schweizer Recht zurückgreifen, welches dem deutschen Recht ähnlich ist

• Ein weiterer Grund kann darin bestehen, dass die Anwendbarkeit des deutschen Rechts im Ausland unsicher ist, insbesondere wenn es um die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen geht.

• strenge Handhabung der Inhaltskontrolle -> durch schweizer recht vermeidung davon

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• Wenn die Partei eine spezifische Bedingung in ihrer Vereinbarung aushandeln, dann kann eine Partei später nicht auf eine allg. Geschäftsbedingung verweisen (SGB), um diese Vereinbarung zu umgehen/zu ändern

• AGB wird nicht von Individualvereinbarungen verdrängt, die unwirksam sind

• auch nachträgliche Individualvereinbarungen möglich

• Zweifel bei der Auslegung werden zugunsten der Person ausgelegt, die nicht die Austellerin des Vertrags ist

• Vewendung

  • weit ausgelegt: prüfen, ob sie dann unzulässig ist

  • eng ausgelegt: wenn sie zuvor nicht zulässig ist, um die Belastung der Gegenseite des Verwenders zu begrenzen

Wie etwas aus Sicht des Empfängers zu verstehen ist

• verpflichtend den Verwender, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB klar und durchschaubar zu halten

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• Vorlegen der AGB, Einbeziehung der AGB in den Vertrag, Inhaltskontrolle, Rechtsfolge bei Unwirksamkeit der Klausel

• Die Inhaltskontrolle im deutschen B2B-Bereich wird durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geprägt. Diese müssen rechtssicher formuliert und korrekt eingebunden sein

• Standardformulierungen sind riskant, weswegen es sinnvoller ist, die AGB auf das Unternehmen individuell abzustimmen

• Bei Kollision von AGB zweier Unternehmen werden die AGB auf Widersprüche geprüft oder man entscheidet sich für eine Seite der AGB.

• Da nicht nur überprüft werden muss, ob eine Vereinbarung gegen eine Rechtsregel verstößt, sondern ob ihr Inhalt angemessen ist. Die Problematik hierbei ist, dass der Unterschied nicht immer trennscharf ist.

• deutsche Rechtssprechung praktiziert das AGB-Recht jedoch so, dass es nur sehr kleine praktische Unterschiede zwischen B2B und B2C gibt

• In der Schweiz wird zb auf doe Inhaltskontrolle bei B2B-Verkehr verzichtet, nicht in Deutschland

• sehr strenge Handhabung der Inhaltskontrolle im B2B Verkehr in Deutschland