Teil 4: Auslegung und Lückenfüllung

- europäische Methode (EU recht hat Vorrang)

- grammatikalisch (wörtlich)

- systematisch (Berücksichtigt Beziehung zu anderen Gesetzen)

- teleologische Methode (Zweckorientierte Methode) Absichten des Gesetzgebers verstehen

- historische Methode (betrachtet historischen Kontext & Entstehungsgeschichte eines Gesetzes)

• Die ergänzende Vertragsauslegung soll Lücken eines bestehenden Vertrages schließen. Der tatsächliche Regelungsinhalt dient als Grundstock aus dem fehlende Punkte abgeleitet werden

• individuelle ergänzende Vertragsauslegung: Lücken füllen entsprechend individuellen Interessen anhand der Regelungen des Vertrages

• generalisierende ergänzende Vertragsauslegung: richtet sich an der generalisierenden Interessenlage -> verdeckte richterliche Rechtsfortbildung

• wird angewandt, wenn der geschlossene Vertrag Lücken oder Unklarheiten aufweist und es notwendig ist, diese zu füllen oder zu klären

• Methode der Vertragsinterpretation, bei der versucht wird, den tatsächlichen Willen der Vertragsparteien zu ermitteln, wenn dieser nicht eindeutig aus dem Vertragstext hervorgeht

• Situationen, in denen die ergänzende Vertragsauslegung zum Einsatz kommen kann:

  • Lücken im Vertragstext,

  • Unklarheiten im Vertragstext,

  • Vertragsänderungen,

  • Vertragsanpassungen aufgrund von Umständen,

  • Fehlende Regelungen für bestimmte Situationen

• Anwendung von Gesetzen oder Rechtsprinzipien auf ähnliche, aber nicht genau identische Situationen.

• Anwendung von Gesetzen oder Rechtsprinzipien auf ähnliche, aber nicht genau identische Situationen.

• Wenn es keine spezifische gesetzliche Regelung für eine bestimmte Situation gibt, können Gerichte oder Rechtsanwälte auf Analogien zurückgreifen, um Entscheidungen zu treffen oder Argumente zu stützen.

• Analogientypen: Gesetzesanalogie, Rechtsanalogie, Europäisch

• Einschränkung eines zu weit gefassten Wortlautes entsprechend dem Normzweck

• Wenn die buchstäbliche Interpretation eines Gesetzes zu einem unvernünftigen oder wisersprüchlichen Ergebnis führen würde, versucht man dieses Ergebnis zu vermeiden indem man das beabsichtigte Ziel oder Zweck des Gesetzes berücksichtigt

• Voraussetzung: ist eine Lücke, welche nicht durch die Analogie, mangels passender ähnlicher Regelungen, geschlossen werden kann.

• Es gibt somit wie bei Analogie: Schließung der Lücke durch die Übernahme der Rechtsfolge aus einer existenten Regelung. -> jedoch eigenständige Rechtfertigung für die Rechtsfortbildung

• Erweiterung des Gesetzes (oder weiterentwicklung), um Lücken zu füllen oder auf neue Situationen zu reagieren, für die es keine spezifische gesetzliche Regelung

• Rückgreifen auf Prinzipien wie Fairness oder Gerechtigkeit

• Dispositives Gesetzrecht als generalisierende Lösung statt der Rechtsfortbildung bei Normen.

• Ergänzende Vertragsauslegung als individuelle Lösung auf Basis des insgesamt im Vertrag Gewollten, individuell Vereinbarten. Für AGB ist dispositive Recht vorrangig und nur bei Versagen dieser möglich

• dispositive Gesetze nicht zwingend bindend, sondern lassen Raum für die individuelle Gestaltung durch die Parteien.

• Dispositives Recht gibt den Parteien eine gewisse Flexibilität, um ihre Rechte und Pflichten durch Vereinbarung individuell zu gestalten, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften dagegensprechen.

• gegen der ursprünglichen gesetzgeberischen Willen, nicht nur den Wortlaut