12. Interessengruppen und soziale Bewegungen

„Interessengruppe“ = Zusammenschluss von natürlichen Personen (der einzelne Mensch) oder juristischen Personen (rechtlich geregelte Organisationen), die gemeinsame Interessen teilen und sich organisieren, um diese zu fördern

• In der Regel meinen wir formelle Organisationen, also organisierte Gruppen, wenn wir von Interessengruppen sprechen

• Sie basieren auf freiwilliger Mitgliedschaft, sind nicht primär gewinnorientiert, sind nicht-staatlich verfasst, aber sind als dauerhafte Organisationen angelegt

• Die Organisationsstruktur ist mehrstufig und arbeitsteilig – häufig wirken diese über einen lokalen Radius hinaus, was dadurch gewährleistet ist, dass Organisationsstrukturen auf verschiedenen Ebenen vorhanden sind (z.B. Spitzen- und Dachverbände, Landes-, Kreis- und Ortsverbände)

-> Diese Gruppen sind auch häufig mit Parteien assoziiert, weshalb auch von Policy Communities gesprochen wird:

Soziale Bewegungen = ein „auf gewisse Dauer gestelltes und durch kollektive Identität abgestütztes Handlungssystem mobilisierter Netzwerke von Gruppen und Organisationen, welche sozialen Wandel mit Mitteln des Protests – notfalls bis hin zur Gewaltanwendung – herbeiführen, verhindern oder rückgängig machen wollen“

Kennzeichen sozialer Bewegungen:

• Soziale Bewegungen sind Interessengruppen und Parteien insoweit ähnlich, als dass die Mitgliedschaft freiwillig ist und dem Zweck dient, ein gemeinsames Ziel zu fördern

• Allerdings weisen soziale Bewegungen mindestens zwei wichtige Unterschiede im Vergleich zu Parteien und Interessengruppen auf:

  • Sie bestehen aus verschiedenen Gruppen und Organisationen, die lose zusammenarbeiten und sich nicht zu einer gemeinsamen Organisation zusammengeschlossen haben

  • Breiteres Interessenspektrum als Interessengruppen, aber enger als politische Parteien

Vier Stufen sozialer Bewegungen:

• Diese sind in der Regel gegen etwas (z.B. gegen den Staat)

• Weisen ein noch größeres Themenspektrum als normale soziale Bewegungen auf, aber sind immer noch nicht so breit, wie die Programmatik von politischen Parteien

• Es herrscht eine größere Heterogenität unter ihrer Anhängerschaft

• Ihr Aufbau ist dezentraler („Netzwerk von Netzwerken“)

• Sie nutzen innovative und unkonventionelle Methoden, um Aufmerksamkeit für ihre Sache zu erlangen (vgl. Extinction Rebellion)

• Interessenaggregation: sie bündeln Vorstellungen und Wünsche und fassen diese in übergeordnete Forderungen

• Interessenartikulation: sie kommunizieren Vorstellungen und Wünsche hinsichtlich bestimmter Politiken

Korporatismus

• Wird auch gelegentlich als Neo-Korporatismus bezeichnet

• Zeichnet sich dadurch aus, dass die Regierung Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen privilegierten Zugang zum politischen System gewährt und diese bei politischen Entscheidungsprozessen mit eingebunden sind

• Damit ein solches System funktionieren kann, müssen einige Bedingungen erfüllt sein:

  • Existenz einer beschränkten Anzahl von Dach- und Spitzenverbänden

  • Zugangsmöglichkeiten zu Konsultations- und Entscheidungsprozessen

  • Die politischen Entscheidungen müssen von allen akzeptiert und umgesetzt werden

Pluralismus

• Es gibt keine privilegierten Gruppen; das System ist schwach strukturiert und dezentral und damit durchlässig für eine Vielzahl von Interessengruppen

• In solchen Systemen gibt es Politiknetzwerke, die in der englischsprachigen Literatur auch als Policy Communities bezeichnet werden

• Pluralistische Systeme gibt es in Großbritannien und den USA, aber auch in Chile oder Mexiko

• Trotz des pluralistischen Systems der Interessenvermittlung werden die USA oft mit dem „eisernen Dreieck“ aus der Regierung bzw. der Ministerialbürokratie, Interessengruppen und einzelnen Politikerinnen assoziiert

Aspekte, die die Demokratie stärken:

• Interessenaggregation und -artikulation

• Einbindung von Minderheitenanliegen

• Verbindungsglied zwischen Politik und Gesellschaft

• Identitätsstiftung und Vertrauen in die Demokratie

• Bessere Gesetzgebung durch technische Expertise

  
  

Aspekte, die die Demokratie schwächen:

• Regieren gegen den Willen der Bevölkerung

• „Regulatory capture“ („Übernahme“ von Politikgestaltung)

• Verantwortung nur gegenüber der Mitgliedschaft

• „Hyper-Pluralismus“ kann dazu führen, dass Regierungshandeln nicht mehr möglich ist