III. Neuzeit

neben dem Reichshofrat (zweites Gericht auf Reichsebene) das oberste Gericht des Heiligen Römischen Reiches -- von 1495 bis 1806 hauptsächlich in Speyer und später Wetzlar

Kammerrichter, der die Sitzungen leitet und die Assessoren ihren jeweiligen Fällen zuweist; Assessoren (idR 4-8; bei wichtigen Fällen alle), die die eigentlichen Urteile fällen

hauptsächlich zuständig für die Einhaltung des Landfriedens -- Waffengewalt unter den Reichsständen, Fehden, Aufruhren, Raub etc. 

Kriminalitätsbekämpfung im Mittelalter absolutes Chaos -- willkürliches Vorgehen mit unverhältnismäßigen Methoden, zB massive Überbenutzung der Folter

Bambergische Halsgerichtsordnung von 1507 (Bambergensis)

Einziges Reichsstrafgesetzbuch bis zum Dt. Kaiserreich, 1532

hauptsächlich ging es um die Einführung eines Verfahrensrechts mit Klage- und Beweiserfordernis (zB Zeugen), Eingrenzung der Anwendung von Folter und Erfordernis eines Geständnisses mit anschließender Überprüfung etc.

ursprgl. Bild ist, dass die Grausamkeit erst durch die Staatsreformer der Aufklärung überwunden wurde

Strafpraxis der frühen Neuzeit zeichnet jedoch infolge der Carolina ein ganz anderes Bild -- Todesstrafe und Züchtigungen ausgesprochen selten; Gnade und Milderung zeichnen die frühneuzeitliche Strafpraxis

meist Policey oder gute Policey; meint nicht die Polizei als Behörde, sondern die gute Ordnung eines Gemeinwesens (griech. politeia)

hoheitliche Regelungen, die sozialdisziplinierend in zahlreiche Lebensbereiche greifen und sie regulieren, zB Alkoholkonsum, Kleiderordnungen, Arbeitsbedingungen, Waffentragen etc.

ausgesprochen bedeutsam für Rechtsordnungen ab der frühen Neuzeit

1. Neues Regelungsverständnis, das in nahezu alle Lebensbereiche greift; mit neuartigen Durchsetzungsformen, zB teilweise ohne Gerichtsverfahren

2. Neues Verständnis von hoheitlicher und territorialer Macht- und Rechtsbefugnis

1. Zustand natürlicher Freiheit und Gleichheit

2. In diesem Zustand gibt es Recht, das durch Vernunft erkannt werden kann

3. Naturzustand muss gebrochen werden, um den Staat zu gründen und sich seiner Macht zu unterwerfen

4. Staat ist durch Unterwerfung zu umfassender Gesetzgebung über die sich Unterwerfenden ermächtigt

ALL DAS PASSIERT DURCH MENSCHLICHEN WILLEN; NICHT DURCH EINE HÖHERE MACHT

(beides sakkuläres Naturrecht)

Älteres Naturrecht bis Mitte 1780er → Naturrecht legitimiert absolutistische Herrschaft der Fürsten

• Staatszweck: Sicherheit und Glückseligkeit des Staates

Jüngeres Naturrecht bis ins frühe 19. Jhd. → Naturrecht legitimiert gegen absolutistische Herrschaft und für Freiräume im Staat, Freiheits- und Menschenrechte

• Staatszweck: Schutz des Rechts bzw der Menschenrechte, die im Staat gelten

Kameralismus = dt. Version des Merkantilismus

Absolutistischer Staat hatte immensen Finanzierungsbedarf an Hof, Heer und Verwaltung // jetzt aber aktive Wirtschaftspolitik mit Fokus auf Profit und Handel, Bevölkerungswachstum zum Wohle der Allgemeinheit

Kameralismus und Naturrechtsdenken sind über den Staatszweck der Glückseligkeit verbunden, dh diejenigen Maßnahmen fördern, die der Glückseligkeit des Staates dienen

Phase der Rechtswissenschaft, in der die Autoritätsfiguren des römisch-kanonischen Rechts kritisch hinterfragt wurden und gleichzeitig das dt. Partikluarrecht in das röm-kan Recht integriert wurde

Jeremy Bentham, Anfang des 19. Jhd. 

systematische und abschließende Regelung eines Rechtsgebietes durch ein autoritatives Gesetzbuch als maßgebliche Rechtsquelle

neben dem Reichshofrat (zweites Gericht auf Reichsebene) das oberste Gericht des Heiligen Römischen Reiches -- von 1495 bis 1806 hauptsächlich in Speyer und später Wetzlar

Kammerrichter, der die Sitzungen leitet und die Assessoren ihren jeweiligen Fällen zuweist; Assessoren (idR 4-8; bei wichtigen Fällen alle), die die eigentlichen Urteile fällen

hauptsächlich zuständig für die Einhaltung des Landfriedens -- Waffengewalt unter den Reichsständen, Fehden, Aufruhren, Raub etc.