Teil 9: Common Law Contracts

Das Common Law stellt das vorherrschende Rechtssystem in den meisten englischsprachigen Ländern dar. Es beruht weitaus stärker als das kontinentale Recht auf Fallrecht (richterliche Urteile aus der Vergangenheit). Es stellt den Gegensatz zum Civil Law dar.

Ist ein Vertrag auf Englisch geschrieben, gilt das Common Law. Somit sollte ein guter Jurist die Grundkenntnisse besitzen, um in internationalen Verhandlungen nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Das bedeutet, es gilt nicht das Common Law, sondern das Civil Law. Daher ist es wichtig, dass die englischen Begriffe, um verbindliche deutsche Entsprechungen erweitert werden.

• Präzedenzfall: Entscheidungen früherer Gerichte werden als rechtlich bindend für ähnliche Fälle angesehen. Dies bedeutet, dass Richter bei der Entscheidung über einen Fall auf frühere Urteile zurückgreifen und versuchen, Konsistenz und Kontinuität im Rechtssystem sicherzustellen

• Richterrecht: Richter haben aktive Rolle bei Interpretation von Gesetzen. Richter spielen eine aktive Rolle bei der Auslegung und Entwicklung des Rechts. Durch ihre Entscheidungen prägen sie die Rechtsprechung und tragen zur Entwicklung des Rechts bei.

• Unterschied zu heute: gesetzliche Regelungen (statutes) kommen häufiger vor

• Common Law,

• Civil Law (kontinentaleuropäische),

• Mischsysteme aus den zwei (Schottland, Südafrika etc.),

• islamisches Recht (Scharia),

• chinesisches Recht

• Common Law:

  • Strenge Bindung an Präzedenzfälle. höherer Gerichte haben einen starken Einfluss auf niedrigere Gerichte und schaffen rechtliche Leitlinien (binding precedent)

• Civil Law

  • Geringere Bindung an Präzedenzfälle, Gesetze und Gesetzbücher sind die Hauptquelle des Rechts, und Gerichte konzentrieren sich mehr auf die Auslegung. Nach dem systematischen Wissen des Richters und individueller Abwägung

Entscheidend für die Auslegung ist zunächst der wirkliche Wille der Vertragsparteien. Wenn dieser vorliegt kann weiterhin da civil law genutzt werden.  Sonst common law. Kritik: Vertragsparteien, die nicht aus Common Law-Kreis stammen, wählen englische Vertragssprache überwiegend aus Verständnisgründen. Interpretation bestimmter Begriffe, wäre reine Fiktion

• Entscheidend: der wirkliche Wille der Vertragspartei

• Nur der wirkliche Wille zählt

• Wenn der wirkliche Wille nicht feststeht: Bei Verwendung von englischen Rechtsbegriffen beide Parteien das Common Law zugrunde gelegt haben

• Empfehlung vertragliche Klarstellung, dass trotz der englishen Sprache das Verständniss der gewählten Rechtsordnung gelten soll

• besagt im Wesentlichen, dass Gerichte in ähnlichen Fällen ähnliche Entscheidungen treffen sollten wie in früheren Fällen, bei denen ähnliche rechtliche Fragen auftraten.

• Entscheidungen höherer Gerichte sind für niedrigere Gerichte bindend. Das bedeutet, dass ein niedrigeres Gericht in einem bestimmten Gerichtsbezirk eine Entscheidung eines höheren Gerichts in einem ähnlichen Fall befolgen muss.

• Horizontale Bindung: Entscheidungen derselben Ebene, beispielsweise von einem Berufungsgericht, sind in der Regel für gleichwertige Gerichte innerhalb des gleichen Rechtsgebiets bindend.

• Vertikale Bindung: Entscheidungen höherer Gerichte, wie beispielsweise eines Obersten Gerichtshofs, sind für alle niedrigeren Gerichte innerhalb des Rechtssystems bindend

• Ausnahmen: Obwohl die "Rule of Stare Decisis" eine allgemeine Regel ist, gibt es bestimmte Situationen, in denen ein Gericht von einem Präzedenzfall abweichen kann. Dies kann geschehen, wenn ein früherer Fall falsch entschieden wurde, wenn sich die Fakten wesentlich von denen des vorherigen Falls unterscheiden oder wenn es zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Normen oder rechtlichen Bedingungen gekommen ist.

• gibt dennoch Spielraum für Ausnahmen + Abweichungen, bei guter Begründung

• Käufer kann nicht den Verkäufer für Mängel an der Kaufsache in Anspruch nehmen darf, außer der Verkäufer hat diese Mängel arglistig verschwiegen -> demnach keine Gewährleistung

   ... heute von diesem Prinzip weitgehend Abstand genommen

• Konzept im Vertragsrecht das dem Käufer die Verpflichtung auferlegt zu untersuchen was er erwirbt

• Käufer trotzdem dazu aufgefordert Kaufsache besser zu untersuchen

• z.B. in USA ist Verkäufer bei beweglichen Sachen nicht verpflichtet Mangelhafte Sachen zurückzunehmen

   

  in GB Verbraucherrechte besser geschützt (z.B. 14 tägige Rückgabepflicht)

• wenn wesentliche Vertragsverletzung festgestellt wird und somit eine NIchterfüllung vor. —> Ansprüche auf Vertragserfüllung (Specific performance)

• Rechtliche Abhilfe die von Gerichten angeordnet werden kann um ein Vertragspartei zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu zwingen

• Wenn "Specific Performance" nicht möglich ist, sind Vertragsstrafen (penalties) unzulässig. Stattdessen ist nur pauschaler Schadensersatz erlaubt.

  • - Entschädigung in Geld wird als ausreichend angesehen

     

    - ohne Specific Performance, sind Vertragsstrafen (penalties) unzulässig, zulässig nur pauschaler Schadensersatz

     

    nur dann zulässig wenn:

    - Vertragsgegenstand einzigartig ist

    - Vertragspartner besonderes Interesse an der Erfüllung hat

    - Schaden nicht berechnet werden kann (Ausnahme)

• Cosideration = Versprechen einer genügenden Gegenleistung, um dem Vertrag Bindungswirkung zu verleihen (heute sehr gering)

• Charakteristisches Merkmal: Gegenseitigkeit

• Bezeichnet den gegenseitigen Tausch von etwas von Wert wie Geld waren oder Dienstleistungen etc zwischen Parteien

• gerade bei einseitgen Pflichtverhältnissen (Erlassen einer Schuld, Schenkung, Leihe)

• Einhaltung bestimmter Formerfodernisse reicht heutzutage aus als Ersatz für die consideration

   

• "Punitive damages" sind im Wesentlichen Schadensersatz, der über den tatsächlichen Schaden hinausgeht und als Strafe für besonders rücksichtsloses, grob fahrlässiges oder rechtswidriges Verhalten einer Partei in einem Rechtsstreit verhängt wird. Sie werden manchmal auch als Exemplarschadensersatz oder Strafschadensersatz bezeichnet.

• Ziel: Abschreckung, Bestrafung

• Sammelklage, bei der neben dem eigentlichen Kläger auch alle anderen Personen gewinnen, die von demselben Sachverhalt betroffen sind. Somit Effiziente Bearbeitung von Massenklagen, da mehrere Fälle zusammengeführt werden und prozess kosten gesenkt werden können.

• Vorraussetzung:

  • Class ist so groß, dass eine Klagehäufung unpraktikabel wäre

  • Typische Ansprüche der Representanten

  • Das der Representant die Class fair und angemessen vertretet

• Dient der Beweisermittlung. Sammeln von Beweisen vor dem Prozess durch Informationsaustausch zwischen den Parteien. (Fragenkataloge, Unterlagen, elektronische Dokumente)

• Alle angefragte und nicht privilegierte Unterlagen an die Gegenseite übermitteln

• Fragenkatalog schriftlich beantworten

• auch elektronische Dokumente

• Dritte, Zeugen etc. können zur Mitwirkung gezwungen werden

• Pflicht zur Offenbarung gilt für alle Dokumente die an Relevanz haben für den Fall

• Methode der Gesetzesauslegung, bei der ein Gericht oder eine rechtliche Autorität den klaren und wörtlichen Wortlaut eines Gesetzes oder einer Verordnung verwendet, um deren Bedeutung zu bestimmen und anzuwenden

• Wörtliche Auslegung eines Rechtstextes wird beachtet (grammatikalische Aulegung)

• Bei der Literalinterpretation wird der Fokus auf die buchstäbliche Bedeutung der verwendeten Wörter und Phrasen gelegt, ohne die Absicht des Gesetzgebers oder andere externe Faktoren einzubeziehen.

• Abweichung vom Gesetzeswortlaut (plain meaning) möglich, falls die strenge wörtliche Auslegung zu Widersprüchen führt.

• Anliegen: systematische Stimmigkeit des Gesetzes

• Vorteile:

  • nicht so kostenaufwendig wie ein Gerichtsverfahren

  • deutlich strukturierter und geplanter als eine Mediation oder Schlichtung.

  • Schiedsgericht ist nicht öffentlich. Schiedsrichter kann vom Fach sein

  • Urteil ist rechtbindend

• Nachteile:

  • Kosten,

  • Höherer Zeitaufwand

  • Begrenzte Rechtsmittel

  • mögliche Voreingenommenheit.

• Bei eintreten eine unerwarteten und außerhalb des Einflussbereiches einer Partei liegendes Ereignis  wird die Haftung ausgeschlossen, wie z.B. bei Naturgewalten, Streik Revolution oder Umweltschäden.  

•  Inhalt: was wird unter force majeur gefasst definieren, leistungspflichten definieren, Regelung der Haftung

• Funktion: Schutz vor Haftung, Flexibilität, Risikoverteilung

• Civil Law: Befreit Üartei von Leistungspflicht im vergleich zur Common Law

• Common Law und Civil Law sind vom Richterrecht beeinflusst

• Common Law: Präzedentfälle entscheiden

• Civil Law: jeweilige Richter nach systematischen Wissen und Individueller Abwägung fällt

• Aber auch im Civil Law gibt es Einflüsse von höheren Gerichten

• Common Law ist deutliche liberaler als Civil law -> weniger Pflichten

• Eigenverantwortung und Vertragsfreiheit wird im Common Law höher gewichtet

• Common Law hat einen stärkeren formalistischen Ansatz

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• zweit bedeutenste Rechtsquelle ist Case Law

• Insbesondere Deliktrecht und Vertragsrecht im Common Law sind durch Case Law geregelt

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• Regel zur Bestimmung des Normzwecks

• Methode der Gesetzesauslegung

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