VERRE Fragenkatalog

• das Recht wird von staatl. Autoritäten erzeugt

• Anlehnung an latein. Wort ponere (legen, setzen) spricht man vom pos. Recht = nicht “gutes”/”wertvolles”, sondern von Menschen gesetztes/erzeugtes Recht

• danach Gegenstand der Rechtswiss. das pos., von staatl. Autoritäten gesetzte Recht, dessen Einhaltung mit staatl. Zwangsmaßnahmen abgesichert ist

• Kelsen/Merkel entwickelten österr., rechtstheor. Schule, durch die “reine Rechtslehre” begründet wurde

• danach: Gegenstand der Rechtswiss. nur von Menschen erzeugtes Recht, unabhängig von Frage richtig/falsch, da unmöglich, mit Logik/sonst. wiss. Methoden zu ermitteln, welche Werte höchste Geltung haben

• nach Kelsen streng zw. Sein/Sollen zu unterscheiden (Dualismus)

  • an Spitze der Rechtsordnung sollte oberste Norm (Grundnorm) stehen, auf die alles zurückzuführen ist

  • diese aber nicht vom Menschen gesetzt, sondern nur als existent anzunehmen

  => strenge Trennung zw. Recht/Moral wurde (v.a. wg. Rolle der Justiz im 3. Reich) stark kritisiert => deshalb: rechtsethischer Normativismus entstanden

• versuchte Weiterentwicklung des Rechtspositivismus

• danach zwar keine zwingende Verbindung zw. Recht/Moral, aber Beeinflussung von Rechtsnormen auf bzw. durch Moral

• besagt: pos. Gesetze müssen auch angewandt werden, wenn sie ungerecht/unzweckmäßig sind

• wenn Ungerechtigkeit unerträgliches Maß erreicht, muss Gerechtigkeit über Gesetz siegen/Gesetz der Gerechtigkeit weichen

• Gesetze, die nicht Ziel verfolgen, gerecht zu sein, sollten nicht als Recht angesehen werden

• Redewendung besagt enge Verbindung zw. Recht/Politik, beide Bereiche kaum zu trennen

• viele Rechtsnormen spiegeln pol. Ideen & pol./gesell. Forderungen wider (z.B. 1975 Beschluss der Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs im Rahmen der Strafrechtsreform aufgrund absoluter SPÖ-Mehrheit)

• ABER: Politik hat dem Recht zu folgen, nicht das Recht der Politik

  • Parlament kann Gesetze/Verfassung mit Mehrheiten ändern, aber Rechtsordnung bindet bis dahin Vollzug der Gesetze durch Verwaltung

  • dies ergibt sich aus Legalitätsprinzip der Verfassung, wonach gesamte staatl. Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf

1. Ordnungsfunktion:

   • Recht regelt Zusammenleben der Menschen, trägt geregeltem Funktionieren der Gesellschaft mit Geboten/Verboten bei

   • präventiver Charakter des Rechts

2. Friedensfunktion:

   • dennoch Konflikte, dann ohne Gewalt, mit klaren Regeln/Verfahren auszutragen

   • repressiver Charakter des Rechts

3. Legitimationsfunktion (Verfassungsfunktion):

   • Recht sieht Zuständigkeiten für Erlassen von Normen/Aufstellen von Regeln, nach denen Entscheidungen getroffen & Sanktionen gesetzt werden müssen, vor

4. Ausgleichsfunktion:

   • Recht sorgt für Ausgleich zw. Interessen des (meist schwächeren) Einzelnen, der (meist stärkeren) größeren Gruppe & staatl. Autoritäten

5. Gestaltungsfunktion:

   • Rechtsordnung gestaltet Lebensbedingungen & Umfeld der Gesellschaft

6. Funktion der Erwartungssicherung:

   • stabile Rechtsordnung schafft Orientierungssicherheit hins. Inhalts des Rechts & Realisierung mittels effektiver zugänglicher Justiz/Verwaltung

7. Rechtsgarantiefunktion:

   • jeder hat absolute Sphäre der Freiheit, die vom Staat durch Grundrechte garantiert wird, in die nur unter bes. Umständen eingegriffen werden darf

• alle Rechtsnormen müssen kundgemacht d.h. publiziert werden (Effektivität des Rechts)

• Kundmachung der Bundesgesetze erfolgt seit 2004 durch Publikation im RIS

• Zudem: trad. Kundmachung im Bundesgesetzblatt (seit 1997 in 3 Teile geteilt: I Gesetze, II Verordnungen, III Staatsverträge)

• Alternativen: neben RIS Gesetze auch in (privaten) Datenbanken von Fachverlagen wie der Rechtsdatenbank (RDB) nachlesbar (Zugriff auf wichtige Gesetzeskommentare/Artikel aus Fachzeitschriften, aber kostenpflichtig)

• bundes-/landesrechtliche Normen

• Vorschriften des Gemeinderechts

• Link zu europarechtlichen Normen

• Judikatur des Verfassungs-/Verwaltungsgerichtshofs und weiterer Gerichte

• jeder Rechtsakt lässt sich auf andere, höherstehende Rechtsvorschrift zurückführen und muss von dieser in seiner Existenz legitimiert sein

• so ergibt sich Stufenbau der Rechtsordnung, an dessen Spitze die Grundprinzipien der Verfassung (Baugesetze) stehen

• untersucht mittels Gesetzgebungsmaterialien (z.B. erläuternde Bemerkungen), was damaliger Gesetzgeber mit Norm beabsichtigte

• Besonderheit: Versteinerungstheorie

  • betrifft verfassungsrechtliche Kompetenzregelungen (Aufteilung zw. Bund/Ländern)

  • Versteinerungszeitpunkt: Begriff dann auszulegen, wenn Kompetenzregelung bestimmt (idR 1.10.1925, da in damaliger Verfassungsnovelle meisten Kompetenzen geregelt wurden)

• da bei hist. Interpretation oft neu auftretende Probleme, die damaliger Gesetzgeber nicht bedacht, bemüht Teleologische um Ermittlung von obj. Sinn & Zweck einer Bestimmung

Verfassung zwar sehr nüchtern/elegant, aber unübersichtlich verfasst, da:

• Zersplitterung: wichtigsten Teile zentral im B-VG, aber daneben noch weitere Verfassungsgesetze/-bestimmungen & Staatsverträge im Verfassungsrang

• Kompliziert durch untersch. Zeitschichten, aus denen Verfassungsbestimmungen stammen (beginnend mit Übernahme aus Staatsgrundgesetz 1867, Verfassung wurde jedoch über 115x novelliert)

• einige Bestimmungen evtl. unbedeutsam für Republik Österreich

• 1867: Staatsgrundgesetz

• 1920: B-VG löste Verfassungsprovisorium ab, das nach Ausrufung der Republik 1918 beschlossen (gestaltet von Hans Kelsen)

  • 1925/29 folgten 2 Novelle, dann stand Grundgerüst des B-VG fest

• 1935: Maiverfassung des Ständestaates unter Dollfuß

• 1945: B-VG wieder in Kraft, sodass auf verfassungsrechtl. Ebene keine Rechtsmaterie aus Zeit des Ständestaates oder 3. Reichs übrig blieb (anders bei Gesetzen/Verordnungen dieser Zeit)

• 1955: Staatsvertrag steht nicht im Verfassungsrang, brachte aber Verfassungsbestimmungen (z.B. Anschlussverbot)

  • B-VG über Neutralität Österreichs verabschiedet

• 1958: Ö trat EMRK bei (EMRK von 1950, die 1964 in Verfassungsrang erhoben)

• 1970/80er: Ausbau Rechtsschutz-/Kontrollmechanismen (z.B. Schaffung der Volksanwaltschaft)

• 1994: Volksabstimmung über EU-Beitritt (bisher erste Volksabstimmung über Gesamtänderung der BV)

• 1995: EU-Beitritt

• 2008: Verfassungsrechtsbereinigung

• 2012: Einführung Verwaltungsgerichte erster Instanz

Demokratisch

Republikanisch

Bundesstaatlich

Rechtsstaatlich

Gewaltenteilend

Liberal

• in Ö gilt Prinzip der parlamentarisch-repräsentativen bzw. mittelbaren Demokratie

• d.h. Volk wählt Repräsentanten (Nationalrat auf Bundesebene, Landtage auf Landesebene) und stattet sie mit freiem Mandat aus

• Repräsentanten können somit nach eigenem Ermessen im parlamentarischen Geschehen Entscheidungen treffen (ohne Vorgaben)

• zum parlamentarischen Geschehen gehört Gesetzgebung sowie Informations-/Mitwirkungs-/Kontrollrechte

• von Verfassung vorgesehene Elemente der direkten Demokratie (Volksbegehren/-abstimmungen/-befragungen) ändern nichts am parlam-repräsent. Charakter des Prinzips

• im Gegenteil zu monarchisch geprägten Verfassungen wird Staatsoberhaupt (Bundespräsident) vom Volk gewählt, befristet amtiert, dem Volk politisch/rechtlich verantwortlich

• alle Staatsaufgaben im Bereich Gesetzgebung/Vollziehung sind zw. Bund/Ländern aufgeteilt (somit auch Länder Landesgesetzgebung/-verwaltung)

• zudem Entsendung von Repräsentanten der Länder in Bundesrat (damit sie bei Bundesgesetzgebung mitwirken)

• Aufgabenverteilung (Gesetzgebung / Vollziehung)

• ergibt sich aus: gesamtem System der österr. Verfassung (gesamtes staatl. Handeln muss auf BV zurückzuführen) + Legalitätsprinzip (gesamte staatl. Verwaltung darf nur aufgrund Gesetze ausgeübt werden)

• zeigt sich auch in Einräumung effizienten Rechtsschutzes für alle Bürger (Straf-/Zivilrecht) & Verwaltung(-sverfahren)

• Legalitätsprinzip verpflichtet Gesetzgeber zu ausreichend bestimmten Gesetzen ohne weiten unbestimmten Handlungs-/Ermessensspielraum für Verwaltungsorgane

• zudem Mindestmaß an Verständlichkeit von Normen (verletzt, wenn Norm nur mit Sachkenntnis/Lust am Lösen von Denkaufgaben verständlich)

• Staatsgewalt/-aufgaben sind auf mehrere Staatsorgane aufzuteilen, um Machtkonzentration zu vermeiden

• 3 zentrale Staatsfunktionen:

  • Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive), Gerichtsbarkeit (Judikative)

• Grundsatz der “checks & balances" = System wechselseitiger Informations-, Mitwirkungs-, Kontroll-, Ernennungsrechte

• österr. Verfassung räumt Bürgern Freiheitsrechte (Grundrechte) ein, in die Staat nicht oder nur in bes. Fällen eingreifen kann

• z.B. Recht auf freie Meinungsäußerung, Eigentum, Achtung des Privat-/Familienlebens

• BV im nüchternen Stil verfasst (“Spielregelverfassung”), legt Verfahren der Politik, aber nicht Inhalt fest

• änderte sich 2. Hälfte 20. Jh.: Regelungen, die als Staatszielbestimmungen/Verfassungsaufträge zu sehen (als “soft law” zu verstehen, nicht zwingend einzuhalten)

• 1955: ersten Staatszielbestimmungen: “Verbot des Nazismus” und “immerwährende Neutralität”

• 1974: Unabhängigkeit des Rundfunks

• 1975: Umfassende Landesverteidigung

• 1984: Umfassender Umweltschutz

• 1986: Bund, Länder, Gemeinden haben bei Haushaltsführung gesamtwirtsch. Gleichgewicht anzustreben

• 1999: Atomfreies Österreich

• Bürger wählen Vertreter nach System der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie in gesetzgebende Körperschaften

• Aktives (Recht zu wählen) vs. passives (Recht, gewählt zu werden)

• Bundesebene: Nationalrat (183 Abgeordnete, für 5J gewählt)

• Landesebene: Landtage (für 5J gewählt, bis auf OÖ 6J)

• Allgemeines, Gleiches, Unmittelbares, Persönliches, Geheimes, Freies & Verhältnis-Wahlrecht

• Wahlrecht gilt für alle Bundesbürger, die am Wahltag 16J (aktiv) bzw. 18J (passiv) vollendet & nicht aufgrund gerichtlichter Verurteilung ausgeschlossen

• passives Wahlrecht Bundespräsidentschaft: am Wahltag 35J vollendet

• jede Stimme selben Zählwert (unabhängig von soz. Stellung, Bildung, Steuerleistung etc.)

• Zählwert kann durch Ermittlungsverfahren der Wahlergebnisse vom tatsächl. Erfolgswert abweichen

• Wähler wählen Abgeordneten direkt/unmittelbar (nicht über Wahlmänner/Parteien)

• auch wenn auf Stimmzettel nur Parteien anzukreuzen, steht zum Zeitpunkt der Wahl Kandidatenreihenfolge bereits fest

• in diese darf nur Wähler mittels Vorzugsstimme eingreifen

• Abstimmung muss durch Wähler persönlich, nicht durch Stellvertreter erfolgen

• behinderte Menschen können sich in Wahlzelle von Vertrauensperson helfen lassen

• mit beantragter Wahlkarte zulässig, Stimme mittels Briefwahl abzugeben

Wahlgeheimnis:

• niemand darf erkennen/nachvollziehen können, wie Bürger gewählt hat

• Maßnahmen z.B. Wahlzelle/-kuvert/-urne

• bei Briefwahl hat Wähler selbst für Sicherung geheimer Wahl zu sorgen

• Bürger muss in Wahlentscheidung frei von Zwang bleiben = Freiheit der Abstimmung (wird strafrechtlich verfolgt)

• hinsichtl. passiven Wahlrechts = Freiheit der Wahlwerbung

  • darf nicht unsachlich/in ungleicher Weise eingeschränkt werden

  • man darf Wahlwerbung neuer Parteien von Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen abhängig machen, um „Spaßparteien“ zu vermeiden

• Mandate sind auf wahlwerbende Parteien im Verhältnis der für sie abgegebenen Stimmen aufzuteilen

• Vorteil: kleinere Parteien haben Chance, neue Parteien können sich etablieren

• Nachteil: schwieriger, stabile Regierung zu bilden; besonders, wenn absolute Mehrhehit nur durch Koalition von 3 oder mehr Parteien erreichbar

• Mehrheitswahlrecht bedeute, dass nur jene Partei, die in Wahlkreis absolute/relative Mehrheit erhält, alle auf den Wahlkreis entfallenen Mandate erhält (winner takes all)

• Einzug in Parlament nur bei:

  • Gewinn eines Grundmandates in 1 der 39 Regionalwahlkreise oder

  • Wahlergebnis von mind. 4% der gültigen Stimmen (somit Zersplitterung vermeiden)

• Verteilung der Mandate: 3 Durchgänge (Nationalratswahlen):

  • 1. 39 Regionalwahlkreise

  • 2. 9 Landeswahlkreise

  • 3. Gesamtes Bundesgebiet

National- & Bundesrat üben Gesetzgebung des Bundes aus = 2 Kammern des Parlaments:

1. Nationalrat:

• 183 Mitglieder für 5J gewählt (Gesetzgebungsperiode, bei vorzeitigen Neuwahlen evtl. verkürzt)

• über demokratische Wahlen mittels Verhältniswahlrecht

• 3 Präsidenten durch 3 stimmstärksten Fraktionen

1. Bundesrat:

• 60 Mitglieder, Gesamtanzahl nicht ausdrücklich festgelegt

• bevölkerungsreichstes Bundesland entsendet 12 Mitglieder, übrigen Länder nach Verhältnis zur Bürgerzahl des bevölkerungsreichsten Landes (jedes Bundesland mind. 3 Mitglieder)

• Gesamtanzahl kann daher leicht schwanken und wird vom Bundespräsidenten alle 10J nach Volkszählung festgelegt

• Mitglieder sind von 9 Landtagen entsandt, daher indirekt demokratisch legitimiert (= nicht direkt durch Volk gewählt, aber Mitglieder der Landtage wurden gewählt)

• besteht aus National- & Bundesrat, die sonst getrennt voneinander unabhängig tagen, außer bei:

  • Angelobung des Bundespräsidenten

  • Entscheidung über Volksabstimmung zur Absetzung des BP

  • Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des BP

  • Anklage des BP vor Verfassungsgerichtshof wg. Verletzung der BV

  • Kriegserklärung

• nach “Prinzip des freien Mandats” sind Mitglieder des National- & Bundesrates an keinen Auftrag gebunden und können nach persönl. Ermessen abstimmen

• weder Wähler noch Parteien sollten auf diese Entscheidung Einfluss haben

• ABER: Parteien üben Druck auf eigene Mandatare aus, über Anträge einheitlich abzustimmen, obwohl offiziell Freiwilligkeit einheitlichen Verhaltens betont wird

• M. genießen (außer-)berufliche Immunität

• beruflich: Freiheit vor Verfolgung aufgrund Abstimmungsverhalten/Äußerungen vor Vertretungskörper

• außerberuflich: Freiheit vor Verfolgung aufgrund strafbarer Handlung (außer nicht im Zsmhang mit pol. Tätigkeit)

Inkompatibilität

• Mitgliedschaft im NR/BR mit einigen hohen pol. Funktionen nicht vereinbar, z.B. Mitglied im anderen Vertretungskörper, Europäischen Parlament oder als Bundespräsident etc.

Unvereinbarkeitsgesetz

• Inhabern hoher pol. Ämter ist verboten, weiteren (privaten) Beruf mit Erwerbsabsicht auszuüben (gibt Ausnahmen)

Es gibt 4 Arten von Gesetzesinitiativen:

1. durch (gesamte) Bundesregierung (Regierungsvorlage)

2. durch Initiativantrag von 5 Nationalratsabgeordneten oder durch Nationalratsausschuss

3. durch (Mehrheits-)Beschluss des Bundesrates oder nur durch Antrag eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates

4. durch Volksbegehren

Jeder Gesetzgebungsantrag beim Nationalrat einzubringen:

• Anträge zumeist auf Parlament-Homepage veröffentlicht und an div. Verbände, Interessensvereinigungen, Sozialpartner, öff. Einrichtungen. oder Org., für die Gesetzesentwurf bedeutsam, zur Begutachtung und Einräumung einer Stellungnahme weitergeleitet

  (z.B. bei Änderungen von Unigesetz werden alle Unis nach ihrer Meinung gefragt)

Es folgen 3 Lesungen im Nationalrat:

1. Debatte über Gesetzesvorlage & Zuweisung an zuständigen Ausschuss des NR

2. Generaldebatte über Eckpunkte des Gesetzesvorschlags & Spezialdebatte über Details

3. Korrektur von Schreib-, Druck-, sonst. Redaktionsfehler, endet mit endgültiger Abstimmung

   • erhält Gesetzesvorschlag erforderliche Mehrheit, liegt offiz. Gesetzesbeschluss des NR vor, der dann BR übermittelt wird

Bundesrat hat 3 Möglichkeiten hinsichtlich des Gesetzgebungsbeschlusses des NR:]

1. Zustimmung (= Beschluss, keinen Einspruch zu erheben)

2. Begründeter Einspruch (innerhalb 8W, in dem Fall wird Gesetzesbeschluss an NR zurückverwiesen)

3. Verstreichen lassen der 8-wöchigen Einspruchsfrist

bei Einspruch:

• wirkt idR nur verzögernd (suspensives Vetorecht)

• NR kann mit Beharrungsbeschluss (Achtung: Präsenzquorum beträgt in dem Fall mind. Hälfte der NR-Mitglieder) den Gesetzesbeschluss trz durchbringen

• nur in wenigen Fällen (z.B. bei Gesetzesänderungen, die Stellung/Kompetenzen des BR/der Bundesländer erheblich betreffen) hat der BR absolutes Vetorecht

kein Einspruch oder bei Beharrungsbeschluss des NR:

• Gesetzesbeschluss wird Bundespräsidenten weitergeleitet

  • er prüft nur verfassungsmäßes Zustandekommen des Beschlusses, beurkundet durch Unterschrift (hat kein inhaltliches, nur formelles Prüfungsrecht)

• nach Unterschrift des Bundespräsidenten, muss Bundeskanzler gegenzeichnen und Publikation des Gesetzes im Bundesgesetzblatt & RIS veranlassen

• = notwendige Anzahl von Stimmen für Gültigkeit einer Abstimmung

• Präsenzquorum: erforderliche Anwesenheit

• Konsensquorum: abgegebene Stimmen, die dafür sind

Einfache Bundesgesetze

• Präsenzquorum: mind. 1/3 aller NR-Mitglieder (60 Abgdnt.)

• Konsensquorum: mehr als 1/2 der abgegebenen Stimmen

Verfassungsgesetze & -bestimmungen

• Präsenzquorum: mind. 1/2 aller NR-Mitglieder (92 Abgdnt.)

• Konsensquorum: mind. 2/3 der abgegebenen Stimmen

=> Verfassungsgesetz muss ausdrücklich als solches bezeichnet werden!

• als Hilfsorgane des Parlaments dienen Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Bundesheer-Beschwerdekommission

• folgende Instrumente stehen auch kleinen Minderheiten im Parlament zur Verfügung:

  • Fragerecht (Interpellationsrecht)

  • Resolutionsrecht

  • Enqueterecht (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen)

  • Kontrolle der Staatspolizei und Geheimdienste

  • Misstrauensvotum

• jeder Abgeordnete (NR & BR) hat Recht zu Beginn einer Nationalratssitzung (Fragerunde) kurze mündliche Fragen an Mitglieder der Bundesregierung zu stellen

• 5 Abgeordnete können schriftliche Anfrage stellen, die innerhalb 2M beantworten werden muss

• unter best. Voraussetzungen dringliche Anfrage, über die noch in derselben Nationalratssitzung zu debattieren ist

• 5 Abgeordnete können Antrag stellen, dass Vollzug der Verwaltung nach best. Wünschen erfolgt

• diesem muss jedoch Mehrheit im NR/BR zustimmen = Entschließung (nicht verbindlich für Regierung)

• z.B. häufig bei Aufforderung an Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf für Lösung eines Problems vorzulegen oder sich (inter-)national für best. Themen einzusetzen (z.B. Vermeidung der Errichtung von Atomkraftwerken in grenznahen Nachbarländern)

• NR kann zu Überprüfung von Verwaltungshandlungen bzw. behaupteten Missständen Untersuchungsausschüsse einsetzen

  • Gerichte und Behörden sind verpflichtet, ihre Akten vorzulegen

• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist parlamentarisches Minderheitsrecht:

  • entweder kann NR auf Antrag von 5 Abg. mit Mehrheitsbeschluss den U-Ausschuss einsetzen

  • oder 1/4 der Abg. (46 von 183) die Einsetzung verlangen

• es werden ständige Unterausschüsse gewählt, die das Recht haben, von zuständigen Ministerien (meist Innen- & Verteidigungsministerium) Auskünfte/Akteneinsichten zu verlangen

• ausgenommen: Auskünfte/Unterlagen, deren Bekanntwerden die nat. Sicherheit/Sicherheit von Menschen gefährdet

• NR kann gesamter Bundesregierung oder einzelnen Ministern der Regierung das Vertrauen versagen

  • in dem Fall ist Bundesregierung/betreffender Minister sofort des Amtes zu entheben

• NR braucht dafür Mehrheit, daher unwahrscheinlich, dass ein MV erfolgreich ist

  • 2019: erstmals erfolgreiche Abwahl der Bundesregierung in Geschichte der 2. Republik (insgesamt 185 Misstrauensanträge)

• Volksbegehren

• Volksabstimmung

• Volksbefragung

• Ziel: Behandlung eines Gesetzesvorschlags im NR (somit eine der 4 Möglichkeiten zur Gesetzesinitiative)

1. Einleitung eines Volksbegehrens beantragen (Einleitungsphase) (Unterstützung durch ein Promille der Bevölkerung nötig = ca. 8400 Unterstützungserklärungen)

2. Eigentliche Phase des Volksbegehrens: 1W lang können alle Wahlberechtigten das Volksbegehren unterschreiben (Eintragungsverfahren)

3. Wird VB von mind. 100k Wahlberechtigten oder mind. 1/6 der Wahlberechtigten in 3 Bundesländern unterschrieben, so muss VB verpflichtend in NR behandelt werden (NR aber nicht verpflichtet, Gesetzesbeschluss zu fassen)

(bisher 57 Volksbegehren)

Bundesverfassung sieht in 4 Fällen Volksabstimmung vor:

1. jede Gesamtänderung der Bundesverfassung

2. Teiländerung der Bundesverfassung (wenn dies von 1/3 des NR/BR verlangt)

3. einfaches Bundesgesetz (wenn dies von mehr als 1/2 der Mitglieder des NR verlangt)

4. Absetzung des Bundespräsidenten (wenn dies von der Bundesversammlung verlangt)

• Volksabstimmung findet nach parlamentarischem Prozess (nach Beschlussfassung im NR/BR/Bundesversammlung), aber vor Beurkundung durch Bundespräsidenten und Kundmachung statt (ist rechtlich verbindlich)

bisher 2 Volksabstimmungen (AKW Zwentendorf, EU-Beitritt)

• im Ggsatz zu rechtlich verbindlicher Volksabstimmung wirkt Volksbefragung nur konsultativ, sodass Parlament nicht an Ergebnis der Befragung gebunden ist

• auf Bundesebene darf nur “Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung” Gegenstand sein

• es muss eine Ja/Nein-Frage oder Fragestellung mit 2 alternativen Lösungsvorschlägen sein

bisher 1 Volksbefragung auf Bundesebene: Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst 2013 (Landesebene: bisher mehrere Volksbefragungen)

• Staatsoberhaupt der Republik Österreich, eines der drei obersten Verwaltungsorgane (neben Bundesregierung als Kollegium & Bundesministern)

• wird für 6J vom Volk gewählt, danach für unmittelbar folgende Periode wiederwählbar

• genießt Immunität

• Aktiv wahlberechtigt: ab 16J, wenn nicht durch gerichtliche Verurteilung ausgeschlossen

• Passiv wahlberechtigt: wer Wahlrecht zum NR hat und am Tag der Wahl 35J vollendet

• bis 2010 waren Familien regierender Häuser/die ehemals regiert haben (z.B. Habsburger) vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen

• Vertretung der Bundesrepublik nach außen

• Ernennung/Entlassung von Bundeskanzler & -regierung

• Oberbefehl über Bundesheer

• Auflösung des NR & Einberufung neugewählten NR

• Beurkundung der Bundesgesetze

• Notverordnungsrecht

• Exekution der Erkenntnisse des VfGH

• Ernennung der Mitglieder des VfGH, VwGH & der Richter

• Ernennung von Bundesbeamten

• Schaffung/Verleihung von Berufstiteln

• Ausübung des Begnadigungsrechts

• Ehelicherklärung unehelicher Kinder

• Gewährung von Ehrenrechten (z.B. Ordensverleihung)

• für Ausübung meister Kompetenzen braucht BP jedoch entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung

• Ausnahme: Ernennung des Bundeskanzlers & Entlassung der Regierung

• BP ist bei Ernennung des Bundeskanzlers völlig frei (typischerweise Obmann/frau der stimmstärksten Partei)

• Ernennung weiterer Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers

• Entlassung des Bundeskanzlers im freien Ermessen des BP

• Bundeskanzler, Vizekanzler, Bundesministern

• Staatssekretäre NICHT Mitglieder, da sie Bundesminister unterstellt und weisungsgebunden sind

• Leiter des Bundeskanzleramts

• Stellung eines Bundesministers

• Vorsitzender des Kollegiums der Bundesregierung

• kein Weisungsrecht ggü anderen Bundesministern

• wichtige Koordinationsaufgaben inne

• vom Bundespräsident ernannt (und vertreten durch Vizekanzler oder einem Minister)

• oberstes Organ der Landesverwaltung: Landesregierung

• Landesregierung = Landeshauptmann, Stellvertreter, Landesräte

• Landesregierung vom Landtag (Landesparlament) gewählt

• unterstützt durch Amt der Landesregierung

• Organisation der Landesgesetzgebung/Landesverwaltung in jeweiliger Landesverfassung des Bundeslands geregelt

• Teil der Landesverrwaltung sind:

  99 Bezirksverwaltungsbehörden

  (84 Bezirkshauptmannschaften, 15 Statutarstädte)

• Recht der Selbstverwaltung für bestimmte Körperschaften

• im eigenen Wirkungsbereich ggü Organen des Bundes/Landes weisungsfrei (unterliegen aber staatlicher Aufsicht)

• Selbstverwaltungsträger:

  • Gemeinden

  • gesetzliche Berufsvertretungen

  • Sozialversicherungsträger

  • Universität

  • ÖH

• faktisch starke Stellung im Bereich der Verrwaltung

• im eigenen Wirkungsbereich weisungsfrei, aber unter staatlicher Aufsicht

• selbständiger Wirtschaftskörper

• Organe der Gemeinde:

  • Gemeinderat

  • Gemeindevorstand

  • Bürgermeister

  • Gemeindeamt bzw. Magistrat (in Statutarstädten)

• Gerichtsbarkeit ist Bundessache

• oberste Instanz in Zivil-/Strafsachen (ordentliche Gerichtsbarkeits) ist Oberster Gerichtshof (OGH)

• darunter untersch. Organisationsebenen:

  • 115 Bezirksgerichte

  • 20 Landesgerichte (als Gerichtshöfe 1. Instanz)

  • 4 Oberlandesgerichte (als Gerichtshöfe 2. Instanz)

Richter sind in Ausübung ihres Amtes:

• unabhängig (weisungsfrei)

• unabsetzbar

• unversetzbar

• wirkt mit, wenn Delikte mit hoher/besonders hoher Strafandrohung begangen

• verfassungsrechtliche Bestimmung, wurde im Schöffen- und Geschworenengericht umgesetzt

• Geschworenengericht:

  • besonders schwere Verbrechen, pol. Delikte

  • 3 Berufsrichter, 8 Geschworene als Laienrichter aus Volk

  • 8 Geschworenen entscheiden allein über Schuld, dann gemeinsam mit Berufsrichtern über Strafhöhe

• Schöffengericht:

  • schwere Verbrechen

  • 1-2 Berufsrichter, 2 Schöffen als Laienrichter aus Volk

  • Schöffen entscheiden gemeinsam mit Berufsrichtern über Schuld/Strafe

• Verfassungsgerichtshof gilt als Hüter der Verfassung

• einzige Institution zur Kontrolle der Gesetzgebung & Verwaltung auf ihre Verfassungskonformität

• Besteht aus:

  • Präsident & Vize-Präsident

  • 12 Mitglieder, 6 Ersatzmitglieder

• (Ersatz-)Mitglieder nicht hauptberuflich, sondern nebenamtlich im VfGH tätig (werden von Bundesregierung, NR, BR vorgeschlagen)

• Prüfung der Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit

• Prüfung von Verordnungen auf Verfassungs- & Gesetzmäßigkeit

• Prüfung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte 1. Instanz

• Entscheidung in Zuständigkeitskonflikten zw. Gerichten & Verwaltungsbehörden

• Prüfung von Wahlen

• Prüfung von Staatsverträgen

• Entscheidung über Anklage hoher staatlicher Organe wegen schuldhafter Rechtverletzung

=> Bei der Prüfung von Gesetzen/Verordnungen:

• ist Entscheidungsbefugnis des VfGH auf Aufhebung der rechtswidrigen Norm beschränkt

• darf VfGH keine neue Norm anstelle aufgehobener rechtswidrigen Norm erlassen

• wird VfGH nur reaktiv auf (externen) Antrag tätig

• VfGH hat nur Zuständigkeit zur Aufhebung rechtswidriger Gesetze/Verordnungen, nicht die Kompetenz aufgehobene Regelungen durch andre zu ersetzen

  => neg. Gesetzgeber

• faktisch fällte der VfGH in letzten Jahren mehrere rechtliche Entscheidungen, die inhaltlich letztlich anstelle fehlender (gesellsch.-)pol. Entscheidungen des Parlaments traten (z.B. Ehe für alle)

  => Wandel des VfGH vom neg. zum pos. Gesetzgeber

• kontrolliert Gesetzmäßigkeit der indiv. Rechtsakte

• besteht aus: (alle hauptberuflich tätig)

  • Präsident & Vizepräsident

  • 13 Senatspräsidenten

  • 53 Hofräte

• VwGH entscheidet in Senaten zu 3, 5 oder 9 Richtern

• bis 2013: VwGH als einzige Verwaltungsinstanz

• ab 2014: VwGH als Verwaltungsgericht 2. Instanz über neu geschaffenen Verwaltungsgerichten

• 1. Instanz:

  • Bundesebene: Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht

  • Landesebene: 9 Landesverwaltungsgerichte

• 1977 gegründet, prüft Beschwerden über Missstände in Verwaltung (jeder kann beschweren, der von Missständen betroffen)

• besteht aus: 3 Volksanwälten, die von 3 mandatsstärksten Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ) nominiert werden

  => Funktionsperiode von 6J (einmalige Wiederwahl)

• Beschwerden sind formfrei, gebührenfrei, fristlos (Kosten der Missstandsprüfung trägt der Bund)

• wird gravierender Fehler festgestellt, erfolgt formelle Missstandsfeststellung verbunden mit Empfehlung diesen Fehler zukünftig zu vermeiden

• unabhängige, oberste Finanzkontrolle, prüft finanzielle Gebarungen von Bund, Ländern, Gemeinden, anderer wichtiger öff. Einrichtungen/Unternehmen

• Prüfkriterien für die Finanzkontrolle: ziffernmäßige Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit der Ausgaben

• Initiative zur Prüfung grundsätzlich vom Rechnungshof selbst ergriffen (im Fall eines begründeten Ersuchens muss Rechnungshof auf Antrag von außen tätig werden)

• Präsident des RH vom Nationalrat für Funktionsperiode von 12J gewählt (keine Wiederwahl)

  => berichtet regelmäßig NR, Landtagen, Gemeinderäten über seine Tätigkeit

• Verfassen des Bundesrechenabschlusses

• Mitglieder der Bundes-/Landesregierung müssen Präsidenten des RH ihre Vermögensverhältnisse offenlegen

• prüft Parteispenden

• prüft Verwendung der Parteienförderung & Fördermittel für die Parteiakademien

• prüft Einhaltung der Ausgaben für Wahlwerbung

• Einkommenserhebung & -bericht

Fiskalgeltung der Grundrechte:

• Grundrechte binden Staat auch dann, wenn er privatwirtschaftlich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung “in Augenhöhe” mit Bürgern zusammenkommt

Drittwirkung der Grundrechte:

• Wirkung der Grundrechte zw. privaten Personen verneint

• Gleichheitsgrundsatz

• Verbot der Sklaverei

• Recht auf Achtung des Privat-/Familienlebens

• Recht auf Eigentum

• Vereins-/Versammlungsfreiheit

• Kommunikationsfreiheit (Meinungs-/Medienfreiheit)

• VfGH hat Gleichheitsgrundsatz dynamisch entwickelt, somit zum wichtigsten Maßstab der VfGH-Judikatur bei Prüfung der Verfassungskonformität von Gesetzen & Verwaltungsentscheidungen gemacht

• VfGH entwickelte auf Basis des Gleichheitsgrundsatzes:

  a) Verbot unsachlicher Differenzierung

  b) Gebot differenzierender Regelungen

  c) Generelles Sachlichkeitsgebot

Großteil in Ö geltender Grundrechte in 3 Katalogen:

• Staatsgrundgetz 1867

• Europäische Menschenrechtskonvention 1950

• Europäische Grundrechtecharta

= selbständige, von natürlichen Personen zu unterscheidende Rechtsgebilde, die Träger von Rechten/Pflichten sind

=> unterteilen sich in:

• Körperschaften (Gebietskörperschaften: Bund, Länder, Gemeinden oder Personalkörperschaften: Kammern, ÖH)

• Anstalten (z.B. ORF)

• Fonds & Stiftungen

Um nach außen in Erscheinung treten, handeln, Rechte/Pflichten begründen zu können, benötigen jur.P. Organe („Bündel“ an Zuständigkeiten, Rechten, Pflichten):

• Monokratische Organe (z.B. Bundeskanzler)

• Kollegialorgane (z.B. Bundesregierung)

=> Person, die als Organ handelt = Organwalter (z.B. Merkel)

• = staatliche Organe mit Hoheitsgewalt (“imperium”) ausgestattet, treffen einseitig bzw. autorativ Entscheidungn

• Entscheidungen erfolgen ggü dem Einzelnen v.a. in Form eines Bescheids

• Verhältnis Staat/Einzelnen = Staat über-, Einzelner unter-geordnet

• zuständig für Überprüfung einer Entscheidung: Verwaltungsbehörden & beiden Gerichtshöfe des öff. Rechts (VfGH, VwGH)

• in klass. Hoheitsverwaltung bedient sich Staat insb. folgender Verwaltungsakte:

  • Verordnung

  • Bescheid

  • Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt

  • Erlass

  • Weisung

• = Staat tritt Einzelnem auf Augenhöhe gegenüber

• typische Instrumente zw. Staat/Einzelnem: zivilrechtliche Verträge

• typisches Einsatzfeld: unternehmerisches/wirtschaftliches Handeln (z.B. öff. Verkehr)

• über Rechtsstreitigkeiten entscheiden die ordentlichen Gerichte

• = individueller hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt

• wie Bescheid ein indiv. hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt

• aber: stark herabgesetzte Förmlichkeit & de-facto Verfahrensfreiheit (z.B. Anhaltung durch Polizisten, Ausweiskontrolle, Kfz-Abschleppung)

• hoheitliche Aufgaben eig von Staat selbst wahrgenommen, doch auch private natürliche oder jur. Personen nehmen Staatsaufgaben wahr

• Trend letzter Jahre: viele staatl. Aufgaben/Zuständigkeiten an Private oder eigenständige jur. Personen des öff. Rechts übertragen (Ausgliederung)

  => z.B. Ausgliederung der Bundestheater, Tiergarten Schönbrunn, Bundesforste, Museen, Natbib, AMS, Unis

• Gründe für Ausgliederung:

  • Wandel im Verständnis staatl. Handelns

  • Forderung nach effizienter staatl. Aufgabenerfüllung

  • Forderung nach Reform staatl. Strukturen

  • Ziel nachhaltiger Konsolidierung des öff. Haushalt

  • Öffnung geschützter Bereiche nach außen zur Förderung europarechtlich gebotener Konkurrenz

• zu unterscheiden ist die Erfüllung hoheitlicher Verwaltungsaufgaben durch Private (dies kann durch Beleihung & Infplichtnahme vorgesehen werden)

Ausgliederungen nur zulässig, wenn:

• dem Sachlichkeits- & Effizienzgebot entsprochen wird

• nur vereinzelte Aufgaben übertragen werden

• sich nicht um zentrale Kernbereiche der staatl. Verwaltung handelt

• eine Kontrolle des Staates über die ausgegliederten Einrichtungen bestehen bleibt

1. Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG 2008)

2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991)

3. Verwaltungsstrafgesetz (VStG 1991)

4. Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG 1991)

Offizialmaxime:

Behörde hat Sachverhalt festzustellen und Beweiserhebungen durchzuführen & bestimmt Ablauf des Verwaltungsverfahren (z.B. zum Amtsarzt schicken)

Prinzip der materiellen Wahrheit:

Behörde muss wahren, entscheidungsrelevanten Sachverhalt feststellen (z.B. auch wenn jmd Unfall gesteht, muss Behörde prüfen, ob stimmt)

Unbeschränktheit der Beweismittel:

Das als Beweismittel in Frage, was zur Feststellung des Sachverhaltes geeignet

Prinzip der freien Beweiswürdigung:

Alle Beweismittel zunächst gleichwertig, doch Behörde kann nach Prüfung aller Beweise entscheiden, welche Beweise mehr wiegen

Prinzip der Mittelbarkeit des Verfahrens:

Behörden können auch andere Behörden/Einzelpersonen ersuchen, Beweise aufzunehmen

Prinzip des Parteiengehörs:

Parteien haben während Ermittlungsverfahren Recht zur Stellungnahme

Manduktionspflicht:

Parteien ohne Anwalt müssen von Behörde angeleitet/belehrt werden

Entscheidungspflicht:

Behörden müssen rasch/ohne unnötigen Aufschub (spätestens innerhalb 6M) Entscheidung treffen

Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit:

Behörde hat Verfahren nach diesen Maßstäben zu gestalten

= mündliche/schriftliche Entscheidung der Behörde & ein individueller hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender normativer Verwaltungsakt

3 Arten, die sich nach Inhalt unterscheiden:

1. Rechtsgestaltungsbescheid:

   => hier werden Rechtverhältnisse begründet, geändert oder aufgehoben (z.B. Verleihung eines akadem. Grades)

2. Leistungsbescheid:

   => schreiben einer Person Erbringung einer Leistung vor (z.B. Zahlung einer Steuer)

3. Feststellungsbescheid:

   => treffen Feststellung über (Nicht-)Bestehen eines Rechtsverhältnisses (z.B. ob öff. oder privates Gewässer)

1. Spruch (Entscheidung der Behörde, wichtigster Teil des Bescheids)

2. Angabe der entscheidenden Behörde

3. Bescheidadressat

4. Unterschrift

+ Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Datum, Bezeichnung als Bescheid

EU ging aus 3 Gemeinschaften hervor:

1. Europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl (EKGS 1951-2002)

2. Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM 1957)

3. Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG 1957)

3 Säulen der EU:

Vertrag von Maastricht 1992 (inzw. aufgelöst durch Vertrag von Lissabon):

1. Europäische Gemeinschaften (EG + EURATOM)

2. Gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik (GASP)

3. Polizeiliche & justizielle Zusammenarbeit

Wichtige Verträge:

a. Vertrag von Maastricht (1992)

=> EU wurde begründet & 3-Säulen-Modell

b. Vertrag von Amsterdam (1997) & Vertrag von Nizza (2001)

=> Osterweiterung & Vertrag von Maastricht angepasst

c. Vertrag von Lissabon (2009)

=> Aufwertung des Europäischen Parlaments, Demokratisierung, neue Ämter, Doppelte Mehrheit, Charta der Grundrechte der EU

• = insb. die Basisverträge (Maastricht, Amsterdam, Nizza, Lissabon) auch als Primärrecht der EU bezeichnet

• = u.a. die allg. Rechtsgrundsätze, die von Grundsätzen der Basisverträge & den Rechtsprinzipien (z.B. Grundrechte), die allen Mitgliedsstaaten gemeinsam sind, gebildet werden

= die von Organen der EU geschaffenen Rechtsakte, darunter:

• Verordnungen (allg./unmittelbare Geltung in allen Mitgliedsstaaten)

• Richtlinien (verbindlich, gelten aber nur mittelbar: Mitgliedsstaaten müssen festgesetztes Ziel erreichen, können aber selbst entscheiden wie, Umsetzung in nat. Recht notwendig)

• Entscheidungen (in Einzelfällen, sind verbindlich)

• Empfehlungen & Stellungnahmen (unverbindliche Rechtsakte)

Freiheit des

1. Warenverkehrs

2. Personenverkehrs

3. Kapitalverkehrs

4. Dienstleistungen

Europäisches Parlament (EU-Parlament):

=> alle 5J von EU-Bürgern gewählt, als einziges direkt gewähltes Organ der EU dessen wichtigste demokratische Legitimierung

Europäischer Rat:

=> setzt aus Staats-/Regierungschefs einzelner Mitgliedsstaaten & Kommissionspräsidenten zsm, gibt pol. Linie der EU vor

Rat der Europäischen Union (Ministerrat):

=> zentrales Lenk-/Entscheidungsorgan der EU, setzt aus jeweil. Minstern der Mitgliedsstaaten auf best. Fachebenen zsm

Europäische Kommision:

=> Exekutive der EU, setzt aus 27 Kommisaren (einer aus jedem Mitgliedsstaat) zsm, hat wichtigstes Initiativrecht für Rechtskate

Europäischer Gerichtshof:

=> sitzt in Luxemburg, hat Rechtskontrolle über Wahrung der europarechtlichen Bestimmungen inne

+ Europäischer Rechnungshof

+ Europäische Zentralbank

+ Europäische Investitionsbank

+ Wirtschafts- & Sozialausschuss

+ Ausschuss der Regionen