Gemeinderecht

x Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit

☐ Führen eines Dorfladens

☐ Bau von Mietwohnungen

x Organisation der Abfallsammlungen

x Organisation der Volksschule

☐ Durchführung von kirchlichen Anlässen

☐ Selbstbestimmungsrecht

x Willkürverbot

☐ Rechtsfreiheit

x Treu und Glauben

x Legalitätsprinzip

x Rechtliches Gehör

x ist an der Urne durch die Stimmberechtigten festzusetzen.

☐ bedarf der Genehmigung des Kantonsrates.

x gilt als „Verfassung“ der Gemeinde.

☐ ist nicht obligatorisch

☐ kann an der Gemeindeversammlung geändert werden

x Gemeindeversammlung

☐ Stadtrat

☐ Gemeindeparlament (Grosser Gemeinderat)

x Rechnungsprüfungskommission

x Gemeindevorstand

☐ Gemeindepersonal, sofern öffentlich-rechtlich angestellt

☐ Wahl des Gemeindevorstands

x Genehmigung der Rechnungen

x Die Festsetzung des Budgets und des Steuerfusses

x andere in der GO bezeichnete Geschäfte

☐ Erlass/Änderung GO

x Genehmigung gebundener Ausgaben

x Verfahrensentscheide bei der Behandlung von Initiativen

☐ ist die Legislative der Gemeinde

x muss aus mindestens 5 Mitgliedern bestehen

☐ bestimmt ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten selber

x wird an der Urne gewählt

x untersteht der Schweigepflicht

x hat das Kollegialitätsprinzip zu pflegen

Stimmberechtigte (Urnenabstimmung)

und

Versammlungsgemeinde oder Parlamentsgemeinde

• Legalitätsprinzip (Verfassungsmässigkeit der Gesetze / Gesetzmässigkeit der Verwaltung)

• Willkürverbot (alle Personen mit den gleichen Voraussetzungen in der gleichen Situation, gleich behandeln)

• Verhältnismässigkeit (Massnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist)

• Treu und Glauben (Bürger muss auf die Ausünfte und Handlungen der Verwaltung verlassen können)

• Rechtliches Gehör (Möglichkeit zu einem ihn belastenden Entscheid sich äussern zu können und Anspruch auf Berücksichtigung des Anliegens)

…vors VOLK!