Gibt es eine Verfassung auf Gemeindeebene?
Ja, die Gemeindeordnung ist der „obersten“ Erlass auf Gemeindeebene. Aber da die Gemeinden im Gegensatz zum Kanton nicht souverän sind, ist ihr Gestaltungsspielraum sehr eingeschränkt. Die Erlasse von Bund und Kanton gehen allen Regelungen in der Gemeinde vor.
Darf in ein Gesetz etwas geschrieben werden, das im Widerspruch zur Verfassung steht?
Grundsätzlich nein. Aber die Kantone können selber Recht setzen, sofern gemäss Bundesverfassung nicht der Bund zuständig ist (Art. 3 BV).
Darf in einer Verordnung festgehalten werden, wer für die Bearbeitung einer Aufgabe zuständig ist?
Ja, die Gesetze regeln das „WAS“ und die Verordnungen das „WIE“ und „WER“.
Wie viele Personen oder Parteien können von einer Gesetzesregelung betroffen sein?
Jede Person kann betroffen sein generelle Geltung
Wie genau umschreibt eine Rechtsnorm den Sachverhalt / die Situation?
Umschreibung der Sachverhalte allgemein abstrakte Beschreibung der Situation
Welches sind die beiden grossen Rechtserlasse, die das private Recht der Schweiz enthalten?
Zivilgesetzbuch (ZGB) und Obligationenrecht (OR)
Das Prinzip der Rechtsgleichheit:
Finden Sie Beispiele für Fälle, in denen Ungleiches nach Massgabe der Ungleichheit ungleich behandelt werden muss!
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich (Art. 8 Abs. 1 BV); Beispiele sachlicher Ungleichbehandlung:
Minderjährige, Volljährige
Schweizer Bürgerinnen, Ausländer
Ausländische Staatsbürger > Flüchtlingsstatus
Männer, Frauen > Militärdienst
Zürich, Aargau > Hundehaltung
Unterschiedliche Besteuerung von Erst- und Zweitwohnungen
Das Prinzip von Treu und Glauben:
Gemäss Ziffer 3 auf Seite 30 im Kapitel 4 der Branchenkunde gelten staatliche Anordnungen auch für die Verwaltung: «Einbahn bleibt Einbahn, auch für die Polizei». Stimmt das in jedem Fall?
Verbot Rechtsmissbrauch durch die Behörden Art. 100 Strassen-verkehrsgesetz
4. Missachtet der Führer eines Feuerwehr-, Sanitäts-, Polizei- oder Zollfahrzeugs auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten Verkehrsregeln oder besondere Anordnungen für den Verkehr, so macht er sich nicht strafbar, wenn er alle Sorgfalt walten lässt, die nach den Umständen erforderlich ist. […]
Worin unterscheiden sich Brauch, Sitte, Recht und Moral?
Brauch: Gewohnheiten, Traditionen
Sitte: in Gesellschaften anerkanntes Verhalten
Recht: geschriebene Rechtsordnung sowie Entscheide der Gerichte
Moral: innere Werthaltung und Überzeugungen
Zählen Sie die Ebenen der Rechtsordnung nach Rang auf und erklären Sie die Ebenen.
Verfassung: Grundlage des Staatswesens
Gesetz: wesentliche Regelungen, allgemein gehalten
Verordnung: Ausführungsbestimmungen zum Gesetz
Was ist der Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht?
Privatrecht: regelt die Rechtsbeziehung zwischen Gleichberechtigten
Öff. Recht: regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger/in im Unterordnungsverhältnis
Nennen Sie die vier grundlegenden Verwaltungsgrundsätze
Gesetzmässigkeit
Rechtsgleichheit
Treu und Glauben
Notwendigkeit (öffentliches Interesse) und Verhältnismässigkeit
Welche drei Hauptgrundsätze ergeben sich aus dem Prinzip von Treu und Glauben für die öffentliche Verwaltung?
Vertrauensschutz
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
Verbot des Rechtsmissbrauchs
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