Notizen aus VL

Man zerlegt ein Projekt in viele Teilschritte. Auftraggeber behält Kontrolle. Auftragnehmer wird kontrolliert.

Verträge für die Gebäudeverwaltung (Hausmeistervertrag).

• Geschäftsmodell, bei dem ein Unternehmen (Franchisegeber) einem unabhängigen Unternehmer (Franchisenehmer) das Recht einräumt, sein Geschäftskonzept, seinen Markennamen und sein Geschäftssystem gegen eine Gebühr oder Beteiligung zu nutzen

• Vorteil: Bekommt erprobtes Geschäftsmodell, etablierte Marke, Know-How des Netzwerks, Weniger unternehmerisches Risiko, geringer Kapitalbedarf, Kundennähe.

• Fremde Geschäftsidee, hohe Startinvestition, Franchise-Gebühren

• Kreditwürdigkeit eines Schuldners, sei es ein Unternehmen, eine Regierung oder eine andere

• dienen als Beurteilung der Fähigkeit des Schuldners, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommenOrganisation

• Einmalige Festlegung von Rahmenbedingungen, welche über alle zukünftigen Transaktionen gelten

• Vertrag, der die allgemeinen Bedingungen und Modalitäten für zukünftige Geschäfte zwischen zwei oder mehr Parteien festlegt

• Anstatt für jede Transaktion einen neuen Vertrag auszuhandeln, legt der Rahmenvertrag die Grundlagen für die Zusammenarbeit oder Geschäftsbeziehung fest und ermöglicht es den Parteien, sich auf spezifische Bedingungen zu einigen, wenn konkrete Geschäfte anstehen.

• Beispiel: Vertragsdauer, Leistungen, Pflichten etc

• Vertrag, bei dem eine Partei (der Treuhänder) bestimmte Vermögenswerte oder Rechte im Namen einer anderen Partei (dem Treugeber) hält und verwaltet

• Hier erhält der Treuhänder (Dritter) Rechte und Pflichten vom Auftraggeber (Treugeber).

• Ratenzahlung,

• Zahlungsziel,

• Bankkredit,

• Miete,

• Leasing,

• Inzahlungnahme.

• vorab vereinbarte Geldbuße oder Entschädigung, die im Falle einer Vertragsverletzung von einer Partei an die andere Partei gezahlt werden muss

• Sie dient dazu, die Einhaltung der Vertragsbedingungen sicherzustellen und die Partei, die die Vertragsstrafe zahlen muss, für die entstandenen Schäden oder den entgangenen Nutzen zu entschädigen

• bezieht sich auf eine vorab festgelegte oder pauschalisierte Geldsumme, die im Falle einer Vertragsverletzung oder eines anderen schädlichen Verhaltens als Entschädigung gezahlt wird

• jedoch kann dieser widerlegt werden

• tatsächlichen Schaden oder Verlust zu kompensieren

• Vereinbarung zwischen zwei Parteien, die besagt, dass eine Partei bestimmte Rechte oder Privilegien exklusiv von der anderen Partei erhält, während die Vereinbarung in Kraft ist.

• Verpflichtung für gewissen Zeitraum nur mit einem Unternehmen zu verhandeln.

• während dieses Zeitraums keine vergleichbaren Vereinbarungen mit anderen Parteien einzugehen.

• vertragliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Parteien, die bestimmte Aktivitäten oder Handlungen für einen festgelegten Zeitraum aussetzt oder einschränkt

• z.B: Einschränkung von Transaktionen, Herausgeben von vertraulichen Informationen

• Ist die Einigung in Form einer Ansammlung von Stichpunkten (kein Volltext).

• Bereitet die Entstehung eines Hauptvertrages vor

• bezeichnet das Recht einer Person, einen Vertrag oder eine rechtliche Vereinbarung innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen oder zu kündigen

• Innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss mögliche Rücktrittserklärung.

• bezieht sich auf das Recht einer Person, einen Vertrag oder eine rechtliche Vereinbarung aus bestimmten Gründen für ungültig zu erklären oder anzufechten

• dass der Vertrag rückwirkend als ungültig betrachtet wird.

• Ordentlich und außerordentlich (aus wichtigem Grund)

• bezieht sich auf die einseitige Beendigung eines Vertrags oder einer Vereinbarung durch eine der Vertragsparteien

• Wenn ein Mangel besteht, kann man zunächst auf Nacherfüllung beharren und dann Rücktritt fordern

• Vertragspartei ermöglicht, von einem bestehenden Vertrag zurückzutreten oder sich von seinen Verpflichtungen zu lösen

• Ein Verstoß gegen moralische Maßstäbe (z.B. 30% Zinsen).

• bezieht sich die wucherähnliche Sittenwidrigkeit auf Vertragsbedingungen, die zwar nicht die strengen Kriterien für Wucher erfüllen, aber dennoch gegen die Grundsätze von Recht und Fairness verstoßen.

• Wichtiger Grund,

• sachlicher Grund,

• ohne Grund.

• Wenn eine Person in einem Geschäft beide Parteien übernimmt (Geschäft mit sich selbst).

• Ist hoch anfällig für Möglichkeit zum Missbrauch.

• eine Situation, in der eine Person in einem Vertrag oder einer Transaktion sowohl für sich selbst als auch für eine andere Partei handelt, für die sie ein Interessenkonflikt hat oder haben könnte

• Schrift-, Text-form,

• mündlich,

• einseitig,

• zweiseitig, (notarielle Beurkundung, elektronische Signatur, Beglaubigung.)

• Ein Vertrag, bei dem nur eine Partei verpflichtet ist, während die andere Partei keine Verpflichtungen hat.

• Ein typisches Beispiel ist ein Testament.

• Ein Vertrag, bei dem beide Parteien Verpflichtungen eingehen und Leistungen erbringen.

• Die meisten Geschäftsverträge sind bilateral.

• Ungewöhnliche Klauseln in den AGB.

• Sind unwirksam

• Ungewöhnliche Klauseln in den AGB. Sind unwirksam.

• „Shall“ = müssen,

• „may“ = dürfen und

• „must not“ = hartes Verbot.

• Falsche Erklärung schadet nicht im Vertrag da es doch richtig verstanden wird.

• Mit anderen Worten bedeutet dies, dass eine falsche Darstellung oder Beschreibung nicht automatisch dazu führt, dass der Vertrag ungültig wird oder dass die betroffene Partei Rechtsmittel gegen die andere Partei einlegen kann

• Für Vertragsänderungen wird eine Zustimmung benötigt.

• Die Vertragsänderung ist abgelehnt, wenn widersprochen wird.

• Chinesisch, Deutsch, Englisch, mehrere Sprachen.

• Einen Antrag und eine Annahme.

• Wenn die vereinbarte Leistung nicht zu einem festgelegten Zeitpunkt erbracht wird.

• Sie bezeichnet die Verpflichtung einer Vertragspartei, Mängel oder Nichterfüllungen des Vertragsgegenstands unverzüglich nach Entdeckung zu rügen oder zu beanstanden

• Diese Pflicht dient dazu, die andere Vertragspartei rechtzeitig über etwaige Probleme zu informieren und ihr die Möglichkeit zu geben, diese zu beheben oder zu korrigieren.

• wesentliche Bestandteile eines Vertrags, deren Nichterfüllung zur Auflösung des Vertrags führt, während Warranties Zusicherungen sind, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen führen kann, jedoch nicht zur Auflösung des Vertrags.

• Hinweis, wenn es auf etwas keinen Anspruch gibt

• Vorbehalt des Eigentums, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

• Vereinbarung in einem Vertrag, bei der die Parteien sich auf einen bestimmten Preis für eine Ware oder Dienstleistung einigen, der während der Laufzeit des Vertrags unveränderlich bleibt. Mit anderen Worten, der Festpreis bleibt fest und unveränderlich, unabhängig von etwaigen Schwankungen der Kosten oder der Marktbedingungen.

• Im Gegensatz zum Festpreis, bei dem der Preis für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung festgelegt wird, bleibt der Pauschalpreis unverändert, selbst wenn sich die tatsächlichen Kosten oder der Leistungsumfang ändern.

• bezeichnet einen bestimmten Zeitraum nach dem Fälligkeitsdatum einer Zahlung oder einer anderen Verpflichtung, innerhalb dessen eine Verzögerung oder Nichterfüllung keine negativen Konsequenzen hat oder keine Sanktionen ausgelöst werden.

• Besagt, dass nur meine AGB gelten und keine anderen AGB akzeptiert werden. Wenn beide Parteien diese Klauseln verwenden, gilt die Last Shot Rule oder es gilt nur das aus den AGB, was übereinstimmt.

• Bei gegenseitigen Forderungen kann man aufrechnen, was den Zahlungsverkehr erleichtert.

• sicherstellen, dass die Bedingungen eines Hauptvertrags in einem nachgelagerten Vertrag oder Untervertrag genau wiedergegeben werden. Diese Klauseln dienen dazu, sicherzustellen, dass die Verpflichtungen und Rechte, die in einem Hauptvertrag festgelegt sind, auch in den nachgelagerten Verträgen zwischen den beteiligten Parteien eingehalten werden.

• Man muss sich lediglich „bemühen“ eine Leistung zu erbringen.

• Man muss etwas vorweisen, dass man sein Bestes gegeben hat. Effektiver als Bemühensklausel.

• maximale Grenze oder Begrenzung für bestimmte Bedingungen oder Kosten festlegt, die im Rahmen eines Vertrags gelten

• wird häufig in Verträgen verwendet, um sicherzustellen, dass bestimmte Ereignisse oder Bedingungen eine bestimmte Schwelle überschreiten müssen, bevor sie rechtliche Konsequenzen haben oder relevante Bestimmungen des Vertrags aktiviert werden.

• Diese Klausel ermöglicht es den Parteien, mehrere Bedingungen oder Ereignisse zu gruppieren und ihre kumulierte Wirkung zu bewerten.

• Ist eine Sammlung (Korb) von kleinen Fehlern

• Sie ermöglichen den Parteien, mehrere Bedingungen oder Ereignisse zu gruppieren und ihre kumulative Wirkung zu bewerten, um die Auslösung bestimmter Maßnahmen oder Verpflichtungen zu bestimmen.