Zivilrecht

Schuldner = Verkäufer

Schuldet etwas

Gläubiger = Käufer

Hat eine Forderung

• Entstehung 1900: Reichseinheit = Rechtseinheit

  Vereinheitlichung durch Zusammenschluss der deutschen Staaten zum Deutschen Reich von 1871.

• Gliederung: 5 Bücher

  Allgemeiner Teil, Recht der Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht

Schuldrecht AT und BT

• Schuldrecht AT = alle gesetzlichen Schuldverhältnisse

• Schuldrecht BT = nur vertragliche Schuldverhältnisse

• Kaufvertrag

• Darlehensvertrag

• Mietvertrag

• Leihvertrag

• Dienstvertrag

• Arbeitsvertrag

• Werkvertrag

• Maklervertrag

Ein (Kauf-)Vertrag kommt durch zwei inhaltlich übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen (WE) zustande, nämlich Angebot und Annahme, §145 ff BGB.

• Eine Willenserklärung (WE) ist die Äußerung eines Willens, der auf die Erzielung einer Rechtsfolge (eines Rechtserfolges) gerichtet ist.

• Sie besteht aus einen objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis (Annahme) abhängt.

Das Angebot muss alle wesentlichen Punkte des intendierten Vertrages (essentialia negotii) hinreichend bestimmt enthalten. Dies sind:

• Vertragstyp, Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Leistung (Preis)

Die Einigung ist ein dinglicher Vertrag, bestehend aus zwei übereinstimmmenden Willenserklärungen.

• Nach § 158 BGB ist eine bedingte oder befristete Einigung zulässig.

• Besonders Relevant ist die aufschiebend bedingte Einigung in Fällen des Eigentumsvorbehalts nach § 449 BGB, in denen das Eigentum nur unter der aufschiebenden Bedigung der vollständigen Kaufpreiszahlung übertragen wird.

• Verkäufer bleibt Eigentümer bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung.

• Mit Zahlung der letzten Rate geht das Eigentum an den Käufer über.

Die Pflicht des Verkäufers nach § 433 I 1 BGB liegt darin, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen (übereignen).

Die Pflicht des Käufers nach § 433 II BGB liegt darin, den Kaufpreis zu zahlen (Nebenleistungspflicht ist die gekaufte Sache abzunehmen).

• Kaufvertrag = schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft

• Eigentumsübergang = dingliches Verfügungsgeschäft

• Die Annahme ist eine (grundsätzlich) empfangsbedürftige WE, durch die der Angebotsempfänger sein vorbehaltloses Einverständnis mit dem angetragenen Vertragsschluss zu verstehen gibt.

• Sie besteht ebenfalls aus einen objektiven und einem subjektiven Tatbestand.

• Der Annahmeverzug ist in § 293 BGB geregelt: “Ein Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebogene Leistung nicht abnimmt.”

  • Verantwortlichkeit des Schuldners - §§ 276, 300 BGB

• § 276 I BGB: Vorsatz und Fahrlässigkeit

  Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Erwerber “die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem Maße verletzt und unbeachtet gelassen hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen”.

• § 932 II BGB: Böser Glaube

  Der Erwerber ist bösgläubig (nicht in gutem Glauben), wenn er positiv weiß oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht weiß, dass die veräußerte Sache nicht dem Veräußerer gehört.

• 929 BGB: Guter Glaube

  Durch eine Eigentumsübertragung mittels Einwilligung und Übergabe wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, sofern er sich im Zeitpunkt der Übergabe nicht im bösen Glauben ist. Der gute Glaube muss sich auf die Eigentümerstellung beziehen.

  
  

• Gefahrenübergang ist in der Regel die Übergabe der Kaufsache (§ 446 1 BGB).

• Wann die Gefahr übergeht ist in § 446 und § 447 BGB geregelt.

• Bei Verbrauchgüterkaufverträgen gilt es die Sondervorschriften des § 474 BGB zu beachten.

“Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen.”

Abgrenzung zum Boten aus Sicht des objektiven Angebotsempfängers:

• Stellvertreter gibt eigene WE ab - hat Handlungsspielraum

  • Der Verteter muss dem Vertragspartner gegenüber signalisieren, dass er für den Vertretenen auftritt (Offenkundigkeitsprinzip)

  • Nennt den Vertretenen (ausdrücklich)

  • Hat z.B. Arbeitskleidung an (konkludent)

• Bote gibt fremde WE ab - kein Entscheidungsspielraum

• § 1626/1629 BGB = elterliche Sorge (umfasst die Vertretung des Kindes)

• Besitzdiener - § 855 BGB

  soziales Abhängigkeitsverhältnis zum Besitzherrn

• Besitzmittler - § 868 BGB

  • es wird ein Besitzkonstrukt vereinbart (zwischen unmittelbarem und mittelbarer Besitzer)

Die Vollmacht ist die durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung begründete Vertretungsmacht. Die Vollmachtserteilung kann gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (Innenvollmacht) oder dem Vertragspartner (Außenvollmacht) erklärt werden.

I. Abschluss KV

II. Angebot § 145 BGB

1. Angebot persönlich?

2. Angebot Vertreter?

   a) eigene WE / fremde WE (Abgrenzung Stellvertretung von Bote)

   • Gemäß § 164 I 1 BGB muss eine eigene Willenserklärung, hier ein Angebot, gemäß § 145 BGB abgeben werden.

   • Stellvertreter = gibt eine eigene Willenserklärung ab

   • Bote = übermittelt lediglich eine fremde Willenserklärung

   • beurteilt sich nach dem äußeren Auftreten, das für den Vertragspartner erkennbar ist. Handelt die Hilfsperson mit eigenem Entscheidungsspielraum, so spricht das für eine eigene Willenserklärung.

   b) Handeln im fremden Namen

   Des Weiteren hätte gemäß § 164 I 1 BGB im fremden Namen handeln müssen.

   c) Handeln innerhalb der Vertretungsmacht

   • Definition Vollmacht (§ 167 I BGB)

III. Annahme durch B § 147 BGB

§ 143 Abs. 1 BGB: “Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner.”

• Anfechtungsberechtigt ist derjenige, der die Willenserklärung abgegeben hat oder für den sie durch einen Vertreter abgegeben wurde.

§ 142 Abs. 1 BGB: “Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.” (ex tunc)

§ 119 BGB:

(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.

(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.”

• Inhaltsirrtum: Der Erklärende weiß, was er sagt, er weiß aber nicht, was er damit sagt. (Bsp: Halver Hahn)

• Erklärungsirrtum: Der Erklärende vespricht oder verschreibt sich. (Bsp: 10 Rosen statt 1 Rose)

• Eigenschaftsirrtum: Der Erklärende glaubt an eine verkehrswesentliche Eigenschaft. (Goldring stellt sich als Messing heraus)

• Arglistige Täuschung § 123 BGB

  • Täuschung = Irrtum wird erregt, bestärkt oder unterhalten

  • Arglist = Vorsatz

  • Kausalität zwischen Täuschung, Irrtum und Abgabe der Willenserklärung

  • Bei Täuschung durch einen Dritten beachte § 123 Abs. 2 BGB

• Widerrechtliche Drohung, § 123 BGB

  • Drohung = in Aussicht stellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt

  • Widerrechtlichkeit = Inadäquanz von genutztem Mittel und erstrebtem Zweck

  • Kausalität zwischen Drohung und Abgabe der Willenserklärung

• Unrichtige Übermittlung § 120 BGB

OS: Die Willenserklärung des X könnte gem. § 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein. Dies setzt voraus, ...

I. Abschluss KV

II. Angebot § 145 BGB

III. Annahme durch Y § 147 BGB

IV. Wirksame Anfechtung § 142 I BGB

1. Anfechtungsgrund

   a) Welcher Anfechtungsgrund nach § 119 BGB liegt vor?

2. Anfechtungserklärung

   Anfechtung gemäß § 143 I BGB

3. Anfechtungsfrist § 121 oder § 124 BGB

   Nach § 121 I BGB muss nach § 119 BGB unverzüglich, d. h. nach der dortigen Legaldefinition ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erklärt werden.

§ 104 BGB - Geschäftsunfähig ist

1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat,

2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.

• Rechtsfolge: § 105 I BGB Nichtigkeit

  Sonderfall: § 105 a BGB

§ 106 BGB - beschränkte Geschäftsfähigkeit

“Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.”

• Rechtsfolge: § 107 ff BGB - WE ist wirksam, WE ist schwebend unwirksam, WE ist endgültig unwirksam

§ 2 BGB - Geschäftsfähigkeit

“Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.”

Alle anderen sind geschäftsfähig!

• Rechtsfolge: WE ist wirksam

• Ein Schuldverhältnis liegt immer dann vor, wenn eine Person einer anderen etwas schuldet.

• Laut § 241 I BGB ist das Schuldverhältnis eine Sonderverbindung zwischen (mindestens zwei) Personen.

§ 241 I BGB:

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

Das Trennungsprinzip besagt, dass zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft strikt zu trennen ist.

• Kaufvertrag = schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft

• Eigentumsübergang = dingliches Verfügungsgeschäft

Das Abstraktionsprinzip besagt, dass das Fehlen der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts die Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts ebenso wenig berührt, wie dies umgekehrt der Fall ist.

Gegenseitige Verträge im Sinne der §§ 320 - 326 BGB sind Verträge, bei denen sich eine Leistung und eine Gegenleistung in einem Austauschverhältnis gegenüberstehen. Die Leistung einer Partei soll die Gegenleistung - das Entgelt - für die Leistung der anderen Partei darstellen.

• Bsp.: Lieferung von Ware § 433 I 1, Zahlung des Kaufpreises § 433 II, Leistungsverweigerung § 320 BGB.

Leistungsort ist der Ort, an dem die Leistunghandlung durch den Schuldner erbracht werden muss.

Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg, d.h. die Erfüllung im Sinne des § 362 I BGB eintritt.

Leistungsort und der Erfolgsort können zusammenfallen, sie müssen es aber nicht. Sie decken sich dann, wenn die Erfüllungswirkung am Ort der Leistungshandlung eintritt.

• Holschuld = Leistungsort und Erfolgsort beim Schuldner (auch Nachnamesendungen, Lastschriftverfahren, Kartenzahlungen)

• Bringsschuld = Leistungsort und Erfolgsort beim Gläubiger (gilt auch für Geldschuld)

• Schickschuld = Leistungsort beim Schuldner, Erfolgsort bei Gläubiger

Stückschuld = ist bestimmt

Bezieht sich das Schuldverhältnis auf einen oder mehrere individualisiert bestimmte Gegenstände liegt eine Stück- oder Speziesschuld vor.

• Konkret und individuell bezeichnet

• es gibt nur einen einzigen Leistungsgegenstand

  • Bsp.: bestimmter Gebrauchtwagen, Antiquität, Immobilie

Gattungsschuld = nicht bestimmt, aber bestimmbar

(vgl. § 243 I BGB)

Bei der Gattungsschuld ist der geschuldete Leistungsgegenstand nur abstrakt durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gattung charakterisiert.

• Wesentliches Merkmal ist, dass die den Leistungsgegenstand bestimmte Gattung mehr Gegenstände umfasst als geschuldet.

• Leistungsgegenstand ist nach allgemeinen Beschaffenheitsmerkmalen bestimmt (Gattungsmerkmale)

  • Bsp.: 1 kg Äpfel, 1.000 l Heizöl

• Die Bestimmung der Gattung obliegt den Parteien (subjektiver Maßstab).

Auch eine Gattungsschuld muss sich irgendwann mal auf ein konkretes Stück beschränken. Deshalb sieht § 243 II BGB die so genannte Konkretisierung der Gattungsschuld vor.

Der Sinn der Konkretisierung erschließt sich vor allem bei einem Blick auf die Folgen bei Unmöglichkeit und Unvermögen des Schuldners. Solange noch aus der Gattung geliefert werden kannn, ist Unmöglichkeit nach § 275 I nicht eingetreten. Dies ist gemeint, wenn davon die Rede ist, dass bei der Gattungsschuld der Schuldner die “Leistungsgefahr” trägt.

Durch die Konkretisierung der ursprünglichen Gattungsschuld auf bestimmte “Einzelstücke aus der Gattung” wird diese quasi zur Stückschuld. Der Tatbestand der Unmöglichkeit liegt dann vor, wenn nach der Konkretisierung der Leistungsgegenstand untergeht.

Vom Zeitpunkt der Konkretisierung an trägt der Gläubiger die Leistungsgefahr, die darin besteht, die Leistung nicht zu erhalten.

(2) Vornahme des “seinerseits Erforderlichen” § 243 II BGB

Die Handlung des Schuldners muss nach § 243 II BGB auf die Leistung einer “solchen Sache” gerichtet sein, womit die Vorschrift auf die in § 243 I BGB geregelten Erfodernisse der Leistung einer Sache mittlerer Art und Güte Bezug nimmt. Zusätzlich verlangt § 243 II BGB vom Schuldner, dass er das zur Leistung “seinerseits Erforderliche” getan hat.

Was nun konkret das “seinerseits Erforderliche” ist, richtet sich nach dem konkreten Schuldverhältnis. Zu unterscheiden ist dabei zwischen Hol-, Bring- und Schickschuld.

• Holschuld = aussondern, bereitstellen und benachrichtigen

• Bringschuld = erfüllungstaugliches Angebot am Wohnsitz des Gläubigers

• Schickschuld = Übergabe an Versandperson

Für Hol-, Bring- und Schickschulden gilt folgender uralter Merksatz des Reichsgerichts:

Mit der Konkretisierung

• wird die Gattungsschuld zur Stückschuld.

• geht die Leistungsgefahr auf den Gläubiger über (§ 275 BGB).

Daneben wird der Schuldner nach § 300 II BGB von der Leistungspflicht befreit, wenn der Gläubiger im Annahmeverzug ist (Gegenleistungsgefahr = § 326 I und II BGB).

Die Erfüllung ist der regelmäßige und bestimmungsgemäße Beendigungsgrund des Schuldverhältnisses; denn das Schuldverhältnis zielt darauf ab, dem Gläubiger die geschuldete Leistung zu verschaffen.

Definition und Rechtsfolge:

Erfüllung ist das Bewirken der geschuldeten Leistung, das nach § 362 I BGB zum Erlöschen des Schuldverhältnisses führt.

Wie auch der ursprüngliche Erfüllungsanspruch ist der Nacherfüllungsanspruch nicht davon abhängig, ob der Verkäufer den Mangel zu vertreten hat.

Der Käufer hat ein Wahlrecht zwischen zwei Varianten der Nachbesserung (§ 349 I BGB), nämlich der

• Beseitigung des Mangels, z.B. im Wege der Reparatur der Kaufsache (Nachbesserung) und die

• Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung).

Das Wahlrecht des Käufers

• ist eingeschränkt durch

  • Unmöglichkeit (§ 275 I-III BGB)

  • relative Unverhältnismäßigkeit (§ 439 IV 1 BGB)

• wird ausgeschlossen durch

  • unbehebbaren Mangel (§ 275 I-II BGB)

  • absolute Unverhältnismäßigkeit (§ 439 IV 3 BGB)

Auch: Ersatz von Einbau- und Ausbaukosten (§ 439 III BGB)

Voraussetzungen für einen Anspruch aus § 280 I BGB sind:

1. Es muss ein Schuldverhältnis bestehen.

2. Der Schuldner muss eine ihm aus diesem Schuldverhältnis zukommende Pflicht verletzt haben.

3. Der Schuldner muss die Pflichtverletzung zu vertreten haben (= Verschulden) - § 280 I 2 BGB.

4. Es muss ein Schaden entstanden sein.

Der Schadenersatzanspruch des Käufers setz ein Vertretenmüssen des Verkäufers voraus. Die weiteren Voraussetzungen hängen davon ab, welchen Schaden der Käufer ersetzt verlangt:

Eine Unmöglichkeit liegt vor, wenn

• niemand die Leistung erbringen kann (objektive Unmöglichkeit) oder

• wenn eine dritte Person, nicht aber der Schuldner die Leistung erbringen (subjektive Unmöglichkeit oder Unvermögen) kann.

Dies wiederum ist insbesondere dann denkbar, wenn es sich bei dem geschuldeten Gegenstand um eine Stückschuld oder eine konkretisierte Gattungsschuld (§ 243 II BGB) handelt.

• § 362 I BGB = Der Anspruch ist nicht nach § 362 I BGB untergegangen, weil mangels Übergabe noch keine Erfüllung eingetreten ist.

• § 275 I BGB = Gemäß § 275 I BGB ist der Anspruch auf die Leistung ausgeschlossen, wenn der Schuldner nicht zu leisten braucht.

Voraussetzungen:

I. Der Anspruchssteller muss Eigentümer sein.

1. Er muss Eigentum erworben haben.

2. Er darf das Eigentum nicht wieder verloren haben.

II. Der Anspruchsgegner muss (unmittelbarer oder mittelbarer) Besitzer sein.

III. Der Besitzer darf kein Rechts zum Besitz gem. § 986 BGB haben.

PASTA ist eine Eselsbrücke für die allgemeinen Grundsätze des Sachenrechts:

• Publizität = Offenkundigkeit der dinglichen Rechtslage

• Absolutheit = Umfassender Rechtsschutz gegenüber jedermann

• Spezialität = Bezug auf eine bestimmte Sache

• Typenzwang = Abschließende Anzahl an Rechtsformen

• Abstraktionsprinzip = Einteilung der Rechtsgeschäfte nach ihren Rechtsfolgen (Verfügungs-/Verpflichtungsgeschäft)

• Vertragsbedingungen

  • Regelungen zur Gestaltung der vertraglichen Beziehungen

• Vorformuliert für eine Vielzahl von Verträgen

  • Gedankliche Fixierung vor Vertragsabschluss

  • Verwendung in einer unbestimmten Zahl von Verträgen vorgesehen (mind. 3x)

    • Bei Verbraucherverträgen reicht Absicht 1x aus (§ 310 III Nr. 2 BGB)

• “stellen” durch Verwender

  • vom Verwender einseitig auferlegt (kein Aushandeln)

  • Individualabrede = wenn Inhalt “ausgehandelt wurde” (§ 305 I 3 BGB)

    • Andere Partei hat Möglichkeit, ernsthaft Einfluss auf die Klausel zu nehmen.

Bsp.: Vom ADAC zur Verfügung gestellte Kaufverträge für Kraftfahrzeuge oder Mietverträge von Vermieterverbänden.

Vorteile

• Rationalisierungseffekt

  (erleichtern die Vertragsabwicklung bei sog. Massengeschäften, die mit einer Vielzahl von Partnern abgeschlossen werden)

• Füllung von Regelungslücken

  (soweit für einen speziellen Vertragstyp keine gesetzlichen Regelungen bestehen)

• Abwälzung von Insolvenz- und Haftungsrisiken

  (aus Sicht des Verwenders auf die andere Partei)

  = Nachteil für andere Vertragspartei

• Abwälzung von Insolvenz- und Haftungsrisiken durch Verwender

  (einseitig von Verpflichtungen freizeichnen und/oder alle Risiken auf die andere Partei abwälzen, wirken sich zwangsläufig zu deren Lasten aus)

• Mit der Akzeptanz der Klauseln verbundenen Risikos (Verhandlungsungleichgewicht)

  (mangels Zeit und/oder Rechtskenntnis nicht ausreichend bewusst oder aufgrund ihrer schlechtern Verhandlungsposition keinen Einfluss auf den Inhalt der benachteiligenden Klausel)

Die Generalklausel beschreibt den grundlegenden Maßstab der Inhaltskontrolle.

• Definition “unangemessene Benachteiligung” = Verwender versucht missbäuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen

• § 307 I 2 BGB = Transparenzgebot

• § 307 II Nr. 1 BGB = Abweichung von Grundgedanken der gesetzlichen Regelung

• § 307 II Nr. 2 BGB = Zweckgefährdung

VOB und VOL enthalten jeweils in ihrem Teil B sogenannte Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen und sonstigen Leistungen.

Hierbei handelt es sich um vorgefertigte Klauselwerke und somit um AGB des öffentlichen Auftraggebers i.S.v. § 305 I 1 BGB.