was ist ein Dienstvertrag BGB
& besteht eine verpflichtung zur nachbereitung ?
Ein Dienstvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) regelt, dass jemand bestimmte Dienste erbringt und dafür bezahlt wird. Derjenige, der die Dienste erbringt, muss sie tun, und derjenige, der die Dienste in Anspruch nimmt, muss dafür zahlen. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass jemand für eine Firma arbeitet und dafür ein Gehalt bekommt
→ bei Mängeln besteht keine verpflichtung zur Nachbereitung
projektbetreuungsvertrag = Dienstvertrag
was ist ein Werksvertrag (BGB) und für wen sind diese
Bauverträge sind werksverträge
Werksverträge sind für Ingenieure, Architekten
Der Werksvertrag regelt die Bedingungen und Pflichten für die Herstellung oder Erbringung des Werkes sowie die Bezahlung dafür.
bei nicht mangelfreier Erfüllung der Verträge haftet der zur leistung verpflichtende ohne Rücksicht auf verschulden
welche Mängelansprüche hat der Auftraggeber ( paragraphen )
ist leistung Mangelhaft hat der Auftrageber folgende Ansprüche
Primäranspruch des Bestellers → Nacherfüllung §635 BGB
Sekundäransprüche
Kündigung §634 NR 3 BGB
Selbstvornahme § 637 BGB
Minderung §638 BGB
Zusätzlich
Schadensersatz §634 Nr 4 BGB
VOB (Abkürzungen; 3 Teile)
= “Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen”
1) VOB/A = “Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen”
A=VergAbe
2) VOB/B = “Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen” B=Bedinung
sind wie die AGB’s des Bauvertragrechts
!! enthält diejenigen Regelungen, die in Ergänzung des BGB-Vertragrechts gelten
!! gelten vorrangig, weil spezifischer als BGB
3) VOB/C = “Allgemeine Technische Vertragsbedingung für Bauleistungen”
TeChnisch
Mängelansprüche nach VOB/B ( 6 )
Mängelbeseitigung
Ersatzvornahme
Kündigung des Vertrags,
Minderung des Honorars,
Schadensersatzforderung,
Zurückbehaltungsrecht
Wie lang ist die Gewährleistungsfrist im VOB und im BGB
VOB 4 Jahre
BGB 5 Jahre
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