Bauvertrag

Standartleistungsbuch

• werden die einzelnen leistungen zusammengefasst

1. öffentliche Ausschreibungen -> offenes Verfahren

   hier werden Bauleistungen im Verfahren nach öffentlicher Aufforderung ausgeschrieben

2. beschränkte Ausschreibung -> nicht offenes verfahren

   werden einer beschränkten anzahl von Unternehem vorgelegt

vertraglich geschuldete Bausoll ergibt sich aus der vereinbarung der Parteien. Die VOB gibt dabei eine Hilfestellung

bildet die Grundlage der kalkulation und des Bauvertrags

in VOB /A werden zwei formen der leistungsbeschreibung unterschieden

• Funktionale leistungsbeschreibung (LP)

  • preis und leistung werden Pauschalisiert

  • Auftraggeber beschreibt nicht die einzelnen auszuführenden Positionen sondern “nur” seine Anforderungen hinsichtlich funktion größe qualität des Bauwerks

• leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis (LV)

  • einheitspreisvertrag

  • detailpauschalvertrag

    
    

• Mit einer Vertragsstrafe soll es dem Auftraggeber ermöglicht werden, einen Verzögerungsschaden geltend zumachen, ohne den Nachweis führen zu müssen, welcher Schaden konkret eingetreten ist

  -> Vetragsstrafe muss ausdrücklich vereinbart werden !!

1) Störung = bezieht sich suf Handlungen oder Bedingungen, die den normalen Baubetrieb beeinträchtigen, aber nicht

notwendigerweise zu Verzögerungen führen.

• störungen können durch externe Faktoren wie Lärm, Staub, Vibrationen oder andere Einflüsse entstehen, die den

normalen Betrieb auf der Baustelle beeinträchtigen.

• störungen können in der Regel zu vorübergehenden Unannehmlichkeiten führen, ohne notwendigerweise den

Bauzeitplan zu beeinträchtigen. Dennoch können sie die Lebensqualität in der Umgebung beeinträchtigen.

2) Behinderung = bezieht sich im Baurecht auf Umstände oder Ereignisse, die den normalen Fortschritt eines Bauprojekts

behindern oder verlangsamen.

• Behinderungen können verschiedene Ursachen haben, darunter unvorhergesehene technische Probleme, Änderungen

im Bauplan, Wetterbedingungen, Lieferverzögerungen oder andere unvorhersehbare Ereignisse. -m Falle einer

Behinderung kann der Bauunternehmer möglicherweise Anspruch auf eine Verlängerung der Bauzeit oder zusätzliche

Entschädigung haben, um die zusätzlichen Kosten und Verzögerungen auszugleichen.

1. technische Abnahme

2. zustandsfeststellung

3. behördliche Abnehmen

4. teilabnehmen

Im Bauwesen bezieht sich eine ausdrückliche Abnahme auf den spezifischen Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber oder Bauherr offiziell bestätigt, dass das Bauwerk fertiggestellt ist und den vereinbarten Anforderungen entspricht. Dies kann durch eine formelle Inspektion, Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls oder eine andere schriftliche Erklärung erfolgen, die den Abschluss des Bauprojekts bestätigt.

Eine formelle Abnahme im Bauwesen ist ein offizieller Prozess, bei dem der Bauherr oder Auftraggeber das fertiggestellte Bauwerk prüft und bestätigt, dass es den vertraglichen Anforderungen entspricht. Dies geschieht oft durch eine formelle Inspektion und die Unterzeichnung eines Abnahmeprotokolls oder einer Abnahmevereinbarung. Die formelle Abnahme markiert den Abschluss des Bauprojekts und kann den Beginn der Gewährleistungsfrist auslösen.

Eine konkludente Abnahme im Bauwesen tritt ein, wenn der Bauherr das fertige Bauwerk stillschweigend akzeptiert, indem er es nutzt oder anderweitig handelt, als ob die Abnahme bereits stattgefunden hätte, ohne eine formelle Erklärung abzugeben. Dies kann geschehen, wenn der Bauherr das Gebäude bezieht oder Zahlungen leistet, ohne explizit zu sagen "Ich nehme es an."

1. Fertigstellung des Werks

1. Angemessene Fristsetzung ( 12 Tage )

2. Ergebnisloser Fristablauf

3. - Die Abnahme wird fingiert, wenn der Auftraggeber

   die Abnahme nicht innerhalb der gesetzten Frist

   unter Angabe mindestens eines mangels

1. Abnahmereife (die Bauleistung ist im Wesentlichen

fertiggestellt),

2. kein Abnahmeverlangen und keine

Abnahmeverweigerung,

3. schriftliche Mitteilung des Auftragnehmers an den Auftraggeber über die Fertigstellung der Leistung

4. Der Auftraggeber nimmt innerhalb der Frist von zwölf Werktagen (Samstag ist Werktag) keine Verbindung mit dem

Auftragnehmer wegen der Abnahme auf.

Bei Nr. 1 informiert der Auftragnehmer den Auftraggeber schriftlich über die Fertigstellung, während bei Nr. 2 der Auftraggeber die Inbetriebnahme veranlasst.

Nach einer Abnahme: Bauherr

Vorher: Bauleitung

• Bauherr kann jederzeit Bauentwurf ändern

-> Leistungsänderungen aber auch ohne Änderungsverlangen des Auftraggebers möglich

• Nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, hat der Auftragnehmer auszuführen

• außer, wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist, § 1 Abs. 4 S. 1 VOB/B.

• Nach § 2 Abs. 5 VOB/B werden durch Änderungeen des Entwurfs pder anderem die Grundlagen Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehenen Leistung gemündet

  -> so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der der Mehr- /Mindestkosten zu vereinbaren

1. Erfüllung

2. fälligkeit der vergütung

3. gefahrenübergang

4. beginn der Verjährungsfrist für mängelansprüche

1) Auftragnehmer

• Sicherung des Vergütungsanspruchs

2) Auftraggeber

• Sicherung der Mängelansprüche

• Vertragserfüllung

3) § 17 VOB/B

1) Freie Kündigung (§ 648 S. 1 BGB)

• Kündigung ohne Grund oder Voraussetzungen

• AG kann jederzeit kündigen; AN nicht!

• Bei Kündigung erhält AN volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigem Erwerb

2) Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a)

• Küdnigung wegen wichtigem Grund z.B. schwere Störung der Vertrauensgrundlage

  -> AN & AG dürfen kündigen

• wenn AG aus wichtigem Grund kündigt, erhält AN keine Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen

• freie Kündigung, § 8 Abs. 1 VOB/B

• Insolvenz des Auftragnehmers, § 8 Abs. 2 VOB/B

• Mängel vor Abnahme, § 8 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 7 VOB/B

• Unzulässiger Einsatz von Nachunternehmern, § 8 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 8 VOB/B

• Verzug des Auftragnehmers, § 8 Abs. 3 i. V. m. § 5 Abs. 4 VOB/B

• Wettbewerbswidrige Absprache, § 8 Abs. 4 VOB/B

• Unterbrechung von mehr als drei Monaten, § 6 Abs. 7 VOB/B

• Nichtleistung einer Sicherheit nach § 650 f BGB (§ 650 f Abs. 5 BGB)

• fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, §§ 642, 643 BGB

• Unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers, § 9 Abs. 1 Nr . 1 VOB/B

• Zahlungs- oder sonstiger Schuldnerverzug, § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B

• Unterbrechung von mehr als drei Monaten, § 6 Abs. 7 VOB/B.

• Höhe (BGB)

  • wert der Erbrachten leistungen

  • im vertrag bestimmte vergütungsleistungen

• Abschläge (BGB)

  • wenn AN abschläge geltend macht, muss der diese präsentieren

• Einwendung (BGB)

  • bei Mängeln darf der AG die Zahlung von Abschlägen verweigern

• Fristen (VOB)

  • Abschläge sind nach 21 tagen fällig

  • am ende bleibt dem AG eine Prüffrist von 30 - 60 tagen

  • AN mss schlussrechnung auch nach fristen einreichen

• Ausgangspunkt ist immer eine Abweichung der

  tatsächlichen Bauausführung (Bau-Ist) vom

  vertraglich geschuldeten Leistungssoll (Bausoll)

• Als Folge ist zu klären, welches Vergütungsmodell die Parteien gewählt haben.

• EP-Vertragen (enegenieering procurement): Vergütung für Teilleistungen wird anhand späterer Aufmaße festgelegt, wenn Mengen im Leistungsverzeichnis nicht endgültig genannt sind

• Pauschalvertrag: Vergütung erfolgt auf Basis einer vollständigen Leistungsbeschreibung gemäß den Vereinbarungen der Parteien.