rot: Mercys Karteikarten: Allgemein

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gelb: nicht sicher

Jeder Mensch gilt als "natürliche Person" und ist Träger von Rechten und Pflichten ("Rechtssubjekt").

Eine juristische Person entsteht im Gegensatz zu einer natürlichen Person durch einen Rechtsakt ( z.B. ein Verein, eine GmbH etc. ).

Gläubiger ist, wer aufgrund eines “Schuldverhältnisses” (z.B. Vertrag oder Schadensersatzanspruch) eine Leistung vom Schuldner verlangen kann.

Schuldner ist der, der die Schulden hat.

• Verhinderung von Wortdienstahl

• Ergebnisse müssen nachvollziehbar sein

• wissenschaftliche Aussagen müssen nachprüfbar sein

• Bücher: Verfassername / Titel des Buches / Buchnummer oder Auflage / Verlagsort: Verlag, Erscheinungsjahr / genaue Seitenangabe

  • Müller, Max; Peters, Anna: Straßenbau, 2. Aufl. Berlin: Bauverlag 2016. Seite 15.

• Zeitschriften: Verfassername / Titel / Name der Zeitschrift / Bandnummer der Zeitschrift / Veröffentlichungsjahr / Anfangs- und Schlussseite / genaue Seitenangabe

  • Nüller, Max; Peters, Anna: Die Bauunternehmung, in: Bauwirtschaft Bd.53 (2016), S. 110-115. Seite 115.

• Verordnungen: alle EU-Länder müssen sie in vollem Umfang umsetzen

• Richtlinien: Allen EU-Ländern zu erreichendes Ziel, jedes Land muss dafür sorgen, die einzuhalten

• Beschlüsse: Nur für die geltend, an die sie gerichtet wurden (Einzelne Mitgliedsstaaten, …)

• Empfehlung: nicht verbindlich, aber vorgeschlagene Maßnahme

Recht als Ordnungsfaktor

=> Ziel ist die Verwirklichung der Gerechtigkeit = Rechtsfrieden

• öffentliches Recht:

  • regelt das Verhältnis des Einzelnen zum Staat und den übrigen Trägern öffentlicher Gewalt (Hoheitsverhältnis), aber auch das Verhältnis der Träger öffentlicher Gewalt untereinander

  • z. B. Steuerrecht, Umweltrecht, Staatsrecht

• privates Recht / Zivilrecht:

  • Regelt die Rechtsbeziehungen der einzelnen natürlichen/juristischen Personen untereinander

  • z. B. Handelsrecht, Wechselrecht

• Rechtssubjekt:

  • Träger von Rechten und Pflichten

  • Rechtsfähigkeit: Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

  • z. B. wir, eine GmbH, …

• Rechtsobjekt:

  • Keine Rechtsfähigkeit, sondern Rechte und Pflichten können sich auf sie beziehen

  • Sind:

    • Sachen (beweglich und unbeweglich)

    • Immaterialgüter

    • Rechte

  • z. B. Haus, Bauwerk, …

• Eigentümer

  • ist eine Person, die die unmittelbare rechtliche Herrschaft über eine Sache hat

  • z. B. Vermieter; jemand, der sein Fahrrad verliehen hat

• Besitzer

  • ist eine Person, die die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat

  • z. B. Mieter; jemand, der das Fahrrad geliehen hat

„Besitz ist die tatsächliche, Eigentum die rechtliche Sachherrschaft.“

BGB Allgemein

• in der Regel 3 Jahre (zum Kalederjahr) (Regelverjährungsfrist) (beginnt am 31.12. eines Jahres, dann 3 Jahre (nicht sicher))

• Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an ein Grundstück u. a. 10 Jahre

• Dingliche (gegenständliche) Ansprüche, familien- und erbrechtliche Ansprüche, rechtskräfitg festgestellte Anspruche u. a. 30 Jahre

spezielle Verjährungsvorschriften im BGB:

• kaufrechtliche Gewährleistung § 438: 2, 5, 30 Jahre

• Ersatzansprüche des Vermieter bzw. Vermieters § 548: 6 Monate

• werkvertragliche Gewährleistung § 634a: 2, 5, 3 Jahre (für Bauwerke 5 Jahre)

• Schadenersatzaus Verlöbnisbruch § 1302: 2 Jahre

• Zugewinnausgleich § 1378 IV: 3 Jahre

• Pflichtteilansprüche § 2332: 3 Jahre

• Hemmung § 239 BGB:

  • Uhr (der Verjährungsfrist) wird angehalten

  • für z. B. Klageerhebung, Zustellung eines Mahnbescheids

• Neubeginn § 212 BGB:

  • Verjährungsfrist beginnt im Ganzen neu zu laufen, die bis zum Neubeginn verstrichende Zeit findet keine Berücksichtigung

  • z. B. Anerkenntnis des Anspruchs (z.B. durch Zahlung oder VOB/B), gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung

Privatautonomie = eigentverantwortliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen

=> Aus der Privatautonomie leitet sich die Vertragsfreiheit ab, also die Freiheit, die privaten Lebensverhältnisse durch Verträge zu regeln.

• Abschlussfreiheit,

  • Ausnahme: §1 Nr. 4 VOB/B und §1 Nr. 3 VOB/B

• Gestaltungsfreiheit,

  • Grenzen: VOB/A; AGB-Gesetz; Sittenwidrigkeit

• Formfreiheit,

  • Grenzen: Notarielle Beurkundung, gesetzliche Schriftform

• Grundsatz der Klarheit,

• der EIndeutigkeit,

• des “sichersten Weges”,

• der Beweisbarkeit

• Geordnete Dokumentation

• Halbwissen vermeiden

• unter Kaufleuten (keine ARGE)

• schrifltiche Bestätigung eines bereits mündöich wirkasam getätigten Vertrages

• => Dient als Beweisurkunde (auch gültig, wenn anderer Inhalt als mündlicher Vertrag) => Widerspruch

Vertretung:

• eine Person gibt für eine andere Person Erklärungen im Rechtsverkehr ab

• Der Vertreter muss die Erklärung im Namen des Vertretenen, d. h. im fremden Namen, abgeben

• der Vertreter muss mit Vertretungsmacht handeln

Vollmacht:

• Befugnis, im Namen eines Anderen Rechtsgeschäfte abzuschließen oder Erklärungen abzugeben

Die vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich nach Vertrag und nicht nach HOAI

• = mangelhafte Planung oder Objektüberwachung

• Das Architektenwerk ist fehlerhaft, wenn die geplante (Planung!) Ausführung des Bauwerks notwendigerweise zu einem Mangel des Bauwerks führen muss

• die rechtsverbindliche Abnahme vorzunehmen

• die Vertragsstrafe bei der Abnahme vorzubehalten

• den Auftrag selbst zu erteilen

• auf Gewährleistungsansprüche zu verzichten

• Stundenlohnzettel anzuerkennen

• Rechnungen anzuerkennen

• vertragliche Vereinbarungen zwischen AG und AN zu

  verändern

Gundlagen: zur Ermittlung der Grundleistungen

1. Honorartafeln für die unterschiedlichen Leistungsbilder

2. den anrechenbaren Kosten (“Baukosten” (nicht sicher))

3. Honorarzonen I bis V: Honorarzone ergibt sich dem Schwierigkeitsgrad der Planungsaufgabe

4. dem beauftragten Leistungsumfang (Leistungsphasen), prozentual bewertet

5. der erbrachten Leistung (nach tatsächlich ausgeführten Leistung)

6. Ermittlung der Grundleistungen und besonderen Leistungen

7. weiterer Umbau- oder Modernisierungszuschlag

• Für alle Personen mit Sitz im Inland,

• die Grundleistungen von Architekten und Ingenieuren ausüben,

• soweit die Grundleistungen durch die HOAI erfasst und

• vom Inland aus erbracht werden.

Die HOAI gliedert die Grundleistungen in sog. “Leistungsbilder”, die wiederum in sog. “Leistungsphasen” unterteilt sind.

Für die Ausführung des Auftrags erforlderliche Kosten, können neben den Honoraren in Rechnung gestellt werden.

1. Versandkosten

2. Kosten fr: Vervielfältigung, Filmen und Fotos

3. Kosten => Baustellenbüro: Heizung, Beleuchtung, …

4. Fahrtkosten: über 15 km => steuerlichen Pauschale

5. Trennungsentschädigung und Kosten für Familienheimfahrt

6. Entschädigung für sonstigen Aufwand bei langen Reisen

7. Leistungen, die auf einen Dritten übertragen worden sind.

• Bauhandwerkersicherung § 650f BGB

• Bauhandwerkersicherungshypothek, § 650e BGB

• Bauforderungssicherungsgesetz 2009/1909

https://www.ag-warendorf.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Zivilsachen/beweissicherung/index.php#:~:text=Das%20selbstst%C3%A4ndige%20Beweisverfahren%20(fr%C3%BCher%3A%20Beweissicherungsverfahren,Eilbed%C3%BCrftigkeit%20eine%20Beweissicherung%20zu%20gew%C3%A4hrleisten.

Das selbstständige Beweisverfahren (früher: Beweissicherungsverfahren) ist ein gerichtliches Verfahren, das dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltet werden kann, um in Fällen der Eilbedürftigkeit eine Beweissicherung zu gewährleisten

Andernfalls könnte u. U. der Antragsteller befürchten, durch die lange Dauer des Hauptsacheverfahrens Beweismittel zu verlieren.

Das selbstständige Beweisverfahren dient der Prozessbeschleunigung, da es eine rasche Beweiserhebung ermöglicht.

Des Weiteren - da es auch ohne anhängigen Rechtsstreit durchgeführt werden kann - erleichtert es u. U. auch die außergerichtliche Einigung der Parteien und dient somit der Prozessökonomie.

Insbesondere bei der Feststellung von Baumängeln kann ein selbstständiges Beweissicherungsverfahren vorteilhaft sein, um einen umfangreichen und langwierigen Bauprozess zu vermeiden.

Im selbstständigen Beweisverfahren geht es nur um Tatsachenfeststellungen.

——

• Folge: Unterbrechung der Verjährung = nach Abschluss des Beweisverfahrens wird die Verjährungsfrist neu in Gang gesetzt => Hemmung der Verjährung

• Gegenstand ist allein die Sicherung eines Beweises (nicht die Forderung)

  • als vorsorgliche Tatsachenfeststellung

  • Sachverständigengutachten in einem späteren Hauptverfahren (Hauptverfahren, um z. B. Geld zu bekommen)

• Beweisantrag (Antrag an das Gericht, einen bestimmten Beweis zu erheben) ist zulässig, wenn

  • der Gegner zustimmt oder

  • zu befrüchten ist, dass das Beweismittel verloren oder seine Benutzung erschwert wird;

  • der Antragsteller hat ein rechtliches Interesse

• Antrag: Beschreibung der Mängel des Bauwerks

  • früher: nur den tatsächlichen Stand

  • heute:

    • auch die Ursachen

    • auch Mängelbeseitigungsmaßnahmen und –kosten

• Zuständigkeit

  • Prozessgericht oder zuständiges Gericht eines Hauptprozesses

  • in dringenden Fällen Amtsgericht der Zwangsbereitschaft

• Auswahl des Sachverständigen

  • Antragsteller regt einen Sachverständigen an,

  • Gericht folgt diesem Vorschlag sofern der Gegner

    zustimmt (ansonsten Befangenheitsantrag)

• Kosten = Kosten des Rechtsstreites (aber nur, wenn es einen Rechtsstreit gibt)

• gegensätzliche, scheinbar unvereinbare Positionen

• die Interessen sind oft hinter den Positionen versteckt

• wenn einer oder alle Beteiligten glauben, dass sie aus ihrer subjektiven Sicht heraus „Recht haben“ und ihre Positionen durchsetzen müssen

• alle Beteiligten sind – direkt oder indirekt – voneinander abhängig und aufeinander

  angewiesen

Umgang - traditionell

• Ignorieren, bagatellisieren, verdecken

• Zwangs-, Einschüchterungs- und Drohstrategien

• Ankündigung von Sanktionen

• Androhung und Einsatz von Gewal

Umgang - konstruktiv

• Die grundsätzliche Sichtweise auf Konflikte ändern: Konflikte als Chance

• Auf Androhung und Einsatz von Gewalt verzichten

• Die eigene Wahrnehmung nicht als die einzig richtige vertreten

• Wenn nötig, eine „Dritte Partei“ einbeziehen

• Gemeinsame Gespräche statt ansonsten Tatsachen schaffen

• Lösungen an den Interessen aller Beteiligten und denen, die die Folgen zu tragen haben, orientieren

Außergerichtliche Komfliktmethoden:

• Mediation:

  • Von den Beteiligten wird selbst eine Lösung erarbeitet

  • Das Verfahren ist freiwillig und konsensorientiert.

  • Alle am Konflikt beteiligten Parteien nehmen auch am Verfahren teil.

  • Im Verfahren unterstützt der Mediator allparteilich die Konfliktparteien darin, gemeinsam in einer fairen Vorgehensweise eine Konsenslösung zu entwickeln.

  • Der Mediator ist für die fachgerechte konsensfördernde Leitung des Verfahrens zuständig. => Mediator soll für eine gute, gerechte Armosphäre sorgen => Mediator übernimmt Gesprächsführung

  • Den Abschluss einer Mediation bildet im Regelfall eine verbindliche, umsetzbare Vereinbarung zwischen den Parteien darüber, wie die Konfliktfrage geregelt wird.

  • 
    

  • Mediation ist eine strukturierte und systematische Form der Konfliktregelung, durch die ein professioneller Konfliktmanager, der Mediator, die von einem Konflikt Betroffenen und an einer einvernehmlichen Lösung Interessierten dabei unterstützt, zu einem gemeinsam verantworteten fall- und problemspezifischen Ergebnis zu gelangen. Es geht hierbei nicht vorrangig um einen Kompromiss, sondern um neue, kreative Problemlösungen

• Adjudikation:

  • baubegleitende Schlichtung

  • Einstweilen bindende Regel auf der Baustelle (Während Planungs- und Bauphase)

  • Rasche, die Parteien vorläufig bindende Entscheidungen

  • Entscheidung kann bei Bedarf später durch ein Schiedsgericht oder staatliches Gericht überprüft werden

  • Vorteil: Stillstand auf der Baustellle (=> wäre teuer) wird vermieden

• Schlichtung:

  • Lösung eines Konfliktes unter Anleitung eines neutralen Dritten

  • Ziel: endgültige Einigung

  • Schlichter mach einen Schlichtungsvorschlag (Schlichter redet vorher im Einzelgespräch mit den Parteien)

  • => Beide Seiten müssen dem Vorschag dann zustimmen

• Schiedsgericht:

  • trifft anstelle eines ordentlichen Gerichtes eine Entscheidung zur Lösung des Konfliktes

  • Vorausssetzung: Beide vereinbaren im Vertrag “Wir gehen nicht zum Gericht” (sondern man geht zum Schiedsgericht)

  • Verfahrfen:

    • nicht öffenltich

    • Schiedsspruch hat die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils

    • verfahren ähnlich ie vor staatlichem Gericht, aber mit kürzeren Fristen und Teilung nach Themen

  • Vorteile:

    • engagierte und fachkompetente Schiedsrichter

    • in der Regel kürzer als vor Gericht

    • nicht öffentlich

    • bei hohem Streitwert günstiger

Gericht

• Rechtsweg

Bei einer Schlichtung tragen die Komfliktparteien dem neutralen Schlichter im EInzelgesrpäch ihre Ansichten vor, woraufhin der Schlichter dann beiden Parteien einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Bei der Mediation hingehen erarbeiten die Parteien selbst einen Lösungsvorschlag, der Mediator dient nur der Unterstützung der Parteien bei der Lösungsfindung und übernimmt die Leitung des Verfahrens (sorgt bspw. für eine gute, gerechte Atmosphäre)

• Subjektive Privatrechte durchsetzen. Die Parteien bestimmen im Wesentlichen den Prozess

• Wie können Konflikte „gelöst“ werden?

  • Prozessvergleich

  • Alternativen zur Justiz

  • Anwaltsvergleich

  • obligatorische außergerichtliche Güteverfahren

  • Mediation (gerichtsintern, außergerichtlich)

• Ziviklprozessordnung (ZPO) gliedert das Verfahren

1. Klage

2. 
   

   1. mündliche Vorverhandlung

   2. schriftliches Vorverfahren

3. Schriftsätze der Parteien • Verteidigung des Beklagten = Einlassung • Geständnis (= Behauptung des Gegners ist wahr) • Aufrechnung (gewöhnlich Eventualaufrechnung) • Widerklage • Anerkenntnis und Klageverzicht

4. Haupttermin - Beweis - Augenscheinbeweis - Zeugenbeweis - Sachverständigenbeweis. Sachverständiger ist eine Person, die auf Grund ihrer Sachkunde über Erfahrungssätze aussagt und i.d.R. aus ihnen Schlussfolgerungen auf konkrete Tatsachen zieht. Ihre Aussage heißt Gutachten. - Urkundenbeweis - Parteienvernehmung

5. Urteil

• Allgemeiner Teil (1. Buch) => Regelungen für alle Bücher des BGB gelten

  • => Sind Bestimmungen über Personen, Sachen, Rechtsgeschäfte, Fristen, Verjährung und Sicherheitsleistungen enthalten

  • Relevant, weil im privaten Baurecht Personen handeln, es um Sachen geht etc. Die Grundlagen des BGB gelten auch hier

• Schuldrecht (2. Buch) => Schuldverhältnisse

  • => Rechtsverhältnisse zwischen einzelnen Personen, die entweder auf einem Vertrag oder unmittelbar auf einem Gesetz beruhen

  • Relevant, weil im privaten Baurecht Schuldverhältnisse bestehen, bspw. zwischen dem Bauherren und einer Baufirma

• Sachenrecht (3. Buch)

  • => regelt die Beziehung einer Person zu einer Sache

  • => befasst sich mit: Eigentum, Besitz, beschränkt dinglichen Rechten

  • Relevant, weil beim Bau von Gebäuden Sachen (Baustoffe, Geräte, Grundstücke, …) genutzt und zum Teil auch verliehen werden. Auch die EIgentumsverhältnisse am Grundstück sind relevant für den Bau eines Gebäudes darauf (nicht sicher)

• Architektenrichtlinie

  • Niederlassungsfreiheit

  • Berufsbezeichnung

• Dienstleistungsrichtlinie => VOF

  • Vergabe von Dienstleistungen

  • Wettbewerb erzeugen

• Baustellenrichtlinie => BaustellenVO

  • Sicherheit von Baustellen

Bauhandwerkersicherung:

• Sicherheit ist eine Bankbürgschaft oder eine Auszahlungsgarantie bei der Bank => Sicherheit, das Geld möglichst auf jeden Fall zu bekommen und Mitarbeiter bezahlen zu können (nicht sicher)

• kann jederzeit verlangt werden, also auch vor Beginn der Leistungserbringung (also vor Baubeginn) möglich (nicht sicher)

• kann bis zur gesamten Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruches verlangt werden

• Vertrag kann gekündigt werden, wenn Sicherheit nicht erbracht wird

• Vorteil: gute Sicherheit, gesamte Vergütung abgedeckt

• Nachteil: Kosten von max. 2 % pro Jahr für Unternehmen

Bauhandwerkersicherungshypothek:

• Sicherheit ist eine Eintragung des Unternehmers ins Grundbuch, also ein Teil des EIgentums am Grundstück, falls der Auftraggeber bspw. nicht zahlt. Hier gibt es also keine Sicherheit auf Zahlung, sondern man kann die Bauhandwerkersicherungshypothek lediglich als Druckmittel nutzen (nicht sicher)

• Sicherheit nur in Höhe der bereits erbrachte Leistung, daher auch nicht jederzeit verlangbar, sondern erst nach Erbringen einer Leistung (oder eines Teils der Leistung) (nicht sicher)

• Wird die Hypothek beantragt (z. B., weil Auftraggeber nicht zahlt) und hat der Antrag Erfolg, so erhält das Unternehmen einen Grudbucheintrag, d. h. einen Teil des Eigentums am Bauwerk

• Vorteil: kostet nichts

• Nachteil: es kann sehr lange dauern, bis es Geld gibt, nicht gesamte Vergütung abgedeckt

1. Der Schulder darf diese aufgrund der Verjährung verweigern (Leistungsverweigerungsrecht). Er soll dadurch vor nicht prüfbaren Ansprüchen geschützt werden.

2. bauvertragsspzezifisch

   1. Regelverjährungsfrist nach BGB (Allg. Teil): 3 Jahre

   2. kaufrechtliche Gewährleistung: 2, 5, 30 Jahre

   3. werkvertragliche Gewährleistung: 2, 5, 3 Jahre => Sehr wichtig für Bau

      1. => Bei Bauwerken 5 Jahre

• Das Fahrrad ist eine materielle Sache (Rechtsobjekt?)

• Das Bauunternehmen (Rechtssubjekt?) ist noch immer der Eigentümer des Fahrrades, aber nicht mehr der Besitzer (Besitzer ist der Dieb).

Ein mündlicher Vertrag kann durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben beweisbarer gemacht werden. Es dient als Beweisurkunde.

Schlichtung:

• neutraler Dritter (Schlichter) leitet die Konfliktlösung an

• führt Einzelgespräche mit den Konfliktparteien, die dem Schlichter ihre Ansichten vortragen

• macht schließlich einen Schlichtungsvorschlag (nicht bindend), dem aber beide zustimmen müssen

  • => Entscheidung treffen die Konfliktparteien

• geringe Ähnlichkeit zu “klassichem Gerichtsverfahren” (nicht sicher)

Schiedsgericht:

• Es gibt am Ende des Verfahrens einen Schiedspruch, dem die Konflikparteien nicht zustimmen müssen, sondern der die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils hat (bindend)

  • => Entscheidung trifft das Schiedsgericht

• höhere Ähnlichkeit zu “klassichem Gerichtsverfahren” (nicht sicher)

• Honorarartafeln

• der erbrachten Leistung (tatsächliche Leistung)

• Ermittlung von Umbau- und Modernisierungszuschlägen

• ChatGPT: Erfolgshonorar. Hier richtet sich die Höhe des Honorars nach dem Erfolg des Projekts oder der erbrachten Leistung. Dies kann beispielsweise bei der erfolgreichen Umsetzung eines Bauprojekts der Fall sein.

??

1. Instanz: Amtsgericht => Streitwert unter 5000 € => EInzelrichter

2. Instanz:

   Landgericht unter 5000 € => Kammer, 3 Richter (Amtsgericht als 1. Instanz

   
   

   Oberlandesgericht: Senat, 3 Richter, mehr als 5000 € (Landgericht als 1. Instanz)

3. Instanz: Bundesgerichtshof

   => 5 Richter

   z. B. Revision gegen Urteile

• Formelle Gesetze werden von zuständigen Parlamenten (Legislative) in vorgeschriebenen Verfahren verabschiedet und verkündet.

  => müssen ortsüblich verkündet werden (auf Landesebene bspw. in ausgedruckter Form)

  => Erst dann wirksam

  Bsp. Baugesetzbuch

• Rechtsverordnungen werden von der Exekutive (Ministerien) aufgrund parlamentarischer Ermächtigungen erlassen. => Werden aus Gesetzen abgeleitet

  Bsp. Baunutzungsverordnung

• Satzungen werden von Selbstverwaltungskörperschaften aufgrund eingeschränkter Rechtsetzungsmacht erlassen.

  => Kommunen können aufgrund eingeschränkter Rechtsetzumgsmacht (da die Kommune nur innerhalb der Kommune Macht hat) Satzungen erlassen, solange sie die Gesetze einhalten

  Bsp. Bebauungsplan

Es fand nie eine Annahme des Angebotes statt, auch keine konkludente. Deshalb ist kein Vertrag zustandegekommen und es besteht daher kein Vergütungsanspruch.