rot: Mercys Karteikarten: Vorlesung

grün: Mercys Karteikarten: Klausur

gelb: nicht sicher

Spezifika:

• wird von einem Vorhabenträger/Investor für ein bereits definiertes Vorhaben erstellt. Besteht aus drei Elementen:

• vom Vorhabenträger erstellter Plan => Öffentlichkeitsbeteiligung

• Satzungserlass der Gemeinde

• Durchführungsvertrag => Bürgschaft

Ziel:

• Beschleunigung im Verfahren

• Kostenübernahme durch Investor => auch z. B. Erschließung

• Städtebaulicher Vertrag wird benötigt

Bauplanungsrecht (BauGB):

• geordnete städtebauliche Entwicklung

• (Element: Bauleitpläne (F- und B-Pläne))

Bauordnungsrecht (LBO):

• “gesundes Wohnen und Arbeiten”

  durch:

  • Gefahrenabwehr

  • Verhütung von Verunstaltung

  • Sicherung sozialer/ökologischer Standards

• Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, § 30, 1 BauGB.

• (Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, § 30 II BauGB.

• Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplans, § 30 III BauGB in Verbindung mit §§ 34, 35 BauGB)

• Das Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, § 34 BauGB => kein B-Plan vorhanden, Bauvorhaben von Umgebung ableiten

• Das Grundstück liegt im Außenbereich, § 35 BauGB.

Spezifika:

• enthält nicht eine der Mindestfestsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes

• Genehmigung nach den Festsetzungen und im Übrigen nach § 34 im Zusammenhang bebaute Ortsteile

Ergebnis:

• Baulinienpläne zur Festlegung überbaubarer Grundstücksteile

• Ausschluss bestimmter Nutzungen (z. B. Tankstelle)

• Die Ausnahme ist im Plan vorgesehen (vom Plangeber vorgedacht)

• Die Befreiung ist nicht im Plan vorgesehen (unvorhergesehene Sonderfälle)

1. Verfahrensfreie Bauvorhaben (§ 61 LBO SH)

2. Genehmigungsfreistellung (§ 62 LBO SH)

3. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 63 LBO SH)

4. Baugenehmigungsverfahren (§ 64 LBO)

§ 1 Abs. 4 BauGB

Raumordnung

§ 5 Abs. 1,2 BauGB

• Planurkunde (eiegentlicher FNP) mit zeichnerischen und textlichen Darstellungen, Hinweiseen und (manchmal) mit Grundsätzen

  üblicher Maßstab = 1 : 10.000

• Begründung mit Umweltbericht gem. § 2a BauGB

• Verfahrensakte(n): Nachweis über die rechtmäßige Durchführung der erforderlichen Verfahrenschritte

§ 1 Abs. 7 BauGB

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind öffentliche und private Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

• Materiell: Rahmenbedingungen für das “Gesunde Arbeiten und Wohnen”

• Formell: Hier geht es um die bauaufsichtlichen Verfahren

• Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden. (...)

• LBO SH § 2 Begriffe

• Abstandflächen sowie Abstände nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 und § 33 Abs. 2 müssen auf dem Grundstück selbst liegen. Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte. Abstandflächen sowie Abstände im Sinne des Satzes 1 dürfen sich ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn öffentlichrechtlich gesichert ist, dass sie nicht überbaut werden; diese Abstandflächen dürfen auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen anderen Abstandflächen nicht angerechnet werden.

• LBO SH § 6

• Oberste Bauaufsichtsbehörde ist in SH das Innenministerium

• Untere Bauaufsichtsbehörden sind in SH Kreise und kreisfreie Städte

• Untere Bauaufsichtsbehörde in Lübeck (kreisfreie Stadt) ist Teil der Stadtverwaltung aber eine untere staatliche Verwaltungsbehörde zur Erfüllung von Pflichtaufgaben

• Bauvorlageberechtigung (§ 65 LBO)

  
  

  (1) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfreie Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einer Entwurfsverfasserin oder einem Entwurfsverfasser, welche oder welcher bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben werden (...)

  
  

  (3) Bauvorlageberechtigt ist, wer aufgrund

  • 1. des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes die Berufsbezeichnung „Architektin“ oder „Architekt“ zu führen berechtigt ist,

  • 2. des § 9 Abs. 1 des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes in die Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieurinnen oder Ingenieure eingetragen ist oder bei deren oder dessen Tätigkeit als auswärtige Ingenieurin oder Ingenieur die Voraussetzungen des § 9 a des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes vorliegen (...)

• Verfahrensfreie Bauvorhaben

  (§ 61 LBO SH)

  Kein Antrag aber Einhaltung der LBO-Vorgaben

• Von einer Genehmigung freigestellte Vorhaben

  (§ 62 LBO SH)

  Antrag wird gestellt aber nicht geprüft und genehmigt

Bei einem Bauantrag gehören Bauplanungsrecht (BauGB) und Bauordnungsrecht (LBO) immer zusammen.

Dies bildet die Verklammerung, da

der Bund dafür Sorge trägt, was mit dem Boden passiert, da der Boden schützenswert ist, und

das Land vorgibt, wie auf dem Boden gebaut werden darf.

Baugenehmigungsverfahren verklammert Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht.

• Satzungen werden von Selbstverwaltungskörperschaften (kommunale Gebietskörperschaften (kommunale Selbstverwaltung), Universitäten, …) aufgrund eingeschränkter Rechtsetzungsmacht erlassen

  => Kommunen können aufgrund eingeschränkter Rechtsetzumgsmacht (da die Kommune nur innerhalb der Kommune Macht hat) Satzungen erlassen, solange sie die Gesetze einhalten

• ChatGPT: Eine kommunale Satzung ist eine rechtliche Regelung, die von einer Kommune, also einer Stadt oder Gemeinde, erlassen wird. Diese Satzungen regeln verschiedene Angelegenheiten auf lokaler Ebene, wie zum Beispiel Baurecht, Verkehr, Umweltschutz, Ordnungswesen oder Steuern. Sie dienen dazu, das Zusammenleben in der Gemeinde zu regeln und für Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Kommunale Satzungen werden in der Regel von den örtlichen Gremien beschlossen und gelten nur innerhalb des jeweiligen kommunalen Gebiets.

• Die kommunalen Satzungen regeln die Bauleitpläne

Das Schrankenrecht ist die Einschränkung der Baufreiheit (Schutz des Eigentums) durch das BauGB (Planvorbehalt).

Private und öffneltiche Belange sind gerecht abzuwägen (Abwägungsgebot)

Das Vorhaben muss sich

• nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der zur Bebauung vorgesehenen Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen

• Maßgeblich für das Einfügen und damit für den Rahmen sind die 4 in § 34 1 BauGB genannten Kriterien (Art, Maß, Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen).

• Für Bestimmung des Rahmens bzgl. der Art der baulichen Nutzung ist die BauNVO heranzuziehen.

• Geschossflächenzahl

• Grundflächenzahl

• § 17 BauNVO

oder: Bebauungsdichte, Verhältnis von bebauter zu unbebauter Fläche im Siedlungsraum.

Werte im Kreis: zwingender Wert

Werte ohne Kreis: maximaler Wert

Gestattungsfreiheit

• Berechtigung, auf seinem Eigentum (Grundstück) bauliche Anlagen zu errcihten, bauliche Veränderungen vorzunehmen

  
  

  § 14 GG

§ 23 Abs. 2,3 BauNVO

§ 1 Abs. 3 ROG:

“Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Teilräume soll sich in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums einfügen;

Die Entwicklung, Ordnung und Sicherung der Gesamträume soll die Gegebenheiten und Erfordernisse seiner Teilräume berücksichtigen.”

und

§ 1 Abs. 4 BauGB:

“Die Bauleitpläne [kommunale Planung, Teilräume] sind den Zielen der Raumordnung [Gesamtraum] anzupassen.”

=> kommunale Planung (Teilräume) soll Raumordnung (Gesamtraum) berücksichtigen und Raumordnung (Gesamtraum) soll kommunale Planung (Teilräume) berücksichtigen.

——

• Verhältnis von Raumordung und kommunaler Planung

• § 1 Abs. 3 ROG und § 1 Abs. 4 BauGB

Prinzip:

Beim Gegenstromprinzip arbeiten zwei Konstanzen (??, Instanzen?) in entgegengesetzter Richtung aneinander vorbei.

Gegenstromverfahren:

kommunaler Planung zu Raumordnung

Raumordnung arbeitet sich zur kommunalen Planung

[

oder:

• Regelt die Beeinflussung der verschiedenen Planungsebenen (bspw. regional und überregional)

• Untere Planungsebene hat Mitspracherecht und Recht auf Berücksichtigung ihrer Interessen bei der Erstellung überörtlicher Pläne

• Im Gegenzug muss sich die untere Planungsebene jedoch an die Vorgaben der überörtlichen Planung halten

• soll sicherstellen, dass die Träger der Raumordnung (Bundesraumordnung, Landesplanung, Regionalplanung) Rücksicht auf die Bauleitpläne der Kommunen nehmen

]

§ 22 Abs. 2 BauNVO

Eine offene Bauweise bezeichnet ein freistehendes Immobil, welches nicht direkt an ein anderes Gebäude grenzt, sondern einen seitlichen Grenzabstand zum Nachbargrundstück aufweist.

• ist ein Genehmigungsverfahren für (überörtliche) größere Bauvorhaben, meist Infrastruktur

• Viele betroffen => Öffentlichkeitsbeteiligung

• Dies führt zu einem gebündelten Verfahren zur Vorhabenzulassung durch Planfeststellungsbeschluss

• Straßen, EIsenbahnstrecken, Flughäfen, Deiche, Energieleitung oder Bergbau

• Raumplanung / Raumplanungsrecht

  • Räumliche Planung der öffentlichen Hand

    • Hierarchieebenen => Bund, Land, Kreis, Kommune

    • Sachgebiete => z. B. betrachtet der Kreis (und nicht die Kommune) den Umwelt- und Naturschutz oder Autobahnen, die nicht mehr an die Länder deligiert werden, sondern vom Bund betrieben/geplant werden

  • raumbezogenes Gesamtplanungsrecht (gesamtheitliche Aufgaben)

    => Gesamtplantungsrecht: D. h., alle Fachgebiete (“Themen” (nicht sicher)) müssen gleichwertig abgearbeitet werden

    • Gesamtentwicklung, Abwägung der Raumansprüche

    • Raumansprüche

    • Koordination von Fachplanungen

    -> Raumordnung -> Bauleitplanung (F-Plan (nicht sicher), B-Plan)

  • raumbezogenes Fachplanungsrecht (sektorale Aufgaben)

    => sektorale Aufgaben: Wenn Fachgebiet (“Thema”) herausragend (wichtig) ist => bestimmte Fachplanung(en) steht im Vordergrund

    • Verkehrswege / Infrastruktur

    • Entsorgungsanlagen

    • Energieerzeugung und Versorgungsanlagen

    -> Raumordnung -> Planfeststellung

• Bauplanungsrecht:

  • Bundeskompetenz

  • Örtliche Raumplanung

    • Rechtliche Qualität des Bodens

    • Nutzbarkeit des Bodens

    • Flächenbezogene Anforderungen an ein Bauvorhaben

  • Baugesetzbuch [BauGB]

    • Zulässigkeit von Bauvorhaben unter städtebaulichen Gesichtspunkten

    • Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung

    • Bauleitplanung (zweistufig)

      • a) Flächennutzungsplan (F-Plan)

      • b) Bebauungsplan (B-Plan)

      Umweltprüfung ist immer integraler Bestandteil

• Bauordnungsrecht [LBO]

  • Landeskompetenz

  • Spezifische Objektplanung

    • Ordnungsrechtliche Anforderung

    • Konkretes Bauvorhaben

  • Landesbauordnung [LBO]

    • Materielles Bauordnungsrecht (-> Gesundes Wohnen und Arbeiten)

      • Gefahrenabwehr

      • Verhütung von Verunstaltungen

      • Sicherung sozialer und ökologischer Standards

    • Formelles Bauordnungsrecht

      • Bauaufsichtliche Verfahren

        • Zulässigkeit von Bauvorhaben (-> Baugenehmigung)

        • Vollzug des materiellen Bauordnungsrechts

        • Einhaltung weiterer Vorschriften und Gesetze (-> Bauabnahme)

          (Straßen-, Wasser-, Landschafts- und Naturschutz-, Denkmalschutzgesetze)

Grundflächenzahl

GRZ = [Gebäudefläche + Terrasse + Balkon] / [Grundstücksfläche]

• Verfahren, mit dem es öffentlichen Stellen und privaten Bauherrn ermöglicht wird, bei raumbedeutsamen Vorhaben von einem sie grundsätzlich bindenden Ziel der Raumordnung ausnahmsweise abzuweichen

• Zum Beispiel kann der Bau eines Krankenhauses, das für die Sicherstellung der mediznischen Versorgung der Region sehr wichtig ist, ermöglicht werden, obwohl dadaurch von einem Ziel der Raumordnung abgewichen wird (z. B. optische Erscheinung eines Gebietes

• Oder: Mögliche Ansiedelung eines großen Unternehmens (wichtig für Wirschaft, Arbeitsplätze, …), obwohl dessen Bau möglicherweise gegen Ziele der Raumordnung verstößt (z. B. Lärm- und Abgasemssionen)

Geschossflächenzahl

GFZ = [alle Geschossflächen (Vollgeschosse)] / [Grundstücksfläche]