RöD

• Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

• Lebenszeitprinzip

• Treuepflicht des Beamten

• Fürsorgepflicht des Dienstherrn

• Leistungsprinzip

• Laufbahnprinzip

• Anspruch auf amtsangemessene Bezeichnung

• Alimentationsprinzip

• Parteipolitische Neutralität im Amt

• Streikverbot

• Koalitionsrecht

“Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen der Bund sowie bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verliehen wird.”

Dienstherr = Bezeichnung für den Staat oder die selbstständigen Hoheitsträger, die befugt sind, ein Beamtenverhältnis zu begründen.

(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt. (= Ministerium)

(2) Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist. (= Präsident)

(3) Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf. (= Abteilungsleiter)

(4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung.

§ 6 BBG unterscheidet zwischen dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf und dem Ehrenbeamtenverhältnis.

• Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist gemäß Art. 33 Abs. 5 GG der Regelfall.

• Bamtenverhältnis auf Zeit kann sich nur auf sachlich begründete Ausnahmetatbestände beziehen, die gesetzlich geregelt sein müssen.

• Beamtenverhältnis auf Probe wird, wer später zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden soll, aber zunächst eine Porbezeit ableisten muss.

• Beweber, die die Laufbahnbefähigung durch Ableisten eines Vorbereitungsdienstes erwerben wollen, sind in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu berufen.

• Ehrenbeamte üben ein hoheitliches Amt neben ihrem eigentlichen Hauptberuf aus.

Im statusrechtichen Sinne kennzeichnet die von der Funktion losgelöste allgemeine Rechtsstellung des Beamten. Es ist druch drei Merkmale gekennzeichnet:

• Zugehörigkeit zu einer Laufbahngruppe

• bestimmtes Endgrundgehalt der damit verbundenen Besoldungsgruppe

• Führen einer Amtsbezeichnung

Im funktionellen Sinn ist es ein Sammelbegriff, der sich auf enen abgegrenzten Aufgabenkreis (Tätigkeitsbereich) des Beamten bezieht und kann zwei unterschiedliche Funktionen beschreiben:

• Das funktionelle Amt im abstrakten Sinne, also die Rechtsstellung, also die Amtsstelle.

• Das funktionelle Amt im konkreten Sinne ist der dem Beamten speziell übertragene Aufgabenkreis, also der Dienstposten.

Das Laufbahnprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Art. 33 V GG und soll der bestmöglichen Personalauslese und der wirkungsvollen Personalsteuerung dienen.

• Nach § 16 I BBG umfasst eine Laufbahn alle Ämter, die verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen voraussetzen.

• Alle Laufbahnen sind beim Bund in vier Laufbahngruppen des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes eingeteilt.

• Gem. § 17 BBG i.V.m. § 7 BLV gibt es drei Möglichkeiten, die Laufbahnbefähigung zu erwerben: Vorbereitungsdienst, Aufstiegsverfahren und durch Anerkennung

Die Ernennung ist ein Rechtsakt (VA), der darauf gerichtet ist, Art oder Inhalt des Beamtenverhältnisses festzulegen. Durch die Ernennung wird ein Beamtenverhältnis begründet oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in seiner rechtlichen Grundlage oder seinem Inhalt nach verändert. Die Ernennung ist ein zentraler Begriff des Beamtenrechts, sie umfasst gem. § 10 I BBG folgende vier Fälle:

• Begründung - § 10 I Nr. 1 BBG

• Umwandlung - § 10 I Nr. 2 BBG

• Beförderung - § 10 I Nr. 4 BBG

• Laufbahnwechsel - § 10 I Nr. 4 BBG

• Umsetzung - keine rechtliche Grundlage, aber ergibt sich aus § 62 I 2 und II BBG (Folgepflicht) - Vorrübergehend oder dauerhafte Übertragung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Behörde - kein VA

• Abordnung - § 27 BBG - Vorrübergehende Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit (abstrakt-funktionell) in einer anderen Dienststelle - VA

• Versetzung - § 28 BBG - Dauerhafte Übertragung eines anderen Amtes (abstrakt-funktionell) in andere Dienststelle - VA

• Zuweisung - § 29 BBG - Vorrübergehend entsprechende Tätigkeit bei einer Einrichtung ohne Dienstherrnfähigkeit - VA

Nichternennung

• Fehlt es am Vorliegen grundlegender Wirkungsvoruassetzungen für eine Ernennung, liegt diese von Anfang an nicht vor.

Nichtigkeit der Ernennung

• Die Gründe für eine nichtige Ernennung sind erschöpfend in § 13 I BBG (lex specialis) aufgeführt.

• Aus der Begründung des Gesetzes ergibt sich, dass die Fälle des § 13 II BBG als Heilungsvorschriften gedacht sind.

Rücknahme der Ernennnung

• Die Rücknahmegründe sind für alle Ernennungen abschließend in § 14 BBG geregelt.

  Obligatorische Rücknahme durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung.

  Fakultativ/”Soll”-Rücknahme, wenn im Zeitpunkt der Ernennung nicht bekannt war, dass der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde.

Die Grundrechte gelten auch für Beamte, können aber insbesondere durch die gesetzlichen Regelungen im BBG eingeschränkt werden.

Nichtvermögenswerte Rechte

• Recht auf Führsorge

• Recht auf Amtsausübung und Amtsbezeichnung

• Recht auf Nebentätigkeit

• Recht auf Urlaub

• Rechte in Bezug auf die Personalakte

• Recht auf gewerkschaftliche Betätigung

• Recht auf Erteilung eines Zeugnisses

Vermögenswerte Rechte

• Besoldung

• Versorgung

• Reisekosten

• Trennungsgeld

• Beihilfen

• Allgemeine Treuepflicht - Art. 33 Abs. 5 GG

• Einsatzpficht - § 61 Abs. 1 S. 1 BBG

• Wohlverhaltensklausel - § 61 Abs. 1 S. 3 BBG

• Folgepflicht/Remonstationspflicht - §§ 62, 63

• Pflicht zur Leistung des Diensteides - § 64 BBG

• Verschwiegenheitspflicht - § 67 BBG

• Verbot der Annahme von Geschenken - § 71

• Fernbleiben vom Dienst - § 96 BBG

• Streikverbot

§ 77 BBG - Nichterfüllung von Pflichten

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Außerhalb des Dienstes ist dieses nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

(2) - Betrifft Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamte mit Versorgungsbezügen.

(3) Die Verfolgung von Dienstvergehen richtet sich nach dem Bundesdisziplinargesetz.

Disziplinarverfahren - §§ 17 f. BDG

• Einleitung eines Disziplinarverfahrens von Amts wegen - § 17 Abs. 1 BDG

• Der Ablauf des Disziplinarverfahrens im Überblick - §§ 20 ff. BDG

• Abschluss des Disziplinarverfahrens - § 32 ff. BDG

• Einstellungsverfügung - § 32 BDG

• Disziplinarverfügung - § 33 BDG

• Erhebung der Disziplinarklage - § 34 BDG

Der Bundestag beschloss im November 2023 eine Gesetzesnovelle, mit der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte künftig einfacher und schneller möglich werden. Damit soll die Entfernung von Verfassungsfeinden aus dem Dienst erleichtert werden.

• Unmittelbarer Verlust der Beamtenrechte bei Freiheitsstrafen

  • Aufnahme des Straftatbestands der Volksverhetzung in das Beamtenversorgungsgesetz = bereits bei einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte beziehungsweise der Versorgungsbezüge führt.

• Ziel: Vertrauen in die Integrität der Verwaltung stärken

  • Ansehen des öffentlichen Dienstes und das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung

• Weitgehende Disziplinarbefugnisse der Disziplinarbehörden

  • Vorverlagerung des Ausspruchs auch dieser statusrelevanten Disziplinarmaßnahmen auf die behördliche Ebene ist ein schnellerer Abschluss des Verfahrens möglich

• Rechtsschutz durch Verwaltungsgerichte

  • Durch Verwaltungsakt aus dem Dienst entfernte Beamtinnen und Beamten müssen künftig selbst aktiv gegen die Disziplinarverfügung vorgehen

• „Finanzielle Fehlanreize korrigieren“

  • Um diesen Fehlanreizen auch im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung zu begegnen, sollen Beamte, die wegen eines Verstoßes gegen ihre Verfassungstreuepflicht aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurden, laut Vorlage, die bis zur Bestandskraft fortgezahlten Bezüge zurückerstatten müssen.

• Grenzen der Reform: Richterdienstverhältnisse

  • Die Dienstentfernung durch Verwaltungsakt ist nicht auf Richterdienstverhältnisse anwendbar.

Prüfungsschema

1. Verwaltungsrechtsweg § 126 Abs. 1 BBG

   • Streitigkeit aus dem Beamtenverhältnis (aufdrängende Sonderzuweisung)

   • Abgrenzung: zivilrechtliche Streitigkeit mit dem Dienstherrn

2. Statthaftigkeit § 126 Abs. 2 BBG

   • vor ALLEN Klagen, als auch vor einer Feststellungs- oder einer allgemeinen Leistungsklage. Damit muss der Beamte auch gegen Nicht-VA (z.B. Umsetzung) zunächst Widerspruch einlegen.

     Abgrenzung: Fachliche Weisungen, dort gelten §§ 62 f. BBG

3. Widerspruchsbefugnis § 42 Abs. 2 VwGO analog

4. Form § 70 VwGO: schriftlich, zur Niederschrift, elektronisch

5. Frist § 70 VwGO

   1 Monat nach Bekanntgabe, aber bei fehlender oder falscher Rechtsbefehlsbelehrung siehe § 58 Abs. 2 VwGO = 1 Jahr!

   Bei Nicht-VA: hier gilt § 70 nicht, sondern immr der Rechtsgedanke aus § 58 Abs. 2 VwGO

Begründet, je nach Klageart (Anfechtung, Feststellung, Leistungsklage)

1. Aufschiebende Wirkung

   • Grundsätzlich: § 80 VwGO und Spezialgesetz § 126 Abs. 4 BBG

• Arbeitsplatzbeschreibungen bilden die Grundlage für eine einheitliche Vorgehensweise bei der tariflichen Eingruppierung von Tarifbeschäftigten und der tarifgerechten Bewertung von Arbeitsplätzen.

• Sie schaffen Transparenz über die auszuübenden Tätigkeiten und ermöglichen eine objektive Aussage über die Wertigkeit des Arbeitsplatzes im Sinne des TVöD.

• Arbeitsplatzbeschreibungen sind entscheidend für das Haushalts- und Zuwendungsrecht als haushaltsbegründende Unterlage, sie dienen als Grundlage für den Stellenhaushalt, die organisatorische Zuordnung der Stelle im Gesamtgefüge und für die Personalplanung.

Nach § 12 II 1 TVöD bedeutet Tarifautomatik, dass Tarifbeschäftigte in die Entgeltgruppe eingruppiert sind, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten und nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.

Durch die Übereinstimmung der auszuübenden Tätigkeit mit den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe erfolgt die Eingruppierung somit automatisch, ohne dass es eines förmlichen Aktes seitens des Arbeitsgebers bedarf.

Maßgeblich für die Eingruppierung ist die vom Arbeitgeber auf Dauer übertragene Tätigkeit, d. h. die sog. auszuübende Tätigkeit. Nicht relevant für die Eingruppierung bzw. Bewertung eines Arbeitsplatzes ist die ausgeübte Tätigkeit bzw. die Ausführungsqualität; hier ist entsprechend zu differenzieren.