Nennen Sie 3 Informationsrechte aller Beschäftigten, die unabhängig von der Existenz eines Betriebsrates gelten.
und aus denen sich die Pflichten der Arbeitgeber:innen ableiten lassen.
Arbeitnehmer:innen (AN) haben ein Informationsrecht über:
ihren Aufgabenbereich
Unfall- und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz
die Zusammensetzung des Verdienstes Lohn/Gehalt
die Beurteilung der eigenen Arbeitsleistung und Aufstiegschancen (auf Nachfrage).
das Recht auf Einsicht in ihre Personalakte (auf Nachfrage und ohne weitere Bedingungen)
Nennen Sie die Anhörungsrechte aller Beschäftigten, die unabhängig von der Existenz eines Betriebsrates gelten.
Beschäftigte haben grundsätzlich ein Anhörungsrecht beim Arbeitgeber
Beschäftigte haben grundsätzlich ein Beschwerderecht, sofern sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Nennen Sie zwei Institutionen der Interessensvertretung für Arbeitnehmer:innen.
Institutionen der Interessenvertretung von Arbeitnehmer:innen sind:
der Betriebsrat, sofern im Betrieb vorhanden
die Organisation in der zuständigen Gewerkschaft (Mitgliedschaft durch Beiträge)
Das Recht zur Klage vor einem Arbeitsgericht.
Passives Wahlrecht:
Wer darf sich in den Betriebsrat wählen lassen?
Wer darf kandidieren?
Aktives Wahlrecht:
Welche Beschäftigten sind wahlberechtigt?
Wer darf wählen?
Nennen Sie die betriebliche Voraussetzung für die Wahl eines Betriebsrates. (BetrVG § 1)
Welche Personen können in die JAV gewählt werden?
Auszubildende unter 25 Jahren.
Jugendliche Arbeitnehmer:innen unter 18 Jahren.
In welchem Zyklus und in welchem Zeitrahmen müssen die Wahlen zum Betriebsrat stattfinden?
In welchem Zyklus finden die Wahlen zur Jugend- und Auszubildenenvertretung statt?
Nennen Sie 3 Aufgaben der Jugend-und Auszubildendenvertretunung (JAV) !
Erläuterung:
Die JAV verhandelt im Gegensatz zur Teilnehmervertretung nicht selbst mit der Geschäftsführung. Sie setzt ihre Interessen über den Betriebsrat durch.
Der Betriebsrat informiert die JAV, er gibt ihnen in Jugendfragen ein Stimmrecht im Betriebsrat und nimmt Anträge der JAV entgegen.
Die JAV überwacht die Einhaltung bestehender Vorschriften und Vereinbarungen zugunsten der Jugendlichen.
Die JAV fördert die Integration junger ausländischer Betreibsangehöriger.
Die JAV vertritt über die Zusammenareit mit dem Betriebsrat die Jugendinteressen im Betrieb.
JAV gibt Beschwerden und Anregungen an den Betriebsrat weiter.
stellt Anträge mit Maßnahmen zugunsten der jungen Betirebsangehörigen an den Betriebsrat.
stellt Anträge zur Gleichberetigung von Männern und Frauen an den Betriebsrat
Wovon hängt die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ab?
Sie hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab und steigt unter Angabe genauer Beschäftigungszahlen entsprechend dem BetrVG§9.
So wählt ein Betrieb mit 5-20 Mitarbeitenden einen Betriebsobmann.
Ein Betrieb mit 401 - 700 Mitarbeitenden wählt 15 Betriebsratsmitglieder.
Nennen Sie 3 Bedingungen, die Arbeitgeber:innen gegenüber Betriebsrät:innen erfüllen/gewähren müssen.
Arbeitgeber:innen müssen Betriebsratmitglieder zur Durchführung ihrer Aufgaben von ihrer Angestelltentätigkeit freistellen.
Ihr Lohn/Gehalt muss jedoch weiterbezahlt werden. (In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten muss ein/e Betriebsrat/-rätin komplett von der normalen Tätigkeit freigestellt werden.)
Arbeitgeber:innen müssen den Betriebsratsmitgliedern Räume und Mittel kostenlos für ihre Arbeit zur Verfügung stellen.
Arbeitgeber:innen müssen die Kosten für die Betriebsratswahl tragen.
Betriebsratsmitglieder erhalten besonderen Kündigungsschutz, der bis ein Jahr nach Amtsaustritt Gültigkeit entfaltet. Ausnahmen sind fristlose Kündigungen bei deutlichem Fehlverhalten.
Benennen und beschreiben Sie 4 Aufgaben, mit denen ein Betriebsrat betraut ist.
Der Betriebsrat überwacht die EINHALTUNG der für Beschäftigte geltenden Gesetze, Bestimmungen und Regeln.
Gesetze und Verordnungen des technischen und sozialen Arbeitsschutzes
Unfallverhütungsvorschriften
Tarifverträge ….
Er schließt mit den Arbeitgeber:innen BETRIEBSVEREINBARUNGEN ab (BetrVG § 77) ab. Hier müssen sich Betriebsrat und Geschäftsführung zu Themen wie Arbeitszeitregelungen, Pausen, Unfallverhütungsvorschriften, betriebliche Sozialeinrichtungen oder Urlaubsplänen einigen. Dadurch entsteht eine gesetztesgleiche Rechtsverbindlichkeit für alle im Betrieb.
Der Betriebsrat beantragt MAßNAHMEN beim Arbeitgeber:in, die vor allem der Belegschaft zugute kommen.
Vierteljährlich muss der Betriebsrat in einer BETRIEBSVERSAMMLUNG gegenüber AN:innen und AG:Innen einen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit ablegen (BetrVG § 43). Dort dürfen alle sprechen. Die Belegschaft darf Anträge unterbreiten.
In Unternehmen mit mehr als 100 ständig Beschäftigten bildet der Betriebsrat aus 3 bis 7 sachverständigen Betriebsangehörigen einen WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS, der von der Geschäftsführung über wirtschaftliche Angelegenheiten informiert werden muss.
Ausländische, schwerbehinderte und jugendliche Beschäftigte, die als besonders schutzbedürftig gelten, hilft der Betriebsrat bei der Einarbeitung und Eingliederung in den Betrieb.
Der Betriebsrat nimmt Beschwerden der Beschäftigten entgegen und verhandelt mit den Arbeitgeber:innen darüber, falls die Beschwerde Berechtigung hat.
Der Betriebsrat informiert die JAV und nimmt deren Anträge zur Bearbeitung entgegen.
In welchem Gesetz ist der Abschluss von Betriebsvereinbarungen geregelt?
Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.
Welche Aussagen treffen auf eine Betriebsvereinbarung zu?
Fallbbeispiel:
Eine Beschäftigte erhält laut Arbeitsvertrag 26 Werktage Jahresurlaub. Das Bundesurlaubsgesetz sieht nur 24 Tage Jahresurlaub vor. Im Tarifvertrag ist von 25 Tagen die Rede. Außerdem liegt eine Betriebsvereinbarung vor, die 27 Tage Jahresurlaub vorsieht.
Auf wie viele Urlaubstage hat die Arbeitsnehmerin Anspruch?
Erläuterung Rechtslage:
Das Arbeitsgesetz darf durch Bestimmungen des Tarifvertrags im Sinne der Arbeitnehmer:innen nur verbessert werden. Regelungen des Tarifvertrags dürfen, sofern keine Öffnungsklausel existiert, durch Bestimmungen in einer Betriebsvereinbarung nur verbessert werden. Schließlich dürfen Bestimmungen im Einzelarbeitsvertrag gegenüber jenen in der Betriebsvereinbarung nur vorteilhafter für die Beschäftigten ausgestaltet sein.
Fallbeispiel:
Wie beurteilen Sie die Rechtslage?
Die IT-GmbH ist in enorme Absatzschwierigkeiten gelangt. Der Geschäftsführer entscheidet daher, dass die Beschäftigten auf das in der Betriebsvereinbarung (BV) vereinbarte Urlaubsgeld verzichten müssen. Bei seiner Entscheidung verzichtet er auf die Zustimmung des Betriebsrats.
Auszug aus dem Betriebsverfassungsgesetz § 77:
(4) BV gelten unmittelbar und zwingend. Werden Arbeitnehmern durch die BV Rechte eingeräumt, so ist ein Verzicht auf sie nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig. […]
(5) BV können , soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden.
In welchen betrieblichen Bereichen hat der Betriebsrat ein
eingeschränktes Mitbestimmungsrecht?
Hier kann der Betriebsrat nur aus schwerwiegenden/wichtigen Gründen die Zustimmung verweigern.
In welchen betrieblichen Bereichen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wodurch ohne ihn keine Beschlüsse möglich sind bzw. seitens der Geschäftsführung Alleingänge unmöglich sind.
In welchen betrieblichen Bereichen hat der Betriebsrat nur ein Mitwirkungsrecht, also ein Anhörungs- und Beratungsrecht.
Das heißt, dass der Betriebsrat von der Geschäftsführung über Änderungen informiert werden muss. Er muss sich auch zur Änderung gegenüber der Geschäftsführung äußern dürfen (Anhörungsrecht) und darf die Geschäftsführung beraten.
Die Geschäftsführung kann ihre Entscheidung jedoch unabhängig von der Meinung des Betriebsrates treffen.
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