Grundlagen des Vertragsrechtes und Behandlubgsrechtes

bezeichnet die Summe der Rechtsnormen eines Staates die erzwingbar sind. (ggf. durchsetzbar durch Rechtsmittel z.B. Polizei)

sind einzelne Rechtsvorschriften.

Sie bestehen aus Tatbeständen und Rechtsfolgen.

• Naturrecht (gewährt nicht-abänderbare Grund- und Menschenrechte)

• Verfassungsnormen (Grundgesetz)

• einfache Gesetze (z.B. Berufsschulgesetz)

• Verordnungen (regelt Teilbereiche eines Gesetzes; z.B. Verwaltungsvorschrift, Schulbetrieb)

• Satzungen (regeln für öffentlich-rechtliche Vereinigungen oder Personenvereinigungen; z.B. Vereine; für alle Mitglieder bindend)

• Verwaltungsakt (Mitteilung einer Behörde an den Bürger über Konsequenzen die sich aus der Anwendung geltendes Rechtes ergeben; z.B. Steuerbescheid)

• Rechtsquellen (= Richterrecht; z.B. Urteile des Bundesverfassungsgerichtes

  • Richterrecht sehr unterschiedlich ➡️ kommt auf Richter an)

• Gewohnheitsrecht (nur im Privatrecht; zwischen 2 gleichgestellten Personen; Voraussetzung: 10 Jahre dauerhafte Anwendung)

Öffentliches Recht

Regelt die Beziehung zwischen:

• Bürger und Staat

• Trägern der öffentlichen Gewalt untereinander

Gilt z.B. für Beziehungen:

• Schule und Schüler

• Bund und Land

Verhältnis:

• Über- und Unterordnung

Gültig als:

• zwingendes Recht (Abweichungen von der Rechtsvorgabe sind nicht möglich)

Beispiele:

• Strafrecht

• Steuerrecht

(Untersuchungsgrundsatz)

Privatecht / Zivilrecht

Regelt die Beziehung zwischen:

• einzelnen Personen (natürliche und juristische) untereinander

Gilt z.B. für Beziehungen:

• Herr A. und Frau B.

• Großhandel und Einzelhandel

• Arztpraxis und Patient

Verhältnis:

• Gleichrangigkeit

Gültig als:

• nachgiebiges Recht (innerhalb des vorgegebenen Rahmens können rechtliche Regelungen frei vereinbart werden)

Beispiele:

• Bürgerliches Recht

• Handelsrecht

(Untersuchungsgrundsatz)

Besitz:

• Tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache

• “Wer hat die Sache?”

Eigentum:

• Rechtliche Verfügungsgewalt über eine Sache?

• “Wem gehört die Sache?”

• Einigung + Übergabe (bewegliche Sachen)

sind Gegenstände des rechtlichen Handelns

• körperliche Gegenstände

• kann man anfassen

• nicht körperliche Gegenstände

• kann man nicht anfassen; gedankliche Konstrukte

Verbrauch und es wird weniger z.B. Geld

• z.B. Pfandrecht, Hypotheken, Grundschulden

Verbrauch und es bleibt z.B. Wohnung

• z.B. Nießbrauch eines Mieters gegenüber eines Vermieters

• bewegliche Sachen (Mobilien)

  z.B. Praxisinventar

• unbewegliche Sachen (Immobilien)

  z.B. Grundstücke, Gebäude

• vertretbare Sachen (Gattungsware)

• -sind ersetzbar

• -gleiche Beschaffenheit

• -z.B. Kleidungsstück aus dem Katalog,

  2-Euro-Münze

• nicht vertretbare Sachen (Stückware)

• -sind nicht ersetzbar

• -individuelle Beschaffenheit

• -z.B. Maßgeschneidertes Abendkleid vom Designer,

  Gebrauchtwagen,

  Gemälde

• Verwertungsrechte

• Nutzungsrechte

• Fähigkeit von Personen Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• natürliche + juristische Personen

  natürliche Personen: Alle Menschen sind rechtsfähig

  (Tiere werden vor dem Gesetz als “Sachen” gesehen)

  ab Vollendung Geburt bis Tod

• juristische Personen des Privatrechtes

  = Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, eG),

  eingetragene Vereine (z.B. Sportvereine)

• juristische Personen des öffentlichen Rechts

  = Bund, Länder, Kreise, Gemeinden,

  Universitäten,

  gesetzliche Krankenkassen,

  Berufsgenossenschaften,

  Landesversicherungsanstalten,

  IHK

• natürlicher und juristischer Personen

• ab vollendetem 18. Lebensjahr ist eine Person geschäftsfähig

• 1 Jahr = 2. Lebensjahr

  0 Jahre = 1. Lebensjahr

• Definition:

  1. ist die Fähigkeit, selbstständig Rechtsgeschäfte wirksam abschließen und Verbindlichkeiten eingehen zu können

  2. ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte mit eigener Willenserklärung wirksam abzuschließen

• geschäftsunfähig

  = alle Kinder unter 7 Jahren

  per Gerichtsabschluss bei:

  -dauernd Geisteskranken

  -krankhafter Störung der Geistesfähigkeit (Entmündigung)

  ➡️ für den Geschäftsunfähigen handelt der gesetzliche Vertreter

• ALLE VERTRÄGE SIND UNWIRKSAM (NICHTIG)

  (Außnahme: Botengänge; Kind kauft Brötchen für Mama)

beschränkt geschäftsfähig

= alle Kinder und Jugendliche

ab 7 bis unter 18 Jahren

• per Gerichtsbeschluss bei:

  -Trunksucht

  -Rauschgift

  -Verwendungssucht

  -Geistesschwäche

  -Entmündigten

• Ausnahmen:

  z.B.

• Taschengeld

• nur rechtliche Vorteile

• Geschäfte innerhalb Arbeitsverhältnis (Ausbildungs- und Dienstverhältnis)

• Geschäfte innerhalb selbstständiger Tätigkeit

voll geschäftsfähig

• =alle Personen ab 18 Jahren / vollendetem 18. Lebensjahr

  = Minderjährige die einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen

  = Minderjährige die ein Erwerbsgeschäft betreiben (Unternehmen)

• ALLE VERTÄGE SIND VOLL WIRKSAM

= Rechtsgeschäfte

Antrag + Annahne (Willenserklärung I + II)

➡️ erst bei inhaltlicher Übereinstimmung

↪️Vertrag

Vertrag

• einseitig verpflichtend

  z.B. nur Antragsteller

  Schenkung

  Bürgschaft

• mehrseitig verpflichtend

  Antragsteller und Annahmesteller haben Pflichten

  z.B. Kaufvertrag

  Ausbildungvertrag

  Behandlungsvertrag

Willenserklärung nur einer Partei

• empfangsdürftig

  = rechtswirksam erst, wenn Empfänger die Willenserklärung erhalten hat

  z.B. Kündigung

  Vormachtserteillung

  Mahnung

• nicht empfangsbedürftig

  = Willenserklärung bereits bei Abgabe rechtswirksam

  z.B. Testament

  Auslobung