Grundgesetze

• völkerrechtliche Verträge

  => z.B. EU-Vertrag, EU-Grundrecht-Charta

• Umkehr Beweislast durch Vermutung § 280 I S.2 BGB

  => § 477 bei Mangel zum Gefahrenübergangs

• Die Übergabe einer Dienstleistung oder eines Produktes

• Kontrahierungszwang

• Gesetzliche Verbote §134

• Gute Sitten § 138

• Formvorschriften z.B. § 311b, 518

• Vertragsfreiheit

• Eigentumsfreiheit

• Testierfreiheit

• Abschlussfreiheit

• Inhaltsfreiheit

• Formfreiheit

• Anfechtungsrecht § 119 BGB

• Rücktritt vom Vertrag §323 ff. BGB

• Wiederrufsrecht zugundste des Verbrauchers

• Haustürgeschäfte / außerhalb der eigenen Geschäftsräumen (§ 355 BGB)

• Haftung des Tierhalters = § 833 S. 1 BGB

• Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs § 7 StVG

• Haftung des Herstellers von Produkten § 1 ProdHaftG

• Wenn es vorsätzlich oder fahrlässig gemacht wurde § 276 BGB

  => Erklärung Fahrlässigkeit = § 276 II BGB

  => Erfüllungsgehilfe = § 278 BGB

• Bei schuldhaftem Handel kann Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger bestehen

Jede Partei muss die für sie günstigen Tatsachen beweisen.

• Anspruchsteller hat die Ansprüche zu beweisen

• Anspruchsgegner hat die Anspruchvernichtenden Tatsachen zu beweisen

• § 145, 147 BGB

• Handelsrecht

• Gesellschaftsrecht

• Besonderes Wirtschaftsrecht

• Immaterialgüterrecht

• Arbeitsrecht

• allgemeines Privatrecht

• Sonder-Privatrecht

• BGB

bspw. besteht der Rat der Europäischen Union aus Mitgliedern der jeweiligen nationalen Regierungen

• aber: nationale Regierung => Exekutive

• Rat der Europäischen Union => Legislative

Dies kann bei entsprechender Mehrheit im Ministerrat dazu führen, dass nationale Regierungen über den Umweg EU Gesetze ohne parlamentarische Kontrolle einführen können

Trotz Vertrag von Lissabon (Europäisches Parlament (von EU-Bürgern gewählt) darf „mitbestimmen“) besteht weiterhin die Gefahr des Exekutivförderalismus

• EU strebt nach mehr Macht und will nationalen Staaten Souveränität abnehmen

• Organe der EU treffen weitreichende Entscheidungen für alle Bürger der EU, ohne dass die

• Bürger der EU diese Organe dazu legitimiert haben (keine Legitimation)

• Privatrecht

• Strafrecht

• Öffentliches Recht

• Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)

• Vorrang des Gesetzes / Vorbehalt des Gesetzes

• Bestimmtheitsgebot

• Rückwirkungsverbot

• Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

• Rechtsweggarantie

• Anspruch auf rechtliches Gehör

• Keine Strafe ohne Gesetz („nulla poena sine culpa“)

• Unschuldsvermutung

• staatliche Handeln muss stets auf die Herstellung und Erhaltung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit gerichtet sein

• Soziale Sicherheit meint dabei die Absicherung des Einzelnen von zentralen Lebensrisiken wie zum Beispiel Alter, Krankheit etc.

• Soziale Gerechtigkeit meint hingegen vor allem den "Schutz des Schwächeren" im Wirtschaftsrecht (beispielsweise im Miet- und Arbeitsrecht).

• Es darf kein monarchisches Staatsoberhaupt geben.

• “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus” - Legitimationskette

• “Repräsentative Demokratie” - Es gibt Vertreter des Volkes

• Mehrheitsprinzip

• Wahlrecht, Parteiensystem, Ermöglichung offener politischen Disskusionen

• Aufteilung der Staatsgewalt, der Gesetzgebung, des Finanzwesens und der Verwaltungskompetenz auf Bund und Länder

1. Rebublikprinzip (Art. 20)

2. Demokratieprinzip (Art. 20)

3. Bundesstaatsprinzip (Art. 20)

4. Rechtsstaatsprinzip (Art. 20)

5. Sozialstaatsprinzip

• Art. 1 - Menschenwürde

• Art. 2 - allgemeine Handlungsfreiheit, Recht auf Leben, Freiheit, körperliche Unversehrtheit

• Art. 3 - Gleichssatz

• Art. 4 - Religions- und Gewissensfreiheit, Kriegsdienstverweigerung

• Art. 5 - Meinungs-, Informations-, Presse- und Kunstfreiheit

• Art. 6 - Schutz von Ehe und Familie

• Art. 7 - Recht auf Schulwahl, Teilnahme am Religionsunterricht

• Art. 8 - Versammlungsfreiheit

• Art. 9 - Vereinigungsfreiheit

• Art. 10 - Brief- und Postgeheimnis

• Art. 11 - Recht auf Freizügigkeit

• Art. 12 - Berufsfreiheit

• Art. 13 - Unverletzlichkeit der Wohnung

• Art. 14 - Eigentumsfreiheit

• Sie sind in Art. 1- 19 GG definiert und wirken im Verhältnis Bürger -> Staat als Abwehrmittel.

1. Europarecht

2. Nationales Recht

3. Bundesrecht

4. Landesrecht

1. Grundgesetz

2. Formelle Gesetze

3. Rechtsverordnungen

4. Satzung

• Ist im Grundgesetz definiert Art. 31 GG.

• In Primärrecht und Sekundärrecht

EU-Verordnungen (unmittelbare Wirkung)

EU-Richtlinen (müssen umgesetzt werden)

Beschlüsse (Einzelfall)

Empfehlung (nicht verbindlich)